Vorarlberg: ÖVP und Grüne verlieren Mehrheit im Bundesrat

Nach der Vorarlberger Landtagswahl wandert eines der drei Vorarlberger Mandate von den Grünen zur FPÖ. Die beiden anderen bleiben zwar bei der ÖVP. Für die scheidende schwarz-grüne Bundesregierung bedeutet das aber, dass ihre Mandatsmehrheit im Bundesrat verloren ist.

Der Bundesrat besteht seit der letzten Volkszählung aus 60 Mitgliedern. Die Zusammensetzung lautet nun wie folgt: ÖVP 25 Mandate, SPÖ 18 Mandate, FPÖ 11 Mandate, Grüne 5 Mandate und Neos ein Mandat.

ÖVP und Grüne verfügen mit 30 Mandaten nun über keine Mehrheit mehr. ÖVP und SPÖ haben eine Mehrheit von 43 Mandaten, ÖVP und FPÖ stellen mit 36 Mandaten ebenfalls eine Mehrheit.

Die Länderkammer wird nicht direkt vom Volk gewählt. Ihre Mitglieder werden von den Landtagen entsendet. Diese üben ihre Funktion für die Dauer der Gesetzgebungsperioden des jeweiligen Landtags aus. Die Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich damit nach jeder Landtagswahl. Daher gibt es im Bundesrat keine Gesetzgebungsperioden. Der Bundesrat tagt seit 1945 permanent.

Tempo bei Regierungssuche

Schon am Tag nach der Landtagswahl fanden in Vorarlberg Gremiensitzungen statt. Es wurde davor erwartet, dass sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit einem Pouvoir bezüglich Partnerwahl ausstatten ließ. Erste Sondierungsgespräche führt Wallner morgen mit Christof Bitschi (FPÖ), Daniel Zadra (Grüne) und Claudia Gamon (Neos). Mit Mario Leiter (SPÖ) werde noch nach einem Termin gesucht, hieß es. Schon am Donnerstag soll es vertiefende Gespräche geben – dann nur noch mit einer Partei.

Die FPÖ als wahrscheinlicher Koalitionspartner berief ebenfalls für Montagabend die Gremien ein. Bei den Freiheitlichen galt es, ein Team für die Gespräche aufzustellen und die Strategie für Verhandlungen mit der ÖVP zu überlegen. Dabei geht es um die Überlegung, ob man es auf drei Landesräte anlegt (die Landesregierung besteht laut Landesverfassung aus sieben Personen) oder auf einen verzichtet und dafür auf den Posten des Landesstatthalters (also eines LH-Stellvertreters) in Person von Bitschi anstrebt.

Berührungsängste zwischen ÖVP und FPÖ gibt es in Vorarlberg keine, anders als in anderen Bundesländern hat Schwarz-Blau im Bundesland eine lange Geschichte. Ab 1949 saßen Vertreter des VdU und ab 1954 explizit der FPÖ ununterbrochen bis 2009 auf der Regierungsbank. Von außen betrachtet scheint der Volkspartei ein gemeinsames Miteinander mit den Freiheitlichen leichter zu fallen als mit den Grünen. Wallner hat zwei Optionen – weder die Freiheitlichen noch die Grünen können mit ihren Forderungen zu weit gehen ohne zu riskieren, nicht berücksichtigt zu werden. Knackpunkt könnte am ehesten die angesprochene Aufteilung der Regierungssitze werden.