Rendi-Wagner und Hofer sondierten schon mit Kurz
WIEN. Erste Sondierungsgespräche: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte am Vormittag einen "freundlichen Austausch" mit Sebastian Kurz (ÖVP), die Freiheitlichen sehen sich weiterhin auf Oppositionskurs.
Das erste Sondierungsgespräch zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Dienstag in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden, teilte die SPÖ-Vorsitzende nach dem Treffen mit. Es sei ein "freundlicher Austausch" gewesen, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen", sagte Rendi-Wagner. Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem "Erstgespräch" noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. "Der Ball liegt nun bei der ÖVP."
OÖN-TV: Sondierungsgespräche
Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vier-Augen-Gespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die "Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen" beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.
Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - "und zwar rasch und nicht irgendwann".
Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht. Es seien aber sehr wohl "Themen, die müssen für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen".
Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. "Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen", so Rendi-Wagner, der ein professioneller Dialog jetzt besonders wichtig sei.
Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet", sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall "niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche", betonte Rendi-Wagner.
Video: Rendi-Wagner hatte "freundlichen Austausch" mit Kurz
Hofer sprach mit Kurz über Sicherheit
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat seinen Aussagen zufolge ein "sehr gutes Gespräch" mit Sebastian Kurz (ÖVP) gehabt. Das sagte der Chef der Freiheitlichen nach dem Sondierungstreffen mit seinem ÖVP-Gegenüber. "Wir waren uns darüber einig, dass es für die neue Regierung einige Herausforderungen zu meistern gibt", sprach Hofer die "sich eintrübende Konjunktur" und "das Thema Sicherheit" an.
Wirtschaftliche Auswirkungen durch den Brexit und Konflikte in Syrien und in der Türkei seien ebenfalls Themen gewesen, die er mit Kurz besprochen habe. Es seien "zwei wichtige Themen, mit denen sich eine neue Regierung auseinandersetzen wird müssen", so Hofer.
Ob Kurz ihn entgegen der Ankündigungen der FPÖ zu einer Regierungsbeteiligung überreden konnte, beantwortete Hofer nicht. "Wir haben über den weiteren Weg gesprochen", sagte er lediglich. Er müsse in seiner eigenen Partei "einige Dinge in Ordnung bringen", das sei sein Auftrag als Obmann, so Hofer. Im Dezember werde es auf jeden Fall eine große Klausur geben, für die er einen "Neustart für die FPÖ" versprach.
Zum wiederholten Mal merkte er an, dass er das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe. Sollte eine Regierungsbildung jedoch scheitern, werde er "den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die Situation neu zu bewerten". Er rechne allerdings damit, dass andere Parteien zuerst zu weiteren Gesprächen eingeladen werden, sagte Hofer. Sollte es unmöglich sein, eine Regierung zu bilden, rechne er mit einer Kontaktaufnahme, so Hofer.
Weitere Gesprächstermine mit Kurz wurden nicht vereinbart, aber es mache immer Sinn, miteinander zu sprechen, betonte der FPÖ-Chef. Schließlich müsse man auch auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten.
Ob es eine schwarz-grüne Regierung geben werde, sei "schwer zu sagen", sagte Hofer. Immerhin gebe es inhaltlich teils gravierende Unterschiede. Alles Weitere werde "die Zukunft weisen", so Hofer, der offenbar auch länger dauernde Koalitionsverhandlungen vermutet: "Ich glaube, dass das Christkind noch keine neue Regierung bringen wird."
Video: Hofer sprach mit Kurz über "den weiteren Weg"
Neos und Grüne folgen Mittwoch
Am Mittwoch stehen Vier-Augen-Gespräche mit Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Werner Kogler (Grüne) auf dem Programm.
In den Sondierungsgesprächen wird ausgelotet, ob es überhaupt Sinn macht, Koalitionsgespräche mit der jeweiligen Partei in Betracht zu ziehen. Mit allen außer den Neos hätte die ÖVP eine stabile Mehrheit im Nationalrat, Kurz hatte aber immer wieder betont, mit allen Parteien reden zu wollen.
Van der Bellen und Kurz haben zwei unterschiedliche Prioritätenlisten
Der Umgangston war höflich, die Atmosphäre entspannt, als am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen VP-Obmann Sebastian Kurz den Regierungsbildungsauftrag erteilte.
Doch trotz aller Harmonie vertreten beide unterschiedliche Ansichten, welche Aufgaben eine künftige Regierung prioritär zu lösen habe.
"Ich betraue Sie, Herr Bundesparteiobmann Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung", erklärte Van der Bellen. In den Medien lese er viel darüber, was er sich wünsche, scherzte das Staatsoberhaupt. Er wünsche sich eine rot-weiß-rote Regierung. "Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert."
Van der Bellen gab Kurz eine Prioritätenliste mit. "Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen", sagte er. Als Zweites werde er sein Augenmerk auf eine unabhängige Justiz und Fragen der Sicherheit lenken. Rücksicht müsse die Regierung auf die sich eintrübende Konjunktur nehmen und eine Modernisierung im Forschungs- und Bildungsbereich anstreben. Als letzten Punkt forderte Van der Bellen eine ausgeglichene Verteilung von Frauen und Männern in der nächsten Regierung.
"Türen, die jetzt zugeschlagen werden, werden für lange geschlossen bleiben. Brücken, die jetzt gebaut werden, müssen lange Zeit tragfähig bleiben", mahnte der Bundespräsident Gesprächsbereitschaft ein. Er hoffe, dass die nächsten Wochen zu einer guten Lösung führen werden. Von Monaten wolle er nicht sprechen, steckte er den Zeitrahmen ab.
Kurz hörte interessiert zu und formulierte seine Ziele und Herausforderungen: Die politische Kultur im Land müsse wieder besser werden, im Parlament solle es häufiger parteiübergreifende Beschlüsse geben, und er wolle eine stabile Regierung bilden.
Die größte Aufgabe sei es, bestmöglich auf den drohenden Wirtschaftsabschwung zu reagieren, sagte Kurz und verwies auf Handelskonflikte mit den USA, den Brexit und die schwache Konjunktur in Deutschland. Er kündigte an, seinen Kurs der Steuerentlastung fortzusetzen. Auf Platz drei bleibt der Kampf gegen die illegale Migration. Schließlich folgte erst auf Platz vier Van der Bellens Herzensthema, der Klimaschutz.
Video: Acht Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Unpopuläre Maßnahmen
Bei Punkt fünf blieb Kurz kryptisch: Es werde weiterhin notwendig sein, "unpopuläre Maßnahmen durchzuführen, um den Sozialstaat abzusichern". Dass es rasch gehen werde, erwartet der VP-Chef nicht. "Es kommen intensive Wochen und Monate auf uns zu."
Video: Auf der Suche nach einem zukünftigen Regierungspartner beginnt ÖVP-Chef Sebastian Kurz startet am Dienstag mit den ersten Sondierungsgesprächen.
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EU-Kommissar: Neues Zeitlimit aus Brüssel
"Österreich ist voll": Bierpartei tritt bundesweit an
ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Nationalratswahl: KPÖ tritt bundesweit an
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Reine Zeitverschwendung
Die SPÖ will sich neu erfinden, die FPÖ will sich neu erfinden und notgedrungen vielleicht doch koalieren, die Grünen haben das Personal nicht ...
Äh, da werden sie wohl alle einer Minderheitsregierung der ÖVP zustimmen, wenn alle so durch den Wind sind.
Und Herr Kurz kann austoben in seinen herrscherischen Ambitionen und über Österreich drüberfahren. Knapp 40% freuen sich eh schon drauf ...
Interessant, was die Pamela Rendi Wagner als Paket bei der ersten Besprechung mit Kanzlerkandidat Kurz im Gepäck hatte:
- "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse"
- "Reparatur des 12-Stunden-Tags"
- "Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer, und zwar rasch und nicht irgendwann".
Da hat wie immer die Gewerkschaft der SPÖ Parteivorsitzenden angeschafft, was vorgebracht werden muss, nicht der angeblich so wichtige Sozialstaat. Pamela Rendi Wagner, genau wie alle ihrer Roten Vorgänger, nur eine Marionette der Roten Gewerkschaft. Der Wähler hat das schon lange gewusst und sich entsprechend von der SPÖ abgewendet. Auch Kurz wird das erkannt haben und daraus seinen Schluss ziehen.
gut so!
Und was sind Sie? Eine Angestelltemmarionette des Hl Messias und drum ist es für Sie egal wie mit arbeitenden Menschen umgegangen wird
Kindergarten?
Schlimmer als Kindergarten...die Tante hat gesagt...😉
Wohin geht die SPÖ?
Die Bereitschaft der Pamela Rendi Wagner, zu einer Koalition mit der ÖVP lautet wie folgt:
Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen;
"faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse"
"Reparatur des 12-Stunden-Tags"
"Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und zwar rasch und nicht irgendwann".
Frau Rendi Wagner, was sind:
- "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse"?
- "Reparatur des 12-Stunden-Tags"? Sie müssen ihn nur so nennen, was er tatsächlich ist, eine flexible Arbeitszeit, eben nicht mit dem ÖGB, sondern mit dem Arbeitnehmer.
- "Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer rasch". Wie finanzieren?
Schade, die Partei mit 21% der Österreichischen Wähler stellt ein Wunschpapier der Partei mit 37% der Österreichischen Wähler. Das, Frau Rendi Wagner schreibens bitte dem Christkindl, denn so schauen Verhandlungen, ein auf sich zugehen, sicher nicht aus.
Hat sich da die Pamela Rendi Wagner mit dem Kurz getroffen oder
der Kurz mit der Pamela Rendi Wagner.
Auf diese Pamela hat Österreich bestimmt nicht gewartet. Schade, die SPÖ hätte Chancen gehabt aber nicht mit dieser Pamela!
Sie müssen sehr viel Feuer im Arsch haben, oder sehr sehr viel Zeit. Wenn Sie sich mit solchen Fragen denn ganzen lieben Tag und sogar am Wochenende beschäftigen.
Wem interessiert es wer wem zuerst getroffen hat. Kurz - Rendi oder Rendi- Kruz, warum fragen Sie sowas überhaupt?
ZLACHERS,
du tust dich schwer, beim Verstehen, was ich da geschrieben habe. Es geht nicht um die Zeit, es geht um den Ort. Macht nichts, dafür beherrschst du das Einfachste, wozu man nicht eben viel Hirn braucht, mich persönlich in deiner Antwort zu beleidigen. Das macht wieder mir nichts aus, wenn ich mir anschaue, was du alles nicht verstehen kannst.
Schreib aber weiter.
Vielleicht will ich das gar nicht verstehen.
Weil's gar kein Sinn macht!
Wenn Sie aber denken Sie sind gescheider wie alle anderen, warum verstehen Sie dann nicht das einfache! Sie fangen immer ganz oben an, und landen dafür nirgendwo.
ZLACHERS,
ja, was du da schreibst, das kann ein Problem sein. Ich werde ernst darüber nachdenken.
Mach dir aber meinetwegen nicht zu viele Probleme, du musst mich sicher nicht verstehen oder womöglich ernst nehmen. Deshalb schreibe ich auch nicht in diesem Forum hier.
Oder einfach ausgedrückt:
"Wenn der Schwanz versucht mit dem Hund zu wedeln"
@Alcea
- "Reparatur des 12-Stunden-Tags"? Sie müssen ihn nur so nennen, was er tatsächlich ist, eine flexible Arbeitszeit, eben nicht mit dem ÖGB, sondern mit dem Arbeitnehmer.
Haben sie schon mal mit Leuten in Industriebetrieben gesprochen ?
Ich schon, weil ich mit ihnen beruflich viel zu tun habe.
Der Tenor ist eher, dass sie gegen ihren Willen länger arbeiten müssen, sobald irgendwo was schief läuft oder eben Personal ausfällt, bzw. allgemein eine große Auslastung besteht. Und das wird auch oft kurzfristig anberaumt.
Von Flexibilität kann da keine Rede sein, diese liegt alleine in der Hand der Arbeitgeber.
Und für alle, welche den 12-h-Tag mit einer 4-Tage-Woche gleichsetzen : ja diese Modelle gibt es auch, haben aber mit der Ausweitung der Arbeitszeit nichts zu tun. Diese Regelung war schon immer möglich.
Die "Flexibilisierung" wurde von den Sponsoren der Wirtschaft bezahlt. Und die beiden Arbeiter-Verräterparteien haben geliefert. Nicht mehr und nicht weniger.
BETROFFENER127,
nenne mir einen Fall, bei dem es wegen der flexiblen Arbeitszeit zum 12-Stundentag mit Zeitausgleich, innerhalb einer vereinbarten Frist, Probleme gegeben hat.
Es gibt keine.
Dieser Punkt: "Reparatur des 12-Stunden-Tags", welchen Frau Pamela Rendi Wagner in die Gespräche eingebracht hat, ist der an sie herangetragene Wunsch des ÖGB, dass Vereinbarungen für die flexible Arbeitszeit nur mit einem Betriebsrat und nicht mit Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein dürfen. Das ist die "Reparatur", von welche Rendi Wagner im Auftrag vom ÖGB redet. Mit einem Betriebsrat hat der ÖGB in jedem kleinen Betrieb seine Hände drinnen. Das wollen keine Arbeitnehmer, in Kleinbetrieben welche es sich mit dem Arbeitgeber selber einvernehmlich ausmachen können.
80 % der Arbeitnehmer Österreichs arbeiten in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten.
Es geht einzig um den Machtausbau der Gewerkschaft und nicht um die Arbeitnehmer.
Das Allerletzte, was ich jetzt von der Rendi-Wagner vertragen kann ist, wenn die sich jetzt auch nur in irgend einer Weise auf den Bundespräsidenten berufen will.
Hätte sie damals können, als sie dessen ausdrücklichen Wunsch, der Regierung Kurz mit den Experten-Ministern nicht das Misstrauen auszusprechen, in den Wind geblasen hat!
Pamela Rendi Wagner ist so eine wunderschöne Frau, und soooo charmant,
Einfach hinreißend!!! 😍
Lass mich raten: du kommst nicht oft unter die Leut' und sitzt viel alleine vor dem Computer?
Für das, dass Päm ja noch vor der Wahl den Kanzler für sich beanspruchte, ist sie nun mehr als schmähstad.
Hr. Kurz, bitte nicht mit Fr. Rendi Wagner koalieren!
Sie hat gesagt, ihre Richtung stimmt.
Was soll man dazu noch sagen....
>>>Einerseits solle es nach dem "schmutzigen Wahlkampf" wieder eine "bessere politische Kultur" geben, wiederholte er<<<
Herr Kurz einfach anfangen und die Vergangenheit ruhen lassen, das können sie wohl nicht.
von DONMARTIN (1.738 Kommentare)
vor 32 Minuten
In fast allen Ländern der Erde sind Personen stolz, wenn sie Steuern an den Staat abliefern und damit zeigen, dass sie ein gute Einkommen haben und auch was für die Gesellschaft tun.
de muast ma zoagn ...😉😉
DonMartin meint wohl Griechenland (als Bsp) ...😬😬
Versuchen wir uns einmal in die beiden Gesprächspartner Kurz und Rendi Wagner hineinzudenken. Wo könnten die beiden Gemeinsamkeiten finden.
Sicher ist, dass es in keinem einzigen Ressort eine 100% ige Einigkeit gibt. Könnte mir aber vorstellen, dass es in der Umweltfrage gewisse Möglichkeiten gibt. In den Schulen, also bei der Bildung. Auch was die Verteidigung betrifft werden beide Parteien vieles gemeinsam haben. Innenministerium, da liegen beide nicht so weit auseinander, wie es die FPÖ in der Koalition stetig trennender geworden ist.
Es muss das Gemeinsame vor das Trennende gelegt werden, dann kann man das Trennende vernünftig und ohne Streit auch verhandeln überwinden.
Alles Gute zu diesen, für Österreich so wichtigen Gesprächen!
"Auch was die Verteidigung betrifft werden beide Parteien vieles gemeinsam haben."
Aber nur, wenn der Dosko dieses Amt wieder übernimmt.
"Innenministerium, da liegen beide nicht so weit auseinander"
Das kann nicht ihr Ernst sein, oder doch?
FANFARIKUSS,
wie ich geschrieben habe betreffend Innenministerium, das ist mein Ernst.
Schau in die jüngere Geschichte. 16 Jahre, von 2000 bis 2016 war das Innenministerium in der Hand der ÖVP. Warum sollte jetzt die SPÖ einen Schwenk machen? Das Problem mit den Ausländern wird man mit einer SPÖ menschlicher lösen, als mit einem Identitärenfreund Kickl, wenn es hier zu Konflikten kommen sollte.
Frau Dr. Lückenbüßer: in der eigenen Partei unbeliebt, bei den anderen Parteien noch unbeliebter, und auch keinen Drozda als Verbündeten mehr um sich.
Die SPÖ wird sich neue Strukturen und starke Führungspersonen ausdenken müssen. An eine Regierungsbeteiligung ist in den nächsten Monaten gar nicht zu denken.
ein pseudosauberes europa mit ausgelagerter produktionsstätten in anderen ländern der welt wirds nicht spielen!
VERZICHT ist das thema! aber wer will das?
ECHOLOT
es muss nicht unbedingt VERZICHT sein , es kann auch MEHR TEILEN sein …
mit kleinen Schritte kommt man AUCH voran ...nicht gleich Siebenmeilenstiefel
"VERZICHT ist das thema! aber wer will das?"
Ich/wir. Fängt bei Flug- und Schiffsreisen an, geht über "nicht alle drei Jahre ein neues Auto", sondern fahren bis es kein Gutachten mehr gibt und hört beim "ich brauche im Winter keine Erdbeeren" auf.
FANFARIKUSS
usw usw usw … richtig .
In fast allen Ländern der Erde sind Personen stolz, wenn sie Steuern an den Staat abliefern und damit zeigen, dass sie ein gute Einkommen haben und auch was für die Gesellschaft tun.
Nur in Österreich wird Arbeit, Einkommen und Lohnsteuer als negativ angesehen. Je linker die Partei, desto giftiger scheinen Arbeit und Einkommen zu sein.
Kabarettist als Beruf?
Das Geld, welches wir jetzt nicht für den Umweltschutz verwenden, werden wir zehnfach in einigen Jahren in der Katastrophenhilfe brauchen. Nur wenn ich mir die Intelligenz der Forenschreiber so anschaue, wie wenig Ahnung, aber wie gewaltig ihre Wortwahl ist, fahren wir mit 140 km/h gegen die Mauer.
Was werden diese heute so gscheit zu glaubenden dann sagen?
DAS HABEN WIR NICHT GEWUSZT!
Beim Umweltschutz muss man sehr stark differenzieren (und nach Prioritäten reihen) und dafür fehlt bei vielen Politikern - abgesehen vom Umsetzungsmut - das Fachwissen.
Leider wird man aber auch viel zu schnell wieder abgewählt, wenn man mutige Entscheidungen trifft. Siehe Reformpartnerschaft Steiermark, vorher wurde nach Reformen geschrien, aber letztendlich wollten die Bürger lieber privilegiert weiter wurschteln.
ALCEA,
was dir vor Allem fehlt ist:
- 1. eine gute Kinderstube um sich wie ein Mensch mit Charakter im Forum zu benehmen und nicht immer alle persönlich ausdodln zu müssen.
- 2. einiges an Intelligenz um nicht immer nur Personen persönlich zu beleidigen, sondern sachlich über das eigentliche Diskussionsthema schreiben zu können.
gewuszt? *g*
ESSBESTECK,
"GEWUSST"
Das Geld, welches wir jetzt nicht für den Umweltschutz verwenden, werden wir zehnfach in einigen Jahren in der Katastrophenhilfe brauchen. Nur wenn ich mir die Intelligenz der Forenschreiber so anschaue, wie wenig Ahnung, aber wie gewaltig ihre Wortwahl ist, fahren wir mit 140 km/h gegen die Mauer.
Was werden diese heute so gscheit zu glaubenden dann sagen?
DAS HABEN WIR NICHT GEWUSZT!
Angesichts der vor uns stehenden wirtschaftlichen Entwicklung in Europa sollte vorerst auch auf die produktiven Arbeitsplätze geachtet werden. Nur diese bringen wieder Steuereinnahmen, sodass man die Sozialleistungen erbringen kann. Erst dann wird man Budgetmittel für den Natur- und Umweltschutz zur Verfügung haben. Aber nicht umgekehrt; Arbeitslosigkeit bringt nur soziale Unruhen und schafft überhaupt keine Möglichkeit gegen die Umweltverschmutzung etwas zu unternehmen. Im Extremfall könnte das sogar zu persönlichen Angriffen gegen die übertriebenen selbsternannten Naturschützern führen. Österreich kann die Welt sicher nicht retten. Aber wir sollten auch den notwendigen Beitrag leisten, ohne dass wir unser Sozialgefüge gefährden. Auch VDB sollte hier vernünftig, ausgeglichen und nicht einseitig agieren.
ALTERALOISL
aber Umweltschutz und Klimaschutz bringen doch auch Arbeitsplätze ...
@ ALTERALOISL ,
ein ältere Mensch der sich auf Grund seiner Erfahrung ein ganz anderes Bild vom Umweltschutz und CO2 zu machen imstande ist, so wie ich auch!
Wir haben nur 0,000003 Prozent an Schadstoff in unserer gesamten Industrie und Autos zu verzeichnen, dagegen haben allein die Deutschen 1, 3 (?), dagegen China und die Ami´s schlagen jeden Rekord und das weltweit!
Ja, Österreich kann die Welt durch neue Steuern sicher nicht retten und es ist klar, dass die eigenen Arbeitsplätz zu erhalten sind!
Neue, uns belastende Steuern, sind ein finanztechnischer Frevel!
Ich hoffe nur, dass der Kniefall des Hr. Bundespräsidenten vor dem Hr. Exbundeskanzler bei der Abberufung einzelner Minister weder den Grünen noch dem Hr. Bundespräsidenten selbst zu Ruhm und Ehre gereicht.
Der ganze Zauber war nur Eitelkeit und verletztes Selbstwertgefühl wegen der gewollten und nie zustande gekommen Koalition zwischen SCHWARZ und GRÜN im Jahre 2003.
Die Hoffnung (der Grünen) stirbt zuletzt.
Der Präsident als Passagier
Johannes Huber - 08. Okt 2019
ANALYSE. Der Altkanzler hat bereits signalisiert, wie er wieder Regierungschef werden möchte. Van der Bellen kann nur zuschauen. Und aus Schwarz-Grün kann so nebenbei nichts werden.
Der Bundespräsident könnte bei einer Regierungsbildung sehr großen Einfluss nehmen. Nein, damit ist jetzt nicht Thomas Klestil gemeint; er hat’s 2000 ja nur versucht, ist jedoch kläglich gescheitert. Es gibt ein anderes Beispiel: Wilhelm Miklas, Amtsinhaber von 1928 bis 1938, erteilte nicht einem Vertreter der mandatsstärksten Sozialdemokraten den Regierungsbildungsauftrag, sondern einem Christdemokraten; und auch bei diesen nahm er 1930 nicht den Chef, sondern mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Otto Ender einen Mann, dem eine mäßigende Wirkung zugeschrieben wurde. Freilich: Systembedingt hat das Parlament mitspielen müssen. Sonst hätte Miklas das nicht tun können...................
DEDE.IS.HERE
das BESTE Beispiel dass ALLES möglich ist ..MAN MUSS ES NUR WOLLEN !!!
Würden optisch gut zusammenpassen: Kanzler und Vizekanzlerin.
Die ÖVP hat es auch geschafft, den Eindruck zu vermitteln, dass Pamela Rendi-Wagner allein diese Regierung gestürzt habe. Dabei war ja eine Mehrheit der Abgeordneten und darunter auch Freiheitliche und Liste-Pilz-Vertreter daran beteiligt. Im Übrigen hatten sie ihre Gründe. Das eine wie das andere ist jedoch nicht über die Rampe gekommen; das war auch ein -------Kommunikationsversagen------ zugunsten der neuen Volkspartei.
Und überhaupt: Die ÖVP ist nach Ibiza dazu übergegangen, eine eigene Demokratie zu definieren. Zum Ausdruck gekommen ist das im vielzitierten Satz zum Misstrauensvotum gegen das Kabinett Kurz vor dem Sommer: „Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden.“ Das kann man nicht oft genug wiederholen: In Wahrheit hat das vom Volk gewählte Parlament die Regierung abgewählt, die ihm gegenüber verantwortlich ist. Und nicht eine Regierung, die es gewählt hat. Das war ein Vorgang, der der Schönheit und der Eleganz der Verfassung entsprochen hat. Und den man selbstverständlich kritisieren kann. Deswegen aber zu unterstellen, dass es eine Art Putsch gegeben habe, geht zu weit – und es muss in der eigenen Anhängerschaft natürlich dazu führen, dass ein Frust über die bestehende Demokratie aufkommt.
https://diesubstanz.at/regierung/ad-demokratiemuedigkeit-wen-wunderts/