Was in Nehammers "Österreichplan" steht
WELS. Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen und die Förderung von "Leistungsträgern" und "österreichischer Identität" stehen im Zentrum des "Österreichplans" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den er am Nachmittag in Wels präsentiert.
Vorgesehen ist etwa ein Steuerbonus von 1000 Euro pro Jahr für Vollzeitkräfte, Sozialhilfebezieher will er zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nehammer schweben zudem eine Kulturakademie und ein neues Nationalstadion vor.
Erst vergangenen März hatte Nehammer in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" seine Vorstellungen bis 2030 vorgelegt, unter Einbindung von u.a. Experten, Regierungs- und Parteimitgliedern wurde daraus nun der "Österreichplan" entwickelt. Dementsprechend bekannt sind viele Inhalte des Papiers, die zuvor auch schon häppchenweise an die Medien gespielt worden waren. Zumindest inoffiziell startet die Partei mit der Rede wohl ihren Wahlkampf. Zuletzt machten ja Gerüchte die Runde, die Nationalratswahl könnte vom Herbst auf das Frühjahr vorgezogen oder mit der EU-Wahl am 9. Juni zusammengelegt werden.
- Kotankos Corner: Der Welser Weg: Wie die ÖVP aus ihrem Jammertal finden will
- Kommentar von OÖN-Politikchef Wolfgang Braun: Karl Nehammer und die Last der Erwartungen
Die Maßnahmen im Überblick
- Steuersenkung für die Mitte: Senkungen der Tarifstufen, insbesondere des Eingangssteuersatzes, gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten konsequent gesenkt werden.
- Vollzeitbonus und Überstunden steuerfrei: Entlastung von Arbeitnehmern, die Vollzeit arbeiten sowie steuerliche Entlastungen bei Überstunden. Mehr Freiheit für Unternehmer, Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft.
- Fokus auf Schlüsselindustrien und Infrastruktur: 1 Milliarden Euro für den Grünen Verbrenner, 20 Milliarden Euro für den Ausbau der Straßeninfrastruktur, Bau eines neuen Nationalstadions.
- Familie: Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent heben, Kinderbetreuungsoffensive und Einführung einer Großelternkarenz
- Gesundheit: 700 zusätzliche Kassenstellen zu den 100 bereits ausgeschriebenen, Ausbau des Modells des Pflege daheim-Bonus
- Sicherheit: Null-Toleranz-Prinzip bei Kriminellen, härtere Strafen für Klimakleber
- EU-Notfallklausel und Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt
- Idee einer "österreichischen Leitkultur", die sich als nationales Kulturgut gesetzlich widerspiegelt.
Senkung der Unternehmenssteuern
Breiten Raum in Nehammers Plan hat der Leistungsbegriff: Nehammer will nach vier Jahren globaler Krisen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Dafür verspricht er der Wirtschaft weniger Bürokratie, Regularien und einen stärkeren Kapitalmarkt. So sollen etwa Unternehmenssteuern sinken und die Belegpflicht bis 20 Euro fallen. Ausländische Fachkräfte sollen leichter zuwandern können und im Tourismus der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige geöffnet werden. Gleichzeitig soll im internationalen Wettbewerb das Prinzip "Europe first" gelten.
Mehr Druck auf Sozialhilfebezieher
Um "Leistungsträger" zu belohnen, sieht Nehammers Plan Steuersenkungen "für die arbeitende Mitte", eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte jährlich und steuerfreie Überstunden vor. Der Steuersatz von 48 Prozent, der für Besserverdiener mit einem Jahreseinkommen zwischen rund 67.000 bis 99.000 Euro fällig wird, soll entfallen. Gleichzeitig soll die Ersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 50 Prozent sinken, eine geringfügige Beschäftigung nebenbei soll verboten werden. Wer Sozialhilfe bezieht und arbeitsfähig ist, soll gemeinnützige Arbeit verrichten. Sozialleistungen soll es überhaupt erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt geben, und dann nur als Sach-, nicht Geldleistung.
Restriktives Fremdenrecht
Insgesamt verschärft die ÖVP den Ton bei der Integration weiter: "Wer in Österreich leben will, der muss nach unseren Werten leben" und "Integration heißt Anpassung" steht da etwa im "Österreichplan", der u.a. ein restriktives Fremdenrecht mit Abschiebe- und Verfahrenszentren im Ausland und eine Beschlagnahmung von Wertsachen bei der Einreise vorsieht, um Kosten zu decken. Wer keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel hat, soll "ausschließlich existenznotwenige Sachleistungen" erhalten, bei "Urlaub im Heimatland" soll Asyl konsequent entzogen werden.
Unter dem Titel "Rot-Weiß-Rot Act" wird außerdem klargestellt, dass es mit der ÖVP keine "Aufweichung" bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts geben soll. Die ÖVP hat außerdem die Idee einer "österreichischen Leitkultur", die sich auch als nationales Kulturgut gesetzlich widerspiegeln soll. Passend etwa zur alljährlichen Diskussion um Nikolausbesuche in Kindergärten wird im "Österreichplan" auch klargestellt, dass es "keine Veränderung unserer Fest- und Feiertagskultur" geben soll.
"Grüne Mobilität"
Beim Klimaschutz will Nehammer auf "Hausverstand" setzen und bleibt seiner Erzählung vom "Autoland" Österreich treu: Statt Verboten oder "überbordenden Regulierungen" verspricht Nehammer "grüne Mobilität". 1 Milliarde Euro soll in eine Investitionsoffensive für so titulierte "Grüne Verbrenner" fließen, gleichzeitig schwebt ihm ein 20 Milliarden schweres Straßenbauprogramm bis 2040 vor. Zusätzlich soll auch der öffentliche Verkehr ausgebaut und verbessert werden. Um den Abbau kritischer Rohstoffe zu vereinfachen, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung reformiert werden.
Familien werden in dem Papier zum "Schlüssel zur Vermittlung unserer Werte und unserer Lebenskultur". Für sie sind etwa Erleichterungen am Weg zum Eigenheim vorgesehen, die Eigentumsquote soll von 48 Prozent auf 60 steigen. Um die Kinderbetreuung zu verbessern, soll nicht nur das Kindergarten-Angebot ausgebaut, sondern auch ein neues Modell einer "Großelternkarenz" geschaffen werden.
700 zusätzliche Kassenarztstellen
Im Gesundheitsbereich will Nehammer zu den aktuell 100 bis 2030 noch weitere 700 zusätzliche Kassenarztstellen ausschreiben, außerdem soll - nach Vorbild der Bundesheer-Stellung - eine Jugendlichenuntersuchung eingeführt werden. In der Kategorie Identitätspolitik findet sich das Ansinnen, beim Gendern Sonderzeichen und an Schulen und Hochschulen ein Einfließen geschlechtergerechter Sprache in die Benotung zu verbieten.
An den Schulen plädiert Nehammer für die Wiedereinführung von drei anstelle der aktuell zwei Leistungsgruppen, außerdem sollen an den AHS schon Lehrangebote der Unis in den Unterricht integriert werden können. Bei den Unis soll wiederum das Leistungsprinzip ausgebaut werden, indem es bei Verbesserungen in internationalen Rankings zusätzliches Geld gibt.
Apropos Leistung: Um die Rahmenbedingungen für den Spitzensport zu verbessern, soll laut "Österreichplan" ein neues Nationalstadion gebaut werden. Als Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus wird ein Holocaust-Museum erwogen, zur Förderung der "Kulturnation Österreich" soll nach dem Vorbild der französischen Académie des Beaux-Arts eine Akademie der Kultur eingerichtet werden.
am Ende seiner Rede stellte Nehammer die Frage. ER oder ich?
nach seinem Vortrag des FPÖ Programms und aufgrund seiner Bilanz nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung ist die Anwort eindeutig: E R
Ja und dann ist er aufgewacht und das Bett war nass !
Nehammer hatte bereits einige Jahre Zeit um diese nun vorgestellten Maßnahmen umzusetzen.
WARUM KOMMT ER JETZT ERST DRAUF ?
Härtere Strafen für die Klimakleber ....... ja warum hat er die Klimakleber bis heute toleriert?
Neue Straßen braucht das Land!
Andere Probleme sind nicht so wichtig.
Die ÖVP hat einen Plan!
Vor Wahlen hatten immer alle Parteien Pläne!
Was ist aus den allermeisten geworden?
LEERE VERSPRECHUNGEN!
Seit ich denken kann und das ist sehr viele Jahre her,
habe ich kaum von eingelösten Wahlversprechungen erfahren!
Ich bin in einem politisch interessiertem Haushalt aufgewachsen,
meistens ist mir die Grausbirn aufgestiegen und selten abgestiegen!
Ich hake die Rede erst einmal als Blabla ab!
Wenn endlich Taten folgen würden, wäre ich echt überrascht!
2000 Gäste hatten gestern in Wels frenetisch applaudiert, so gut war Schmähammer. Diese 2000, vor allem alte ÖVP Männer, waren Parteisoldaten, logisch dass die applaudieren. Es ist ja durchgedrungen, dass K.N. Schauspielunterricht genommen hat, um die Rede professionell rüberzubringen. Die Rhetorik war besser, der Plafondblick war noch immer da. 2000 schwarze Parteidiener haben in Wels leider auch viel schwarze Luft hinterlassen. Gut, dass diese nach 2 Stunden wieder abzogen ist und der Himmel über dieser schönen Stadt wieder BLAU wurde.
Nach dieser Rede ist er uns noch unsympathischer, noch unglaubwürdiger,. Seine Hetze gegenüber den anderen Parteien und somit auch deren Wähler, ist genau das Gegenteil, was er haussprudelt.
Der 3 Kanzler
regiert im koalitionsfreien Raum seit 19
mit den G
Ich wähle Euch Olive 🫒 wegen der Geldentwertung ab
vielleicht sollte man Nehammer täglich daran erinnern, daß es die ÖVP ist, die seit nahezu 40 Jahren in der Regierung sitzt und den nichtgewählten BK niemand hindert, sein Österreichprogramm auch umzusetzen,
leider kommt auch die SPÖ als Oppositionspartei dieser einfachen Aufgabe nicht nach 😢
Haben Sie jemals einen Kanzler gewählt?
Außer als grinsendes Maskottchen auf Parteiplakaten?
Nehammers Bauchfleck
als Wahlhilfe
für Kickl!
Schau ma mal,
die VP erhält am meisten Parteienförderung & die höchsten Spendengelder ihrer Förderer
oder?
Ich hab grad nur ein bisserl in seine Werbe-Rede für Herrn Kickl reingehorcht, eine bewusst von der ÖVP veranstaltete Werbe-Veranstaltung für die FPÖ. Gegen Nehammer erscheint Herr Kickl geradezu wie ein Lamm wenn es darum geht, gegen eine Partei zu hetzen. Das war die letzte Chance für Nehammer, er hat sie dilettantisch vergeigt, noch bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat. Nehammer mag durchaus ein durchschnittlicher Unteroffizier sein, ein Kanzler ist er beileibe nicht. War er nie, wird er auch nimmer sein. Es kommt der blaue Volkskanzler, dem trau ich die so notwendige Trendwende zu.
Herr nehammer .. sie hätten diese sinnvollen Sachen als Regierungspartei schon lange umsetzen können .. zur Not mit anderen Parteien.. hätte keinen in Österreich gestört ..
Oh Wunder, da hat die ÖVP nach 37 Jahren Regierungsbeteiligung einen Plan für Österreich!
Was für eine Farce!
Dass der Wögingher heind gegan Kcikl wettert ist klar.
Aber es wird nicht helfen,
weil der Nehammer versucht schon länger sich bei der FP anzubiedern,
trotz aller ehrlichen Beteuerungen!
Der deutliche Rechtsruck durch Nehammer Programm ist doch in Wahrheit
nur Verschleierungstaktik
für die angestrebte Koalition mit der Kickl-FP!!
DAS ist das Sicherheitsrisiko für Österreich!!
FP/ÖVP istb doch schon mehrfach gescheitert!
Wer VP wählt,
der wählt die Kickl- FP
in die nächste Regierung!
Blau/ Schwarz
oder
Schwarz/ Blau
ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich!
Oder glaubt jemand, das es der VP gelingt den rechtsextremen Saum, die Vernetzung der ach so harmlosen VP mit AfD, Identitären ua. unter Kontrolle zu halten??
Niemand wird sagen können, er hätte davon nichts gewusst.
Sich an den Aufregern der Nehammer Rede abzuarbeiten,
verdichtet nur den Nebel
in dem Nehammer die Koalition mit der KickFP vorbereitet!!
Stimmt, Nehammer bekommt von den Wählern vielleicht die Change, einige Walversprechen unter BK-Kickl abarbeiten zu dürfen.
Walversprechen: wer kennt die Gattung der Wale, die etwas versprechen???🤣
Den vermögenden "Machern" das Geld reinschieben und -mit populistischen "Hinweisen" auf wenige Ungereimtheiten- Neid & Zwietracht schüren & bei den sozial schwachen einsparen.
Das hat es seit 2000 bei jeder ÖVP-FPÖ-Koalition gegeben.
Bleibt zu hoffen, dass bei den Wählern der Demenz-Anteil < 40% beträgt!
Parteipolituk ist immer ein Machtspiel!
Der deutliche Rechtsruck der VP ist ein Symtom der Schwäche.
Eine schwache VP und das maßlose Blendeprogramm des Kickl ( siehe die Verbalorgie Kickls in Premstätten!)
soll unser Land regieren??
Schlimm,
schlimmer,
VP/FP!!
Nachdem man bei diesem Programm keinen Unterschied zur FPÖ feststellen kann, kann man gleich die FPÖ wählen.
Es kam vor Kurzem eine Studie heraus wonach es der Linken (aber auch den konservativen) nicht hilft wenn sie die Programmpunkte der Rechten kopieren. Man braucht eine klare, eigene Linie wenn man gewählt werden will. https://www.theguardian.com/politics/2024/jan/10/adopting-rightwing-policies-does-not-help-centre-left-win-votes
Richtig, das Kopieren funktioniert nicht einmal mehr bei der CSU.
Bitte nicht UK Politik (auch nicht die der Labour) in Zusammenhang mit Donau (austro-marxisten) Links bringen
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/jan/25/uk-politics-keir-starmer-jeremy-corbyn-inequality
Da wurde ein wesentlicher Faktor ausgelassen.
Die Inflation welch durch hohe Energiekosten sowie der CO2-Bepreisung verursacht wird!!!
Ebenso wurde die Neutralität gar nicht angesprochen!!!
... und auch die Coronazeit der Aufarbeitung wurde nicht angesprochen!!!
Was soll er denn über die "Neutralität" sagen? Alles, was er als Plan nennen könnte, wäre die Aufhebung des entsprechenden Verfassungsgesetzes. Und da wird er den Teufel tun und des Österreichers zweitliebstes Märchen ("die Neutralität schützt uns") antasten.
Der läppische Klimaerhitzungs-Ablass? mmD
Die Schwarzen könnten die Blauen damit eventuell bändigen! 😉
Das hat Schüssel vergeblich versucht!
Kickl ist nicht domestizierbar!
hat er von den Freiheitlichen abgeschrieben ❓😁😁😁
Schwarzblau im Bund wird vorbereitet!
"Der Steuersatz von 48 Prozent, der für Besserverdiener mit einem Jahreseinkommen zwischen rund 67.000 bis 99.000 Euro fällig wird, soll entfallen."
Das ist natürlich ein ganz, ganz dringendes Problem in Ö. Da muss man dringend was machen. Damit endlich die noch a bisserl mehr verdienen die eh schon (lt. Statistik Austria) besser als 85% der Bevölkerung verdienen. Da muss man als erstes Ansetzen. Das ist so wichtig. Die Schere zwischen Arm und Reich muss dringend noch viel, viel weiter aufgemacht werden!
Mann muss sich ja endlich vom Pöbel und von den Tieren deutlich absetzen.
Ja, „Leistung muss sicher wieder lohnen“ – wieso den „Pöbel“ entlasten?
Die so verschämt als „Besserverdiener“ bezeichneten „Leistungsträger“ gehören zur Spitze der Einkommenspyramide. 2,24 % der Österreicher weisen eine Jahresbruttoeinkommen zwischen 70.000 und 100.00 € auf, 1,23 zwischen 100.000 und 200.000 €. Darüber sind es nur mehr Promillanteile…
@willie_macmoran,
der Neid ist schon was schiaches.
Brauchst ka angst haben, in Gegensatz zu dir würde ich davon profitieren. Deine Pension bleibt eh gleich.
Fakt ist: Die höheren Steuersätze greifen viel zu früh, da geht es vor allem, aber nicht nur um den Satz ab €67,000, sondern auch um die Sätze von 30% (ab etwas über €32,000) und 40%.
Ja das mag stimmen. Die steuersätze für Geringverdiener stehen nicht zur Diskussion. Da ändert sich nichts.
Die övp ist halt nicht für friseurinnen, baumarktverkäufer und Tischler zuständig.
Die övp muss sich schon um ihre Zielgruppe den benkos ortners und pierers kümmern.
Wir hatten schon 62 % Spitzensteuersatz für Besserverdienende. Und diesen Menschen ist immer noch genug übrig geblieben und sie sind nicht alle in Scharen nach Monaco, Luxemburg oder Griechenland ausgewandert.
Nehammer versucht, durch rechtspopulistische Ziele einige FP- Wähler zu ködern, nach dem Motto:
Die VP ist die gemäßigte FP!
Eine mögliche spekulative Strategie.
.
Und nach der Wahl?
Wer will mit einer solchen rechtspopulistischen VP kooperieren?
Wenn außer der FP überhaupt jemand das VP -Abenteuer wagt ( = unwahrscheinlich!)
dann bleibt nur noch die Kickl- FP!!
Trotz aller Beteuerungen a la Hannerl oder Haslauer und auch Nehammer.
Der träumt vom Machterhalt der VP mit ihm als Kanzler.
Dafür würde er sogar den Kickl als Vizekanzler schlucken.
VP als Steigbügelhalter für FP in der Regierung!
Oder umgekehrt: FP packelt mit VP: Nehammer Vize und Hofer formell Kanzler mit Kickl als eigentlichem Steuermann.
Wie auch immer: Grauslich!!
Die ÖVP hätte das ganze Gwascht was der Karli da verzapft die letzten 36 Jahre umsetzen können.
Jetzt ist es zu spät, diese Partei gehört schnellstmöglich aus der Verantwortung entfernt, Sie haben sehr lange, sehr umfangreich und sehr detailiert bewiesen das dies alles was hier erzählt wird nichts aber auch schon gar nichts als leere Worthülsen sind.
Man muss der ÖVP endlich mal eine Chance geben. Das wäre doch ein tollen Wahlkampf-Motto.
Kummst sagts schon, wer von euch hat da 55 mal auf "Nehammer spricht damit alle Themen an die dringlich sind." geklickt.
Ist Hr Wöginger hier im Forum oder der Karli selbst.
Weil sonst kann ja des keiner ernsthaft tatsächlich so meinen. Das wäre ja schon a bisserl .....
Er erinnert mich an meine VS-Zeit. "Ich werde schöner schreiben und meine Hausübung nicht erst im letzten Auenblick machen." Dies war ein guter Vorsatz, oder?
Meine Mutter hat mir das nicht geglaubt. War das der Grund, warum es nichts mit meinen Vorsätzen wurde?
Meiner Tochter lass ich's durchgehen wenn sie sich sowas vornimmt aber nicht umsetzt. Die hat aber bisher auch nur 1er in ihren ersten drei Jahren in der Volksschule.
Was wollen Sie damit sagen?
Wollen Sie auch Karli durchgehen lassen, dass er seine Vorsätze nicht umsetzt?
Mama war auch nicht böse, obwohl sie mir und das zu recht, nicht glaubte.
Ich blieb auch dann noch ihr Kind, als ich mein 3. Unternehmen gründete.
Ich wünsche Ihrer Tochter auch weiterhin viel Erfolg.
Ich kenne kein Kind, das absichtlich schlechte Noten schreibt!
Aber bei den Politikern schaut das anders aus!
Der kleine Schreihals punktet sogar mit seinen schlechten
Inhalten bei gewissen, krusen Bürgern!
Wieso eigentlich nicht gleich wieder so "Leuchtturmprojekte" wie unter Schwürkis-Blaun wie die "Patientenmilliarde", das „Casino-Online-Gesetzes“ oder "E-Card-Foto"....
Das müsste nicht mehr vorgestellt werden, umsetzen lieber heute als morgen!!!
Erfolg hat 3 Buchstaben TUN!!!
Aber zum TUN muss man in der Regierung sein!
Oh... warte mal...
Ist der Karli nicht in der Regierung? Ja, sieht wirklich so aus. Na, vielleicht kapiert er es noch, dass er Kanzler ist.