Von Gusenbauer über Kickl bis Kurz: U-Ausschüsse mit prominenten Zeugen
WIEN. Der von SPÖ und FPÖ beantragte COFAG-Untersuchungsausschuss und die Antwort der ÖVP darauf (U-Ausschuss zum "rot-blauen Sumpf") sind am Wochenende bereits ins Zentrum des politischen Schlagabtauschs gerückt.
VP-Fraktionsführer Andreas Hanger kündigte an, dass er als eine der ersten Auskunftspersonen FP-Obmann Herbert Kickl über Machtmissbrauch befragen wolle. Realistischerweise werden die ersten Zeugen nicht vor März 2024 im Parlament auftreten.
Bei Kickl geht es um dessen relativ kurze Zeit als Innenminister in der türkis-blauen Koalition (Ende 2017 bis Mai 2019). Hanger will dessen Postenbesetzungen, Studien- und Inseratenvergabe sowie Beschaffungen beleuchten. Kickls Rolle in der BVT-Affäre, Stichwort Razzia beim Geheimdienst, wurde bereits in einem eigenen U-Ausschuss behandelt.
Aus den Reihen der SPÖ will Hanger Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gleich zu Beginn befragen. Auch Gusenbauer war nur kurz (Jänner 2007 bis Dezember 2008) Regierungschef. Danach wurde Gusenbauer Lobbyist und Berater, wobei er, wie erst jüngst bekannt wurde, im Sold des Immobilieninvestors Rene Benko Millionenbeträge bezogen haben soll.
Hanger will vor allem diese Geldflüsse von Signa beleuchten. Was angesichts des Umstands, dass Gusenbauer da schon privater Unternehmer war, im Sinne der Prüfkompetenz nicht einfach werden sollte. Insgesamt werde man "genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft", sagte Hanger.
Innenpolitik Noch einmal aufleben lassen will die ÖVP auch den Nationalratswahlkampf 2017, als man dem damaligen SP-Spitzenkandidaten Christian Kern und dessen Berater Tal Silberstein Dirty-Campaigning vorwarf. Auch die Zeugenliste des in vier Untersuchungsgegenstände gegliederten rot-blauen U-Ausschusses lässt Prominenz erwarten. Wobei es bereits eine Ausweitung gibt. SP und FP wollten nur jene Fördervergaben der Covid-Finanzierungsagentur prüfen, bei denen eine "Bevorzugung von Milliardären durch VP-Regierungsmitglieder" vermutet wird. Namentlich im Fokus stehen Benko und der Investor Siegfried Wolf. Dass die VP eine Ausdehnung auf alle 240.000 Unternehmen will, die von der COFAG Geld erhalten haben, kritisierte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos als Schlag gegen die heimische Wirtschaft, deren Lage in der Rezession ohnehin schwierig sei.
Kurz bis Schmid
Weil es bei Benko und Wolf um zwei Gönner von Sebastian Kurz (VP) geht, wäre eine neuerliche Ladung des Ex-Kanzlers nur logisch. Beim Punkt "Informationsweitergabe und Interventionen" geht es etwa um die mutmaßliche Erfüllung von steuerlichen Anliegen im Sinne von Benko oder Wolf. Hier kommen Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid und eine Finanzamtsleiterin ins Spiel. Ebenso wie die VP-Finanzminister während der Prüfungsperiode.
Beim Punkt "staatliche Aufsicht" geht es Rot-Blau um die Rolle der Behörde (etwa Umweltbundesamt, Kartellamt) und der Justiz bei Verfahren im Sinne von oder gegen Milliardäre. Hier taucht auch der Name des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek auf.
Tiroler FP-Chef: "Koalition nur mit sauberer ÖVP"
Der Tiroler FP-Chef Markus Abwerzger fordert von seiner Partei nach den Vorwürfen, die der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegen die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf einem Tonbandmitschnitt geäußert hat, klare Konsequenzen:
Für die FPÖ komme nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei infrage, wenn Sobotka weder bei den Koalitionsverhandlungen noch danach eine Rolle spiele. Für eine blau-schwarze Koalition müsse sich „die ÖVP intern säubern“, sagte Abwerzger. Es gehe um alle, die daran mitgewirkt hätten, die unabhängige Justiz zu untergraben. Für wen das gilt, werde hoffentlich die Staatsanwaltschaft herausfinden. Er gehe davon aus, dass „Sobotka kein Einzeltäter“ gewesen sei.
Abwerzger sah in der Causa neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (VP) in der Pflicht. Mattle müsse sich „klar positionieren“, die Zeit des „Abtauchens“ sei vorbei.
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Wird das die Basis für weitere Ermittlungen der Staatsanwälte, oder was soll das werden?
tja, der Gusenbauer Fredl. ich erinnere mich an Juso-Sitzungen Mitte der 80er, wo er solche geldgierigen Lobbyisten (zu denen er im Laufe der Zeit selbst wurde) als das größte Übel der Geschicte bezeichnet hat.
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und eh klar, dass da die Parteifreunderl von damals nie etwas unternommen haben..
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bin gespannt, was mal aus Frau Julia Herr wird. die schwingt heute die selben Reden wie einst der Gusenbauer Fredl.
Auch die Justizministerin ZADIC gehört vor den U-Ausschuss. Sie verhindert Erhebungen im Sinne des §120 und hat auch die Wiedereinsetzung von Pilnacek in sein Amt verhindert.
Est es nur Gerecht, wenn die Volkspartei dafür sorgt, daß alle Parteien gleich behandelt werden.
Das Gesülze über das Ansehen des "zweithöchsten Amtes" geht mir auf die Nerven.
Auch das über das "höchste Amt" genau so.
Für mich und ich denke auch für jeden Bürger ist doch entscheidend, was Regierung und Parlament zustande bringen oder nicht.
Derzeit bieten leider unsere Parlamentarier - aller Parteien - ein armseliges Bild. Zu sehen wieder gestern "im Zentrum".
Das Wiedereinsetzen zweier U- Ausschüsse ist ein weiterer Tiefpunkt unseres Parlaments.
Und natürlich ist Sobotka längst rücktrittsreif - nicht aus strafrechtlichen, sondern aus moralischen Gründen. Und nicht, weil "das Amt" beschädigt wäre.
Ich frag mich immer wieder, warum alle, Medien, Opposition,.. die Tatsache, dass heute digitale Audiodateien - wie das als "Mitschnitt" präsentierte Machwerk - absolut NULL Beweiskraft haben, da sie keinesfalls manipulationssicher, ja sogar ein rein "synthetisches" Produkt sein können. Wer darauf abfährt, wer diese Machwerke - unabhängig von der zweifelhaften Entstehungsgeschichte (in einem Lokal nach fortgeschrittenem Alkohlkonsum) und dem Produzenten (ein NEOS-Madatar - ausschlachtet, hat eine ganz bestimmte, aber sicher keine lautere, Absicht.
Es folgt dem Schema: Kurz muss(te), Sobotka muss weg, die ÖVP muss weg, die Demokratie muss weg! Und was kommt danach?
Ich hatte eine "Clique", die mir Sorgen machte, jede Person als "Einzelperson" war vernünftig und ich führte gute Gespräche, aber als Gemeinschaft waren sie eine Horde!
Da kam mir in meiner langen Überlegung die Idee, den Führer der Clique auf eine unscheinbare, aber gutherzige Person auszutauschen und bestärkte den neuen "Boss", dass er von mir ausgesprochene Lokalverbote zur Auflösung bringen konnte, wenn er als Begleitperson mit dem jeweiligen "Schuldner" kommen würde und die warteten dann vor der Türe, bis der "Boss" kam, um ins Lokal zu kommen. Die ganze Clique hat sich dann zum Positiven gedreht, der schlechte Einfluss des Führers war die ganze Ursache und weil er aber ohne Funktion in der Clique blieb, hat ihn auch dieser Führungswechsel selber zu einen ordentlichen Burschen gemacht! Diesen Erfahrungswert kann man auch in die Politik übertragen und so sollen nur integre, unscheinbare Menschen an die Spitze des Staates kommen, sie sollen nicht mit allen Wassern gewaschen sein!
Ich mag falsch oder richtig liegen, wer weiß. Aber ich hatte damals den Eindruck, dass die NÖ-VP den Sobotka nach Wien "entsorgt" hat, als das mit den Wohnbaugeldern aufgekommen ist. Und jetzt haben offenbar die Parlamentarier das Problem.
Abgeschoben auf jeden Fall.
Ich glaube eher, weil aus dem alten System und Pröll-Netzwerk.
Zurück haben will ihn die Frau LH offenbar keinesfalls mehr.
"Kurz' letzter Mann
Er war die "Abrissbirne" der großen Koalition, wurde von Sebastian Kurz mit dem zweithöchsten Amt im Staat belohnt und sorgte als Vorsitzender im ÖVP-U-Ausschuss für Aufregung. Nun wird Wolfgang Sobotka durch die Aussagen von Thomas Schmid belastet und für die ÖVP immer mehr zum Problem. Rücktrittsaufforderungen an Wolfgang Sobotka gibt es, seit er - schon damals umstritten - auf Geheiß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Amt des Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Seinen Posten als Innenminister hatte in der türkis-blauen Koalition Herbert Kickl übernommen, aber loswerden konnte man den durchsetzungsstarken Mann aus Niederösterreich, der so gar nicht ins modische türkise Regierungsbild passte, auch nicht."
(c) News Okt. 2022...
"Sobotka von Kurz-Kurs weiter überzeugt
Nationalratspräsident präsentiert sich im "Österreichischen Jahrbuch für Politik 2021" als Türkiser."
(c) Kurier
"„Sobotka war die Abrissbirne dieser Regierungszusammenarbeit. Dass man gefunden hat, das qualifiziert ihn, das Amt des Nationalratspräsidenten auszuüben, hat mich doch einigermaßen gewundert“, erinnert sich der Ex-Kanzler der SPÖ, Christian Kern, später."
Alfred Gusenbauer ist mit Sicherheit kein Werbeschild für die SPÖ. Aber wenn man seine Machenschaften durchleuchten will, dann muss man auch die von einem Ernst Strasser oder KHG, nur um auf die Schnelle zwei aus jener Zeit zu nennen durchleuchten.
Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass es weitaus mehr korrupte ÖVPler gab und gibt, als SPÖler!
Bei Kickl ist die Sache schon fast noch frecher. War die ÖVP damals doch mit der FPÖ in der Regierung, und hätte da schon Einfluss nehmen müssen!
Alles klar, man sieht wie schmutzig der Wahlkampf werden kann,
wenn andere auch diese Methoden anwenden.
Wir steuern eine Wahlbeteiligung von 10% an.
DIESE UNGLAUBLICHEN SCHWEINEREIEN,
die da in der großen Regierungspartei (mutmaßlich) passiert sein sollen ,
die Sesselkleberei eines ersten Nationalratspräsidenten, der mit massivsten Anschuldigungen konfrontiert ist und dann noch als Vorsitzender die ihn selbst betreffenden Urtersuchungen leiten soll,
STINKEN ZUM HIMMEL !
Mein Eindruck: Bei den Parteiinterna, welche Herr Sobotka weiß, wird sich jeder aus der Führungsriege der ÖVP hüten diesen Herrn zum Rücktritt aufzufordern.
Wenn die so weiter machen, ist Österreich bald unregierbar.
Sehe keine Mehrheit für eine professionelle Regierung
Nur zwei naiveFrage:
1. " Was kosten diese Ausschüsse, oder sind sie in den parlamentarischen Gehältern eingepreist??
2. Was haben sie je etwas gebracht oder bewirkt (ausser das die andere Arbeit der beteiligten Abgeordneten behindert wird??
Der Nutzen liegt zu 99% in der medialen Berichterstattung im Sinne der Parteipropaganda.
Diese Untersuchungsausschüsse sind bereits Teil des Wahlkampfes, natürlich allein auf Steuerzahlers Kosten und nicht aus dem Wahlkampfbudget der Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ.
Kosten: Ein Hinweis: Aussendung ÖVP Parlamentsklub 14. April 2021: „Ibiza-Untersuchungsausschuss hat die Zwei-Millionen-Euro-Kostenschwelle überschritten."
Peanuts oder?
Exakt so ist es, sehr gut auf den Punkt gebracht.
Schmutzig und teuer.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einiges zutage gefördert im Sinne von Serendipidät: Untersucht werden sollte die Korruptionsanfälligkeit der FPÖ. Ans Tageslicht kam die Korruption der ÖVP.
Beschämend, unsere Regierung, das Volk so hinter das Licht zu führen.
Nur weil die ÖVP so viel Dreck am Hut stecken hat, wollen sie mit U-Ausschüssen gegen die anderen Parteien, die vor 15 Jahren mal regiert haben.
Soll das als Ablenkungsmanöver dienen, liebe Regierung, dann wird das nicht klappen, hoffentlich.
Wahl 2024 hoffe viele merken sich das.
hast du einen Vorschlag bei welcher Mistpartei man in Österreich ein Kreuzerl machen kann?
Genau das ist das große Problem momentan in Österreich da geb ich dir recht aber die jetzt Regieren das geht auch nicht.
Komisch, vorher wurden die vielen U-Ausschüsse mit dem demokratischen und parlamentarischen Recht begründet.
Auch wenn ich die meisten diese Ausschüsse für Zeitverschwendung und reine Parteipolitik halte, muss man mit gleichem Maß messen.
Also: entweder von allen Parteien mehr Zurückhaltung und Sparsamkeit bezüglich unnötiger Ausschüsse fordern oder gar nicht.
Bei der ÖVP muss es innerparteilich ordentlich krachen, wenn der Obergscheite Hanger. nach dem Zwanzig Jahren vergangen sind, die Geldflüsse, vom damaligen BK, Gusenbauer, " der seit 15 Jahren privater Unternehmer ist, Geldflüsse zwischen Signa und Gusenbauer beleuchten möchte.
Im Sinne der Prüfkompetenz werde er auch genau auf die Machenschaften von Kickl, als Innenminister, hinschauen. Warum erst jetzt.?
Die eigenen Machenschaften der Türkisen , wo übezogene Fördergelder, unrechtsmässige Covid19 Hilfen, mit unserem Steuergeld geflossen sind , versenkt man im eigenen Sumpf.!
unHanger will vor allem diese Geldflüsse von Signa beleuchten.
Was angesichts des Umstands, dass Gusenbauer da schon privater Unternehmer war, im Sinne der Prüfkompetenz nicht einfach werden sollte. Insgesamt werde man "genau hinschauen, was die Machenschaften von Kickl und Gusenbauer betrifft", sagte Hanger.
Gan klar ist die Sache mit Kaufhaus Tyrol und dem Einschreiten von SPÖ-Kanzler Gusenbauer aber wirklich nicht.
Und immer noch SPÖ Mitglied.