U-Ausschuss: Kickl für Fortsetzung mit Blick auf Wirecard-Skandal
WIEN. Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag einmal mehr die Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses gefordert.
Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag einmal mehr die Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses gefordert. Als "interessanten Aspekt" will er den Wirecard-Skandal und mögliche Verbindungen zur ÖVP beleuchten, wie er bei seiner ersten Pressekonferenz als gekürter FPÖ-Obmann sagte.
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woche zum dritten Mal im U-Ausschuss befragt wird, bekräftigte indes, alle Akten an das Parlament geliefert zu haben. Blümel hat am gestrigen Montag die Einstellung des Exekutionsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof betreffend Aktenlieferungen beantragt und Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Aktenlieferungen zu überzeugen, sagte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er habe zudem mehrere juristische Gutachten in Auftrag gegeben, in denen arbeitsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den U-Ausschuss geklärt werden sollen.
Den Vorwurf der Opposition, dass noch immer nicht alle erforderlichen Unterlagen aus dem Finanzministerium geliefert worden seien, wies er entscheiden zurück. Mit diesem Vorwurf würde die Opposition den Beamten seines Hauses indirekt Amtsmissbrauch vorwerfen. Es seien über 37.000 Emails und elektronische Dokumente an den U-Ausschuss übermittelt worden, sagte Blümel.
Die Entscheidung darüber, welche Emails privat sind und welche dem U-Ausschuss geliefert werden müssen, treffen die Mitarbeiter selbst, denn er könne als Arbeitgeber nicht in deren Postfächer eindringen. Die Führungskräfte des Ressorts haben mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass sämtliche relevante Unterlagen übermittelt worden seien. "Wenn die Opposition behauptet, dass nicht vollständig geliefert wurde, wirft sie den Mitarbeitern vor, nicht die Wahrheit zu sagen." Er müsse solche Vorhalte als Politiker aushalten, nicht aber die Beamten. Er trete daher diesen Vorwürfen entscheiden entgegen. Das zeige einmal mehr, dass es "manchen nur um Skandalisierung und Vorverurteilung geht." Wenn dieses Thema einmal erledigt sein werde, erwarte er sich eine Entschuldigung den Mitarbeitern gegenüber, sagte Blümel.
Zwist um Lieferungen der Akten
Zwischen Blümel und der Opposition gibt es schon seit Wochen einen Zwist um Lieferungen von Unterlagen aus dem Finanzministerium. Der Minister hatte anfangs viele Akten zurückgehalten. Das endete damit, dass der VfGH einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte. Blümel betonte heute neuerlich, Fehler gemacht zu haben und sich für diese zu entschuldigen. Mittlerweile sei alles geliefert, betonte der Minister. Die Opposition glaubt das aber noch immer nicht.
Video von Blümels heutigem Statement
Nach Ansicht des neuen FPÖ-Chefs Kickl hat der U-Ausschuss trotzdem bisher vieles zutage gefördert: "Wir reden nicht mehr von 'sauren Wiesen', die trockengelegt werden müssen, sondern von Jauchengruben, die ausgepumpt werden müssen." Kickl berichtete, er habe mit einem Kollegen der deutschen AfD gesprochen, der im deutschen Wirecard-Ausschuss tätig ist - und aus diesem Gespräch habe sich ergeben, dass es bei diesem Thema "interessante Verbindungen nach Österreich" gebe - und zwar "nicht irgendwohin, sondern ins Bundeskanzleramt".
Auch erinnerte Kickl an die "Tatsache, dass (Wirecard-Gründer, Anm.) Markus Braun Großspender der ÖVP" gewesen sei und auch im Thinktank des Kanzleramtes saß. Der U-Ausschuss sei "wahrscheinlich der erfolgreichste U-Ausschuss der zweiten Republik" gewesen, meinte Kickl. Es sei interessant, dass dies trotz "aller Versuche der ÖVP, den Ausschuss zu zerschlagen", gelungen sei. Heute würde die Bevölkerung beim Stichwort "Ibiza" eher an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid denken - und weniger an die Proponenten des Ibiza-Videos, so Kickl. "Der U-Ausschuss wurde als Richtstätte der FPÖ initiiert, es wurde aber eine Ausgrabung des 'tiefen Staates'."
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Wenn Kickl meint, dass der U-Ausschuss erfolgreich sei, sind wir dem Gegenteil sehr nahe.
Man kann Kickl nicht oft zustimmen.
Aber die türkisen Machenschaften im Ibiza-Ausschuss müssen schonungslos aufgeklärt werden.
Wenn die Türkisen nichts zu verbergen hätten,
könnte sie auch kooperieren, nicht ständig querschiessen und
das Recht mit Füssen treten.
Die Darstellung der Ibiza Sandal ist ein rein blaues Problem, zieht schon lange nicht mehr.
Da müssen sich die Türkisen selbst im Sommer warm anziehen.
Man kann schon gespannt sein, ob Blümel mit seiner Darstellung durchkommt. Eigentlich müsste der BP schon längst mit der Kavallerie auffahren und die Akten exekutieren. Seit wann bestimmen Beamte im Ministerium, was privat ist.
Besonders interessant wird der Fall Blümel spätestens dann, wenn Apple die wiederhergestellten Daten seines Handys übermittelt.
Unglaublich wie sich die ehemaligen bff's braun und türkis jetzt beflegeln und so gar nichts mehr von ihrer "Freundschaft" wissen wollen.
Den etatmäßigen türkisen Forenschreibern graut regelrecht vor den Braunen, die Partnerschaft mit ihnen wurde aber schon einmal als alternativlos bezeichnet.
Obwohl die Ideologien von k & k in vielen Bereichen ident sind, muss man sich fragen ob diese tiefe Liebe noch eine Chance hat und Basti dem Herbert irgendwann wieder "Balkanroute" ins Ohr hauchen darf...
Noch lustiger ist's wenn sich der SPÖ LH Doskozil mit seiner SPÖ Vorsitzenden Joy Rendi-Wagner beflegelt.
Das ist rotes Kabarett pur!
Gut wenn der U- Ausschuss wieder eingesetzt wird . Schließlich wollen wir den letzten Akt und das fallen des Vorhanges sehen bevor Shorty und seine Tölpeltruppe ins Nirvana verschwinden.
Ob uns Megahabaxerxes als Insider wohl mitteilen kann, wie weit diese Angelegenheit mit dem schwürkisen LT-Abgeordneten nunmehr gediehen ist?
https://www.derstandard.at/story/2000123290869/prozessbeginn-oevp-abgeordneter-wegen-vergewaltigung-angeklagt
Du wirst doch nicht von einem hörigen Messiasanbeter
Irgendein Schuldeingeständnis erwarten können.
Da wird ordentlich abgelenkt, abgestritten und den anderen alles in die Schuhe geschoben.
Wann gibts das Schuldeingeständnis vom roten LH Doskozil?
Der ist doch in den Bankenskandal der Commerzialbank verwickelt und versucht sich da rauszuwinden!
Alle - ausser denTürkisen Anhängern - wollen schonungslose Aufklärung der türkisen Machenschaften.
Was muss Kurz machen, damit du einsieht, dass du auf dem falschen Dampfer unterwegs bist.
Der Strudel kommt immer näher.
Nyce try, Megahabaxerxes, aber als einschlägiger schwürkiser Kampfposter ist Dir ja wirklich nichts zu tief:
https://www.burgenland.at/politik/landtag/organe/ausschuesse/untersuchungsausschuss-commerzialbank/
https://www.google.com/amp/s/www.derstandard.at/story/2000126036739/verfahren-gegen-doskozil-wut-und-anzeigen%3famplified=True
Mit solchen Äußerungen wie bspw.
"Ich habe mir in den letzten Jahren etliche Notizen gemacht die ich bei Wahlkampfbeginn mir wieder zur Aufmunterung durchgelesen habe."
oder
"Ich beobachte Sebastian Kurz seit seiner Ernennung zum Staatssekretär. Er hat eine stetige Aufwärtsentwicklung durchgemacht und ist mit jeder seiner Aufgaben gewachsen, bekannter geworden im In- und Ausland, erfolgreicher mit seinen Ideen, geschätzter und bewunderter - und deshalb auch hier bei seinen politischen Gegnern immer mehr lächerlich gemacht worden, verhasster, mit Häme verfolgt, mit unrichtigen Meldungen verleumdet und vom ORF so gut wie möglich, ignoriert und missinterpretiert worden.
Ich schätze ihn sehr, bin begeistert, wie er Österreich bei der EU vertritt, schätze seine Auftritte bei Interviews und das Angenehmste ist, dass Sebastian Kurz ganz normal und uneingebildet geblieben ist."
bist Du bereits ausreichend klassifiziert....
Immer wieder die selben Unwahrheiten und Lügen, der bemitleidenswerten FPÖ Anhänger und Funktionäre.
Unglaublich wie es der FPÖ gelungen ist von den beschuldigten Du*mköpfen abzulenken und auf die ÖVP umzulenken. Anzeigen und Vorladungen gegen Unbeteiligte, in dem Wissen, dass immer was hängen bleibt.
Die Medien springen sofort auf und man muss es nur lang genug am Köcheln halten. Selbst wenn es nur gelingt die Leute zu verunsichern: "Eh klar, alle sind die gleichen Gauner!"
Hauptsache man kann Kurz und Blümel diffamieren, ihren Image Schaden zufügen.
Dieses Strache Charakter-Video ist
upps, weg war's.
Dieses Strache Charakter-Video, passt eigentlich typisch in das Bild der linken Jäger. Fragt's nach bei Strasser. Auch der wurde in eine Falle gelockt.
Der Video Macher wurde doch erwischt. Warum behaupten hier die FPÖler ständig, die ÖVP stehe dahinter? Die FPÖ war doch immer der Wunsch-Koalitionspartner. Das wäre doch absolut kontraproduktiv gewesen. Und zu der ganzen FPÖ Theorie, warum sollte die ÖVP ausgerechnet der SPÖ so ein Video anbieten?
Noch eine Frage an die FPÖ Schuldzuweiser, warum sollen Straches Verdächtigungen stimmen? Eines weiß ich gewiss, Strache wäre sicher nicht über gewisse angebliche Machenschaften informiert worden. Das sind wirklich nur seine Hirngespinste. Genau so wie die Übernahme der Krone und des ORF, von der er fantasiert hat.
Die Opposition ist sich nur in einem Punkt einig: "Kurzs Ruf muss beschädigt werden!", sonst sind sie wie Hund und Katz aufeinander.
Der arme Strasser Ernstl - nie und nimmer korrupt, sondern nur "in eine perfide Fälle gelockt...." - FKO in einer Linie mit dem Suppenhelden, FortuAlci, Megahabaxerxes Tim29Tim & Co....
Strasser war genau so dumm wie Strache. Zu deiner Beruhigung.
Auf deine Freunde, inklusive deiner Wenigkeit, brauchst aber sicher auch nicht stolz sein *ggggggggggggggg*
Fko... der Strache ksnn wenigstens behaupten, er sei angesoffen gewesen, der Strasser war (fast) nüchtern...
Erkenne drn Unterschied...
Und was Strache im Suff fantasiert hat, haben Shorty und seine Liebhaber in die Realität umgesetzt...
Klassischer Schluss: Ein bisschen korrupt sind ja eh alle und das ist schon OK - aber man darf nicht so dumm sein, sich dabei mit einer "Falle" erwischen zu lassen...
@svr
Dümmer ist nur, alles auf dem Handy zu dokumentieren und zu meinen ein bisschen Löschen reicht.
Früher: "Jedes Schrifterl ist ein Gifterl" - heute fürchten sich die Gleichen berechtigterweise vor den Coudspeicherwiederherstellungsmöglichkeiten ihrer "Damoklesdiensthandys"...
"Der Herrgott straft nicht mit Watschen..."
"Heute würde die Bevölkerung beim Stichwort "Ibiza" eher an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid denken - und weniger an die Proponenten des Ibiza-Videos".... Ja das stimmt. Strache und Gudenus sind nach ihren privaten Äußerungen auf Ibiza zurückgetreten. Beide hatten damals keine Regierungsfunktion. Dieses Thema ist damit erledigt.
Der Ausschuss hat sich zurecht mit der im Video angesprochenen möglichen Korruption von Teilen der Regierung beschäftigt - und sehr viel davon bei den Türkisen gefunden. Ein Untersuchungsaussschuss ist ein Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung (nicht gegenüber Abgeordneten der Opposition).
Was hat man konkret an Korruption gefunden? Nichts.
Bei der FPÖ hat man im U-Ausschuss bis jetzt absichtlich gar nicht gesucht. Das wird der SPÖ+NEOS noch auf den Kopf fallen, dass sie die FPÖ per Deal verschonen und gleichzeitig von Transparenz sprechen.
...zur erinnerung, den "linken schreihälsen" in diesem forum !!!
...die sogenannte "ibiza-affäre" fand im juli 2017 (!), also wenige monate vor der nationalratswahl statt !!!
...überraschend jedoch, dass erst im mai 2019 (!) video-aufzeichnungen von deutschen online-medien veröffentlicht wurden !!!
...in diesem video wurden themen besprochen, die bis heute (!) zu keinerlei anklagen mit verurteilung für die beteiligten fpö-politiker zur folge hatte !!!
...ganz im gegenteil !!!
...ursprünglich ging man davon aus (besonders die türkisen !), dass dieses video das ende der fpö bedeute !!!
...denn alles was an schweinereien in diesem video von h.c. strache gesagt wurde, wurde von der türkisen övp (im neuen stil !) gelebt und vollzogen !!!
...und was an ungustiösen grauslichkeiten von seitens den türkisen in den letzten monaten dem volk geboten wurde, ist nicht mehr zu überbieten !!!
...man warte ab, was in zukunft noch alles ans tageslicht kommt !!!
...wer steckt dahinter, övp ???
Ich find´s interessant, dass das Video anscheinend allen Parteien, nur nicht der ÖVP angeboten wurde. Der Biograph von SK hat im selben Hotel in Badgastein eine Wohnung, in der das Video den deutschen Journalisten übergeben wurde: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/das-ibiza-hotel-in-bad-gastein-99553663 oder auch https://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-geheimer-nobler-treffpunkt-der-ibiza-akteure-mit-deren-medialen-gehilfen/
Warum wenden Sie sich an "linke Schreihälse". Momentan schreien ja wohl die Türkisen nach Beendigung der UA und versuchen mit allen Tricks, Unterlagen zu verbergen.
unglaublich wie hier schon wieder mit Schmutzkübeln agiert wird - egal welche Coleur - schämts euch!
Lieber Kickls Reime als dein Geschleime
Es lastet allerlei Unverstandenes auf dem Gemüt der Republik, was in einem herbstlichen U-Ausschuss contemplativ erörtert werden könnte. Sind wir der Herdendebilität anheimgefallen oder wohnt dem Kapitalismus des 21. Jahrhundert tatsächlich das von Karl Marx beschriebene Moment der Ausbeutung inne.
Mir fehlte auch die Lyrik in der FPÖ und hoffe mit Kickl auf Besserung, denn
sicher ist: Man braucht scharfe Scheren zum Schafe scheren und sind des Schäfchens Locken braun, lehnt es am Elektrozaun.
Die kriminellen WIRECARD-Machenschaften sind ja nicht während der ÖVP-Kanzlerschaft entstanden, sondern viel früher, wo noch die SPÖ regierte. Aufgedeckt wurde es später.
Kickl dürfte manches ganz einfach nicht verstehen.
Oder dreist lügen.
Oder beides.
nia ned nimmer - da KikL - NA !
Dem " Herrn" Kickl kommen offentsichlich einige Dinge durcheinander. Hat nicht wer von der supersauberen FPÖ einen von Wirecard zur Flucht verholfen?
Kickl und Konsorten, der Absch. .m Österreichs.
I glaub, der wahre Ab...m sitzt auf der Regierungsbank...
Ohne IBIZA-Video wäre Kickl niemals FPÖ Chef geworden.
Für ihn war es ein Geschenk, alle mächtigen Parteifeinde über ihm auf einmal los zu werden.
Ist diesen keifenden Oppositionspolitikern noch immer nicht klar:
Die breite Öffentlichkeit pfeift auf eure ständigen Stänkereieien!
Das interessiert die Leute nicht mehr sondern nur mehr Urlaub & Fussball!
Hört doch endlich einmal damit auf, ihr seid als Opposition ohnedies nur Schwachmatiker!
Den Gefallen sollte man ihm tun.
War bisher sehr ergiebig und viele Neuigkeiten für d Pöbel könnten nach dem Sommer noch kommen, wenn das Arbeitsleben wieder Fahrt aufnimmt.
BeidlGate & more - Benko & seine HAWARA, bzw seine treuen DienerInnen, die wohl vergebens auf ihren Platz an der Sonne warten werden.
Die NEUE ÖVP, superbeliebt bei den Juppies und den Neu & Altreichen wird dann vielleicht auch für alte Reaktionäre und LinksLinke Spinner interessant, weil sie sicheren Halt in der Familie bietet.
Wann untersucht jemand die dubiosen Geldflüsse zur Fpö und zu Strache von denen Kickl in seiner politischen Funktion etwas wissen mußte.
Ich bin dafür, dass Herr Kickl endlich dafür zur Rechenschaft gezogen wird, dass insbesondere auf sein Betreiben die Braunblauen die Coronaregeln über Monate desavouiert haben und so für den Tod sehr vieler Mitbürger mitverantwortlich geworden sind. Dass sich dieser Typ überhaupt noch an die Öffentlichkeit wagt, zeigt seinen wahren Charakter.
Jauchegruben werden ausgepumpt. Und Kickl bleibt übrig.
An alle, die aufgrund Ibiza so auf die FPÖ pecken:
a) war damals nicht strafbar, da sich HC nicht in der Pos. befand, dies zu versprechen
b) war macht Kurz und sein Freund Benko zur Zeit?
c) die Medienförderung geht auch nur auf regierungskonforme Berichterstatter,
Jeder Bastie-Jünger soll sich mal ehrlich die Frage beantworten, wie massiv sein Aufschrei gewesen wäre, hätte die FPÖ all diese Sperr-Maßnahmen durchgesetzt!
Klingelt es endlich?
Ibiza ist und bleibt eine Riesenschweinerei der Blauen.
Wobei es nix Neues ist, daß die türkisschwarze Partie mindestens ebenso viel Dreck am Stecken hat.
Nur nervt dieses ewige "...aber die Anderen" nur mehr, sonst keine Ideen?
Gott sei Dank hatte Strache nicht die Macht dazu, aber eine Frage stellt sich doch. Ist nicht auch der Versuch als solcher strafbar?
Was weiß Kickl?
Vielleicht dass die ÖVP hinter dem Ibiza video steckt?
Drum will er den U Ausschuss weiter haben und das ist möglicherweise der Grund warum die türkise Familiga diesen Unsympathler unbedingt weiter haben wollte und will
Gespräche mit dem Kollegen der AFD,
Gibts leicht Anschlußzenarien schon wieder
wie wärs mit einem U Ausschuss f d Anschaffung von Pferden, zumindest für Stroh hätte Er ohne großen Aufwand aufkommen können, hat ja genug im Kopf