Stelzer: "Die Situation ist nun eben, wie sie ist"

Zwei Jahre Rezession haben ihre Spuren in Oberösterreichs Wirtschaft hinterlassen. Die abgeflaute Konjunktur gepaart mit hohen Energie- und Personalkosten schlage im Moment in der Unternehmenslandschaft voll durch, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) beim traditionellen wirtschaftspolitischen Jahresauftakt. 

Unter dem Titel "Zukunft der ökosozialen Marktwirtschaft" referierte Stelzer gemeinsam mit Thomas Oberholzner, Leiter der KMU-Forschung und Alexander Knourek, Vorstandsmitglied des Unternehmens Frauscher Sensortechnik, über die Herausforderungen, die es in diesem Jahr zu bewältigen gilt. 

Laut Stelzer müsse der Fokus vor allem auf Wachstum gelegt werden - das sei die "beste Form der Sozialpolitik". Nur wer stetig wachse, könne im internationalen Wettbewerb vorne bleiben. Eckpfeiler dafür bilde, zumindest in Oberösterreich, das ausgearbeitete "Schlankmacher-Programm", das schnellere Genehmigungsverfahren vorsieht. 

Es brauche aber auch Innovationen: "Forschung und Entwicklung sind als Priorität zu begreifen." Auch deshalb investiere das Land heuer dafür 117 Millionen Euro - die "Lücke" zu USA und China soll geschlossen werden. 

Dekarbonisierung geht voran 

Auf Kurs befinde man sich weiterhin in puncto Klimaneutralität 2040. Daten der Statistik Austria würden zeigen, dass bereits jetzt 39 Prozent des oberösterreichischen Energieverbrauchs von erneuerbaren Energieträgern abgedeckt werden. Die Energie- und Wärmeeffizienz sei sowohl in der Industrie als auch in den Haushalten steigend. 

Weiterhin wichtig sei die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Diese würden das "Rückgrat der oberösterreichischen Wirtschaft" bilden. 43 Prozent der 695.500 unselbstständig Beschäftigten würden im Bundesland bei Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeitern angestellt sein. 

KMU mit Problemen

KMU-Forscher Thomas Oberholzner gab einen Einblick in die Situation der knapp 86.200 KMU in Oberösterreich. Gesunkene Nachfrage und höhere Betriebskosten würden die Betriebe im Moment belasten. Es brauche jetzt eine Senkung der Kosten, Oberholzner nannte dabei konkret die Ausgaben für Personal. Auch Bürokratie müsse abgebaut werden, der Aufwand schlage bei kleineren Betrieben härter durch.  Ähnliches berichtet auch Frauscher-Vorstandsmitglied Alexander Knourek. 

Koalition: "Keine kritischen Stimmen wären auch schlecht" 

Angesprochen wurde Stelzer auch auf die laufenden Verhandlungen der Volkspartei mit den Freiheitlichen im Bund. Wichtig sei es, jetzt zu einer Lösung zu kommen, Neuwahlen würden dem Land Schaden zufügen. Dass es auch innerhalb der Partei kritische Stimmen bezüglich einer Koalition mit den Blauen gebe, räumte Stelzer ein: "Es wäre bei so einer breiten Bewegung schlecht, wenn es keine kritischen Stimmen geben würde." Verhandlungen mit dem SP-Vorsitzenden Andreas Babler seien von "genau so vielen kritischen Stimmen begleitet worden". 

Die Situation sei nun, "wie sie eben ist". Man stehe am Beginn der Verhandlungen - da könne man "nicht prognostizieren, wie das ausgeht". Die rasche Einigung bei der Budgetsanierung wertete Stelzer als positives Signal,  vor allem die Abwendung eines Defizitverfahrens goutiert der Landeshauptmann. 

Man müsse auch bei den Leistungen des Staates (Förderungen etc.) wieder stärker auf wesentliches zurückkommen. "Die Frage muss sein: Wo hilft es, eine Notlage zu überbrücken oder wo ist es wichtig,  einen Anreiz für Leistung zu setzen."  Ein Fördersystem könne nie für die Ewigkeit ausgelegt sein. Das überfordere den Staat.