"Das Verfahren hat Grasser die besten Jahre seines Lebens genommen"

Anwalt Manfred Ainedter meinte zu Beginn, es gebe nicht genug Superlative für diesen "Jahrhundertprozess" - und sprach davon, dass "ein epochales Verfahren sein Ende findet". Der Prozess sei von einer medialen Vorverurteilung von Grasser begleitet worden, bis hin zu Liveticker, die die Verteidigung gerne offline gestellt hätte.

Auch gegen die Belastungszeugen teilte Ainedter kräftig aus. Willibald Berner sei ein Lügner, das dürfe er hier im Gerichtssaal sagen, so der Verteidiger. Denn für diesen Lügner-Vorwurf gegen Berner in einem ORF-Interview außerhalb des Gerichtssaals sei er von Berner geklagt und bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) verurteilt worden, dass er dies nicht sagen dürfe, er gehe dagegen aber auf europäischer Ebene vor.

Berner hatte ausgesagt, dass der nun angeklagte Lobbyist Peter Hochegger ihm im Jahr 2000 auf einer Skizze aufgezeichnet habe, wer an Privatisierungen der schwarz-blauen Bundesregierung mitverdienen wolle - was von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen und als "Tatplan" bezeichnet wurde. Dies sei alles von Berner erlogen, so Ainedter.

"Enttäuschte Zuneigung schlug in Hass um"

Auch der zweite Belastungszeuge im Prozess, Michael Ramprecht, wurde von Ainedter scharf kritisiert. Man könne ihm einfach nichts glauben, sagte der Anwalt. Ramprecht haben gegen Grasser ausgesagt und "seine Lügen hier verbreitet" und sich "einfach nur wichtig machen" wollen. "Es war die enttäuschte Zuneigung und Bewunderung für Grasser, die dann in Hass umgeschlagen hat."

Auch das Geständnis von Hochegger zu Beginn des Prozesses sei nicht zu glauben, so Ainedter. Hochegger hatte ausgesagt, ein Bankberater aus Liechtenstein habe ihm gesagt, dass das Geld aus der Buwog-Provision in Liechtenstein auf drei Konten aufgeteilt werde, die Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Grasser gehörten.

Insgesamt hätten die Befragungen von 150 Zeugen - mit Ausnahme der beiden oben genannten - keinen Beweis gegen Grasser erbracht. Für die Behauptung der Staatsanwaltschaft einer Bestechung Grassers gebe es keinen Beweis, so Ainedter. Die Staatsanwaltschaft habe das Objektivitätsgebot der Strafprozessordnung "von Anfang an mit den Füßen getreten", denn die Staatsanwälte müssten auch das Positive berücksichtigen. Der Anwalt warf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das "Geheimtreffen" von Hocheggers früherem Anwalt mit der Leiterin der WKStA vor, weiters die Führung eines "Schattenakts". Und im Ermittlungsverfahren hätten die Staatsanwälte zu drei Angeklagten gesagt, "liefern Sie uns den Grasser, es soll ihr Schaden nicht sein".

Lob für Marion Hohenecker

"Das Verfahren hat eine allfällige Strafe mehr als ersetzt und Karl-Heinz Grasser die besten Jahre seines Lebens genommen", sagte Ainedter. Und er zitierte zum Abschluss den Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek: "Es darf nicht sein, dass das Verfahren eine allfällige Strafe ersetzt".

Lob gab es für Richterin Marion Hohenecker - die von Ainedter und dem zweiten Grasser-Anwalt Norbert Wess noch zu Prozessbeginn heftigst kritisiert worden war. Sie sahen sie wegen Tweets ihres Ehemannes befangen und forderten ihre Ablöse. Heute klang dies anders: Er bedanke sich für die "überaus faire und um Objektivität bemühte Prozessführung". "Da habe ich schon ganz anderes erlebt", so der erfahrene Strafverteidiger.

Urteil im November oder Dezember

Ainedter betonte, nur ein Freispruch von allen Anklagepunkten könne das Ergebnis dieser Hauptverhandlung sein. Die Anklage sei von Anfang an auf "tönernen Füßen" gestanden. Die Anklageschrift sei voller Unterstellungen, es sei der Staatsanwaltschaft darum gegangen, Grasser als "Harry Potter der Privatisierungen" darzustellen. Die Ausführungen der Oberstaatsanwälte in ihrem gestrigen Plädoyer seien "Schall und Rauch" gewesen.

In dem Korruptionsprozess im Wiener Straflandesgericht wird Grasser vorgeworfen, seine Position als Finanzminister genutzt zu haben, um bei der Buwog-Privatisierung und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower illegal mit zu kassieren. Grasser bestreitet das. Ein Urteil wird für November oder Anfang Dezember erwartet.

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