ÖVP-Aschermittwoch: "Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen"
KLAGENFURT. In Klagenfurt hat am Abend die ÖVP ihren politischen Aschermittwoch mit laut Eigenangaben mehr als 1.000 Gästen zelebriert.
Durch die Rede von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer zog sich die Darstellung der ÖVP als Partei der Mitte. Nach Klagenfurt gekommen war auch der ehemalige deutsche Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor einer Wiederwahl Donald Trumps warnte.
Nehammer, der mit Standing Ovations auf die in rot-weißes Licht getauchte Bühne geklatscht wurde, kündigte etwas Anderes als eine "launige Rede" an. Vielmehr wolle er sich konzentrieren "auf das, was uns weiterbringt, was uns dazu bringt, zu gestalten und nicht zu spalten."
Nach einem Exkurs in die Europapolitik leitete Nehammer über zu seinem Ende Jänner präsentierten "Österreichplan" und verwies auf aus seiner Sicht erfolgreiche Projekte, wie die ökosoziale Steuerreform. "Die Realeinkommen sind gestiegen trotz schwieriger Lage. Und die kalte Progression, den schleichenden Lohnfraß, haben wir abgeschafft." Während andere "sowieso alles schwarz" malen würden, sei man den Menschen "Zuversicht, Mut und Leistung" schuldig. Überstunden sollten generell steuerfrei sein und Bürokratie gehöre zurückgedrängt, Kinderbetreuung in den Mittelpunkt gestellt.
Man müsse aber auch zu Fehlern stehen, zu "Sachen die verschlafen wurden", sagte Nehammer: "Wir müssen den Leuten zuhören, die ewig warten auf einen Facharzttermin." Es gebe einen Mangel an Pflegepersonal und Ärzten. Dass man dieses Thema Ernst nehme, beweise man etwa mit den neuen Kassenarztstellen, für die es viel mehr Bewerber gebe.
Abgrenzung von radikalen Rändern
Europa stehe in der Sicherheitspolitik vor großen Herausforderungen. Auch hier gelte es, Haltung zu zeigen, etwa im Spannungsfeld mit der Neutralität Österreichs. Dabei betonte er die Solidarität Österreichs mit Israel: "Im Kampf gegen den Terror sind wir Verbündete und gegenüber dem Terror gibt es keine Neutralität."
In der Frage der Migration betonte Nehammer seine Abgrenzung von "denen, die an den radikalen Rändern stehen". Diese würden mit falschen Versprechungen arbeiten, "die gut klingen aber nie funktionieren werden". Man dürfe ihnen gegenüber aber nicht mit erhobenem Zeigefinger dastehen, sondern "sagen, was ist". Der Bereich der "über 1.000 Jahre alten christlich-jüdischen Tradition, der Grund- und Freiheitsrechte und Kultur" gehöre so definiert, "dass ihn eben nicht die Extremisten definieren". Großes Thema sei die "Leitkultur für die, die zu uns kommen: Entweder annehmen oder wieder das Land verlassen."
"Eine politische Mitte der Vernunft"
"Wir haben eine Verpflichtung: Der politischen Mitte die Bedeutung zu geben, die sie hat", leitete Nehammer zum Ende seiner Rede über. "Es ist die Mitte der Vernunft, der Pragmatik, der Solidarität und der Klarheit, Probleme anzusprechen. Wir brauchen keine Extremen für vernünftige Politik. Spalten wir nicht, gehen wir es gemeinsam an."
Der deutsche Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte zuvor betont, wie wichtig "ein funktionierendes Europa" sei. Ein einzelnes Land könne auf dieser Welt nichts bewirken. Im Hinblick auf die bevorstehenden US-Wahlen alarmierte Guttenberg: Trumps jüngste Aussagen zu NATO-Mitgliedern, denen er die Unterstützung versagen wolle, seien Alarmzeichen. Er sagte: "Wenn die USA ausfallen sollten - nicht ganz unwahrscheinlich nach einer Wiederwahl Trumps - sind wir Europäer auf uns allein gestellt."
Das gelte auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine: "Auch wenn wir oft hören: Haben wir nicht andere Sorgen? Diese anderen Sorgen verblassen im Vergleich zu dem, was passiert, wenn Wladimir Putin diesen Krieg gewinnt. Er darf diesen Krieg nicht gewinnen!" Diesen Szenarien müsste in Europa vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. "Wenn man nur das nationale Interesse betont und sich an den nächsten Generationen versündigt - das kann es nicht sein", sagte er und sprach die AfD-Politiker Björn Höcke und FPÖ-Chef Herbert Kickl direkt an.
Lobesworte für Nehammer
Für Karl Nehammer hagelte es Lobesworte. Insbesondere seine Reise nach Kiew und Moskau - für die er gescholten wurde - sei "wichtig, notwendig und mutig" gewesen. In Österreich würden einige Dinge, wie das Wirtschaftswachstum, besser laufen als in Deutschland. Österreich sei auch in der EU eine Stimme, die gehört werde. Und: "Karl Nehammer ist einer der wenigen vernunftbegabten europäischen Staatsmänner". Sein abschließender Tipp: "Traut euch doch einfach, einmal ein paar Dinge zu sagen und zu senden, die positiv sind. Je mehr man empfänglich ist für Dinge, die negativ sind, desto mehr bauen wir die Brücken für die Höckes und Kickls dieser Erde."
Zuvor hatte der Kärntner Landesparteiobmann Martin Gruber in seiner Rede vor "rechten und linken Rändern" gewarnt. Gewählt werde man für "Haltung", und die könne man auch im Bund zeigen: "Durch Verantwortung statt Populismus." Damit gemeint sei "Verantwortung in der Politik, Verantwortung jedes Einzelnen und Verantwortung beim Wirtschaften im Sinne der nächsten Generation". Gruber meinte, man dürfe "dem Druck von rechts" ebenso nicht nachgeben, wie dem Druck von links. Den Abschluss seiner Rede widmete Gruber der Bundespolitik: "Es lohnt sich, an eine Politik der Mitte zu glauben. Das ist es, was Österreich, Kärnten und Europa braucht und was wir mit Karl Nehammer zur Wahl stellen", schloss Gruber.
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Ein Glück das wir den Karli haben!
Wieviel verdient die RBI? am Festhalten der Russlandkontakte. Kann es sein, dass sämtliche Geldkommunikation zwischen dem Westen und Russland über den "PAY-dienst" RBI läuft? all das ÖL, all das Gas, all die Elektronik, all die Waffen, die nach wie vor die Grenzen wechseln...
Wer beschützt und hält die RBI so dermaßen stark, jenseits aller amerikanischen und EU-Wirtschaftssanktionen?
Die Realeinkommen sind gestiegen.
Ja - bei den teilstaatlichen Energiekonzernen und beim Finanzminister.
Hat er vergessen dazuzusagen. Dieses unscheinbare Detail.
Die Wähler werden das allerdings nicht vergessen.
Statistisch ist das so. Aber ich verstehe Ihre Bedenken. Viel Geld wird von unten nach oben transferiert. Interessanterweise ist das z. B. auch bei fielen Förderungen so.
Aber wer aus diesem Grund die FPÖ wählen möchte, sollte da nochmals nachdenken:
"Die Bruchlinien in der freiheitlichen Partei zeigten sich stets in ihrer Wirtschaftspolitik. Ein Teil der Wähler will aktive Sozialpolitik, andere den schlanken Staat"
https://www.derstandard.at/story/3000000188176/f252r-den-kleinen-mann-und-das-gro223e-kapital
Es gibt mehrere andere (gemäßigte) Parteien, die sich für eine Stärkung der Mittelschicht und eine ordentliche Entlohnung von den unteren einsetzt.
Schon dass Sie den Standard zitieren zeigt ihre 🫒 Weltanschauung
Zu Ihrem <Argument>
Schreiben Sie von ÖAAB & Wirtschaftsbund?
Sagt ein Land, das grad mal a paar alte Schutzhelme geliefert hat.
…die realeinkommen sind gestiegen .. was meint er damit .. meine Lohnerhöhung war ca bei 5 Prozent .. gerechnet von Oktober 2022 bis September 2023 .. offenbar meint er die Beamten
Meine Freunde und Bekannten haben alle in der Regel 7-10% mehr Lohn/Gehalt bekommen.
Die Schipisten sind voll. Der Schwechater Flughafen meldet Rekordumsätze.
Uns geht es ja weiterhin gut. Ja, es gibt Probleme und Herausforderungen. Aber Sicherheit soll uns schon was wert sein.
" In Österreich würden einige Dinge, wie das Wirtschaftswachstum, besser laufen als in Deutschland." Auweh, da hat einer geredet ohne sich vorher die Zahlen angesehen zu haben. Peinlich.
ÖVP will wohl viele Milliarden unserer Gelder in die Ukraine schaufeln!
Nein danke, diese Partei werde ich somit keinesfalls wählen!
...unserer hart und immer härter erarbeiteten Steuergelder...
@Vivere, momentan schaufeln wir jedes Jahr durch überteuertes Gas in die russische Kriegskasse:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/energieversorgung-oesterreich-ueberweist-milliarden-in-putins-kriegskasse/100014920.html
Österreich ist durch türkise und blaue Politik stark mit der russischen verbunden. Putins erste Auslandsreise nach seinem Überfall in der Krim und Donbass brachte ihn nach Österreich, wo er herzlich empfangen wurde. Jahre später hat er dann nach der ganzen Ukraine geschnappt.
So billig, wie jetzt, werden wir nie wieder für Sicherheit sorgen können. Freiheit ist nicht kostenlos.
Die Ukraine bekommt Milliarden für das durchleiten, aber durch unsere Hilfen können sie auf dieses Geld im nächsten Jahr verzichten.
Wir sind NEUTRAL und so sollten wir uns auch verhalten!!!
Vor allem haben wir Russland die Neutralität zu verdanken. Deutschland ist nach wie vor nicht frei!!!
@Peter2012, S. Kurz hat uns ganz ohne Grund bis 2040 mit Öl- und Gaslieferverträgen an Russland gebunden.
Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit Putin und zahlreiche personelle Verstrickungen mit Russland.
Unsere Wirtschaft ist eng mit der Russischen verstrickt. Das sieht man jetzt bei den zahlreichen Korruptionsprozessen.
Nein, wir sind nicht (wirtschaftlich) unabhängig. Wir sind von Russland erpressbar. Putin hat uns erpresst und er wird uns wieder erpressen.
Wenn man RUS nicht den Krieg gewinnen lassen will oder darf, sollte man schleunigst die Ukraine in Richtung von ernsthaften Verhandlungen bewegen.
@Alfred_E_Neumann, Putin will nicht ernsthaft verhandeln. Seine Vorbedingungen sind eine Demilitarisierung der Ukraine und den Einsatz eines russischen Regimes.
Würde Ö sich von einem anderen Land vorschreiben lassen, sein Militär aufzulösen und die Regierung auszutauschen?
Putin kann sich getrost zurücklegen und zusehen, wie sich der wirtschaftlich und technologisch beträchtlich stärkere Westen selbst zerlegt. Wir sollten uns dafür schämen. So "billig" werden wir Sicherheit nie wieder bekommen.
alfred_e_neumann
richtig.
Ist aber nicht das Ziel er EU-Politik.
Putin fragt bestimmt in Österreich an, was er darf und was nicht.
Kriegstreiberei so eine Aussage!!
Das hat doch schon mal wer geschrien wollt ihr den totalen K.....
Verkehren Sie nicht die Tatsachen. Putin ist der Kriegstreiber.
Warum schaut niemand den Tatsachen ins Auge?
Nehammer will sich konzentrieren "auf das, was uns weiterbringt, was uns dazu bringt, zu gestalten und nicht zu spalten."
Warum hat er das bisher nicht getan, da er doch Gelegenheit dazu gehabt hätte.
Er meint, was IHN und seine Frau weiterbringt.
Cobra Beamte
Wer zahlt diese Shows?
Ist das unbezahlter Urlaub für Nehamer, Kickl und Co?
Ist das Teil der Privilegien?
Gut war die Bestätigung Guttenbergs, daß mit Kanzler Nehammer Österreich wieder in einigen Kategorien Deutschland überholt hat.
Was woar sein Beitrag?
das verdanken wir nur der D Ampel! *ggg*
Wer "gewinnt" dann den Krieg???
Ukraine?
Haha
Die Frage ist, wie man "gewinnen" definiert.
Experten sind sich einige, dass Russland ein einfrieren der Grenzen und einen Waffenstillstand nur nutzen würde, um militärisch nachzurüsten und ein paar Jahre später wieder anzugreifen.
Wenn Putin den Krieg nicht gewinnen darf: Woher soll all das Geld für die Ukraine kommen um den Krieg zu gewinnen???
Auch wenn Überstunden steuerfrei wären wäre dies schön aber wenn das Unternehmen sagt es gibt nur Zeitausgleich dafür dann ist dies so!!!
Partei hin oder her; klar ist das Corona, Asyl, Teuerung und Inflation die kommenden Wahlen bestimmen werden!!!
Es fragt sich dann schon wenn Energieunternehmen eine Sonderdividende auszahlen wollen, wurde da zu wenig Gewinn abgeschöpft und warum kommt der Gewinn den Kunden nicht zugute???
Gute Reden von Guttenberg und Nehammer von der Volkspartei, die bestätigen, daß der Kanzler der einzige mit internationalem Format zum Wohle Österreichs ist.
Soll das witzig sein? Ich mein ernst Könnens das ja net meinem.
Der Schmähammer entwickelt sich immer mehr zum Selbstdarsteller und merkt dabei nicht einmal dass er sich von Tag zu Tag lächerlicher macht.
Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.
Was genau geht uns das an, abgesehen davon dass wir das nicht verhindern können, und immer noch NEUTRAL sind und sein sollen.
Die Regierung sollte die großen Probleme in Österreich anpacken. Die Energiepreiskrise, die hohe Teuerung, die Sicherung der Arbeitsplätze, und des Wirtschaftsstandorts Österreich usw. usw. dazu wär jetzt fast vier Jahre Zeit gewesen.
"Was genau geht uns das an" Sehr viel, und nicht nur, weil dann ein aggressiver Imperialist 400km vor unserer Grenze steht.
Putin denkt in Grossmächten, die die anderen Staaten kontrollieren - um nicht zu sagen: beherrschen. (Darin stimmt er mit Trump überein.) Wenn also die Welt dreigeteilt wird zwischen China, Russland und den USA: Welcher Einflusssphäre wird dann Kontinentaleuropa angehören?
400km vor "unserer" Grenze?
Da messen Sie aber komplett falsch.
Schon von Kiew ist es zur Frontlinie weiter.
Wenn Putin den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, wird ihn Orban an der ukrainisch-ungarischen Grenze freundlich begrüßen und durchwinken. An der nächsten Grenze steht dann fahnenschwenkend unser blaues Empfangskomitee.
Das alles darf nicht passieren. Wir brauchen keine blaue Elite als Oligarchen nach russischem Vorbild. Das Leben in einer russischen Kolonie ist nicht erstrebenswert.
Menschen sind für Putin Schachfiguren. Es zählt nur das eigene Leben und eingeschränkt das der Verwandten und Freunde. Deshalb sitzen diese Menschen wohlbehütet und bewacht zu Hause während Zigtausend sinnlos im Krieg verheizt werden.
Ja, es war diese Woche in den Medien zu lesen, dass das Ö Bundesheer auch mit so einem Szenario rechnet. Dann hätten wir über Jahrzehnte eine sehr gefährliche Situation in Europa.
Wir sind militärisch neutral, aber nicht moralisch. Hier ist das Neutralitätsgesetz. Nur ein paar Sätze, leicht verständlich:
(1)
Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2)
Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000267&Artikel=1&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht=