Zadic kündigt neues Insolvenzrecht an, Kogler übernimmt während Babypause
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag Bilanz über ihr erstes Jahr im Ressort gezogen und einen Ausblick auf die Arbeit des kommenden Jahres gegeben.
Geplant sind unter anderem ein neues Insolvenzrecht und mehr Transparenz. Das Anti-Terror- sowie das Hass im Netz-Paket verteidigte sie. Während ihrer sechs- bis achtwöchigen Babypause wird Zadic von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten.
Am jüngst vorgestellten Anti-Terror-Paket hatte es Kritik von Verfassungsrechtlern gegeben. Die Ministerin erklärte dazu: "Das Gesetz ist verfassungskonform, weil wir ja auch auf neutrale Formulierungen gesetzt haben", die Bestimmungen würden sich etwa nicht gegen eine Religion richten. Die Neubestimmungen würden sich an eine bestehende Strafbestimmung anlehnen. Zadic erläuterte weiters, dass mit den Entlassungskonferenzen umfassende Maßnahmen getroffen worden seien. Die zum Anti-Terror-Paket geplanten Reformen im Strafvollzug kündigte sie für nächste Woche an.
Was das Paket gegen "Hass im Netz" betrifft, habe es seitens der EU-Kommission zwei Anmerkungen gegeben, aber nicht die Beschlussfassung beeinsprucht. Die Anmerkungen betreffen die Kommunikationsplattformen und hierfür seien Vorkehrungen getroffen worden, um diese der Kommission entsprechend gestalten zu können, erklärte Zadic.
Neben diesen beiden Paketen sei es 2020 gelungen, den drohenden "stillen Tod der Justiz" zu verhindern. "In den Budgetverhandlungen für die Jusitz konnte eine Trendwende erzielt werden", meinte die Ministerin. Erfreut zeigte sie sich, dass die unabhängige Rechtssprechung gelungen sei und der Zugang zum Recht vereinfacht wurde.
Ob sie an diesen schon selbst teilnehmen wird, ist noch offen, denn Zadic bekommt in Kürze ihr erstes Kind. Der Geburtstermin wurde für Anfang Jänner berechnet: "Das bedeutet, dass es jeder Zeit los gehen kann." In ihrer sechs- bis acht-wöchigen Abwesenheit wird die Ministerin von Vizekanzler Kogler vertreten.
Dieser lobte Zadic' Arbeit im ersten Jahr und sprach von einem "Megaerfolg" in der Justiz. Wesentlich sind aus Koglers Sicht die Parteifinanzen: "Wir favorisieren die gläserne Parteikasse." An die Ministerin übergab der Vizekanzler kurz vor der Babypause und in Anlehnung an den Corona-Babyelefanten einen kleinen Plüsch-Elefanten.
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Die Zadic soll ihrem Kind zuliebe in 20 jährige Babypause gehen. Diese Frau wird niemandem als Ministerin abgehen!
Ist aber schon mutig von der Frau Zadic den Kogler als ihre Vertretung zu nominieren.
gut, daß sie noch vorher das Gesetz
gegen den islamischen Glaubens- Terror auf den Weg gebracht hat.
Aber ein bißchen schwanger dürfte sie da schon gewesen sein,
weil ihr die ÖVP den Wunsch erfüllt hat,
daß dieses Gesetz genau so für die Christen u. Buddhisten gilt.
Ist das gesetz nur gegen den Islam gerichtet: fällt es beim VfGH hinten runter. so wie das kopftuchverbot. und das völlig zu recht.
das arme Baby warum bleibt sie nicht beim Kind hat sie Angst um ihren Job?
Ernsthaft? Mehr fällt ihnen im Jahr 2020 nicht zu einer berufstätigen Frau ein?
Da sollten sich die Linken angesprochen fühlen, wegen dem Hass im Netz. Zadic treten sie auch endlich der aggressiven Antifa einmal kräftig auf die Zehen. Ach nein, wird sie nicht machen, sind ja linke pruegelknaben. Die haben narrenfreiheit.
die zadic sagte im februar 2020, die schmiergeldempfänger v. den eurofigther werden bekanntgegeben. habe aber nie etwas gehört od. gelesen. nur die grosse goschn aufreissen, da sind unsere politkasperln samt kuaz führend.
Ja, der Kogler kann alles! Man muß ja wirklich qualifiziert sein für so einen Ministerposten!
Der Anschober hat auch gerade verkündet den Wasserkopf seines Ministeriums weiter aufzublasen. Zahlt eh nicht er sondern wir !
Der Kogler als Justizminister.
Der hat ein Glück, dass der Villacher Fasching heuer abgesagt werden muss.
Kogler springt jetzt quasi für den Villacher Fasching ein.
Warum?
Weils wurscht is.
Der Anschober installiert wieder die alten Köpfe und die sind rötlich eingefärbt.
Das hat ja die Zadic und die Gewessler schon hinter sich, das Köpfe austauschen.