Koalition: Klarheit über Budget im Lauf der nächsten Woche

Die Untergruppen mit ihren 300 Verhandlern sollen bis morgen, Freitag, ihre Ergebnisse vorlegen, danach wollen die Parteien intern die Ergebnisse analysieren. Anfang der Woche ist die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs am Zug, im Lauf der Woche soll auch der Budgetrahmen stehen. Dann werde auch klar sein, ob man weiterverhandeln könne, hieß es aus Verhandlungskreisen zur APA.

Noch für heute, Donnerstag, ist ein Gespräch zwischen den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angesetzt, in dem es dem Vernehmen nach um das Budget gehen soll. Öffentliche Kommunikation dazu soll es nicht geben. Die bisherigen Gespräche der Untergruppen wurden noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Die ÖVP will die aktualisierten EU-Zahlen abwarten, die in den nächsten Tagen übermittelt werden. Die Frage, wie man die Budgetkonsolidierung stemmen soll, werde aber der Punkt sein, an dem sich das Schicksal der Koalition entscheide, hieß es aus der SPÖ. Immerhin hängt davon ab, welche Projekte auch umsetzbar sein werden. Der Einsparungsbedarf dürfte jedenfalls gewaltig sein, die EU erwägt die Einleitung eines Defizit-Verfahrens.

Diskussion über Inkaufnahme von EU-Defizitverfahren

Der rote Regierungsverhandler und Chef der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Andreas Schieder, hat zuletzt die Option ins Spiel gebracht, ein solches Defizit-Verfahren bewusst in Kauf zu nehmen, weil das Erleichterungen im Konsolidierungsprozess mit sich bringen würde. In seiner Partei sah man darin am Donnerstag einen durchaus sinnvollen Vorschlag, man wolle den Verhandlungen aber nicht vorgreifen. Auch aus der ÖVP hieß es dazu, die Frage des EU-Defizitverfahrens sei Teil der Verhandlungen. Man könne nichts ausschließen.

Unterstützung für diesen Zugang kam am Donnerstag in den "Salzburger Nachrichten" von Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Immerhin wären im EU-Defizitverfahren die Sparvorgaben moderater und die Konjunkturrisiken kleiner. Allerdings dürfe man nicht in das Defizitverfahren gehen, "nur um den leichten Sparweg zu gehen", pochte der Wirtschaftsforscher auf einen "klaren, glaubwürdigen Gesamtplan für die nächsten fünf Jahre".

Stelzer will mehr Tempo

Mehr Tempo bei den Verhandlungen hat unterdessen der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eingefordert. Er habe trotz der aktuellen Herausforderungen "nicht den Eindruck, dass etwas weitergeht". Er wolle endlich "etwas Greifbares" wie etwa Investitionsanreize für Unternehmen und eine Entlastung der Beschäftigten sehen, so Stelzer, der auch bedauerte, dass die Sozialpartner sich "vom Verhandlungstisch zurückgezogen" hätten. Die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen nur in der Steuerungsgruppe, nicht jedoch in den Untergruppen. Stelzer warnte außerdem vor einer defensiven Haltung seiner Partei. "Ich hoffe schon sehr, dass man nicht glaubt, die ÖVP hat sich aller anderen Optionen begeben und lässt sich vorführen." Zuletzt hatten sich auch Vertreter der ÖVP-Wirtschaft sehr ungehalten über die Debatte über neue Steuern gezeigt, die allerdings auch von Parteichef Karl Nehammer befeuert worden war.

In der ÖVP-Bundespartei hielt man dagegen. Man wolle ein Verhandlungsergebnis, das dann auch halte und man liege insgesamt noch im Zeitplan der schwarz-grünen Regierung von 2019. Eine Koalition mit den Freiheitlichen als Plan B gebe es auch weiterhin nicht, wird beteuert. "Das Ziel ist diese Dreierkoalition." Ohnedies ist es mittlerweile fraglich, ob die Freiheitlichen überhaupt bereit wären, über eine Koalition zu verhandeln - oder es angesichts aktueller Umfragewerte nicht gleich auf eine Neuwahl anlegen würden.