Terrorpläne - ÖVP erteilt Kontrolle von Nachrichtendiensten Absage
WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der Aufforderung des Nationalen Sicherheitsrats, den Einsatz des Staatsschutzes rund um den verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien von einer Kommission evaluieren zu lassen, nicht nachkommen.
Das teilte er APA und "Kurier" mit. Als Grund gibt Karner im APA-Gespräch unter anderem an, dass er nicht zulassen werde, die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste (DSN) einem "parteipolitischen Gemetzel" auszusetzen. Die Kontrollkommission wird auch nicht von sich aus tätig werden.
Entsprechend äußerte sich die Vorsitzende Ingeborg Zerbes gegenüber der APA. Im Moment gebe es "keinen Anlass", verwies Zerbes auf das laufende Verfahren. In Zukunft sei es freilich nicht ausgeschlossen, dass man tätig werde. Generell sei die Kommission "von keinem Ersuchen abhängig" und könnte ein solches auch ablehnen, merkte die Strafrechtsexpertin an. Nun sei jedenfalls "nicht der Moment zu prüfen".
Die DSN habe mittlerweile wieder internationale Anerkennung gefunden und er lasse sich deren Arbeit nicht schlecht reden, sagte Karner. Zudem bestünden rechtliche Bedenken bei einer Überprüfung des Einsatzes der unterschiedlichen Nachrichtendienste durch die DSN-Kontrollkommission. Schließlich argumentiert Karner, dass man jetzt zu Beginn der Ermittlungen die volle Konzentration auf die Aufklärung setzen müssen. Wie bei jedem Einsatz werden danach analysiert, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, betonte er gegenüber der APA.
Ohnehin ist die ÖVP wenig begeistert vom Vorgehen der anderen Parteien im Sicherheitsrat. Der Vortag sei ein "Feiertag für Terroristen und die organisierte Kriminalität" gewesen, kritisierte zuvor ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dafür verantwortlich sei eine "Einheitspartei" einschließlich FPÖ sowie dem grünen Koalitionspartner.
Dass sich SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS in dieser Frage geeint gezeigt hatten, bezeichnete Stocker als "bemerkenswert". Die FPÖ lebe offenbar in dieser "Einheitspartei der Gefährder" genau das, was sie den Mitbewerbern vorwerfe, und FPÖ-Chef Herbert Kickl befinde sich in deren Mitte. "Grün und Rot hat offenbar mit Blau kein Problem", ortete sich der ÖVP-Generalsekretär bei dem Pressetermin in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse alleine für die "Sicherheit der Menschen" eintretend. Die Volkspartei wolle sich jedenfalls nicht beirren oder von ihrem Weg abbringen lassen.
Nachrichtendienste müssten "Schritt halten" können
Gerade bezüglich der sogenannten Messenger-Überwachung will die Volkspartei ihren Gesetzesentwurf umgesetzt wissen. Die Nachrichtendienste müssten "Schritt halten" können, betonte Stocker. Allerdings wolle man das nur im "Einzelfall", bei bestimmten schweren Delikten wie Terrorismus und unter strengen Auflagen, schränkte der ÖVP-Sicherheitssprecher ein. Um das Risiko eines Anschlages zu minimieren, müssten Nachrichtendienste aber die Möglichkeit zum "Mitlesen" bekommen.
Auf Nachfrage einer möglichen Umsetzung des Vorhabens noch vor der Wahl meinte Stocker, dies würde ihn freuen. "Es fehlt mir der Glaube", verwies er auf die einhellig ablehnende Haltung der Mitbewerber im Sicherheitsrat vom Vorabend. "Wenn man etwas erreichen will, findet man eine Lösung. Wenn man etwas verhindern will, findet man einen Grund", sagte Stocker. Er ortete jedoch auch "Reste von Vernunft und Hausverstand" bei Vertretern anderer Parteien, insbesondere der SPÖ.
"Misstrauen vollkommen unangebracht"
Die ablehnende Haltung der ÖVP im Nationalen Sicherheitsrat zu einer Evaluierung des Einsatzes der Nachrichtendienste in der Causa Anschlagspläne begründete Stocker auf Nachfrage, diese hätten trotz beschränkter Mittel "vorbildlich gearbeitet". Generell sei hier "Misstrauen vollkommen unangebracht", dafür gebe es keine Grundlage. Außerdem habe der Sicherheitsdienst bereits alle Informationen gegeben und sämtliche Fragen beantwortet. Der ÖVP-Generalsekretär verwahrte sich dagegen, die Nachrichtendienste "in Zweifel" zu ziehen: "Statt Terroristen zu beobachten, beobachten wir jetzt die Nachrichtendienste." Die zuständige Kontrollkommission würde ohnehin "weisungsfrei" arbeiten und benötige "keine Zurufe".
Empört über die Kritik des Koalitionspartners zeigten sich die Grünen. "Wenn die ÖVP jetzt 'Einheitspartei' schreit und starke Grüne Frauen mit rechten Hetzern vergleicht, legitimiert sie, wogegen sie angeblich kämpft: Die rechtsextreme FPÖ", kritisierte die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, im Kurznachrichtendienst X. Im Rahmen eine Pressekonferenz in der Früh und warf sie Stocker vor, "politisches Kleingeld zu wechseln".
SPÖ: ÖVP gehe es "nur um Parteitaktik"
In Bezug auf die Messenger-Überwachung wiederholte Voglauer die Bedenken der Grünen, dass die Grund- und Freiheitsrechte gewahrt bleiben müssten. Die Verantwortung dafür, dass seit der Vorlage des Gesetzesentwurfs durch das Innenministerium vor Monaten bei dem Thema nichts weitergegangen ist, sehen die Grünen beim Koalitionspartner. Es habe ja immer wieder Aussprachen gegeben, bei denen die Grünen ihre offenen Fragen geäußert hätten, aber nichts sei passiert, meinte Voglauer. Eine Verkürzung der Begutachtungsdauer, um das Gesetz noch vor der Nationalratswahl zu beschließen, lehnen die Grünen ab. "Egal ob ein Wahltermin ansteht, sechs Wochen Begutachtungszeit ist einfach notwendig", um die Vorschläge in einer breiten Diskussion mit Experten aus allen Bereichen wie Datenschutz, Verfassungsrecht und technischen Fragen zu evaluieren, "sodass es am Ende eine tragfähige Legistik gibt", so Voglauer. Mit der Einbringung von Experten könne dies durchaus gelingen.
Die SPÖ wiederum kritisierte, die ÖVP ernenne sich "bei jeder Gelegenheit zur Sicherheitspartei", habe aber "in Wahrheit schon längst abgedankt". Ihr gehe es "nur um Parteitaktik", teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung mit. Stocker habe eigens eine Pressekonferenz einberufen um zu "beweinen", dass der Sicherheitsrat nicht wie bei einem ÖVP-Parteitag "unausgegorene Ideen widerspruchlos" abnicke.
Die FPÖ wiederum sah ein Ablenkungsmanöver der Volkspartei. Die ÖVP-Regierungsriege würde "ihr eigenes Versagen als Rampe missbrauchen, um gesetzliche Möglichkeiten zur Massenüberwachung und Instrumente zur Einschränkung unliebsamer Meinungen und Organisationen zu schaffen", so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Menschen hätten "die Corona-Zeit nicht vergessen". Die ÖVP habe "weniger echte Terrorbekämpfung ins Visier genommen als vielmehr die eigene Bevölkerung". Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete Amesbauer zudem, dass Karner die gefassten Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats "vom Tisch wischt". Amesbauer sieht darin einen "demokratiepolitischen Offenbarungseid der hochnervösen Volkspartei".
NEOS: Entwurf liegt noch nicht einmal vor
Die NEOS kritisierten am Mittwoch einmal mehr, dass ihnen der Messenger-Entwurf der Regierung noch nicht einmal vorliege. Generalsekretär Douglas Hoyos äußerte am Rande der Wahlkampfplakat-Präsentation zudem "große Bedenken", ob die Regelung verfassungskonform sei.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Dienstagabend mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 14.08.2024 um 17.16 Uhr aktualisiert.
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ÖVP erteilt Kontrolle von Nachrichtendiensten Absage
Das finde ich äußerst bedenklich. Wer soll sonst kontrollieren, wenn nicht das Parlament?
<Macht braucht Kontrolle>
O9-24 - Wider die 🫒
Feige Doppelmoral: Das Wahlvolk wie ihre Politiker vor der Kamera und bei öffentlichen Umfragen sich über die eigenen Missstände aufregen , aber in der Wahlurne sich selbst als Problem-Verursacher erkennen, aber die schmerzhaften Problem-Lösungen abwählen.
Wer Überwacht die ÖVP bei der Geldverschwendung!!
die Partei fürchtet sich doch vor einer Überwachung 😁
ich befürworte die sofortige auflösung des nationalen sicherheitsrats in der derzeitigen form (parteien).
tatsächlich sollten experten aus polizei, bundesheer, staatsschutz und energiewirtschaft beratend beigezogen werden. wer keine verantwortung trägt (opposition) braucht auch nicht mitzureden bei der beurteilung der gefahrenlage. die bedeutung parlamentarischer mitsprache wird als öffentliches kasperltheater völlig überschätzt.
Wow, sie wollen also die Demokratie abschaffen?
Die Bezeichnung ist grundsätzlich falsch. Man kann keine Messenger überwachen, sondern nur das gesamte Gerät.
Wenn das der Vorschlag der 0vp ist dann bitte auch so bezeichnen alles andere ist unglaubwürdig.
Mit etwas Aufwand kann man den ganzen bundestrojaner übrigens leicht daran hindern auf dem eigenen gerät aktiv zu werden. Wenn ich wirklich etwas zu verbergen hätte würde sich der Aufwand lohnen.
Erkläre mir einer, warum alle selbsternannten Terrorbekämfer zu den Plänen der ÖVP plötzlich den Schwanz einziehen….
Um dieses Gesetz nach der Wahl selbst (ausgen. der “Neinsager Partei” Grün) umzusetzen und dann auf die eigene Fahne zu heften. Wir als Volk sind denen doch ziemlich egal!!!
Die Fanatisierer ausweisen, keine mehr hereinlassen. Wer kommen will, braucht - wie in USA, Kanada, Australien u.dgl. - eine Bewerbung von daheim mit Zeugnissen inkl. polizeil. Führungszeugnis. Wer am Arbeitsmarkt nicht gebraucht wird, erhält die Green Card sowieso nicht.
Dann bleibt die Anzahl der Eindwanderer inkl. potenziellen Gefährdern überschaubar und kann eher im Blick behalten werden.
Ursachen statt Symptome bekämpfen, liebste Volksvertreter:innen
!
Und, was hat Ihr Kommentar mit diesem Artikel "Terrorpläne - ÖVP erteilt Kontrolle von Nachrichtendiensten Absage" konkret zu tun?
Blöd nur, wenn die Täter dann Österreicher sind und hier geboren wurden.
Mit unserem (Polizei)Personal ist jede Überwachung und Analyse so harmlos wir ein Gummibärchen.
Ich wüsste ein tolles Wahlplakat: Plärrbert mit Heiligenschein über seinen andersfarbigen Aposteln schwebend. Text: WIR ALLE SIND FÜR DIE SICHERHEIT ÖSTERREICH(S)(ischer) (Gauner Dealer Mörder und Terroristen)
Wer hier von den anderen Parteien dagegen ist, hat wahrscheinlich selber Dreck am Stecken.
Die einen mehr, die anderen weniger.
Aber das reflexartige Ablehnen von Vorschlägen einer anderen Partei(egal welcher)zipft mich einfach nur mehr an.
Gut, wenn dieses bizarre Schauspiel bald vorbei ist, ohne, dass noch mehr Schaden angerichtet wird!
Opposition = Dagegen sein gegen jede Vernunft.
Sehr schwach!
👎
Mit dieser Taktik hat es die FPÖ in Umfragen auf 30 Prozent gebracht.
FPÖ, das Chamälion in Fragen Sicherstellung unserer Staatssicherheit:
Im Wahlkampf 2017:
"FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl: "Sicherheitspaket der ÖVP ist gefährliche Drohung und wird von der FPÖ ABGELEHNT! (26.07.2017; Kickl: "Stasimethode")
2018, FPÖ in der Koalitionsregierung:
"ÖVP und FPÖ BESCHLIEßEN „Sicherheitspaket“ mit Bundestrojaner für Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, Opposition spricht von unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte.
August 2024:
FPÖ wieder in der Opposition:
FPÖ wieder GEGEN den von der ÖVP vorgebrachten Vorschlag: FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: "Ablenkungsmanöver der Volkspartei. Die ÖVP-Regierungsriege würde "ihr eigenes Versagen als Rampe missbrauchen, um gesetzliche Möglichkeiten zur Massenüberwachung und Instrumente zur Einschränkung unliebsamer Meinungen und Organisationen zu schaffen"
Dieses Verhalten der FPÖ ist doch sehr vertrauenswürdig, oder?
FPÖler merkt Euch: Das Internet vergisst NICHTS!
Diese FPÖ schreit zwar immer nach mehr Sicherheit für die Österreicher, aber sobald etwas -was schon längst überfällig ist-- geschehen soll ist diese scheinheilige Partei dagegen.
Ich hoffe, dass die FPÖ Fans einmal nachdenken wie sie von Herrn Kickl an der Nase herum geführt werden.
Bin gespannt, welche Partei die afrikanische Schweinepest als Wahlkampfthema entdeckt?
Gegen mehr Kontrolle verbrecherischer Aktivitäten wäre nichts einzuwenden. Das Problem ist nur, man weiß nie wer nachher kommt und diese Möglichkeit für eigene Zwecke missbraucht.
Massenüberwachung gibt den Regierenden erst richtig Macht.
Heute spioniert man Terroristen aus und morgen den politischen Gegner oder andere unangenehme Menschen ( Journalisten, z.b).
100% Sicherheit wird es nie geben, aber die Freiheit ist schnell zu 100 % weg.
Die Coronahysterie hat gezeigt. wie schnell das geht auch in der Demokratie.
Daher wehret den Anfängen.
"Heute spioniert man Terroristen aus und morgen den politischen Gegner oder andere unangenehme Menschen ( Journalisten, z.b)."
So ist es.
Und spätestens seit Corona wissen wir, wie brutal die Machthabenden gegen die Menschen im Land arbeiten können.
Jeder vernünftige Mensch hatte mit den Corona Auflagen kein Problem.
Und, better..., wer hat damit begonnen? Wer hat als ERSTE Partei am 13. März 2020 einen Lockdown, Grenzschließungen, Schließung von Geschäften, Lokalen und die Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit usw. verlangt und die Regirung gelobt, als sie diese Forderungen kurz darauf auch umgesetzt hat?
Merke, das Internet vergisst NICHTS!
👍
Zeitungstudierer, warum hat die FPÖ 2018, als sie in der Regierung war, mit Kickl als Innenminister, gemeinsam mit der ÖVP, auf eimal das Sicherheitspaket MIT Bundestrojaner beschlossen welches der gleiche Kickl im Wahlkampf 2027 noch als Stasimethode strikt abgelehnt hat?
Sie kennen als FPÖ-Insider sicher den Grund dieses ungewöhnlichen Gesinnungswandels von Kickl.
Die ÖVP steht also für die Massenüberwachung der unbescholtenen Bürger.
Danke für die Klarstellung noch vor der NR Wahl.
irgendein user hat sie im forum als dümmeralsderrest tituliert. es stimmt.
Better: nicht aufgepasst, besser zuhören!
👍
Nein, bei der derzeitigen Diskussion geht es nicht um Massenüberwachung unbescholtener Bürger. Welche Sicherheit haben wir, dass in Zukunft kein Missbrauch passiert?
liberta1
derzeit ist nicht erkennbar inwiefern eine Beschränkung vorgesehen ist bzw. wie und von wem der Einsatz der Mittel konkret kontrolliert werden soll.
Daher ist von Massenüberwachungen auszugehen.
"Die ÖVP steht also für die Massenüberwachung der unbescholtenen Bürger."
So wie die FPÖ, als sie mit den Türkisen/ÖVP in der Rgierung saß und sogar den Innenminister stellte.
Nur zu ergänzenden Klarstellung, weil Sie das schon wieder vergessen haben.
Der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit ist halt nicht so einfach.
Voglauer:
In Bezug auf die Messenger-Überwachung wiederholte Voglauer die Bedenken der Grünen, dass die Grund- und Freiheitsrechte gewahrt bleiben müssten.
Ist ja typisch!
Was ist denn mit den Grund- und Freiheitsrechten, die von Seiten der Terroristen in torpediert werden?
Die sind dann wurscht oder was?
Wenn wir Grund- und Freiheitsrechte verteidigen möchten, wird's wohl auch eine Möglichkeit geben müssen, gewissen Medien auf die Finger zu schauen!
Der Staat hat für die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten zu sorgen, also kann er sie nicht selbst übertreten.
Als erstes sollte jedes Land seine Grenzen sichern und dafür sorgen daß keine gefährlichen Personen ins Land kommen.
Dann kann man sich um die Gefährder kümmern die in dem jeweiligen Land zuhause sind.
Man lässt ja auch nicht seine Haustür unversperrt um dann im ganzen Haus nach Eindringlingen zu suchen ....
richtig.
Mit einem gezielten IT-Angriff auf zb Österreichische Infrastruktur wie Strom, Krankenhäuser, etc braucht ein Gefährdet nicht nach Ö einreisen...
Alleine schon deswegen muss es bessere Überwachungsmöglichkeiten geben.
Richtig!
Aber mittlerweile gibt's Terroristen, die sind hier geboren.
Was macht man mit denen?
Aber ja, ich gebe ihnen recht. Die Grenzen sollten rasch, aber ganz rasch, geschlossen werden.
Sowohl außerhalb, als auch innerhalb der EU!
Soviel kann Reisefreiheit nicht wert sein, als dass wir uns von solchen Migrationsströmen in die Zange nehmen lassen müssen.
Viele Menschen wären noch am Leben ohne diese Islamisten!
Die Blockade der Anti-Terrormaßnahmen wirkt wie ein Magnet für alle Terrorgruppen um hier unbehelligt agieren zu können. Dazu noch die nachrichtlichen Kontakte, die uns vertraulich warnen, öffentlich zu machen wäre der Gipfel.
Danke liebe Linke und FPÖ, daß euch Parteitaktik wichtiger ist als die Sicherheit der Menschen in Österreich.
Ich glaube nicht, dass die Grundrechte wahrende Massnahmen so einfach nur aus Parteitaktik abgelehnt würden. Wenn also eine Überwachung der Messenger-Dienste so funktionieren kann wie die gezielte, mit richterlicher Genehmigung erfolgende Überwachung von Sprach- und Textnachrichten im analogen (Briefverkehr, Festnetztelefonie) wie im digitalen (Telefonate per Handy, SMS) Bereich, spräche nichts dagegen. Also müssen dafür technische Lösungen gefunden werden, die es - wie es scheint - derzeit noch nicht gibt.
Anscheinend hat sich die türkise ÖVP auch radikalisiert und zwar zum radikal schlechten.
Ich will die schwarze ÖVP wieder zurück, die hatte zwar auch ihre Fehler, aber sie war nicht radikalisiert!
Die FPÖ muss anscheinend die Lücke füllen, die die schwarze ÖVP hinterlassen hat!
Diesmal haben die Grünen, SPÖ, FPÖ alles richtig gemacht, das sie dieser Massenüberwachung von Kindern bis zum Alten Menschen nicht zugestimmt haben.
Danke!
zeitungsstudierer
richtig - die ÖVP hat die Mitte längst verlassen.
Abschieben und und Rückführungen am Fließband. Nichts anderes zeigt Wirkung. Unser Land ist aktuell massiv überfremdet mit Personen die glauben dass wir uns deren Kultur anpassen und finanziell für sie aufkommen. Aber diese Utopisten und Träumer in der ÖVP haben davon keine Ahnung wie es draußen wirklich zugeht.