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LIVA-Affäre: Babler fordert Lugers Rücktritt als Linzer Parteichef

Von nachrichten.at, 22. August 2024, 14:48 Uhr
NR-WAHL: PK SP… "BUNDESLISTE F†R DIE WAHL": BABLER
Bundes-SP-Chef Andreas Babler fordert Konsequenzen. Bild: HELMUT FOHRINGER (APA)

WIEN. Lugers Fehlverhalten sei "nicht zu entschuldigen", sagt der Bundes-SP-Chef. Den Rücktritt als Bürgermeister legt er ihm nicht nahe.

Zwei Tage lang hat Bundes-SP-Chef Andres Babler geschwiegen, am  Donnerstag hat er sich nun erstmals in der LIVA-Affäre rund um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger  zu Wort gemeldet. 

„Ich fordere Klaus Luger dazu auf, seine Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ Linz mit sofortiger Wirkung zurückzulegen. Ansonsten werde ich ein Schiedsgerichtsverfahren in dieser Frage in Gang setzen. Sein Verhalten ist nicht zu entschuldigen", sagt Babler.

Er sei angetreten für eine neue Sozialdemokratie, als Bundesparteivorsitzender fordere er "klare Konsequenzen": "In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz.“

Den Rücktritt von Luger als Bürgermeister fordert Babler nicht, die Frage über Lugers Einigung als Bürgermeister obliege der Kompetenz des Gemeinderats. 

Landesrat Lindner will, dass Luger Bürgermeister bleibt

Auch Landesrat Michael Lindner brach am Donnerstag - seine Aussendung kam wenige Minuten nach jener von Babler - sein Schweigen. Das Verhalten von Klaus Luger habe  zweifellos seine eigene Glaubwürdigkeit aber auch die der gesamten Sozialdemokratie schwer beschädigt. Er habe der Partei damit, gerade jetzt zu Beginn des Nationalratswahlkampfes, einen Bärendienst erwiesen. 

"Es war wichtig und richtig, dass sich Klaus Luger klar und deutlich entschuldigt hat und den Entschluss gefasst hat, den LIVA-Aufsichtsrat ruhen zu lassen, um die Angelegenheit vollständig aufzuklären", sagt Lindner.

In den kommenden Wochen und Monaten würden weitere Schritte der SPÖ Linz notwendig sein, um die Situation für die Zukunft zu klären. Parteipolitisch sei es nachvollziehbar, dass Rücktrittsforderungen laut werden. "Dennoch halte ich es für richtig, dass Klaus Luger diese Angelegenheit als Bürgermeister begleitet und zur Aufklärung beiträgt", so Lindner. 

 

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95  Kommentare
95  Kommentare
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betterthantherest (38.199 Kommentare)
am 23.08.2024 08:17

Bürgermeister darf er also trotzt monatelanger Lügen, trotz Postenschacher und Freunderlwirtschaft bleiben, meint der Hr. Babler (SPÖ).

Und so einer will Bundeskanzler von Österreich werden?

Einfach irre.

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Hans1958 (3.267 Kommentare)
am 22.08.2024 19:11

Jetzt muss auch Lindner weg....

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Hans1958 (3.267 Kommentare)
am 22.08.2024 19:09

Bürgermeister von Linz darf von laut Genossen auch als notorischer Lügner bleiben...irre.

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Hans1958 (3.267 Kommentare)
am 22.08.2024 19:07

Klare ansagen.....na bravo.

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Gast1973 (332 Kommentare)
am 22.08.2024 16:46

Solche klaren Ansagen, hätte es von einer Mikl-Leitner im Fall Koza auch geben sollen! Aber na ja. ÖVP halt, von der FPÖ in NÖ schreib ich jetzt gar nicht.

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magrupertritirc (471 Kommentare)
am 22.08.2024 16:36

was das lindnerbubi zur lugeraffäre rülpst, ist sowas von uninteressant, weil es direkt von den lippenbewegungen des parteichefs abgelesen ist. eine eigene meinung hab ich aber von diesem armseligen genossen eh nicht erwartet.

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laskpedro (4.006 Kommentare)
am 22.08.2024 16:24

Laut lindner soll also der Täter federführend an der Aufklärung mitarbeiten… bisserl realitätsfern

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MannerW (3.746 Kommentare)
am 22.08.2024 18:13

DAS fand ich auch komisch und lachhaft, als ich gerade in meinem Dieselverbrenner saß und von der Arbeit heimfuhr und es im Radio gehört hab.
Das ist ja, als hätte Kurz S. bei der Aufklärung der SchmidChats helfen sollen. 🤦

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Stiblerweg (172 Kommentare)
am 22.08.2024 15:48

In der Partei ist Luger also untragbar. Aber Bürgermeister kann er bleiben, das mögen andere vor Ort entscheiden. Und so einer will Bundeskanzler werden. Man glaubt es nicht.

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her (8.022 Kommentare)
am 22.08.2024 15:55

Ich habe gelesen ein Landesgesetz schreibt die 2/3 Mehrheit (für die Abwahl) vor?

Gesetze kann frau ändern

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Eline (5 Kommentare)
am 22.08.2024 16:11

Dafür kann Babler nichts, das sind die gesetzlichen Vorgaben für Bürgermeisterwahlen. Aber dass Lindner, Koppler und ALLE Gemeinderäte einen überführten Lügner den Linzern als Bürgermeister weiterhin zumuten, ist demokratiepolitisch unfassbar!

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weinberg93 (16.893 Kommentare)
am 22.08.2024 16:18

Gesetze ja!
Doch abseits der Gesetze können SPÖ-ler der Stadt Linz, des Landes OÖ und des Bundes "sanft" auf ihn einwirken dass er zurücktritt -auch ohne 2/3 Abwahl im Gemeinderar.

Was ist an diesem Gedanken realitätsfern?
Möglicherweise die charakterliche Eignung aller Sozen!

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rmach (16.768 Kommentare)
am 22.08.2024 17:47

Von sanft einwirken ist längst keine Rede mehr. Es wird schon massiv eingewirkt.

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betterthantherest (38.199 Kommentare)
am 22.08.2024 15:42

Als Parteichef soll Luger (SPÖ) also zurücktreten.
Fordert Babler.

Bürgermeister kann er also ruhig bleiben, oder wie?

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abe1912 (1.655 Kommentare)
am 22.08.2024 15:32

Und alle "Führungskräfte der SPÖ", die Herrn Luger das Vertrauen ausgesprochen haben und geglaubt haben, mit einer Entschuldigung sei die Sache erledigt, sollen auch gleich zurücktreten.

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abe1912 (1.655 Kommentare)
am 22.08.2024 15:35

Das erste "haben" bitte überlesen.

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rmach (16.768 Kommentare)
am 22.08.2024 17:59

Keine Sorge, wer will versteht Sie. Ich bin 3-sprachig aufgewachsen und nachdem in der Schule 2 Fremdsprachen dazukamen, war das grammatikalische Durcheinander fast perfekt. Da nahm mich mein Professor zur Seite und sagte zu mir: Du wirst sicher Techniker und kein Schriftsteller und dazu genügt es, dass du richtig verstehst, was man dir sagt und du richtig verstanden wirst.
Не волнуйтесь, кто бы ни хотел вас понять. Я вырос, говоря на трех языках, а когда в школе к ним добавились два иностранных, грамматическая путаница была почти идеальной. Мой профессор отвел меня в сторону и сказал: «Ты будешь техником, а не писателем, и все, что тебе нужно, - это понимать, что тебе говорят, и быть понятым правильно

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meisteral (13.083 Kommentare)
am 22.08.2024 15:36

Dann haben wir in Linz ein schwarzes Loch....(kosmologisch gesehen, nicht parteifarbig)
Den Roten Riesen wirds zerreißen, kein blauer Zwerg, nur schwarzes Loch!

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meisteral (13.083 Kommentare)
am 22.08.2024 15:28

Nächste Frage:
Wie kann ein BM seine Aufsichtspflichten ruhen lassen?
Bei vollem Gehalt!
Ihr kotzt mich nur mehr an, werte Sozialkleptomanen!

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betterthantherest (38.199 Kommentare)
am 22.08.2024 15:34

natürlich bei vollem Gehalt.

Gelebter Sozialismus.

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oTTo001 (1.240 Kommentare)
am 22.08.2024 15:59

@betterthantherest (FPÖ)
nein. gesetze....

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amha (12.892 Kommentare)
am 22.08.2024 16:05

gesetze? Lüger MUSS also aufgrund von Gesetzen Bürgermeister bleiben? Mehr schreib i net, sonst lassens mich wieder löschen. Sie...

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betterthantherest (38.199 Kommentare)
am 22.08.2024 16:35

Genosse oTTo001

welches Gesetz hindert Luger zurückzutreten?

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meisteral (13.083 Kommentare)
am 22.08.2024 15:26

Keine Parteifunktion mehr, aber immer noch BM!
Wollt ihr uns verarschen?
Fas ist ja beinahe so, wenn man einem Alkoldker den FS zupft jnd ihm dafür einen Dienstwagen mit Chauffeur gibt!

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meisteral (13.083 Kommentare)
am 22.08.2024 15:30

...Alkolenker...

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RonaldWeinberger (276 Kommentare)
am 22.08.2024 15:26

Na, das wird Herrn Brabbler hoffentlich keine zusätzlichen Stimmen einbringen ...

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betterthantherest (38.199 Kommentare)
am 22.08.2024 15:24

Die 31 Genossen, die Luger gestern demonstrativ den Rücken gestärkt haben findet Babler natürlich keine Wortmeldung wert.

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krawuzi-kapuzi (1.169 Kommentare)
am 22.08.2024 15:20

Das erste mal, dass ich ganz Bablers Meinung bin.

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her (8.022 Kommentare)
am 22.08.2024 15:19

Eine gute Nachricht für die SP (und eine schlechte für Nehammer)

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betterthantherest (38.199 Kommentare)
am 22.08.2024 15:26

der Schaden ist schon angerichtet.

Spätestens mit dem Vertrauensvotum der gesamten Linzer SPÖ...

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her (8.022 Kommentare)
am 22.08.2024 15:31

Wenn er nicht vor der Wahl als Bürgermeister geht dann wäre der Schaden ja auch verdient

Schau ma mal

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MannerW (3.746 Kommentare)
am 22.08.2024 18:15

Das mit Nehammer versteh ich jetzt nicht? Was hat er damit zu tun?

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MannerW (3.746 Kommentare)
am 22.08.2024 15:18

Hört hört! Klare Worte, Hr. Babler. (wobei ich dazusagen muss, noch nie die SPÖ gewählt zu haben und es auch nie machen werde - aber so stelle ich mir ein klares Statement eines Parteichefs vor!)

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weinberg93 (16.893 Kommentare)
am 22.08.2024 15:17

Rücktritt als Linzer Parteichef - aber nicht als BGM!

Na ja, dieses Anfassen mit Samthandschuhen wird hoffentlichdem Babler am 29. Sept. auf dem Kopf fallen.

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oTTo001 (1.240 Kommentare)
am 22.08.2024 15:19

FALSCH
welche Samthandschuhe?
Der Parteischef ist de jure nicht in der Position, einen Bürgermeister zum Rücktritt zu zwingen.
Was genau wollen Sie eigentlich?

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weinberg93 (16.893 Kommentare)
am 22.08.2024 15:22

Zwingen nicht - es geht um den Anstand.
Und nebenbei auch um die Beschädigung der SPÖ wie sich am 29. Sept. zeigen wird.

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santabag (7.397 Kommentare)
am 22.08.2024 15:26

Sie als Türkisblauer interessieren sich für das Wahlergebnis der SPÖ? Nicht Ihr Ernst?

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betterthantherest (38.199 Kommentare)
am 23.08.2024 08:19

oTTo001

bei Politikern anderer Parteien ist Ihr Genosse Babler (SPÖ) deutlich weniger schüchtern.
Da überschlägt er sich regelrecht mit Rücktrittsforderungen. Selbst bei deutlich dünnerer Suppe.

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Grausbirn (579 Kommentare)
am 23.08.2024 15:46

KEINEN Babler

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flamingfrieda (21 Kommentare)
am 22.08.2024 15:14

wie zu erwarten: konsequenzloses herumgeeiere. wenn sowas keinen platz in der partei hätte, dann müsste er ihn rauswerfen, und nicht den chefsessel wegnehmen. außerdem gehts bei lugers verhalten nicht um eine partei, sondern sein amt als bürgermeister. trottelhaufen.

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betterthantherest (38.199 Kommentare)
am 22.08.2024 15:14

Habens also dem Herrn Babler (SPÖ) erklärt, dass Hr. Luger (SPÖ) ein Problem sein könnte.

Hat lange gedauert, bis Babler (SPÖ) ein paar Worte gefunden hat.

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her (8.022 Kommentare)
am 22.08.2024 15:20

Der Sebastian hat aber länger nachgedacht

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oTTo001 (1.240 Kommentare)
am 22.08.2024 15:27

@better... (FPÖ):
ich finde, das war eine zeitnahe, durchdachte, klare und starke Reaktion!

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santabag (7.397 Kommentare)
am 22.08.2024 15:27

Wann hat der Kickl eigentlich einmal was zum Kunasek-Skandal in Graz gesagt?

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meisteral (13.083 Kommentare)
am 22.08.2024 15:38

Kann er ja nicht wissen, ist ja nicht mehr IM

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her (8.022 Kommentare)
am 22.08.2024 15:44

Wo hat der Kunasek im grünen Herzen die Unwahrheit gesagt?

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chuckw (448 Kommentare)
am 22.08.2024 15:14

Warum soll er nur vom Parteivorsitz in Linz zurücktreten? Das wird ihm völlig powidl sein.

BGM darf / soll er also bleiben?

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kolasonj1 (1 Kommentare)
am 22.08.2024 15:30

Das Amt des Bürgermeisters ist direkt gewählt, also wenn ihn jemand aus dem Amt entheben will, dann kann das nur der Linzer Gemeinderat - nicht die Partei.

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chuckw (448 Kommentare)
am 22.08.2024 15:33

Man kann ihm nicht den Rücktritt nahelegen?

Ist mir neu.

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aufjedenfallgutmensch (406 Kommentare)
am 22.08.2024 15:13

Würde mich nicht wundern, wenn der Luger schnurstracks zu FPÖ wechselt. Zu denen passt er eh schon seit längerem viel besser.

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