Cofag - Staat macht 21 Millionen Euro in Insolvenzverfahren geltend
WIEN. Während manche Unternehmen nach wie vor um ausstehende Hilfen aus der Pandemiezeit ringen, bemüht sich der Staat seinerseits um Rückzahlungen von zu viel bezahlten Corona-Förderungen.
Aktuell macht der Bund rund 350 solcher Ansprüche in Insolvenzverfahren geltend, schreibt der "Standard" (Wochenendausgabe) mit Verweis auf Angaben des Finanzministeriums.
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Insgesamt hat die Republik demnach einen Betrag von rund 21 Mio. Euro als Insolvenzforderungen angemeldet.
Im Zuge Abwicklung der Covid-19 Finanzierungsagentur (Cofag) übernahm das Finanzministerium zuletzt die Zuerkennung von noch ausstehenden Förderungen sowie die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen. Offen ist, welche Summe vom Staat im Rahmen der Pleitenabwicklung noch zu holen ist. Ebenso herrscht Unklarheit in Bezug auf während der Corona-Pandemie gewährte Steuerstundungen: Wie viel Steuern tatsächlich bezahlt wurden und wie viel Steuern dem Staat aufgrund der Insolvenzen endgültig entgehen, ist "im Rahmen einer automatisierten Datenauswertung nicht ermittelbar", wird das Ministerium in dem Bericht zitiert.
Für diese Vorgangsweise gehört der Finanzminister eingesperrt und nicht nach Brüssel entsandt.
Wenn die Länder solche Personen als Kommissare entsenden, brauchen wir uns über die Vorgänge in der EU nicht wundern !!!
Das Finanzministerium kann automatisiert keine Zahlen ermitteln! Die Unfähigkeit im Staatsdienst scheint grenzenlos zu sein. Scheinbar wurden Millionen einfach ohne notwendiger Kontrolle ausgezahlt. Man kann sich bereits auf die kaputte Verwaltung verlassen, um diese übers Ohr hauen zu können.
Das Finanzministerium könnte sehr wohl die Zahlen ermitteln, darf aber nicht, weil es sich ja um Unternehmen handelt !
Am Beginn wurden Hilfen erst nach umfangreichen Kontrollen ausbezahlt. Das führte zu verzögerten Auszahlungen und viel Ärger. Also wurde nach schweizerischem Vorbild der Prozess umgedreht: erst zahlen, dann kontrollieren.
Vielleicht funktioniert so ein Vorgehen in der Schweiz und bei uns nicht, weil Schlitzohrigkeit eine identitätstiftende Eigenheit der Österreicher*innen zu sein scheint.