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Sozialversicherung: ÖGK-Huss fordert 600 Mio. bis 1 Mrd. Coronahilfe

Von nachrichten.at/apa, 29. Juni 2020, 09:54 Uhr
ÖGK-Obmann Huss
ÖGK-Obmann Huss Bild: ORF

WIEN. Der Vize-Obmann - und ab 1. Juli Obmann - der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, meldet bei der Regierung einen Bedarf von 600 Mio. bis 1 Mrd. Euro an.

 In den Sozialversicherungen gibt es wieder Krach zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreten. Der Vize-Obmann - und ab 1. Juli Obmann - der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, meldet bei der Regierung einen Bedarf von 600 Mio. bis 1 Mrd. Euro an. Für den Chef des Dachverbandes, Peter Lehner, geht das "in Richtung rechtswidrig". 

Video: Im ZiB2-Interview spricht Huss unter anderem darüber, dass die ÖGK aufgrund der Coronapandemie unbedingt Unterstützung vom Bund brauchen wird. 

Huss hatte am Sonntagabend in der "ZiB2" ein "Kassenfinanzierungspaket" gefordert, die Regierung müsse den Sozialversicherungen das wegen der Coronapandemie fehlende Geld ersetzen. Die ÖGK könne vielleicht noch ein halbes Jahr von ihren Rücklagen leben, aber dann werde man den Zuschuss des Bundes brauchen, um "die normale Versorgung" weiterführen zu können. Lehner wies diese Forderung in scharfen Worten zurück. "Die Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit. Diese müssen wir den Österreichern gerade jetzt in diesen fordernden Zeiten garantieren. Hier ist kein Platz für Panikmache, Parteipolitik und dem Ruf nach neuen Leistungen. Das unabgestimmte Agieren des künftigen ÖGK-Obmanns Andreas Huss ist nicht nur bedenklich, sondern geht in Richtung rechtswidrig", sagte der derzeitige Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS).

Für Lehner sind die wahren Corona-Kosten aufgrund der komplexen Situation "heute nicht seriös abschätzbar. Daher werden wir bis Ende August mit validen Zahlen die nächsten Schritte entwickeln. Dies betrifft auch die Gespräche mit der Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu den Pandemiekosten für die Sozialversicherungsträger", sagte Lehner. "Allein Huss' Forderung nach '600 Millionen bis einer Milliarde Euro' zeigt, wie unseriös sein Agieren ist. Es wird nur mit großen Zahlen herumgeworfen. Das schafft weder Vertrauen bei den Versicherten noch kann man mit dieser wilden Kosten-Abschätzung glaubwürdig in Verhandlungen starten", so Lehner, der den Vorsitz im Dachverband mit 1. Juli an die Arbeitnehmervertreterin Ingrid Reischl übergibt.

 

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27  Kommentare
27  Kommentare
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Shopping (128 Kommentare)
am 29.06.2020 19:03

Kaum waren ertragsmäßig erste unangenehme Folgen durch Corona erkennbar, hat Lehner bereits kundgetan, dass Defizite kommen werden.
Jetzt echauffiert er sich, weil es ihm andere gleichtun.
Die Corona-Konsequenzen waren nicht vorhersehbar.
Aber vom Sparen im System hört man jetzt überhaupt nichts mehr , auch wenn es nur ein teilweiser Beitrag wäre.
Aber da müßte man auf Funktionärsebene auch etwas leisten.
Da ist doch " Koste es , was es wolle " doch viel einfacher.
Wie heuchlerisch ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.06.2020 17:46

JA es gibt sie immer noch die Forumsdeppen die nicht wissen dass man VOR den Einsparen zuerst INVESTIEREN muss .

Waun man bei der Heizung einsparen möchte ,muss man ZUERST bei der Dämmung und neueren Geräte investieren .
Waun i in ein GRÜNES Haus wohnen wü , muas i des zerscht bauen oder kaufen ..

oda erben .

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.057 Kommentare)
am 29.06.2020 16:30

Die sollen sich an Märchentante Beate (Hartinger-Klein) schadlos halten...

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hanix (684 Kommentare)
am 29.06.2020 16:28

Die ehemalige oberösterreichische Gebietskrankenkassa hat einen dreistelligen Millionenbetrag in die österreichische Gesundheitskassa eingebracht!! Zu hören ist leider nur, dass die übrigen Krankenkassen der Bundesländer mit der Ausnahme von Vorarlberg eine erhebliches Defizit eingebracht haben. Ich habe im Vorjahr um einen Zuschuss für die Zahnsanierung angesucht, der laut Mitteilung der OÖ.GKK eingeräumt wird!! Ich habe bis heute, trotz Urgenz, noch keine Mitteilung erhalten, ob dieser gewährt wird oder nicht! Für mich sieht die Angelegenheit danach aus, dass die gesamte Reform und die nunmehrigen Liquiditätsprobleme auf Kosten und zu Lasten der Gesundheit der Oberösterreicher stattfindet!! Der Bürger wird vom politischen System im Regen stehen gelassen...

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 29.06.2020 16:00

Die Forderung bedeutet letztendlich, dass der Steuerzahler und nicht der Versicherte zahlen soll.

Gerechter wäre eine Sonderumlage der Versicherten.

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azways (6.249 Kommentare)
am 29.06.2020 14:56

Das ist ja cool:
Der Obmann ser SVS (Selbstständige und Bauern) weist Forderungen auf Zuschüsse zurück. Wer nachrechnet kommt aber drauf, dass die SVS einen nicht unerheblichen Teil ihres Budgets aus den Beiträgen der Arbeitnehmer erhält.

Und noch ein wichtiger Punkt:
Auch die Arbeitgeberbeiträge müssen von den Arbeitnehmern erwirtschaftet werden. Also haben Vertreter der Arbeitgeber in der ÖGK nichts zu suchen.

Lösung:
Jede Kasse zahlt ab sofort für ihre Mitglieder, und nur für diese, alles selbst.
Auflösung ALLER Dachorganisationen.

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powerslave (1.328 Kommentare)
am 29.06.2020 14:40

Diese Fusion ist in der Form ein übles Erbstück von Türkis - Blau:
- >500 Mio. Rücklagen aus OÖ eingestrichen
- eine weitere (bundesweite) Verwaltungsebene eingezogen, mit dem Argument dafür Funktionäre (die eh nur Sitzungsgeld kassiert haben) in den BL einzusparen.
- keine Fusion ALLER Kassen
- die einzige Maßnahme, die wirklich Sinn hätte (Leistungsharmonisierung) gleich mal auf den Sankt Nimmerleinstag verlegt. Somit sind jetzt ein Wiener und Tiroler zwar bei der gleichen Versicherung, haben aber unterschiedliche Leistungskataloge mit unterschiedlichen Tarifen. Das verstehe wer will.
- Statt 1 Mrd. Einsparung wie versprochen Mehrkosten ohne Ende. Und da ist noch nicht einmal Covid 19 Schuld. Das kommt als Extra noch dazu, muss aber jetzt als Ausrede herhalten.

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hasta (3.001 Kommentare)
am 29.06.2020 13:56

Wenn man ständig die ÖGK, vorm. ÖGKK, mit Leistungen belastet für Menschen die in das System bisher und künftig nichts einzahlen darf es einem nicht wundern, wenn ein derartiger Fehlbetrag entsteht.
Der genannte Fehlbetrag ist eine momentane Größe, es muss auch das Prozedere geändert werden um die weitere Entstehung von Fehlbeträgen zu verhindern.
Wer keine Leistungen für das Sozialversicherungssystem erbringt darf auch keinen Anspruch im Anlaßfall haben.
Für jene die keine Leistungen für das Sozialversicherungssystem erbringen hat der Staat eine Grundversorgung zu erbringen.

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BamBam1987 (4.329 Kommentare)
am 29.06.2020 13:41

Gott sei Dank bin ich ordentlich zusatzversichert... In 2 bis 3 Jahren werden wir wahrscheinlich von vielen Kassenleistungen nur mehr träumen können...

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Gugelbua (33.009 Kommentare)
am 29.06.2020 11:51

Wünsche haben so manche zzz
alleine durch die Zuwanderung wird das soziale System so belastet, die meisten sind Gering Verdiener oder arbeitslos

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observer (22.571 Kommentare)
am 29.06.2020 11:30

Die Lücke bei der ÖGK ist aufgrund der Massnahmen der Regierung enstanden, die verfügt hat, dass die Arbeitgeberbeiträge generell gestundet werden - das ist ein zumindest temporärer Ausfall allein von 600 Mio Euro. Wieviel nachher da Ausfälle sein werden, weil Firmen pleite gehen, das ist offen. Jednfalls fehlt de Betrag jetzt und die ÖGK durfte und darf auch keine Insolvenzanmeldungen für Firmen einbringen, was früher geschehen ist, wenn die die Arbeitgeberbeiträge nicht gezahlt haben. Für diese Situation ist ausschliesslich die Regierung verantwortlich und dafür hat sie in Vorlage zu gehen. Das zweite Loch entsteht durch Ausfälle in folge von Arbeitslosigkeit, das ist die Corona Situation. Jedenfalls darf es nicht dazu kommen, dass die Versicherten der ÖGK nicht mehr die notwendigen Versicherungsleistungen erhalten oder für die Ausfälle der Unternehmenszahlungen brennen können. Das sind übigen ausschliesslich ASVG Versicherte, die da drinnen sind ,Beamten sind fein raus.

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observer (22.571 Kommentare)
am 29.06.2020 11:34

Wenn es zu Einschränkungen und Verschlechterungen für die ASVG Versicherten kommen sollte, dann wird das zu massiven Protesten führen, das ist doch ganz klar. Die Gesundheitsversorgung muss gewährleistet bleiben und darf nicht eingeschränkt werden. Das ist ein ganz sensibles Thema, viel sensibler als die AUA Unterstützungen , die bezogen auf die Betroffenen viel, viel mehr kosten. Auch darf es nicht dazu führen, dass Belastungen von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer umgeschichtet werden.

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AroundTheWorld (2.401 Kommentare)
am 29.06.2020 13:09

"Jednfalls fehlt de Betrag jetzt und die ÖGK durfte und darf auch keine Insolvenzanmeldungen für Firmen einbringen, was früher geschehen ist..."

Das ist ihnen wohl nicht recht? Arm......!

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AroundTheWorld (2.401 Kommentare)
am 29.06.2020 13:42

"Jednfalls fehlt de Betrag jetzt und die ÖGK durfte und darf auch keine Insolvenzanmeldungen für Firmen einbringen, was früher geschehen ist..."

Das ist ihnen wohl nicht recht? Arm......!

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BamBam1987 (4.329 Kommentare)
am 29.06.2020 11:16

Eines versteh' ich wirklich, wirklich nicht: WER soll das bitte alles jemals zurückzahlen...
Bei einem Bruttolohn von 3.000 ,- werden künftig ws nur mehr € 1.200,- netto übrig bleiben... Zwangsweise müssen die Steuern erhöht werden, sonst wirds nicht funktionieren...

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( Kommentare)
am 29.06.2020 10:53

Was nutzen die Einsparungen, wenn man es auf der anderen Seite wieder fuer Leute ausgibt, die nie einzahlen, bzw einzahlen werden. Das sind auch Millionen, die der kassa entgehen. Oder zählt die der Staat.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (30.057 Kommentare)
am 29.06.2020 16:29

Selbsterkenntnis, Nala2?

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ohnooo (1.495 Kommentare)
am 29.06.2020 17:09

wer nicht pensiond- bzw. unfallversichert ist bekommt nichts. Wer nicht krankemversichert ist bekommt kein Krankengeld und nur die notwendige medizinische Versorgung. Wer in der Mindestsicherung ist, ist über diese krankenversichert. Die Mindestsicherung ist keine Leistung der Sozialversicherung.
Übrigens sind auch viele Österreicher beitragsfrei krankenversichert , insbes. die Kinder. Probleme mit dem Zahlen gibt es vielmehr bei den Touristen. Die lassen sich im Krankenhaus behandeln und bis die Rechnung ausgestellt ist sind sie wieder weg. Forderungen den USA, den Emiraten etc. sind aussichtslos. Das sind die Kostentreiber, nicht die Mindestsicherungsbezieher.

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( Kommentare)
am 29.06.2020 21:29

ups -da hast a guade Idee gahbt. - Leider ist der Vergleich VOLL daneben!

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pprader (1.661 Kommentare)
am 29.06.2020 10:12

Wann merken die Wählenden endlich, daß außer Ankündigungen und schludriig formulierter Gesetze und Verordnungen nicht wirklich viel von Kurz und Konsorten kommt.
Aber wie schon mal gelesen:

Warme Luft vom Studenten wird mit 500€ bestraft, die vom Studienabbrecher von seinen Jüngern bejubelt

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.06.2020 09:41

Der ÖVP Chef KURZ kündigte in seiner ersten Amtszeit ganz groß an:
Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird 1 Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die Patienten verwendet werden kann.

Wo sind denn die großspurig von der ÖVP angekündigten Millionen-Einsparungen durch die Kassenfusion?
Durch diese "Einsparungen" müsste ja das notwendige Geld vorhanden sein!!!

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( Kommentare)
am 29.06.2020 10:18

Jämmerlicher Versuch, Sie waren schon besser, Europa04!👎

Laut ihrem Posting hätte Kurz die Kosten der Coronakrise vorhersehen müssen, merken Sie nicht, wie dumm Sie argumentieren?

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 29.06.2020 15:19

Die Zenzi wird schon wissen, warum sie die Post von expert 22 nicht gelöscht haben.

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gutmensch (17.188 Kommentare)
am 29.06.2020 13:10

Werter geschasster WKO-Fnktionär.

Schon vor dem Coronaausbruch war klar, dass die eingesparte Milliarde wieder nur Schaumschlägerei der damaligen Regierung war.

Wie man nicht nur beim derzeitigen Finanzminister sieht, ist die türkise absolut inkompetent.

https://orf.at/stories/3154247/

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gutmensch (17.188 Kommentare)
am 29.06.2020 13:11

Gilt für HAUNO

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( Kommentare)
am 29.06.2020 18:16

Ach der Gutmensch hetzt auch wieder, wen interessiert es?

Sie möchten vielleicht ein Gutmensch sein, aber jemand, der wissentlich Lügen verbreitet, ist nichts weiter als ein dummer Hetzer!👎👎👎

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AroundTheWorld (2.401 Kommentare)
am 29.06.2020 09:26

Der Herr Huss möge sicherheitshalber 3,67 Milliarden beantragen, erstens reicht seine Schätzung eh nicht und zweitens ist das Geld auch nicht da.
Da braucht man nicht kleinlich sein, das passt schon, der Herr Finanzminister weiß morgen auch nicht mehr wie viel benötigt wurde bzw. wird.

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