Staatsanwälte und Richter gegen "pauschale Kritik"
WIEN. Standesvertreter weisen generelle Kritik an der Justiz zurück und wollen eine Generalstaatsanwaltschaft.
Die Richter und Staatsanwälte fühlen sich durch die Kritik der Untersuchungskommission um Martin Kreutner an einzelnen Ermittlungsverfahren in der Causa Pilnacek undifferenziert angegriffen. Wenn generalisierend "der Justiz" ein "verheerendes Zeugnis" ausgestellt werde, weise man diese "pauschale Kritik entschieden zurück", hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung der Richter- bzw. Staatsanwältevereinigung sowie von deren gewerkschaftlichen Vertretung. Man sichere die "international anerkannt hohe Qualität des österreichischen Rechtsstaats."
Auch die Richter und Staatsanwälte fordern eine von der Politik unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Wie genau eine solche ausgestaltet sein könnte, darüber gibt es zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne derzeit keine Einigung. Neben einer Generalstaatsanwaltschaft forderten die Standesvertretungen außerdem, die Politik solle dauerhaft die erforderliche Zahl an zusätzlichen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Planstellen zur Verfügung stellen.
Wo sind die anderen Kommentare geblieben? Hatte ein Staatsanwalt was dagegen 😌
Die Zeit ist GsD vorbei , als Richter für sakrosankt gehalten wurden