Terrorpläne - Ohne Messenger-Überwachung keine Spur zu 19-Jährigem
WIEN. Ohne Messenger-Überwachung wäre man im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien dem Hauptverdächtigen vor den Konzertterminen womöglich nicht auf die Spur gekommen.
Darauf deutet der aktuelle Ermittlungsstand hin. Demnach war ausländischen Nachrichtendiensten der 19-Jährige in einer islamistischen Telegram-Chat-Gruppe aufgefallen, die mitzulesen hierzulande den Behörden derzeit verboten ist.
Der mutmaßliche Anhänger der radikalislamischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) dürfte sich in den Wochen vor seiner Festnahme in einer Chat-Gruppe mit Gleichgesinnten ausgetauscht haben. Ausländische Nachrichtendienste hatten die Gruppe bereits am Radar, sie wurde überwacht. Als von Anschlagsplänen auf einen Swift-Auftritt im Wiener Ernst-Happel-Stadion die Rede war, warnten die Partnerdienste ihre österreichischen Kollegen. Mit der Handynummer des 19-Jährigen konnten die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Bundeskriminalamt nach Informationen der APA einen Treueschwur auf den IS wieder herstellen, den der 19-Jährige bereits am 7. Juli via Instagram online gestellt und zwischenzeitlich wieder gelöscht hatte. In weiterer Folge wurden umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet, die am 7. August zur Festnahme des Hauptverdächtigen und eines 17-jährigen mutmaßlichen Mittäters führten.
Österreich "low level"
Dass in Österreich eine zeitgemäße Kommunikationsüberwachung von Messenger-Diensten unzulässig ist, hatte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner bereits im vergangenen Dezember gegenüber der APA beklagt und im internationalen Vergleich "low level" genannt. Österreich sei "das letzte Land in Europa, in dem eine Überwachung von Messenger-Diensten nicht möglich ist". Bedenken von Datenschützern, dass die Überwachung von Messenger-Diensten einen zu großen Eingriff darstelle oder missbräuchlich verwendet werden könnte, trat Haijawi-Pirchner mit dem Hinweis entgegen, es gehe ausschließlich um anlassbezogene Zugriffe auf Messenger-Dienste und nicht um komplette Online-Durchsuchungen von Handy-Geräten.
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Der jetzige Gesetzesentwurf der ÖVP sieht vor, dass bei einer konkreten Verdachtslage in Richtung terroristischer Straftaten bzw. geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs bestehende Sicherheitslücken bei Handys genutzt werden dürfen, um mittels einer Software die Geräte von Verdächtigen zu infiltrieren. Das soll die Möglichkeit schaffen, Inhalte - es geht vor allem um Chat-Nachrichten - zu überprüfen, die über Dienste wie Telegram, WhatsApp oder Signal verschlüsselt gesendet, übermittelt oder empfangen werden. Andere am Handy abgespeicherte Daten sollen dabei nicht durchforstet werden, das Ausspähen soll sich ausschließlich auf die jeweils am Gerät installierten Messenger-Dienste beschränken.
Strenge Sicherheitskriterien
Die entsprechende Anordnung soll dem Bundesverwaltungsgericht obliegen und unter strengen Sicherheitskriterien - etwa mit Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium - erfolgen. Voraussetzung ist ein konkreter Verdacht auf gravierende Straftaten. Die Überwachung soll sich ausschließlich auf Nachrichten beschränken, die innerhalb eines bestimmten Bewilligungszeitraums verschickt oder empfangen werden.
Sollte sich der Verdacht erhärten, wären im nächsten Schritt Festnahmeanordnungen oder Hausdursuchungen zwecks Gefahrenabwehr in die Wege zu leiten. Zudem ließen sich für die Justizbehörden zum Zweck der Strafverfolgung Beweismittel sammeln.
Warum macht man nicht endlich die "sozialen Netzwerke" für die Hetze verantwortlich?
Die meisten radikalisieren sich über TikTok.
Wer in der Öffentlichkeit Hetze verbreitet, muss sich dafür verantworten. Das von China gesteuerte Tiktok wird hier offensichtlich verschont.
Warum erfolgte der Zugriff nicht früher und warum wurden Beweismittel vernichtet???
Bekannte des Beschuldigten berichten, dass er sich Wochen vor der Festnahme:
1) den Job gekündigt hat
2) zurück gezogen hat
3) einen Islamisten-Bart wachsen hat lassen
4) ...
Sind das nicht Anzeichen genug, um stuzig zu werden?
Wäre es nicht besser, die Österreicher zu sensibilisieren, damit sie solche Anzeichen melden?
Aber nein, jetzt sollen alle Österreicher überwacht werden.
Ö hat die Nazi-Diktatur durchgemacht mit systematischer Überwachung. Wir sollten sensibel gegen solche Eingriffe in unsere Privatsphäre sein.
Aber bei Facebook, Tic Tok oder Instagram geben viele freiwillig Zugriff auf personenbezogene Daten. Nichts weiter als das übliche Mimimi.
Ja, "viele" aber nicht "alle".
Hier geht es aber um viel mehr: die zentrale Kontrolle aller unserer Nachrichten.
Das wird auch zu politischem Missbrauch führen. Regierungen können sich die Geheimdienste zunutze machen, um Schmutz gegen unliebsame Bürger zu sammeln. Und ich bin mir sicher: bei jedem findet man etwas.
Das geschah auch schon, z. B. in Ungarn, Slowakei oder Israel.
Gebt den Ermittlern ordentliche Werkzeuge denn die Gesetzesbrecher haben sie schon längst!
Na sowas! Clubchef Yannick Shetty von den Neos erklärte in seiner gestrigen Hetzrede im ORF, dass die Messengerüberwachung in diesem Fall nichts gebracht hätte. Vermutlich wollen Neos weiterhin Brachialopposition machen, anstatt in die Regierung zu kommen. Meine Wahlentscheidung muss ich ob solche saudeppertem Geplapper gründlich überdenken.
MEINE WhatsApp-Nachrichten können getrost ALLE lesen. Ich fürchte auch den "Spion in der Hosentasche" prinzipiell nicht.
Dennoch riecht das ganze wieder nach Geschäftsidee: Statt Ursachen zu bekämpfen wie die Zahl der Kriminellen zu minimieren (Grenzkontrollen, keine Rundumverwöhnung, Abschiebungen etc.), werden wieder Symptome mit unserem Steuergeld bekämpft.
Auch wenn manche Gefährder schon in Öst. geboren wurden: Offenbar haben wir schon genug Kriminelle hier und brauchen keine weiteren.
Und falls man die Zahl der Sozialtouristen minimiert, indem man Ankommenden nichts nachwirft, sondern sie wie UNS werkeln lässt, kann man die Problemwölfe aufgrund der überschaubaren Zahl leichter im Blick behalten.
"MEINE WhatsApp-Nachrichten können getrost ALLE lesen."
Nein danke, Ihre Kommentare hier im Forum reichen schon.
@Philantrop, na dann posten Sie bitte ihre WhatsApp Historie hier in diesem Forum. Los geht's!
Irrtum, das war eindeutig jene Regierung, in der die Blaunen mir den Polizeipferderln und der Zentralisierung der Krankenkassen Milliardenschäden verursacht haben. Immer schön bei den Fakten bleiben!
Das ist ja das Fatale daran, dass die, welche jetzt die Prävention verhindern, nachher am lautesten schreien, wenn was passiert.
Mal eine Verschwörungstheorie der anderen Seite: Vielleicht wollen sie‘s einfach darauf anlegen, dass etwas passiert - einen größeren und einfacheren Wähler-/Befürworter-Zustrom könnte es ja fast nicht geben.
Unser Land hat sich wirklich zu einer Bananenrepublik entwickelt. Wir müssen uns auf ausländische Überwachung der Geheimdienste verlassen weil unsere Regierung zu blöd ist um auf Terror angemessen zu reagieren. Da wird lieber versucht das Klima zu retten oder mit Messerverbot den Zugereisten Stechern entgegen zu wirken. Das ist die mieseste Regierung die es gegeben hat!
1. Was können die Bananen dafür ?
2. Es gibt kaum ein europäisches Land außer Österreich, in dem Messer grundsätzlich keine Waffe sind.
3. Überwachen können (Messanger)Dienste nur Systeme, die Zugriff auf die gesamte (Server)Kommunikation und Infrastruktur haben - und da sind wir soweit entfernt, wie eine Kuh von einem Panzer.
Oder glauben Sie wirklich, dass uns die USA, Israel oder sonst wer Zugriff auf die Serversystem erlaubt ?
Den Vergleich mit der Kuh und dem Panzer sehe ich gleich (auch den Rest). Endlich jemand mit Verstand
Die einzige Bedrohung, welche die Grünen anerkennen, ist der Klimawandel.
Und da hat Österreich wenig mit zu reden und einen klitzekleinen Anteil.
In anderen Worten: auch wenn Österreich zu 100% klimaneutral wäre, ändert das an der Gesamtsituation wenig bis gar nichts, wenn andere Länder in der Zwischenzeit alle fossilen Ressourcen verheizen.
Typisch für die Grünlinge. Alles was die Sicherheit erhöht, wird von den Grünlingen abgelehnt. Seit die Grünlinge in der Regierung sind, ist die Kriminalität in Österreich massiv angestiegen, und die Gefängnisse überfüllt. Daher im Herbst weg mit den Grünlingen aus Regierung und Parlament!
Grünlinge in der Regierung?
@lastwagen wissen Sie überhaupt was Grünlinge sind?
Es gibt keine Grünlinge im Parlament! Grünlinge sind entweder eine Vogelart (auch Grünfink genannt), oder eine Pilzart aus der Familie der Ritterlingsverwandten, oder stranggepresste Lehmsteine, die auch als Grünlinge bezeichnet werden. Ich glaube nicht, dass im neu renovierten Parlament bereits Grünlinge, also Pilze, wuchern oder Grünfinke umherfliegen.
Ob es im Parlament Bläulinge gibt, weiß ich nicht
Eine Messenger-Überwachung für bestimmte "Gefährder" kann ich mir sehr gut vorstellen. Allerdings müssten die Sicherheitsorgane (DSN, Polizei, HND u. Abwehramt usw.) das jeweilige Begehren zur Überwachung von einem Richtersenat genehmigen lassen.
Damit ist ausgeschlossen, dass unauffällige Staatsbürger ebenfalls abgehört werden können.
Diese panische Angst vor Überwachung stammt anscheinend aus dem Klischee, dass der Polizist um die Ecke das Telefon oder den Messenger der Nachbarin abhören kann. So läuft das nicht, denn das "Abhören", Recherchieren oder Auswerten erfolgt von eigenen Profis oder überhaupt per Software.
Naja, die genannte "Software" durchsucht aber auch nicht von selbst die Handys, da sind immer - hoffentlich - Profis von der Polizei oder sonst staatlichen Organen dahinter. Und die werden sehr wohl "einfach so" jemanden abhören bzw. die Messengerdienste auslesen können, die Software dazu blockiert sich ja nicht von selbst, wenn da kein Terrorverdacht besteht bei einer Überwachung.
Und für eine Hausdurchsuchung ist auch ein richterlicher Beschluss notwendig, da kann man sicher die Messenger-Überwachung auch vom Richter bewilligen lassen, um hier zumindest eine Kontrolle zu haben.
bin gespannt wenn der erste Politiker abgehört wird.... ach ja wir wissen eh was dann passiert.
Die Möglichkeit einer Überwachung besteht ausnahmslos für jede/n, sobald diese in einem System eingerichtet ist.
Oder glauben Sie wirklich, dass Abfragen in zentralen Systemen ausschließlich offiziell und legal durchgeführt werden ?
Bundes-Trojaner 2.0.
Man muss es nur besser machen ,siehe Interview Prof Zerbes
Statt internationale Kooperation mit Geheimdiensten will die VP
die inländische Kommunikation überwachen!
I find des suuupa!
Mia stengan ned on af de Amis!
Ausgerechnet vinz findet die "Amis" hier super. Genau die haben ja mitgelesen und erst den Verdacht darauf gelenkt
Vinzenz kapiert offenbar nicht, dass andere Länder mit ihren Geheimdiensten auch die Österreicher überwachen, und das präferiert er sogar gegenüber der internen Ermittlung im eigenen Land. Nur weil er die ÖVP hasst, gefällt ihm die so gut wie regellose und lückenlose Überwachung seitens NSA, CIA, SIS, Mossad, KGB, SAVAK, MSS und viele mehr.
Also brauchen wir ja gar keine Überwachung mehr, weil wir eh schon überwacht werden.
Oder glauben Sie, dass die anderen Geheimdienste dann die Überwachung der Österreicher:innen einstellen werden ?
Hauptsache gegendert: Das ist in Ihrem Post ganz wichtig. Denn ansonsten wäeen ja die Österreicherinnen ausgenommen gewesen von dieser Überwachung.....
@ spoe was sagens eigentlich dazu, dass die FPÖ, als sie mit den Türkisen in der Regierung war und mit Kickl den Innenminister stellte, mit dem Koalitionspartner ein Sicherheitpaket beschlossen hat in dem die Überwachungssoftware Bundestrojaner inkludiert war?
Jene Überwachungssoftware, welche Kickl im Wahlkampf 2017 noch als Stasimethode verteufelte?
Heute werden Terroristen ausspioniert und morgen die politischen Gegner oder andere nicht genehme Personen.
Hier kann man nur sagen wehret den Anfängen und lässt die Büchse der Pandora geschlossen, das ist sicher für alle das beste.
100 % Sicherheit wird es nie geben, aber die Freiheit ist schnell zu 100 % weg.
Bestes Beispiel war die Coronahysterie!
Ehrliche anständige Menschen haben nichts zu verbergen!
Ihnen sind also die kriminellen Machenschaften von div. Leuten lieber!
Jeder "Datenschützer" schützt nur die "bösen Buben"!
Sehe ich genau so. Meine WhatsApp Nachrichten interessieren sind für die Sicherheitsbehörden völlig belanglos. Wäre für mich nicht schlimm, wenn da jemand drüber lesen würde. Es muss erst wirklich ein grosser Anschlag passieren, damit hier wirklich etwas weitergeht.
Ich denke, sie unterschätzen die Möglichkeiten einen solchen Überwachung komplett.
Und wie war das zu Zeiten des Austrofaschismus und des Dritten Reiches ?
Waren da alle Verfolgten tatsächlich unanständig ?
Habe mich schon gefragt: wo bleibt die Nazikeule?