Parteiengespräche: Noch keine Termine fixiert
WIEN. Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Gespräche mit SPÖ und ÖVP koordinieren, der Fahrplan ist allerdings noch offen.
Weil ein "Patt" zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ den üblichen Ablauf der Koalitionsfindung nach der NR-Wahl verhindere, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Stattdessen sollen die drei stimmenstärksten Parteien bis Ende nächster Woche "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre". Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Gespräche mit SPÖ und ÖVP koordinieren, der Fahrplan ist allerdings noch offen.
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Die Einladungen an ÖVP und SPÖ sind noch nicht rausgegangen, hieß es am Donnerstag aus der FPÖ. Vor Mitte nächster Woche werde sich aber wohl nichts tun, die Gespräche sollen dann aktiv kommuniziert werden.
Nehammer kündigte Statement an
Noch keine konkreten Pläne hatte auch die ÖVP. Man wolle dem Wunsch Van der Bellens nachkommen, hieß es. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte für Donnerstagnachmittag ein schriftliches Statement zum weiteren Vorgehen an.
Abwartend gab man sich in der SPÖ, angesichts des Wahlergebnisses sei die FPÖ am Zug. Eine Koalition mit den Freiheitlichen sei zwar weiterhin ausgeschlossen. Miteinander reden werde man dennoch, so wie das auch schon bisher im parlamentarischen Alltag Usus gewesen sei. Auch mit der zweitplatzierten ÖVP sei noch kein Termin fixiert.
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Worüber sollte Nehammer und erstrecht der Babler mit Kickl reden??
Es genügt wenn Nehammer mit Babler redet!!
Wenn Kickl reden will, dann muss er sich seine Radikalforderungen abschminken, auch an die VP!!
BK ist sowieso für VP und SP indiskutabel!!
Dass sich Nehammer dir Zibebeben bei den "vernünftigen" herausverhandelt ist angesichts der geschlossen Kickl-Clique eher unwahrscheinlich!
Ausser Nehammer lässt sich total über den Blauen Tisch ziehen!
Mit und ohne Kickl ist für den Ruf von Nehammer bei einer Nehammer/FP- Koalition sowieso wurscht!!!
Wenn Nehammer es mit Babler nicht schafft, wird das die Katastrophe für Nehammer und das baldige Ende der gesamten VP!!
Und zwar auf Dauer!!
Nehammer mit Babler ist nur mit einem Gesichtsverlust eines der beiden - oder beider - möglich.
Wie abgehoben ist Nehammer mit der ÖVP, Er meint wohl, die Wahl ist eine Privatangelegenheit.
Er weiss m.E., dass er mit jeder weiteren Lüge der ÖVP den Gnadenstoss versetzt. Es ist sicher auch ihm schon aufgefallen, dass das Geschichtl mit dem Budget nicht einmal ein Hintertupfinger glaubt.
Er hat ohnedies lange gebraucht, dass er den Unterschied zwischen Militär und Politik kapiert. In der Politik kann man zwar lügen, aber nicht die Lüge als Befehl ausgeben.
Wo hat der eigentlich gedient?
Kickl hat sich vom BP abwärts gegenüber so vielen Leuten massiv daneben benommen, daß er nicht mehr akzeptiert wird.
Die FPÖ sollte jemanden anderen finden, damit sie regieren können.
Nein, auch der Rest der FP ist nicht regierungsfähig.
Und hat die ÖVP schon einen akzeptablen Parteichef gefunden, oder halten die noch immer am Versager fest?
Was ist für Sie das Kriterium für Akzeptabilität? Und wer entspricht diesem Kriterium(bündel)?
28,9% wünschen sich Kickl als Kanzler, über 70% wollen ihn nicht! Keine Partei will mit Kickl zusammenarbeiten. Somit mutiert Kickl vom Wahlgewinner zum Wahlverlierer.
Der Kickl ist wenigstens nur Wahlverlierer!
Mich zockt die Gemeinde, das Land, der Bund, die Energieversorger und einige andere Monopolisten täglich mehr ab.
Und wann I a wenn Zeit hab, rea ich a stickal fia den den "Altchef"... ;-)
Bei dieser Alternative ist es kein Wunder, daß laut aktueller Umfrage die Mehrheit in Österreich wieder Karl Nehammer als Kanzler haben will.
"Noch keine konkreten Pläne hatte auch die ÖVP. Man wolle dem Wunsch Van der Bellens nachkommen, hieß es. Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte für Donnerstagnachmittag ein schriftliches Statement zum weiteren Vorgehen an."
War der Donnerstag schon?
Ich verstehe, dass die Mehrheit der Bevölkerung Unverlässlichkeit und Inkompetenz sympathisch findet.
Bloss mit wem soll er in der Regierung zusammenarbeiten? Mit KIckl will er keinesfalls (wobei es letztendlich egal wäre, ob Kickl als Kanzler oder als Klubobmann fungierte). Und mit Babler ist es auch schwer vorzustellen.
Doskozil anderseits, um etwaigen Argumenten in diese Richtung den Wind aus den Segeln zu nehmen, will keinesfalls mit der ÖVP koalieren.
Eine Möglichkeit bleibt ihm :
Er kann sich aus der Politik zurückziehen. Das würde ich sehr begrüssen.
Ich halte ihn auch nicht für kompetent, die Zukunft zu gestalten - insoweit d'accord. Allein: Was ändert das an der Pattsituation?
Wo ist ihnen diese himmlische Eingabe wiederfahren?
Warten wir Vorarlberg ab, eventuell noch die Steiermark dann reden wir weiter!
Ich wähle schon lange die Neos, aber mit Schwarz und Rot, das geht gar nicht. Die ÖVP will nur die Macht und das Geld für ihre Klientel, und Babler will Geld und neue Steuern, da reiben sich die einzig vernünftigen und sparsamen Neos nur ohne Ergebnis auf, und Kickl wird noch viel stärker.
Die Neos konnten keine konkreten Angaben machen, wo gespart werden soll.
Wir brauchen zusätzliche Lehrer, Polizisten, Pfleger, Ärzte. Babler war der Einzige, der einen Vorschlag machte, wie man das alles finanzieren könnte.
Die Finanzierungsvorschläge von Babler würden nicht nur die Steuer- und Abgabenquote in Österreich weiter erhöhen, sie sind auch nicht realistisch. Denn sie unterstellen, dass die Superreichen ihr Geld in Geldspeichern horten, wogegen sie in Wirklichkeit zumeist in Firmenbeteiligungen bzw in Immobilien stecken. Wenn sie also für den Wert der Firmenbeteiligungen Steuern zahlen müssen, müssen sie einen Teil dieser Beteiligungen (oder einige Immobilien) verkaufen, wofür vornehmlich ausländische Investoren als Käufer in Frage kommen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Herr Babler oder auch sonst irgendwer grenzenlos glücklich wären, wenn (Teile der) österreichischen Unternehmen von Chinesen oder Indern kontrolliert würden.
Im Zweifelfall kommt die vorgedruckte Ausrede der WK und der IV.
Alles kann man dem Bundespräsidenten nachsagen, aber nicht, dass er mit Expertise, Ruhe und Diplomatie
große Hürden löst.
Was Kickl über ihn schon losgelassen hat ist zum schämen. Ersteht drüber.
Es war auch noch nie eine Pattstellung,
Kein Parteichef will sich 5 Jahre von Kickl beleidigen lassen. Ohne Kickl wäre alles schon in der Reihe
Jahrzehnte hat der jeweilige BP den Obmann der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Da nunmehr eine Partei die Wahl gewonnen hat, die der BP nicht mag, wird von dieser Gepflogenheit Abstand genommen.
Das ist offensichtlich auch das neue Demokratieverständnis!
Der Entwurmungsherbert hat zwar den etwas größeren Sandhaufen, aber trotzdem will niemand mit ihm spielen und das hat er sich nun mal selber zuzuschreiben.
VdB macht nur das, was diese Partei immer von ihm gefordert hat....im Ernstfall einschreiten.
Würden sie sich etwas breiter informieren, so wüssten sie dass das besagte Entwurmungsmittel 2015 den Nobelpreis bekam, nachweislich hoch wirksam gegen Corona ist, für die Bekämpfung der mRNA Impfschäden und bei der Krebsbehandlung erfolgreich eingesetzt wird. Zu VdB ist nur so viel zu sagen, dass er sich durch seine Entscheidung 1.500.000 FPÖ-Wähler vor den Kopf zu stoßen dahingehend geoutet hat, dass er eben kein Präsident für alle Österreicher ist wie er immer behaupten mag.
Uiuiui....Ivermectin gegen Impfschäden?? Sie sollten aufhören Ihre Informationen aus dem braunen Mainstream zu beziehen!
Wieso sollte ich mit jemanden diskutieren der nicht einmal Fakten wahrhaben will? Vielleicht findest du doch noch einmal ein Korn.
Das einzige Faktum was diesen Artikel betrifft ist, dass kein potentieller Koalitionspartner mit dem Spitzenkanditaten der FPÖ eine Regierung bilden will. Also macht es auch keinen Sinn jemanden damit zu beauftragen mit dem zum jetzigen Zeitpunkt keiner koalieren möchte. Bei einer derzeit laufenden OÖN-Umfrage sind 57% der selben Meinung. Das ist eine absolute Mehrheit, und kann die irren?
Nein, eine Mehrheit kann niemals irren, das hat uns die Geschichte gelehrt....
Sollten Sie die politische Vorgeschichte des 2 WK anspielen, insbesondere den 30.1. Und 1.2.1933 so ist das weit und breit nichts von Demokratie erkennbar. Eher der Anfang der schwärzesten Stunden der Geschichte.
Das tut der braune August sogar ganz sicher.
Komisch, dass der Hersteller dann dringend warnt, Covid damit zu behandeln!
@hasta, lesens zuerst die Verfassung, bevor Sie blöd hetzen!
Und denken Sie daran, was der Wahverlierer FPÖ nach der NR-Wahl 1999 mit dem drittplazierten Wahlverlierer FPÖ aufgeführt hat!
Was hat er denn aufgeführt? Haider hat damals den größten Fehler gemacht als er zur Seite trat und Schüssel, den Drittplazierten zum Kanzler machte. Dieser bedankte sich dafür indem er seine Vizekanzlerin Riess-Passer(FPÖ) bei jeder Gelegenheit vorführte und sich in Europa protzte einen Haider klein gemacht zu haben. Ihr Frust fußt darauf dass sie wissen dass ein Kickl diesen Fehler nicht machen würde.
Sowohl Bundeskanzler Schüssel als auch Klubobmann Khol taten alles, um Vizekanzler Riess-Passer und Klubobmann Westenthaler erfolgreich sein zu lassen. Khol nahm dazu Westenthaler sogar unter seine Fittiche, um ihn für seinen Job fit zu machen.
Wann und wie Wolfgang Schüssel Susanne Riess-Passer "vorführte", lasse ich mir gerne von Ihnen erklären.
Glaube, das wurde gestern in den Nachrichten ganz gut erklärt. Es wären leere Kilometer, wenn der Kickl einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen würde.
Aber er will's ja eh jetzt anscheinend in die Hand nehmen. Da wird's zum Hosen runter lassen.
(1) Dass der Bundespräsident einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, ist in der Verfassung nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen.
(2) Thomas Klestil hat 1999 zweimal Viktor Klima den Regierungsbildungsauftrag erteilt, obwohl ihm bei zweiten Mal bewusst sein musste, dass Klima wie schon beim ersten Mal keinen Erfolg haben würde. Er hat damit vor allem seiner Reputation, aber auch dem Ansehen seines Amtes geschadet, weil er von Schüssel und Haider vorgeführt wirkte.
(3) Nach der ersten Gesprächsrunde war Alexander Van der Bellen klar, dass ein Regierungsbildungsauftrag - an wen auch immer - erfolglos bleiben würde. Warum also sollte er sich - und den Beauftragten - lächerlich machen?
Na dann sind wir mal gespannt ob die FPÖ es schafft einen Termin zu koordinieren oder ob sie bereits daran scheitert.