EU-Lieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit unter den EU-Staaten
BRÜSSEL. Das EU-Lieferkettengesetz hat erneut die benötigte qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten verfehlt.
Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) mit. Man prüfe jetzt, wie man die Vorbehalte mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament angehen könnte, heißt es in dem kurzen Statement.
Eigentlich haben sich die EU-Mitgliedstaaten (Rat) zusammen mit dem Europaparlament bereits auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt. Beide Institutionen müssen diesen aber noch final absegnen. Bereits Mitte Februar war dies bei einer Zusammenkunft der EU-Botschafter nicht möglich, weshalb die Abstimmung im Rat vertagt wurde.
Wegen Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition in Berlin hatte Deutschland angekündigt, sich zu enthalten. Auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) gab bekannt, das Wien sich bei der Abstimmung enthalten werde. Zudem dürften auch andere Länder, darunter Italien, sich quergelegt haben. Damit der Text im Rat (in dem die EU-Staaten vertreten sind) verabschiedet werden kann, wäre eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent - also 15 von 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der EU-Botschafter nötig.
Wirtschaft 
Zadić: "Bitter"
Österreichs Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bezeichnet den heutigen Ausgang in einer Aussendung als "bitter". Anders als Kocher hatte sie in der Vergangenheit eine Zustimmung Österreichs gefordert. "Damit wurde eine historische Chance verpasst, Millionen von Kindern vor Ausbeutung zu schützen und unsere Umwelt vor weiterer Zerstörung zu bewahren", so Zadić. Sie betonte aber, dass sie trotz des heutigen Rückschlags nicht aufgeben wolle. "Ich werde mich weiter auf allen Ebenen für den Schutz von Kindern, der Natur und der Menschenrechte einsetzen", heißt es in dem Statement.
- Lesen Sie auch: Was zwischen Kinderarbeit und Bürokratie möglich wäre (OÖNplus)
Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen - zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung vereinbar sind.
Egal wie es kommt, es wird immer der Endkonsument zahlen müssen.
Aber a) sollte diese Anordnung von der EU selbst kontrolliert werden und nicht wieder einfach nach unten delegiert werden (friss oder stirb)
und b) wäre eine sozial und umweltabhängige Importsteuer sinnvoll, solange diese Exportfirmen nicht die gleichen Standards wie in der EU aufweisen können - bei Vergehen bzw. Betrug gibt die Steuerhinterziehung als Strafe oben drauf.
Diese Importabgaben müssen so hoch sein, dass es sich wieder lohnt in der EU zu produzieren. Nur so sichern wir unseren Wohlstand, denn dann gibt es wieder Beschäftigung und div. steuerl. Abgaben der wieder prosperierenden Firmen!
Aber nicht nur auf die eigene Industrie / Agrar hinbashen und gleichzeitig das billige Zeugs ins Land lassen!
Das gestörte Verhältnis der Linken zur Demokratie: wer nicht sofort dem ersten Gesetzesentwurf voll und ganz zustimmt, wird öffentlich als Unterstützer von Kinderarbeit oder Sozialdumping diskreditiert.
Die demokratischen Vorgänge haben durchaus ihre Berechtigung, um Gesetze reifen zu lassen und vor allen schädliche Schnellschüsse oder unausgereifte Vorschriften zu verhindern. Die Linken scheinen ein massives Problem damit zu haben, so wie diese aktuell wieder einmal bitzeln und andere pauschal beleidigen.
Profit geht vor Kinderwohl und soziale und ökologische Mindeststandards. Leider!
Blödsinn, das Gesetz wird doch kommen, muss aber nachgebessert werden.
Die Linken müssen lernen, bei solchen Gesetze auch Kompromisse einzugehen, mit Kritik besser umzugehen und etwas weniger stur zu sein. Das ist eben Demokratie.
Vielleicht sollte man Von der Leyen und Baerbock in die im wesentlichen betroffenen Länder schicken, damit diese mit erhobenem Zeigefinder dort Arbeitsrecht, Feminismus und Nächstenliebe predigen können. Das hilft bestimmt, so wie auch bei den letzten Versuchen im Nahen Osten, in China und in Arabien.
humpdump
wie war das bei der letzten EU-Wahl:
Weber an der Spitze der EVP: Wenn die EVP die Wahl gewinnt wird Weber Kommissionspräsident.
Die EVP hat die Wahl gewonnen .... und hat Von der Leyen an die Spitze der EU Kommission gesetzt.
Jede Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für Von der Leyen.
Es scheint so, als habe die Linkspolitik nichts anderes zu tun, als den Bürgern mit Verboten, Haftungen und Strafandrohungen täglich das Leben noch schwerer zu machen.
Es scheint so, dass diese selbst nicht weit genug ins echte Leben der Bürger eintauchen können oder wollen und selbst gewohnt sind, dass der Staat für sie sorgt. Mit der Partei im Rücken ist alles ganz einfach.
Nicht vergessen sollte man:
In Österreich hat die ÖVP diese Politik von ständigen Verboten, Haftungen und Strafandrohungen in die Regierungsverantwortung geholt.
Leider ein sehr unerfreulicher Trend in der ansonsten liberalen Gesellschaft.
für die Macht wirft die ÖVP alle Grundsätze über Bord.
Das haben die türkis-schwarzen eindrucksvoll bewiesen.
Daran sollten die Menschen bei der NR Wahl 2024 denken.
Gott sei Dank - es gibt doch noch mehrheitlich vernünftige Menschen, die diesen Bürokratiewahnsinn ablehnen!!! Hatte ich nicht für möglich gehalten - das verspricht Hoffnung!
das ist gut und richtig so.
dieser grüne Deindustrialisierungswahnsinn muss aufhören.
Gut so - die EU soll aufhören sich in die inneren Angelegenheiten von fremden Staaten einzumischen! Auch das ist nämlich eine Form von Kolonialisierung welche die moralische Überlegenheit der "Weißen" gegenüber Entwicklungs- oder Schwellenländern ausdrückt. Dass gerade die linken und grünen Parteien dies befürworten überrascht und bestätigt gleichzeitig auch ihren mangelnden Realitätssinn, deren Weltfremdheit und nicht vorhandenes Wissen über die Funktion von Wirtschaft. Solche Gesetze bewirken das Gegenteil des Gewünschten! Man sollte auf die Nachkriegsjahre zurückblicken auf welche Weise unser Wohlstand geschaffen wurde. Da gab es auch Vieles was den heutigen Vorstellungen von Arbeitsrecht nicht entsprochen hat - auch Kinderarbeit! Die Arbeitsrechte verbessern sich wenn die Arbeitskraft an Wert gewinnt und Unternehmer Zugeständnisse machen müssen in Form von mehr Lohn, kürzere Arbeitszeiten, verbesserte Arbeitnehmerrechte. Nur so läuft das!
Ah ja ?
"In manchen Ländern ist Kinderarbeit noch legal. Das soll uns egal sein, ist ja deren Angelegenheit. Wir sollen froh sein, dass wir von dort so billige Waren kriegen."
Die Taliban wollen Sklaverei wieder erlauben.
Sollen wir gleich mal anfragen, ob sie uns so vielleicht noch viel billigere Waren herstellen können ???
Das Problem ist doch die Verantwortung, welche man als EU-Unternehmen für die gesamte Lieferkette dann trägt. Kein vernünftiger Mensch kann dafür haften, denn der Aufwand für Kontrollen vor Ort explodiert sowieso und nicht einmal dann kann man ausschließen, dass man selbst getäuscht wird.
Man muss auch am Boden der Realität bleiben, was mit vertretbaren Mitteln geht und was nicht.
Die aktuelle Linkspolitik macht momentan mehr Probleme als sie lösen kann.
Ja, Kinderarbeit ist zu verurteilen - aber nicht durch moralisch, überheblich rüberkommende Europäer! Das müssen tatsächlich die Politiker und Gewerkschaften in diesen Ländern abstellen. Sie unterliegen dem Irrtum, dass uns das tatsächlich gelingen könnte - LOL. Sie haben keine Ahnung! Solche "Vorschriften" gerade in Ländern mit schwach ausgeprägter Gerichtsbarkeit können problemlos umgangen werden. Es ist dann nur so, dass die Arbeitnehmer (unabhängig davon ob es sich um Kinder handelt) noch mehr unter Lohndruck kommen da der zwischengeschaltete Unternehmer, der garantiert, dass alles dem Lieferkettengesetz entspricht, auch seinen Anteil am Gewinn haben möchte und mitschneidet!
Nur blauäugige links-grüne Moralprotze meinen dann sie hätten die Welt wieder ein Stück besser gemacht!!!
Wie heißt der Spruch: "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut"!
nichtschweiger
dazu kommt, dass diese Länder Europa als Markt nicht zwingend brauchen
Europa stellt sich mit seiner Arroganz und Besserwisserei täglich mehr ins Abseits.
In Südamerika beispielsweise hat sich die EU damit bereits ins Out geschossen.
Kinderarbeit in der Nachkriegszeit?
meine Eltern 30-35er Jahrgang
die haben mir noch nie von Kinderarbeit erzählt.
sie mussten nach der Schule wenn ein war dann am Bauernhof zu hause mithelfen.
Sie wurden aber nie in Fabriken zum arbeiten geschickt.
also das stimmt überhaut nicht was sie sich da zusammen reimen.
Du hast keine Ahnung!
Noch nie von Heimarbeit gehört bei der von den Hausfrauen bestimmt Lohnarbeiten verrichtet wurden bei denen die Kinder - mehr oder weniger freiwillig - "mithelfen" durften. Es gab eine Zeit da gab es in den Restaurants und Kaffeehäusern die "Piccolos" - das warn halbe Kinder die dort im Service gearbeitet haben. Auf den Bauernhöfen gab es Kinderarbeit die den Namen gerecht wurde - was meinst du was "mithelfen" eigentlich ist?
Kinder in Bergwerken oder Fabriken gab es nicht! (Ich weiß allerdings nicht wie alt die jüngsten Arbeiter in solchen Betrieben waren - die haben auch schon nach Abschluss der Schule gearbeitet und das waren nicht immer Lehrberufe sondern Hilfsarbeiten.
Nachtrag!
Noch einmal zum Gastgewerbe - was meinst war die "Mithilfe" von Kindern der Wirtsleute in den Gasthäusern??
Früher - als die Zeiten so richtig schlimm waren wurden von Familien die eigenen Kinder, die sie auf Grund der Armut nicht ernähren konnten, auf Bauernhöfe gebracht wo sind für Schlafstatt und Essen 7 Tage die Woche und wahrscheinlich 10-12 Stunden am Tag arbeiten mussten!!
.....aber ich reime mir da was zusammen!!!