Steiermark: Verhandler sind auf der Zielgeraden
GRAZ. Einigung von FP und VP könnte Anfang nächster Woche verkündet werden. Vorerst offen bleibt die Spitalsreform .
Eineinhalb Wochen nach dem Beginn der Koalitionsgespräche zwischen dem Sieger der steirischen Landtagswahl, Mario Kunasek (FP), und der Volkspartei sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden. Ein paar Einigungen wurden bereits erzielt.
Zum Knackpunkt, dem geplanten Leitspital im Bezirk Liezen, gab es bisher aber noch keine veröffentlichten Ergebnisse.
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Unklar ist auch noch, wie sich die künftige Landesregierung zusammensetzt und ob VP-Landeschef Christopher Drexler dieser auch angehören wird.
Der Verhandlungsplan der beiden Parteien hatte vorgesehen, dass bis gestern die Themenbereiche abgearbeitet werden und heute, Freitag, ein Koordinierungstag eingeschoben wird. Ob dieser Fahrplan eingehalten wird, war am Donnerstag vorerst nicht zu erfahren. Es hieß nur, dass man "im Plan" sei.
Polit-Leiden mit dem Leitspital
Jedenfalls wurde der Themenkomplex Gesundheit und damit auch das Leitspital intensiv bearbeitet.
Die Ausgangslage war klar: Drexler und seine Leute waren im Wahlkampf vehement für die Spitalsreform eingetreten, die Freiheitlichen waren ebenso stark dagegen.
Experten halten eine Zentralisierung für notwendig, um die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Es wurden auch beträchtliche finanzielle Vorleistungen erbracht. Bisher wurden im Bezirk Liezen rund 13 Millionen Euro in die Planung sowie in Grundstückskäufe investiert.
Aus Verhandlerkreisen hieß es, es sei für heute noch nicht damit zu rechnen, dass "weißer Rauch" aufsteigt – zumindest dürfte die Öffentlichkeit noch nicht darüber informiert werden.
Vorgesehen ist offenbar, dass sich beide Parteien erst am kommenden Montag oder am Dienstag medial äußern. Am Mittwoch findet bereits die konstituierende Sitzung des neuen Landtags statt. Diesen Tag hatten sich die Verhandler selbst als Ziel gesetzt, um zu einem Abschluss zu kommen, damit der neue Landtag und die neue Landesregierung die Arbeit aufnehmen können.
Bald könnte sich auch das Postenkarussell drehen. Die Freiheitlichen werden naturgemäß bestrebt sein, als neue Landeshauptmannpartei Vertrauensleute in wichtige Positionen zu befördern.
Eine großflächige "blaue Umfärbung" soll es aber keine geben, beteuerte Kunasek wiederholt.
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Na ja, bei den Spitälern wirds laufen wie in OÖ ( Enns, Sierning ) Erst wird nur das Behandlungsspektrum reduziert, das neue Spital gebaut, danach die bestehenden Spitäler in Rehazentren oder geriatrische Krankenhäuser umgewandelt. Damit wird der politisch erhöhte Blutdruck der Bevölkerung wieder reduziert und nach ein paar Jahren kräht kein Hahn mehr nach den alten Spitälern. Zusammengefasst: eine absolut sinnvolle Vorgangsweise, bei der weder die blauen Raunzer noch die schwarzen Betonierer ihr Gesicht verlieren!