ÖVP-Kritik nach Ablehnung von Messenger-Überwachung: "Feiertag für Terroristen und die organisierte Kriminalität"
WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der Aufforderung des Nationalen Sicherheitsrats, den Einsatz des Staatsschutzes rund um den verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien von einer Kommission evaluieren zu lassen, nicht nachkommen.
Das teilte er APA und "Kurier" mit. Als Grund gibt Karner im APA-Gespräch unter anderem an, dass er nicht zulassen werde, die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste (DSN) einem "parteipolitischen Gemetzel" auszusetzen. Die Kontrollkommission wird auch nicht von sich aus tätig werden.
Entsprechend äußerte sich die Vorsitzende Ingeborg Zerbes gegenüber der APA. Im Moment gebe es "keinen Anlass", verwies Zerbes auf das laufende Verfahren. In Zukunft sei es freilich nicht ausgeschlossen, dass man tätig werde. Generell sei die Kommission "von keinem Ersuchen abhängig" und könnte ein solches auch ablehnen, merkte die Strafrechtsexpertin an. Nun sei jedenfalls "nicht der Moment zu prüfen".
Die DSN habe mittlerweile wieder internationale Anerkennung gefunden und er lasse sich deren Arbeit nicht schlecht reden, sagte Karner. Zudem bestünden rechtliche Bedenken bei einer Überprüfung des Einsatzes der unterschiedlichen Nachrichtendienste durch die DSN-Kontrollkommission. Schließlich argumentiert Karner, dass man jetzt zu Beginn der Ermittlungen die volle Konzentration auf die Aufklärung setzen müssen. Wie bei jedem Einsatz werden danach analysiert, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, betonte er gegenüber der APA.
Ohnehin ist die ÖVP wenig begeistert vom Vorgehen der anderen Parteien im Sicherheitsrat. Der Vortag sei ein "Feiertag für Terroristen und die organisierte Kriminalität" gewesen, kritisierte zuvor ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dafür verantwortlich sei eine "Einheitspartei" einschließlich FPÖ sowie dem grünen Koalitionspartner.
Dass sich SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS in dieser Frage geeint gezeigt hatten, bezeichnete Stocker als "bemerkenswert". Die FPÖ lebe offenbar in dieser "Einheitspartei der Gefährder" genau das, was sie den Mitbewerbern vorwerfe, und FPÖ-Chef Herbert Kickl befinde sich in deren Mitte. "Grün und Rot hat offenbar mit Blau kein Problem", ortete sich der ÖVP-Generalsekretär bei dem Pressetermin in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse alleine für die "Sicherheit der Menschen" eintretend. Die Volkspartei wolle sich jedenfalls nicht beirren oder von ihrem Weg abbringen lassen.
Nachrichtendienste müssten "Schritt halten" können
Gerade bezüglich der sogenannten Messenger-Überwachung will die Volkspartei ihren Gesetzesentwurf umgesetzt wissen. Die Nachrichtendienste müssten "Schritt halten" können, betonte Stocker. Allerdings wolle man das nur im "Einzelfall", bei bestimmten schweren Delikten wie Terrorismus und unter strengen Auflagen, schränkte der ÖVP-Sicherheitssprecher ein. Um das Risiko eines Anschlages zu minimieren, müssten Nachrichtendienste aber die Möglichkeit zum "Mitlesen" bekommen.
Auf Nachfrage einer möglichen Umsetzung des Vorhabens noch vor der Wahl meinte Stocker, dies würde ihn freuen. "Es fehlt mir der Glaube", verwies er auf die einhellig ablehnende Haltung der Mitbewerber im Sicherheitsrat vom Vorabend. "Wenn man etwas erreichen will, findet man eine Lösung. Wenn man etwas verhindern will, findet man einen Grund", sagte Stocker. Er ortete jedoch auch "Reste von Vernunft und Hausverstand" bei Vertretern anderer Parteien, insbesondere der SPÖ.
"Misstrauen vollkommen unangebracht"
Die ablehnende Haltung der ÖVP im Nationalen Sicherheitsrat zu einer Evaluierung des Einsatzes der Nachrichtendienste in der Causa Anschlagspläne begründete Stocker auf Nachfrage, diese hätten trotz beschränkter Mittel "vorbildlich gearbeitet". Generell sei hier "Misstrauen vollkommen unangebracht", dafür gebe es keine Grundlage. Außerdem habe der Sicherheitsdienst bereits alle Informationen gegeben und sämtliche Fragen beantwortet. Der ÖVP-Generalsekretär verwahrte sich dagegen, die Nachrichtendienste "in Zweifel" zu ziehen: "Statt Terroristen zu beobachten, beobachten wir jetzt die Nachrichtendienste." Die zuständige Kontrollkommission würde ohnehin "weisungsfrei" arbeiten und benötige "keine Zurufe".
Empört über die Kritik des Koalitionspartners zeigten sich die Grünen. "Wenn die ÖVP jetzt 'Einheitspartei' schreit und starke Grüne Frauen mit rechten Hetzern vergleicht, legitimiert sie, wogegen sie angeblich kämpft: Die rechtsextreme FPÖ", kritisierte die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, im Kurznachrichtendienst X. Im Rahmen eine Pressekonferenz in der Früh und warf sie Stocker vor, "politisches Kleingeld zu wechseln".
SPÖ: ÖVP gehe es "nur um Parteitaktik"
In Bezug auf die Messenger-Überwachung wiederholte Voglauer die Bedenken der Grünen, dass die Grund- und Freiheitsrechte gewahrt bleiben müssten. Die Verantwortung dafür, dass seit der Vorlage des Gesetzesentwurfs durch das Innenministerium vor Monaten bei dem Thema nichts weitergegangen ist, sehen die Grünen beim Koalitionspartner. Es habe ja immer wieder Aussprachen gegeben, bei denen die Grünen ihre offenen Fragen geäußert hätten, aber nichts sei passiert, meinte Voglauer. Eine Verkürzung der Begutachtungsdauer, um das Gesetz noch vor der Nationalratswahl zu beschließen, lehnen die Grünen ab. "Egal ob ein Wahltermin ansteht, sechs Wochen Begutachtungszeit ist einfach notwendig", um die Vorschläge in einer breiten Diskussion mit Experten aus allen Bereichen wie Datenschutz, Verfassungsrecht und technischen Fragen zu evaluieren, "sodass es am Ende eine tragfähige Legistik gibt", so Voglauer. Mit der Einbringung von Experten könne dies durchaus gelingen.
Die SPÖ wiederum kritisierte, die ÖVP ernenne sich "bei jeder Gelegenheit zur Sicherheitspartei", habe aber "in Wahrheit schon längst abgedankt". Ihr gehe es "nur um Parteitaktik", teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung mit. Stocker habe eigens eine Pressekonferenz einberufen um zu "beweinen", dass der Sicherheitsrat nicht wie bei einem ÖVP-Parteitag "unausgegorene Ideen widerspruchlos" abnicke.
Die FPÖ wiederum sah ein Ablenkungsmanöver der Volkspartei. Die ÖVP-Regierungsriege würde "ihr eigenes Versagen als Rampe missbrauchen, um gesetzliche Möglichkeiten zur Massenüberwachung und Instrumente zur Einschränkung unliebsamer Meinungen und Organisationen zu schaffen", so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Menschen hätten "die Corona-Zeit nicht vergessen". Die ÖVP habe "weniger echte Terrorbekämpfung ins Visier genommen als vielmehr die eigene Bevölkerung".
NEOS: Entwurf liegt noch nicht einmal vor
Die NEOS kritisierten am Mittwoch einmal mehr, dass ihnen der Messenger-Entwurf der Regierung noch nicht einmal vorliege. Generalsekretär Douglas Hoyos äußerte am Rande der Wahlkampfplakat-Präsentation zudem "große Bedenken", ob die Regelung verfassungskonform sei.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Dienstagabend mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 14.08.2024 um 14.17 Uhr aktualisiert.
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Die Blockade der Anti-Terrormaßnahmen wirkt wie ein Magnet für alle Terrorgruppen um hier unbehelligt agieren zu können. Dazu noch die nachrichtlichen Kontakte, die uns vertraulich warnen, öffentlich zu machen wäre der Gipfel.
Danke liebe Linke und FPÖ, daß euch Parteitaktik wichtiger ist als die Sicherheit der Menschen in Österreich.
Anscheinend hat sich die türkise ÖVP auch radikalisiert und zwar zum radikal schlechten.
Ich will die schwarze ÖVP wieder zurück, die hatte zwar auch ihre Fehler, aber sie war nicht radikalisiert!
Die FPÖ muss anscheinend die Lücke füllen, die die schwarze ÖVP hinterlassen hat!
Diesmal haben die Grünen, SPÖ, FPÖ alles richtig gemacht, das sie dieser Massenüberwachung von Kindern bis zum Alten Menschen nicht zugestimmt haben.
Danke!
zeitungsstudierer
richtig - die ÖVP hat die Mitte längst verlassen.
Abschieben und und Rückführungen am Fließband. Nichts anderes zeigt Wirkung. Unser Land ist aktuell massiv überfremdet mit Personen die glauben dass wir uns deren Kultur anpassen und finanziell für sie aufkommen. Aber diese Utopisten und Träumer in der ÖVP haben davon keine Ahnung wie es draußen wirklich zugeht.
Sie haben es erkannt:
es sind sehr viele Menschen in Österreich ansässig, die den Westen verachten.
es leben sehr viele Menschen in Österreich deren Sozialisierung nicht mit der westlichen Lebensweise kompatibel ist.
Dieses Thema löst man nicht mit irgendwelchen Messerverboten oder noch mehr Überwachung.
"es sind sehr viele Menschen in Österreich ansässig, die den Westen verachten." Das habe ich mir auch gedacht, als ich die Kommentare zu den NATO-Konvois las.
Das mit dem "Abschieben und Rückführungen am Fliessband" nützt uns im aktuellen Fall überhaupt nicht. 2 der Festgenommenen wurden in Österreich geboren und sind österreichische Staatsbürger; wohin wollen Sie die "abschieben" oder "rückführen"? In den Mutterleib?
einer der Festgenommenen ist ein Schutzsuchender aus dem Irak.
Ich frag mich was das ÖVP-geführte Innenministerium seit dem Terroranschlag in Wien vom November 2020 gemacht hat? In der Pendeluhr geschlafen?
weder mit Messerverboten noch mit noch mit Massenüberwachung wird man das zugrunde liegende Problem in den Griff bekommen.
Ganz einfach, weil man Terrorismus nie ganz in den Griff bekommen kann.
frag mich wovor die Leute (Politiker*) Angst haben❔
wir werden doch schon von verschiedensten Diensten überwacht
nur funktioniert die Kommunikation untereinander nicht
mit der KI und Algorithmus wirds aber effizienter werden😉
Sind das die Guten, die beim Datenschutz eine blütenweiße Weste haben?
So lange uns die Bösen wichtige Informationen liefern, darf man naiv und weltfremd sein, könnte man glauben. Aber Scheinheiligkeit kann auch schwer ins Auge gehen und Verantwortliche werden dann schwer zu finden sein, abgesehen dass das den Opfern dann nicht mehr hilft.
Stocker ist doch Anwalt - was hat er zu der unglaublichen Darstellung seiner KollegInnen beim mutmaßlichen Attentäter zu sagen?
Was wird hier mit einer Spionagesoftware besser?
Wenn Linke und FPÖ weiterhin wirksame Anti-Terrormaßnahmen blockieren und wir hinter internationale Standards zurückfallen, wird jede Konzerttournee um Österreich einen Bogen machen.
wir können es ja auch machen wie in China
In den vergangenen Wochen zogen Meldungen wie: „China beginnt mit Smartphone-Kontrollen“ oder „Alle Personen werden bei der Einreise nach China einer Telefonkontrolle unterzogen“ die Aufmerksamkeit von Geschäftsreisenden nach China auf sich.
Am 1. Juli 2024 traten die Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Vollstreckungsverfahren für nationale Sicherheitsorgane (nachfolgend „Bestimmungen“) in Kraft.
Die Bestimmungen sehen u.a. vor, dass „die staatlichen Sicherheitsorgane […] Inspektionen der elektronischen Geräte, Einrichtungen und der dazugehörigen Apps und Werkzeuge relevanter Personen und Organisationen durchführen dürfen [...]“.
bei den Chinesen müssen sie es ja nicht machen es gibt ja die gelbe Firewall
auch noch genannt China Intranet
Wenn der Stocker keift und schreit, haben die anderen Parteien alles richtig gemacht
Es werden nicht alle gerne lesen, aber die ÖVP hat in dieser konkreten Frage recht. Dass andere Parteien hier politisches Kleingeld wechseln, zeigt, wie kaputt diese Republik mittlerweile ist.
Der Transport der Meldung ist Verschlüsselt (auch noch sicher)
Wenn sie jetzt Nachrichten lesen wollen worauf müssen sie dann Zugreifen.
Genau auf das Handy des Senders oder Empfängers.
Es wird ein aus der ferne zu bedienender Trojaner von ihnen unbemerkt im Hintergrund installiert.
Der hat dann kompletter zugriff auf Ihr Handy.
Der kann dann Daten abgreifen und natürlich auch veränderten.
...hat die ÖVP auch dann in dieser Sache recht, wenn z.B. Edtstadler gar ein Verbot dazu forderte (nur weil es damals Kurz, Schmid & Co. betroffen hat)???? Ich denke hier werden Nebelgranaten gezündet......
Der Stocker ist ja nicht gerade für besonders intelligente Wortmeldungen bekannt.
Hier ist er seiner Linie wieder mal treu geblieben.
Immer diese Überwachungsphantasien der ÖVP...
Messengerverschlüsselung, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, ...
Selbst wenn Experten klar sagen wie (technisch) sinnlos manche Vorhaben sind und wie wenig sie in der Praxis bringen (nicht vergessen wir hatten ja eine Zeit lang eine Vorratsdatenspeicherung) behaart die ÖVP immer wieder drauf.
Vielleicht sollte man sich mal fragen was da dahinter steckt und auf welche "Experten" die Partei hört.
Eigentlich wundert mich das ja. Nach den Enthüllungen der letzten Jahre würde die ÖVP doch profitieren, wenn Messengerdienste nicht ausgewertet werden dürfen.
die ÖVP und ihre Massenüberwachungsträume....
Es wäre zielführender die Telegramkanäle, die auf Deutsch aus dem Ausland gesendet werden und der Grund für die Radikalisierung dieser Menschen verantwortlich sind, abzudrehen.
Einfach ausgedrückt: Ursache finden und eliminieren.
die ÖVP und der Herr Generalsekretär sollten uns erklären, wie in der digitalen Welt (Hardware, Software) eine präventive Überwachung OHNE Eingriff in die Persönlichkeitsrechte (Datenschutz) zu bewerkstelligen ist. Alles bisher Gesagte ist fokussierte Unintelligenz
Ehrliche anständige Menschen haben nichts zu verbergen!
Was wollen Sie?
Bzw. wie wollen Sie diesen kriminellen Elemente habhaft werden?
Sinnvolle Vorschläge sind gefragt!
Ich kenne niemanden, der nicht etwas von sich vor der Umwelt verborgen wissen will.
ÖVP, selbst Mitglied einer Einheitspartei wenn es um die künftige Regierungszusammensetzung geht, obwohl noch nicht einmal gewählt wurde. Jetzt sind sie mit ihrer Überwachungsforderung ins Wasser gefallen, gut so.
Aber über die unsichere Lage in Österreich regen sich auch alle auf.
Ehrliche anständige Menschen haben nichts zu verbergen!
Darum lassen "ehrliche anständige Menschen" auch die WC-Tür offen, wenn sie das WC benutzen.
Im Ernst: Jeder Mensch hat etwas, von dem er/sie nicht will, dass es öffentlich wird.
In anderen Ländern ist es bereits!
Aber lieber das akzeptieren, als man kann auf keine Konzerte, Weihnachtsmärkte....mehr gehen!!🤔
Die Gefahr wird immer größer, wir wissen die schwarz Zahl nicht!!
NEOS brauche ich nicht! Bei den GRÜNEN wundert es mich nicht!
Aber dass die BLAUEN auch dagegen sind, ist sehr interessant!🤔
Österreich darf nicht auf die anderen Ländern im Ausland angewiesen sein, wir brauchen diesen SICHERHEITSAPPARAT in unseren Österreich auch!!!!
@Melinac/ und was ist Ihre Meinung zu den Roten, die haben auch nicht zugestimmt? Bewusst kein Kommentar, weil der Andi gerade auf Besuch war?
sie sollten nach China, Russland, Nordkorea auswandern. dort können sie diese Annehmlichkeiten genießen
das ganze war offensichtlich Unternehmen "Kornmandl", Qualtinger schau oba!