LIVA-Affäre: Neos und MFG erstatten Anzeige gegen Luger
LINZ. Staatsanwaltschaft bestätigt, dass zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Untreue gegen den Linzer SP-Bürgermeister vorliegen. Auch WKStA prüft eine Anzeige.
Wie am Freitagmittag bekannt wurde, haben sowohl die Linzer Neos als auch die MFG eine Sachverhaltsdarstellung zur Causa Luger bei der Staatsanwaltschaft Linz eingereicht, wie Sprecherin Ulrike Breiteneder den OÖN bestätigte.
Konkret beziehen sich beide Darstellungen auf den Paragrafen 153 im Strafgesetzbuch, der sich der Untreue widmet. "Wir prüfen nun beide Schreiben", berichtet Breiteneder. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In dem Schreiben der MFG heißt es wörtlich: "Der Verdacht besteht, dass Luger seine Position als Bürgermeister missbraucht hat, um öffentliche Mittel für eine rechtliche Prüfung zu verwenden, die primär seinem eigenen Vorteil diente. Der Zweck dieses Gutachten war nicht die objektive Aufklärung des Sachverhalts zum Nutzen der Stadt, sondern die Verschleierung seiner eigenen Rolle und das Vermeiden der Konsequenzen seiner Handlungen. Dies stellt einen klaren Fall des Missbrauchs öffentlicher Mittel dar, da die Ausgaben zur Deckung seiner eigenen Verfehlungen verwendet wird."
Auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei eine Darstellung eingelangt, bestätigte eine Sprecherin. Das Schreiben werde derzeit geprüft, grundsätzlich ist die WKStA aber erst ab einer Schadenssumme von mindestens 5 Millionen Euro zuständig.
Sollte es zu einer Anklage gegen Luger kommen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen. Der Strafrahmen könnte aber auch bis zu drei Jahre betragen, wenn der Schaden 3000 Euro überschreiten sollte. Bis zu 10 Jahre Gefängnis wären sogar möglich, würde der Schaden 300.000 Euro übersteigen.
Für Hrn. Luger muss es strafrechtliche Konsequenzen geben. Ob dies seitens der Staatsanwaltschaft von sich aus geschieht oder ob eine Partei eine Anzeige macht ist wohl das geringste Problem.
Wenn die Staatsanwaltschaft durch hirnlose Eingaben (sie muss aus Eigenem tätig werden) in ihrem Arbeitsfluss gehindert wird, sieht man einmal wieder wozu Querulanz politischer Kasperl und deren simulierte Leistung führt.
Wann, wenn nicht jetzt,soll der politische Mitbewerber aktiv werden?
Was wäre im umgekehrten Fall passiert.
Glaubt hier jemand, dass die SPÖ das so einfach durchgewunken hätte?
PS.: Und ich zähle MfG nicht unbedingt zum politischen Mitbewerb. Das sind für mich "Beiwagerlfahrer"...
Gut so. Obs von Neos und MFG notwendig ist kann ich nicht beurteilen, so gut kenn ich mich rechtlich nicht aus. Aber eine Anzeige und eine Ermittlung bzgl. des entstandenen Schadens ist zwingend notwendig. Rücktritt alleine reicht bei Weitem nicht aus
Ich warne vor der Wahl dieser beiden Parteien. Schaumschläger zum eigenen Vorteil, ohne jemals etwas Positives zusammengebracht zu haben.
Genauso hier: Leistung simulieren.
In Wahrheit muss ohnehin aus eigenem die Staatsanwaltschaft die Recherche aufnehmen, dazu braucht es keine verlogenen Zurufe, scheinheiligen Zurufe.
Ich finde Neos und Mfg sollten ihre fettes Gehalt an den Steuerzahler zurückzahlen und unter ihrem Stein weiterschlafen. Bei der Bürgermeisterwahl und auch im Herbst stehen sie höchsten als Querschläger im Weg.
So ist es richtig!
Ein Normalbürger würde auch eine Anzeige und ev. ein Strafe bekommen wenn ein Gericht entscheidet.
Das muss auch für Bürgermeister gelten, unabhängig von welcher Fraktion.
Wir sind immerhin noch ein Rechtsstaat.
(Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen, nicht das wir von Rechten regiert werden! Wird von manchen Gruppierungen gerne falsch verstanden!)
Hoffentlich laufen diese politischen Geisterfahrer und Wichtigtuer nicht auch noch den ohnehin stattfindende staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zwischen die Beine, sonst müsste man noch wegen hirnloser Behinderung der Staatsgewalt einschreiten.
Dass die mfg nichts gscheits im Sinn hat ist klar.
Aber dass Neos da mit macht zeigt deren Niveau.
Luger ist zurück getreten, er hat ohnehin den Schaden.
Aber deswegen muss man ihm nicht verbal auch noch ins Kreuz springen.
Diese mfg ist sowieso bald weg und so notwendig wie ein Kropf.
Luger wird so und so noch Fragen von der Wksta beantworten müssen.
Da brauchts keine Anzeige.
Wie schadenfroh kann man denn noch sein!
Ganz so einfach ist die Sache nicht: er hat wissentlich eine Prüfung angesetzt, die den Whistleblower enttarnen sollte! Und bezahlt wurde das aus Steuergeld!
Und in der offenen Gehaltsforderung des ev. " zu Unrecht bestellten" D. Kerschbaum könnten wegen zahlreicher Kontrollfehler ebenfalls noch Kosten auflaufen, und wenn es nur für die Anwälte ist!
Ich befürchte, diese Politkasperl stellen in ihre taktischen Tolpatschigkeit auch noch dem Staatsanwalt ein Beine, ohne es zu ahnen. Der ist ohnehin tätig, von Amts wegen. Wenn die in ihrer Mediengeilheit die Aufklärung der Malversionen verhindern, aber dann reicht es. Dann kriegen die vom Volk alle Masken und Spritzen verpasst und ab.
Was für einen Schaden ?? Er hat mit Steuergeld Anwälte beauftragt Täter zu suchen obwohl er selbiger war … er hat teure Untersuchungskommissionen aus dem selben Zweck gebildet … also nur aus diesem Thema ein riesiger Schaden für den Steuerzahler
Das war klar, dass die MFG-Juxtruppe auf Leute drauftritt, die ohnehin schon am Boden liegen.
Gerade die MFG'ler wo Funktionäre unschuldige Leute ua. minderjährige Kinder Bedrohten. Andere fuhren mit einer Leiche herum.
Selbst schuld! Kann mir nicht vorstellen, dass das nur ein einmaliger Ausrutscher war.
Sie armseliger Wicht, der es nie zu etwas bringen wird.
Auf los geht’s los! Also prüft mal! 🤷♀️
Eine Prüfung von unabhängiger Stelle ist zu begrüßen.
Wird die Wksta machen, dafür ist sie da.
Die erfolgt ja ohnehin von Amts wegen. Im Prinzip verlangsamen sie den Lauf der Dinge durch hirnlose Eingaben, nur um ihre lächerlichen Programm zu bewerben. Querulanten!
Die unabhängige Stelle heißt Staatsanwaltschaft. Sie handelt von Gesetzes wegen aus eigenem bei solchen Vorwürfen.
MfG ist eine Gefahr für Österreichs Gesundheit, und die leistungslosen Neos für die österreichischen Arbeitnehmer. Das beste, was diese beiden Querulantenparteien um ihr fettes Politikergehalt tun können, ist sich in eine Höhle zu begeben und dort die Luft anzuhalten. Dann nimmt niemand Schaden, von ihrem Gehalt abgesehen.
War zu erwarten.