Personalpaket fix: Kocher wechselt in die Nationalbank
WIEN. Die Koalition einigte sich nach längerer Blockade auf zahlreiche Nachbesetzungen in der Nationalbank
Die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (VP) zum EU-Kommissar hat dazu geführt, dass die Koalition nach längeren Blockaden auch in anderen Personalfragen eine Einigung erzielt. Nun erfolgte der nötige Umlaufbeschluss des Ministerrats.
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Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP) wird ab September 2025 neuer Gouverneur der Nationalbank, Vize wird die Chefin von Austria Wirtschaftsservice Edeltraud Stiftinger. Neu ins Direktorium zieht seitens der Grünen Notenbanker Josef Meichenitsch ein, Thomas Steiners Vertrag wird verlängert. Andreas Kumin wird ein weiteres Mal als Richter am Gerichtshof der EU nominiert.
Gelöst wurde die eineinhalb Jahre dauernde Blockade des Weisungsrats im Justizministerium: Die ÖVP hatte sich gegen den Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer quergelegt, da er SP-Mitglied ist. Nun kommt er doch zum Zug. Nikolaus Bachler wird Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs. Nachbesetzt wurden neun Planstellen des Bundesverwaltungsgerichts. Generalmajor Peter Vorhofer wird Krisenkoordinator.
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ÖVP sehr gut bezahlter Versorungsposten.
Der Kocher hat sich worklich für die ÖVP verdient gemacht. Welcher Professor, soll er doch angeblch sein, hätte sich zu solchen Aussagen über die Rolle der Unternehmen während der Zeit der paritätischen Kommission hinreissen lassen.
Dieser Postenschacher lässt unsere Herzen für diese Regierung höher schlagen. Den Wählern kann man doch alles zumuten. Siehe Wahl von Schilling, oder anderes.
Da sind die ca. 0,2% die rein mathematisch die SPÖ/ VP aufgeholt haben sollen, gleich wieder zu satten mindestens weiteren 2% plus für die FPÖ geworden.
Es ist schon toll, dass es in der Koalitionsregierung Türkis (Kurz) und FPÖ (Strache) keinerlei Postenschacher gegeben hat. Oder liege ich da falsch? NedDeppat, Sie wissen das sicher, oder?
Postenschacher hat mich auch damals schon begeistert. Brauchtum und Gewohnheitsrecht muss gepflegt werden. Auch die Rechtfertigung, mit dem Hinweis auf die vorangegangen Schachereien hat in Ö. Tradition. Gehst auf Bauernfang, kommst im Steirergwand, hat auch Tradition.
NedDeppat i- das blaune Phänotyp eines Oxymorons...
Sich schnell vor der Wahl noch bestens bezahlte und einflussreiche Posten zu sichern, Das ist der Plan von Herrn Nehammer, damit er weiß, wen er fragen kann, wenn er selber nicht mehr weiter weiß. Wahrscheinlich ist das schon in den "Side-letters" festgehalten worden. So geht der Postenschacher auch in der Opposition munter weiter. Man ist ja unter sich unter dem Dach von Raika etc. Wenn man noch verfolgt, wer diese zu Unrecht bezogenen Covid-Unterstützungen nun wieder zurückzahlen muss - zb. der Pensionistenbund OÖ, dem ja Pühringer vorsteht, dann weiß man, dass nicht alle in Österreich vor dem Gesetz gleich sind.
Rette sich, wer sich retten kann!
So kurz vor der Neuwahl sollten keine Personalentscheidungen getroffen werden die in die neue Legislatur fallen.
Alles höchstdotierte Jobs, die wir mit unseren Steuergeldern brav finanzieren "dürfen", obwohl manche redundant wurden - z. B. der Gouverneur der Nationalbank ist ja nur mehr Befehlsempfänger der Europäischen Zentralbank.
Auch der Finanzminister hat wenig zu entscheiden, da die wenig schlauen Verhandler ja die Budgethoheit am Brüssel abgaben und zudem zu Nettozahlungen unseres gelplagten Gebirgslandes hinnahmen.
Deshalb: Einfach A B W Ä H L E N
!
Wie sagte schon Pippi Langstrumpf:"Ich bau' mir meine Welt, wie sie mir gefällt..."
Aber so einfach geht's halt nicht Herr Philantrop.
Und Sie werden ja nicht wirklich glauben, dass Herr Kickl das alles richten kann.
Wobei, Türkis und Grün können es auch nicht, da gebe ich Ihnen Recht!
Kickl kann sich seine Brille richten sonst ex garnichts
Das erinnert sehr stark an das Jahr 2000, wo auf einmal ein Haufen FPÖ-Politiker für die höchsten Aufgaben des Staates geeignet schienen. Z.B. der Wunderwuzzi Reichhold. War der nicht sogar einmal FPÖ-Spitzenkandidat und ÖBB-Chef und ASFINAG-Boss, bis er wieder nachhause auf seinen Bauernhof zurück geschickt wurde, wo er keinen Schaden mehr für Österreich anrichten konnte?
Gut, dass diese unsägliche Zeit vorbei ist, und hoffentlich nie wieder kommen möge.
Geh, @santabag, warum gehens wieder auf die FPÖ los? Diese hohen Posten hat damals Kurz seinem Koalitionspartner FPÖ aufgedrängt. Und diese hat aus reiner Höflichkeit, um den Koalitionspartner nicht zu brüskieren, die Angebote angenommen. Postenschacher und Nebenabsprachen sind in der FPÖ völlig unbekannt.