"Unseriös und nicht realistisch": Fiskalratschef Badelt kritisiert Wirtschaftsprogramme der Parteien
WIEN. Fiskalratspräsident Christoph Badelt wirft den Parteien im "ZiB 2"-Interview Unseriosität vor.
"Ich glaube nicht, dass man eine Katastrophenstimmung ausrufen muss, was die Wirtschaftslage betrifft", sagte Fiskalratschef Christoph Badelt am Sonntag in der "ZiB 2". Allerdings sei die finanzielle Lage der öffentlichen Hand "wirklich nicht gut." "Ein Großteil der Versprechungen, die die politischen Parteien machen ist unseriös und nicht realistisch", so Badelt.
Einsparungspotenzial
In der Frage der Gegenfinanzierung sei die SPÖ noch die Partei, die am konkretesten wird - mit der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Wiedererhöhung der Körperschaftssteuer. "Das befreit aber die SPÖ auch nicht vom Vorwurf der mangelnden Seriosität, denn diese Zahlen sind nicht realistisch." Und das Geld soll laut den Roten für zusätzliche Ausgaben verwendet werden. Badelt: "Wie man von zehn bis 15 Milliarden Defizit wegkommen soll, dazu sagt auch die SPÖ nichts".
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Nicht einmal ein "chinesisches Wirtschaftswachstum", so der Chef des Fiskalrats, würde in Österreich erreichen, dass es keine Gegenfinanzierung und kein Sparprogramm brauche. "Selbst bei einem Wirtschaftswachstum haben wir Einsparungspotenzial."
- Video: Fiskalrat Christoph Badelt kritisiert die von den Parteien vorgelegten Wirtschaftsprogramme in puncto Gegenfinanzierung:
So sehr eine Senkung der Lohnnebenkosten wünschenswert wäre, sagt Badelt, für das Budget hätte diese keine entlastende Wirkung. Leistungskürzungen müssten in "einem dramatischen Ausmaß" erfolgen, er sehe aber nicht, wo das der Fall sein könnte. Als Beispiel nennt der Wirtschaftsexperte die Mindestsicherung: "Sowohl FPÖ und auch ÖVP erwecken den Eindruck, als könnte man bei der Mindestsicherung für Ausländer relevante Summen sparen. Nur: die gesamte Mindestsicherung insgesamt kostet nur eine Milliarde und davon ist der Beitrag, den die Asylberechtigten erhalten, ja nur ein kleiner Teil", so Badelt. Hier werde "einfach nicht seriös argumentiert", das würde die Politikverdrossenheit stärken.
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Badelts Vorschlag: Klimabonus aussetzen
Budgetkonsolidierung müsse an erster Stelle stehen. "Da bleibt nichts anderes übrig, als sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite anzuschauen". Man werde doch zu unpopulären Maßnahmen greifen müssen, sagt Badelt. Seine Idee, "die mit niemandem abgesprochen ist und die sicher sehr unpopulär ist": Die CO2-Bepreisung fließt derzeit in den Klimabonus. Dieser werde von den Menschen aber nicht als Kompensation für die höheren Benzinpreise angenommen. "Man könnte daher die Zahlung dieses Klimabonus auf ein paar Jahre aussetzen. Das würde der Bevölkerung nicht sehr auffallen."
Sein Appell an die Parteien: "Die Parteien sollten ehrlich sein, sie sollten sagen, dass wir die Ausgabendynamik bremsen müssen und dass es nicht realistisch ist, große Abgabensenkungen in näherer Zukunft durchzuführen."
Klimabonus streichen - das ist ein guter Vorschlag.
Wenn gleichzeitig die CO2 Steuer ersatzlos gestrichen wird.
Die COzwei-Bepreisung macht tendenziell Schluss mit der Vergesellschaftung der Kosten für Umwelt-/Klimaschäden.
Kostenwahrheit wäre gefragt! Wer viel fährt, soll über die Mineralölsteuer die anfallenden Schäden bezahlen. Und der Flugverkehr ist nachwievor ausgenommen !? Wer macht hier für wen Politik? Die Dummen merken es ohnehin nicht. (Die Masse !?)
<Dumme - Masse>
Na Hauptsache die Gescheiten waren seit 19 am Ruder
&
wir leben weiter unbehelligt auf der Insel der Seligen auf der Milch und Honig fließen.
Die Gescheiten sind nicht unbedingt die Studierten - Hausverstand und Gefühl (leider Mangelware) wären unverzichtbare Eigenschaften!
Massive Kürzungen braucht es einmal bei Förderungen und Subventionen - was da alles gefördert und subventioniert wird, geht auf keine Kuhhaut. Jeder hält gerne die Hand auf; gehört abgestellt und gibt es in diesen Dimensionen etwa in der Schweiz nicht. Sozial gestaffelte Selbstbehalte bei der Krankenversicherung - dringlich notwendig (für`s Handy, Internet & Bier hat jeder ein Geld); Arbeitslosengeld analog Schweiz gestalten ...
die noblen Herren und Damen sind wie ich,
wenns auch nichts bring,
überall drücken sie ihren Senf drauf😁😁😁
aber ich bin ja nur neugierig wievielte Metaller ihren Job verlieren werden.
da sich die rotzfrechen Arbeitgeber die erpressten Lohnerhöhungen nicht aufbringen können, beziehungsweise die Arbeiter das dem Arbeitgeber nicht bringen, erwirtschaften.
Da ist eben die Regierung mit schlechtem Beispiel vorangegangenen, 10% mehr für Pensionen und Beamte, dann waren andere gezwungen nachzuziehen
gezwungen wurden die Arbeitgeber von den Arbeitern
und wenn die Regierung der Meinung ist die Pensionen, Beamtengehälter zu erhöhen und dafür schulden zu machen ist es deren Sache.
sollen die Arbeitgeber nun auch schulden machen das sie die überhöhten Löhne zahlen können ??
Herr Wimmer,
Sie vergessen:
zuerst hat die Wirtschaft die Produktpreise querbeet erhöht dass die Schwarten krachten.
Ziel: Gewinnmaximierung.
Und dann wurden die Löhne erhöht, sodass die Inflationsrate recht und schlecht abgegolten wurde.
Bedank dich lieber bei deinen Freunden von der ÖVP, welche die Inflation durchlaufen ließen sowie Freunde bei Verbund und Co. sich ordentlich einen Bonus bekommen haben.
Das sind die rotzfrechen Arbeitgeber die ihre Leistung vergolden müssen und der Staat schützt sie.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/oevp-will-steuern-senken-eingangssteuersatz-soll-auf-15-prozent-sinken;art385,3977784
Als erstes gehört bei den Parteiförderungen der Rotstift angesetzt. Danach das Parlament halbiert. Und dann gehört ein vernünftiger Sparkurs her.
Damit retten wir sicher das Budget.
Ich glaube spannender ist die Frage warum <wir>, dass Budget überhaupt <retten> müssen?
👍
5 Jahre SCHWARZ - GRÜN
Die Staatsschulden sind explodiert.
5 verlorene Jahre für Österreich
Danke ÖVP
Danke GRÜNE
nein nicht verloren wir werden noch lange an diese zeit denken müssen!!
Bardelt hat Recht, die FPÖ argumentiert unseriös!
Du und objektiv? Alle Parteien sind nichts anderes als Rattenfänger die nur ihre eigenen Interessen im Blick haben!
Die FPÖ ist auch keine Wirtschaftspartei - sind für Oligarchie, sind Orbanisten und Putinisten - also Wirtschaftsversager.
Badelt tadelt alle Parteien und hat damit recht.
Badelt hat recht, alles Humbug was die Parteien von sich geben, mit Ausnahme der NEOS, das sind die einzigen Realisten. Alle anderen haben Angst vor den Alten, denn dort muss der Sparstift angesetzt werden, sprich Pensionen, Pflege (keine Regress), Gesundheitskosten - sind Investitionen in die Vergangenheit. Auch Kinderlose hatten genug Zeit und Geld, um anzusparen und vorzusorgen - deren Sozialleistungen/Pensionen sollten man kürzen. Aber das traut sich keiner in diesem Staat, man wartet halt, bis alles zusammenbricht, auch eine Möglichkeit.
welcher Ansatz der NEOS ist realistisch?
Na z.B. der mit den Pensionen - Anpassung an die Lebenserwartung
nicht realistisch.
Weil auch die NEOS noch immer nicht begriffen haben, dass das Eintrittsalter ins Erwerbsleben (und damit die Einzahldauer) gleich wichtig ist.... .
dieser Vorschlag der NEOS ist plumper Populismus.
An Naivität nicht zu überbieten, das was Sie eingezahlt haben ist längst ausgegeben, öffentliche Pensionen werden aus den laufenden Staatseinnahmen bestritten, damit ist die Dauer vollkommen gleichgültig, auf die Masse der momentanen Beitragszahler in der Privatwirtschaft kommt es an, denn Sie müssen etwas erwirtschaften, damit Sie es ins Sozialsystem stecken können. Nachhilfe in Volkswirtschaft damit beendet.
reinmar
Die einen (die älteren) sollen länger arbeiten, damit die jungen Teilzeiten können.
Super Ansatz der NEOS.
P.S.:
natürlich macht es einen Unterschied ob jemand 45 Jahre oder 35 Jahre einzahlt.
Ist allerdings nur von Interesse im Sinne vom Schuldendienst der Republik und der Gerechtigkeit im Sinne der Pensionshöhe jedes einzelnen (vielleicht). Die Pension ist nicht dazu da, ihren Lebensstandard analog einem aktiven Beschäftigungsverhältnis aufrechtzuerhalten. Das Geld das Sie in der Vergangenheit einbezahlt habe ist weg, weil der Staat es nicht veranlagt und Ihnen auszahlt. Außerdem sollen die Jungen teilzeiten, ihre Zukunft ist ohnehin schon verkauft (Ressourcenverbrauch, Klimawandel, Krieg, demographischer Wandel). Ich wäre als junger Mensch auch nicht mehr so dumm, mich für die Alten abzurackern und denen die Pension zu sichern und für einen selber bleibt nichts.
"Ich wäre als junger Mensch auch nicht mehr so dumm, mich für die Alten abzurackern und denen die Pension zu sichern und für einen selber bleibt nichts."
Ach so, darum gehts den NEOS.
Weiß nicht worum es den NEOS geht, mir geht es darum.
Schaun Sie die Neosliberalen sind auf dem Auge der rechtswidrigen Aufenthalt blind. In ihren großspurigen Rechnungen ist das so wie wenn Sie eine Variable einfach nicht mitrechnen.
Außerdem sieht Frau wozu ihr in Wien in der Lage seid: In der Regierung wirds dann folglich Zeit für Weiter-Bildung &Frühstücksdirektor (Tourismus)?
betterthantherest; wer überall seinen Senf dazu gibt, kommt in den Verdacht ein Würstel zu sein.
Die NEOS sagen 45 Jahre sind genug, nur der Einzahlungsdurchschnitt liegt bei ca. 37 Jahren.
Fugenmasse
Fand das Interview sehr gut, die Versprechnungen die von den div. Parteien (egal welcher Farbe) gegeben werden , sind fernab jeglicher Grundlage und unrealistisch.
Da ist es egal, ob man vom Streichen der Sozialleistungen für Aslywerber (türkis oder blau) oder von Reichensteuern oder Erbschaftssteuern (rot) spricht.
Bei "unrealistisch" sind sie sich alle einig.
Der Klimabnus ist ohnehin so sinnlos und unfair gestaltet (gibt Gegenden, da ist links der Straße Kat. 2 und vis a vis Kat. 4), dass eine ersatzlose Streichung alleine viel Kopfschüttlen und Ärgern sparen würde.
Gerne
aber er ist Fundament der sogenannte öko-sozialen Politik der VP-G Regierung.
Folglich wo kein Bonus da auch keine CO2 Steuer?
"Mit uns gibt's keine neue Steuern" die einen,
unrealistische Forderungen von den anderen.
So oder so-
(fast) alle Parteien sind unseriös bzw. verschweigen die Wahrheit,
verschweigen dass ein Sparpaket in der einen oder anderen Form kommen wird!
Halten die alle die Wähler wirklich für so dumm?.
Scheint so!
"Halten die alle die Wähler wirklich für so dumm?." Ja, und das mit dem Recht der Erfahrung.
<Fällt nicht so auf>
ich mag den Herrn Professor
Jetzt versteh ich was die <bürgerlichen> Parteien mit <keine neuen Steuern> meinen
Alle Pensionen ausnahmslos auf ASVG Niveau, auch der Politiker, Landesbediensteten etc , würde auf einen Schlag Milliarden bringen
"..würde auf einen Schlag Milliarden bringen"
@kmal, lüften Sie Ihr Geheimnis und sagen Sie uns wieviel Milliarden die von Ihnen genanne Maßnahme auf einen Schlag konkret bringt.
Ich bin mir sicher wir werden von Ihnen keine brauchbare Antwort bekommen.
Die Aussetzung des Klimabonus wäre halt nichts anderes als eine Massensteuer.
Mit dem fahlen Beigeschmack, dass es jene, die am Land wohnen härter trifft, da die auf einen höheren Bonus verzichten müssten.
Ich denke es wäre längst überfällig bei der Verwaltung, den Parteien und diversen Versorgungsposten zu sparen.
Auch sollte man mal in Ruhe sämtliche NGOs und Vereine unter die Lupe nehmen und schauen, welche wirklich sinnvoll sind, und welche nur Lobbys oder politische Vorfeldorganisation sind.
die CO2 Steuer IST eine Massensteuer.
Und zwar eine extrem teure.
Das ist auch das Ziel.
Das Leben auf dem Land ist grundsätzlich günstiger als in den Städten (v.a. Wohnkosten). Dieser Vorteil wird durch die Entfernung zur Arbeitsstelle auch zum Nachteil. Aber die Wahl wo man wohnt und wie man zur Arbeit kommt trifft jeder selbst.