Staatsanwälte und Richter gegen "pauschale Kritik"
WIEN. Standesvertreter weisen generelle Kritik an der Justiz zurück und wollen eine Generalstaatsanwaltschaft.
Die Richter und Staatsanwälte fühlen sich durch die Kritik der Untersuchungskommission um Martin Kreutner an einzelnen Ermittlungsverfahren in der Causa Pilnacek undifferenziert angegriffen. Wenn generalisierend "der Justiz" ein "verheerendes Zeugnis" ausgestellt werde, weise man diese "pauschale Kritik entschieden zurück", hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung der Richter- bzw. Staatsanwältevereinigung sowie von deren gewerkschaftlichen Vertretung. Man sichere die "international anerkannt hohe Qualität des österreichischen Rechtsstaats."
Auch die Richter und Staatsanwälte fordern eine von der Politik unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Wie genau eine solche ausgestaltet sein könnte, darüber gibt es zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne derzeit keine Einigung. Neben einer Generalstaatsanwaltschaft forderten die Standesvertretungen außerdem, die Politik solle dauerhaft die erforderliche Zahl an zusätzlichen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Planstellen zur Verfügung stellen.
Und die Grüne JM stand daneben und lächelte dazu.
Hat die den vollständigen Bericht schon freigegeben, oder ist sie mit den Schwärzungen noch nicht fertig.
Solange die Grünen das Justizministerium mitsamt weisungsgebundener Staatsanwälte fest in ihrer Hand hatten, war eine Einigung auf eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft nicht besonders dringend.
Nun, wo die Gefahr besteht, dass FPÖ oder ÖVP dort bald einziehen könnten, wird mit Inszenierungen und Vehemenz nun eine schnelle Änderung herbeigerufen.
Die Untersuchungskommission ist leider eine reine parteipolitische Inszenierung.
Anders kann man die Personalauswahl und die Art der Präsentation ohne transparenter Veröffentlichung des vollständigen Berichts nicht beurteilen. Andeutungen und Eigeninterpretationen sind bei solchen Themen verzichtbar bis unseriös!
Wo sind die anderen Kommentare geblieben? Hatte ein Staatsanwalt was dagegen 😌
Die Zeit ist GsD vorbei , als Richter für sakrosankt gehalten wurden