Statistik Austria schickt Kanzleramt keine Vorabmitteilung mehr
WIEN. Die Statistik Austria wird dem Bundeskanzleramt künftig keine Ergebnisse mehr vorab mitteilen. Die Oppositionsparteien hatten in diesem Zusammenhang von einer türkisen "Message Control" bei der amtlichen Statistik gesprochen.
Laut einer Aussendung vom Mittwoch hat das Kanzleramt der Statistik Austria mitgeteilt, auf die bereits vor dem Sommer vorübergehend gestoppten Vorabübermittlungen zu verzichten. Ein Gutachten hat indessen ergeben, dass die Vorabübermittlung an ausgewählte Stellen zulässig ist, wenn stichhaltige Gründe vorliegen und wenn dies öffentlich protokolliert wird.
Der Verhaltenskodex der EU-Statistikämter verpflichtet die Statistik Austria zur Gleichbehandlung aller Nutzer. "Jeglicher bevorzugte Vorabzugang externer Nutzerinnen und Nutzer ist beschränkt, stichhaltig begründet, kontrolliert und wird öffentlich bekannt gegeben", heißt es darin. Dass die Statistik Austria seit 24. März alle Pressemitteilungen vorab dem Kanzleramt sowie ihren Aufsichtsgremien Wirtschafts- und Statistikrat vorlegen musste, hat daher Warnungen der Opposition nach türkiser "Message Control" bei der amtlichen Statistik neue Nahrung verliehen.
Der neue Generaldirektor Tobias Thomas hat diese Praxis abgestellt und im Juni ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit der Vorabübermittlung angekündigt. Dieses liegt nun vor, wie die Statistik Austria am Mittwoch mitgeteilt hat. Der Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Christoph Herbst kommt darin zur Auffassung (http://go.apa.at/gbDP7k2p), dass die Vorabübermittlung zwar zulässig wäre, aber: "Nach dem Verhaltenskodex müssen stichhaltige Gründe vorliegen und der Zugang muss im Übrigen beschränkt und kontrolliert sein sowie öffentlich bekannt gegeben werden."
Allerdings müsste in so einem Fall sichergestellt sein, "dass die Einflussnahme Dritter - etwa im Sinne einer Änderung der statistischen Ergebnisse oder deren Präsentation - ausgeschlossen ist". Die Unabhängigkeit müsse gewährleistet bleiben. Die Statistik Austria hat daher am Mittwoch angekündigt, Vorabübermittlungen künftig inklusive der jeweils anfragenden Stelle im Internet zu veröffentlichen.
Das ist wieder mal eine Überschrift!
Wenn man den Text dazu liest, gewinnt man den Eindruck, dass der Autor eine Gelegenheit sieht, sein politisches Bekenntnis zum Ausdruck zu bringen. Sonst enthält der Artikel keine neue order irgendwie wichtige Information. Es hat alles seine Ordnung.
https://zackzack.at/2020/10/14/zackzack-in-der-new-york-times/
Überschrift: Statistik Austria schickt Kanzleramt KEINE Vorabmitteilung mehr
Letzter Satz: Die Statistik Austria hat daher am Mittwoch angekündigt, Vorabübermittlungen künftig inklusive der jeweils anfragenden Stelle im Internet zu veröffentlichen.
--> Hab ich da etwas nicht verstanden?
Ist ja schön und "gerecht", wenn man die eigene Regierung ständig ausbremst.
Sollten die Entscheidungsträger nicht möglichst zeitnahe über die Entwicklungen in Österreich informiert werden? Wozu abwarten, nur weil die Opposition neidisch ist?
KLETTERNAZL auch wenn sie den Artikel möglicherweise gelesen haben, *verstanden* haben sie ihn offensichtlich nicht!
Winzigster Lichtblick.
Wenn ich gestern nicht ZiB 2 geschaut hätte würde ich sogar Lichtblick geschrieben haben
PPRADER - darf ich das so interpretieren, auch bei ihnen hat der "Soberl" mit den Antworten im gestrigen Interview einen bleibenden Eindruck hinterlassen?
So ist es recht.