Van der Bellen: Vorerst kein Regierungsbildungsauftrag
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach der Nationalratswahl vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
Das machte er am Mittwoch in einem Statement in der Präsidentschaftskanzlei klar, nachdem er tags zuvor den Gesprächsreigen mit den Parteispitzen abgeschlossen hatte. Das Staatsoberhaupt erwartet sich nun, dass die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre".
Innenpolitik Schließlich brauche es mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine Regierungszusammenarbeit. Zeit haben Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dafür bis Ende der kommenden Woche. Dann will der Bundespräsident sie einladen, um vom Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will Van der Bellen wieder informieren, sobald es Neuigkeiten zu berichten gibt, sagte er.
Video: Van der Bellens Statement in voller Länge
"Eine klassische Pattsituation"
Dass der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erhält, ist zwar Usus, aber nicht in der Verfassung festgeschrieben. Die Notwendigkeit einer neuen Vorgangsweise begründete Van der Bellen damit, dass ein "unüblicher Fall" eingetreten sei - nämlich, dass es mit der FPÖ einen Wahlsieger gebe, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle: "Meine Damen und Herren, eine klassische Pattsituation."
Während FPÖ-Chef Herbert Kickl versichert habe, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Kanzler gebe, haben die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ - im Falle der ÖVP konkret mit Kickl - ausgeschlossen, erläuterte Van der Bellen. Seine Gespräche mit den Parteiobleuten hätten diesen Eindruck nochmals verstärkt. "Meinen alle Beteiligten wirklich ernst, was sie gesagt haben?", stellte der Bundespräsident in den Raum. Davon sei eigentlich auszugehen, aber: "Ich will Klarheit für Österreich." Sondierungsgespräche, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, würden das Land jedenfalls nicht weiterbringen.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 9.10. um 13.46 Uhr aktualisiert.
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Er ist nicht nur pflichtvergessen und parteiisch, nein, er ist auch noch feige....
Meines Erachtens insofern ein kluger Schachzug, als ein Regierungsbildungsauftrag an eine Person ergeht. In der Kombination FPÖ-ÖVP sind es aber gerade Personalfragen, die eine Koalition verhindern. Diese könnten aber durch einen Schritt zur Seite der beiden Spitzenkandidaten (was würde da besser passen als Clubobmann um Nationalrat) gelöst werden. Insofern sind bei der Entscheidung des Bundespräsidentin alle links-rechts Refllexe fehl am Platz.
laut Nachwahlbefragungen war ja auch bei keuner der beiden Parteien der Spitzenkandidat das entscheidende Wahlmotiv.
Diese Jammerei, wie schlecht es uns angeblich geht, vorgetragen von blauen Sympathisanten, ist unglaublich. Jammern auf höchstem Level. Und dann ganz confused sein, warum keiner mit Kickl will....
Sorry, mit jemandem, der mich immer wieder aufs tiefste beleidigt, würde ich auch kein Wort mehr sprechen....😉👎
Also sorry, aber die Krankjammerer sitzen schon mehrheitlich in der SPÖ und am schlimmsten in dieser Beziehung ist ihr Parteivorsitzender
aha
Die Teuerung ist eingebildet.
die schlimmste Rezession seit WK II ist auch eingebildet.
Seien Sie froh, dass Sie von dieser extremen Negativentwicklung unseres Landes (noch) nicht betroffen sind.
hunderttausende Menschen im Land spüren diese Katastrophe Tag für Tag am eigenen Leib.
westham18
stark steigende Arbeitslosigkeit - frei erfunden
immenses Budgetdefizit - frei erfunden
Firmenpleiten und Insolvenzwellen - frei erfunden
Wirtschaftsrückgang - frei erfunden
Rekord-Inflation - frei erfunden
Messer-Attacken, Vergewaltigungen und sogar Terroranschläge durch Asylanten und Islamisten- frei erfunden
Perfekt! Kickl, Nehammer und Babler müssen in Kürze einen Offenbarungseid leisten. Besser geht es nicht. Wer fällt da im Liegen womit um?
Seit 5 Jahren haben wir das Schlechteste aus 2 Welten mit fatalen Folgen für unser Land und nun soll das Schlechteste aus 3 Welten folgen? Wollt ihr wirklich ein Deutschland 2.0???
Naja, besser als das Schlechteste vom vorigen Jahrhundert.
Die 3. Welt (FPÖ) will aber auch nur 29% der Österreicher .. weshalb mit Gewalt dies verwirklichen ?
Wir sind Österreich und nicht Deutschland .. und das ist gut so.
chemetsberger
dann hast du politisch und über die Zustände in Deutschland absolut 0 Ahnung...
@ Auto...:
Und dir gefällts in Russland? In Nordkorea? etc.
Denn daran nimmt sich Kickl ein Beispiel - mit den vielen geforderten Verboten, der Medienzensur, dem Militär auf den Straßen, der Überwachung von Journalisten und Andersdenkenden, etc.
Bildung hätte dir geholfen. War wohl nix ...
Offenbar haben die Menschen im Land keine Lust auf Ihre Präferenz - eine DDR 2.0.
@Auto...:
Fakt ist, ich will kein Russland 2.0, oder Ungarn 2.0, oder Nordkorea 2.0, oder Venezuela 2.0, etc.
Fakt ist, ich will keine blau-braunen Unruhestifter in einer österreichischen Regierung. Nicht NOCH EINMAL. Hatten wir schon 3 x - war jedes Mal ein krachendes Scheitern. Und du willst das noch einmal?
Fakt ist auch, IHR seid nicht das Volk. 28 % sind nicht die Mehrheit. In einer Demokratie geht es um Mehrheiten - und die habt ihr schlicht nicht, weil Unruhestifter halt alleine stehen.
Sie wollen eine DDR 2.0
KritischerGeist01
wer redet von Russland 2.0 oder Ungarn 2.0? Nur ihr mit euren Hirnsgespenstern!
2019 hat die ÖVP mit der Koalitionsentscheidung pro Grüne der Wirtschaft mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Die Folgen erleben wir Tag für Tag:
Rezession
Arbeitsplatzzerstörung
Arbeitslosigkeit
Teuerungswahnsinn
Das Resultat: viele Berufstätige und Wirtschaftstreibende haben die FPÖ gewählt.
Wenn die ÖVP noch einmal der Wirtschaft vor den Kopf stößt und wieder gegen die Wirtschaft eine Koalition eingeht, dann braucht die ÖVP bei der nächsten Wahl gleich gar nicht mehr anzutreten.
im Gegenteil !
ÖVP is so fürchterlich von der Wirtschaft getrieben, dass leider völlig auf den vergessen wurde, der dies alles stützt, der alles verwirklicht: Der Mensch, der arbeitet, der Arbeitnehmer !
Das Motto lautet anscheinend, wie dreht man es am besten, damit keiner dieser Herrschaften sein Gesicht verliert.
Der Bundespräsident, der Herr Nehammer, der Herr Babler, der Herr Kogler, die Frau Reisinger.
Es ist einfach sehr schwierig aus der Falle wieder heraus zu kommen, die sich diese Herren und Damen im Wahlkampf und der Herr Bundespräsident schon vorher mit komischen Festlegungen, selbst gebaut haben.
Jetzt muss der Wählerwillen wieder einmal (leider hat eine Mehrheit „dummer“ Konservativer Wähler falsch gewählt) in die „richtige“ Richtung gebogen werden.
Das wird spannend werden, dieses Vorhaben zu verfolgen.
Aber geh! Jetzt müssen Kickl, Nehammer und Babler rasch Farbe bekennen. Wann bringt Kickl denn eine parlamentarische Mehrheit?
Genialer Schachzug von vdB. Parallel verhandeln statt FP (hoffentlich) auflaufen zu lassen.
Absolut richtige Entscheidung!
Grundsätzlich ist die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, was in der aktuellen Situation tatsächlich "Leerkilometer" wären.
Die FPÖ und deren Klientel können sich zudem die Opferrolle sparen - Kickl selbst hat es zu verantworten, dass niemand ernsthaft mit den Blauen reden will!
Richtig, wegen der Inzuchtpartie und den Fahndungslisten und und ….. wär‘s
Richtige Entscheidung kommt sicher auf die Sichtweise an, die leider bei vielen WählerInnen nach dem "Kreuzerl" vollkommen abhanden gekommen ist, geschweige die Nichtwähler aus welchen Gründen wie auch immer. Wir leben in einer Demokratie, das leider vielen Menschen nicht bewusst zu scheinen vermag. Es ist in unserer Verfassung auch verankert, wie nach einer demokratischen Wahl der Vorgang zur Regierungsbildung erfolgen muss. Nützen wir das doch.
Regierung der Vernünftigen? Nur zu Erinnerung: Die ÖVP hat mit zu verantworten dass wir in der schwersten Rezession seit dem 2. Weltkrieg sind. Die SPÖ wird von einem Marxisten mit linken Retroideen geführt und die NEOS, naja die machen alles damit sie ein bisserl mitreden können. DAS sind die "Vernünftigen"...
Naja und die FPÖ hat leider zuviel rechte Retroideen. Ich denke es ist wirklich schwierig.
Welche zum Beispiel?
Geschichte lernen, Kickl zuhören und dabei Hirn einschalten und FPÖ Parteiprogramm lesen, dann kommst womöglich auch selbst drauf
Bitte aufzählen, net leere Floskeln verwenden
Fahndungslisten , freie Medien abdrehen, Journalisten auf Schiene bringen Militärpräsenz auf öffentlichen Plätzen und vieles mehr
kmal
die GRÜNEN Fortschrittsideen haben die Menschen und die Unternehmen im Land kennen lernen dürfen.
Resultat:
TEUERUNGSWAHNSINN
REZESSION - die schlimmste seit WK II.
Danke - die angerichteten Schäden reichen.
daran sind aber nicht die kleinen Grünen verantwortlich
gab da noch eine andere Partei, die viel mehr Verantwortung trägt ...
Ganz ehrlich geht es uns Österreicher nicht so schlecht, die Teuerung als Folge des verbrecherischen Überfalls der Russen auf die Ukraine unserer Regierung anzuheften ist unredlich, will aber nicht in Abrede stellen dass auch die Fehler gemacht haben, Gießkannenprinzip zB.
Dass das Gesundheitssystem kränkelt ist den Schwarz/Blauen Vorgängerregierungen zu verdanken, denn das geht ja nicht von heute auf morgen.
... und bei der FP werden Sie zu Rudi Carells Herzblatt-Susi, die nur das Gute zusammenfasst?
Damit bringt der Herr Bundespräsident die vielgeliebte und vom Wähler gewollte ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition auf Schiene.
Es sei denn Nehammer und Kickl können doch miteinander, jetzt muss jeder klar sagen was Sache ist. Umgekehrt, was wäre wenn Kickl heute den Auftrag bekommen hätte und die ÖVP von vornherein einen BK Kickl ausschließt, mit wem soll er verhandeln? Ein Gespräch zur Klärung ist vielleicht gar nicht so schlecht.
Abwarten! Kickl braucht doch nur eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen. Kriegt er das nicht hin, kann er nicht Kanzler werden. So what
am besten ...man kauft Kickl...ein Bierzelt...dort kann er sich auf ewig ...von seinen Fans hoch leben lassen...die anderen Parteien bilden gemeinsam eine Regierung der Vernünftigen...auch wenn das Bierzelt .(natürlich mit Freibier für alle). einiges kostet...ist es immer noch billiger ...als wenn die FPÖ in einer Regierung sitzt...die Vergangenheit hat's gezeigt
Ich wünsche mir eine FP-Minderheitsregierung.
Da müssten sie beweisen, dass sie es besser können als jene, die sie jetzt jahrelang verhöhnten und beschimpften.
Weil die FP bekannt ist für fragwürdiges Personal, das alles mögliche kann, nur nicht regieren, wird wieder wie bisher ein Minister nach dem anderen den Hut draufhauen.
Ein paar werden Gesetze fabrizieren, die nicht halten.
Und nach anderthalb Jahren spätestens ist der Spuk wieder vorüber.
teuer!
Das war mir schon klar VOR der Wahl, dass wir in einer Pattsituation stehen werden.
Aber hätte sich auch keiner erwarten können, dass die Parteien ihre Wahlversprechen (ich will mit dem, aber mit dem nicht) tatsächlich einhalten ;-)
Ich hoffe, das "nicht-mit-Kickl" vom Nehammer hält!
Finde ich nicht gut. Ich hätte mir - wie üblich - erwartet, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.
Andererseits kann ich die Entscheidung von VdB verstehen: Hat doch jeder möglich Koalitionspartner der Schlümpfe schon im Vorfeld eine Zusammenarbeit abgelehnt. Mit dem hüpfenden und bizelnden Kickl will halt niemand zusammen arbeiten - weiß man ja mittlerweile, was man von ihm erwarten kann: Hass, Hetze, Spaltung, Fake-News, etc.!
Warum also Zeit für Verhandlungen verplempern, die nix bringen werden.
Ich hätte Kickl den Auftrag erteilt, allerdings mit engem Zeitkorsett, sodaß er rasch Ergebnisse präsentieren muss. Wenn er's nicht schafft, wäre der Auftrag eben an den Zweitplatzierten gegangen.
So schlüpft die blau-braune Kameradschaft gleich wieder in die gewohnte Opferrolle. Ohne ihre Verantwortung zu erkennen.
Das machen die ja sowieso, sind auch in einer Regierung immer im Oppositionsmodus. Mit rechten Rabauken ist kein Staat zu machen
da wird sicher bis ins Jahr 2025 dahingewurschtelt 😜
@Gugel...:
Hätte der Kickl ernst zu nehmende Optionen, hätte er dies dem VdB ganz sicher berichtet. Dann hätte Kickl wohl den Auftrag erhalten.
War wohl nicht so. Warum also Zeit für sinnlose Verhandlungen verplempern?
Der springende Punkt ist in diesem Fall diese Machtgeile ÖVP!
Sie übernahm in der Vergangenheit massenweise FPÖ-Forderungen, hat somit viele Übereinstimmungen und will trotz der inhaltlichen Gemeinsamkeiten nicht mit Kickl zusammenarbeiten (zwischenzeitlich war sogar von der gesamten FPÖ die Rede). Wie ein kleines Kind benimmt sich diese ÖVP.
Jetzt bastelt die ÖVP möglicherweise schon an eine 3er-Koalition mit SPÖ und NEOS, obwohl diese 3 Parteien untereinander quasi NULL inhaltliche Übereinstimmungen haben! Wie soll da ein stabiler, ehrlicher und verttrauenswürdiger gemeinsamer Nenner rauskommen? Aber klar, die ÖVP könnte dann wieder den Bundeskanzler stellen, um nix anderes wirds dieser Machtgeilen Partei auch gehen.
Diese Machtgeile ÖVP, die uns so viel Schaden in den letzten Jahren hinzugefügt hat und nun mit 30% Wählerverlust und einem 2. Platz deutlich abgewählt wurde. Haben die den Schuss nicht gehört? Einfach nur unehrlich diese ÖVP!
Die ÖVP - Österreichs verlogenste Partei!
Vielfalt statt rechter türkisblauner Einheitsbrei wäre vorteilhaft.
NeujahrsUNgluecksschweinchen
na klar, lassen wir doch gleich alle 5 Parteien in die Regierung. Ist super stabil, ist sich überall einig und bringt somit im Land viel Gutes weiter.
In welcher Welt lebt ihr eigendlich?
Bisher hatten wir das Schlechteste aus 2 Welten, soll nun das Schlechteste aus 3 Welten folgen?