Parteienförderung: Wer 2023 in Oberösterreich wie viel bekam
LINZ. Neben der Parteien- und Klubförderung haben in Oberösterreich 2023 vor allem Bildungseinrichtungen der Parteien hohe Fördersummen lukriert.
Auch an parteinahe und Vorfeld-Organisationen gingen teils fünf- und sechsstellige Beträge. Das zeigt der Online-Förderbericht des Landes, in dem Förderungen mittels Suchfunktion abrufbar sind. Im Folgenden eine Aufstellung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellt.
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Das meiste Geld - insgesamt über 27 Millionen Euro - floss an die Parteien bzw. ihre Landtagsklubs: Die ÖVP-Landespartei ist mit 10,4 Millionen Euro aufgelistet, der schwarze Landtagsklub mit knapp 529.000 Euro. Die FPÖ bekam fünf Millionen Euro, der freiheitliche Landtagsklub gut 264.000 Euro. Die SPÖ-Landespartei durfte sich über 5,4 Millionen Euro freuen, der rote Klub über rund 272.000 Euro. Die grüne Landespartei erhielt knapp 3,06 Mio. Euro, ihr Landtagsklub etwas über 173.000 Euro. Die Landesorganisation der MFG wurde mit mehr als 1,2 Millionen Euro gefördert, der MFG-Landtagsklub zudem mit 72.000 Euro. Die oberösterreichischen NEOS bekamen knapp 820.000 Euro, der pinke Klub 49.500 Euro.
"Akademien" und Thinktanks der Parteien
Aber auch die "Akademien" und Thinktanks der Parteien - teils mehrere pro Fraktion - wurden wieder in durchaus beachtlicher Höhe gefördert: Die Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei wurde mit rund 840.000 Euro bedacht, der schwarze Thinktank Academia Superior mit 400.000 Euro, macht in Summe 1,24 Millionen Euro für die schwarze Bildung. Die Freiheitliche Akademie bekam rund 333.500 Euro, der Freiheitliche Arbeitskreis Attersee 125.000 Euro und das Freiheitliche Bildungswerk 490.000 Euro - unterm Strich 948.500 Euro für blaue Thinktanks. Das Marie Jahoda/Otto Bauer Institut der SPÖ erhielt 95.000 Euro. Die Grüne Bildungswerkstatt lukrierte stolze 391.000 Euro, die MFG Akademie in Aurolzmünster gut 59.000 Euro und das pinke NEOS Lab findet sich mit 60.000 Euro im Förderbericht.
Darüber hinaus gibt es noch mehrere den Parteien zuzuordnende Förderempfänger: Aus der Sphäre der ÖVP sind das etwa die Landesorganisationen des Seniorenbunds (570.000 Euro) - er hatte im Vorjahr 1,9 Millionen Euro an Corona-Hilfen, die laut dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) zu Unrecht bezogen wurden, zurückgezahlt - und der Jungen ÖVP (400.000 Euro), des Bauernbunds (135.000 Euro), der AktionsGemeinschaft an der Universität Linz (52.000 Euro), der Union Höherer Schüler (45.000 Euro) und der Christlichen Lehrer mit 9.000 Euro.
Seniorenring, Pensionistenverband und Grüne Jugend
Im blauen Spektrum finden sich etwa der Seniorenring mit 250.000 Euro, die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit knapp 58.000 Euro sowie die Gewerkschafter AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) mit rund 46.500 Euro. Die Freiheitliche Jugend lukrierte 75.000 Euro, die Initiative Freiheitlicher Frauen knapp 32.000 Euro und der Ring Freiheitlicher Studenten fast 17.000 Euro.
Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband Oberösterreichs wurde mit 511.000 Euro gefördert, der Pensionistenverband mit 345.000 Euro, die Sozialistische Jugend mit knapp 152.000 Euro. Die Linzer Sektion der Sozialistischen StudentInnen bekam 40.000 Euro, der Bund Sozialdemokratischer Akademiker 35.000 Euro, die Aktion Kritische SchülerInnen 22.500 Euro und der Sozialdemokratische Lehrer/Innenverein 20.000 Euro.
Hinzu kommen noch einige den Grünen zuzuordnende Organisationen und Vereine: Die Grüne Jugend durfte sich über 51.500 Euro freuen, die Grünen Bäuerinnen und Bauern über 44.000 Euro und die Generation plus über 48.000 Euro. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) bekamen 25.000 Euro, die Grünen Frauen knapp 28.000 Euro und die Grünen Andersrum 15.000 Euro, die Studierenden (GRAS) 5.700 Euro.
Auch Kleinparteien gefördert
Bei den NEOS erhielt die pinke Jugendorganisation Junos 10.500 Euro und die Jungen liberalen Studierenden 7.000 Euro.
Auch nicht im Landtag vertretene Kleinparteien wurden gefördert: die KPÖ mit rund 18.600 Euro, der Wandel mit ca. 9.000 Euro und die Bürgerlisten Oberösterreich Dr. Martin Gollner mit 4.550 Euro.
Leitartikel 
Eine Verhöhnung für jeden Steuerzahler.
Die hohen (höchsten)Parteienförderungen sind wirklich ein Übel. Besonders in O.Ö. -
Pühringer hat es auf die Spitze getrieben und alle anderen machen es ihm nach.
Es werden windige Vereine gegründet und beziehen dann Landesförderung.
Aber keine Partei getraut sich, daran was ändern
es reicht ..steuerboykott jetzt ... wenn die unser geld nur für den blödsinn beim fenster rauswerfen
ich bin dabei
Parteienförderung ist wichtig, damit die Parteien nicht abhängig sind von Unternehmen und reichen Gönnern.
Ö hat aber weltweit eines der teuersten Parteienförderungssysteme. Die Hälfte würde es auch tun. Die Einsparung könnte man direkt in die Presseförderung stecken. Das würde der Demokratie sehr gut tun.
Finde Ihre Idee mit der Presseförderung nicht so toll, dann hätten wir noch mehr Gazetten a la Heute, OE24 und Krone.
Ich wäre für eine komplette Einstellung der staatlichen Förderung. Es soll sich jede Partei aus ihren Sympathisanten finanzieren, dann würde auch bessere Arbeit fürs Volk gemacht, denn wenn ich nichts vernünftiges zusammen bringe , werden mir auch die Förderer von der Stange gehen.
guter Vorschlag - aber welche Partei drängt nicht zum Futtertrog ?
<<<<<<<<<< Die ÖVP-Landespartei ist mit 10,4 Millionen Euro aufgelistet>>>>>>
WER diese Truppe nun noch wählt ist selber Schuld - denke nur gerade an Ehrenfeld und dem daniederliegenden Wald…….🙈🙈👎👎
Da gibt es noch viel mehr….
Wenn man das liest fängt man an zu überlegen nicht mehr arbeiten zu gehen. Als Erwerbstätiger wird einem das Geld aus der Tasche gezogen und an Jene umgeschichtet für die das Wort Arbeit ein Fremdwort ist. Beispielsweise Parteien und das Asylunwesen. Bin nur gespannt wann dieses Kartenhaus mal zusammen kracht.
genau so ist es .. eine bodenlose frechheit
bald.,.