Bisher 31 Scheinfirmen in Oberösterreich gesperrt
WIEN. Seit 1. August 2021 geht die SOKO Scheinunternehmen des Finanzministerium gegen kriminelle Tätergruppen vor, die in organisierter Form mit Fake-Firmen massiven Sozialbetrug begehen.
Dabei vermeiden diese "Firmen" die Anmeldung von Arbeitskräften bei der ÖGK, um Lohn- und Lohnnebenkosten zu hinterziehen. Der so angerichtete Schaden wird auf rund 800 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Die Arbeit der SOKO führte seit 2021 zur Identifikation und Sperre von 455 Scheinunternehmen.
"Die Mehrheit der Unternehmen hält sich an die Regeln. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt gegen schwarze Schafe vorgehen. Sozialbetrug verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern trifft auch alle hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die letztendlich den angerichteten Schaden tragen müssen", betonte heute Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung.
Schadensvolumen liegt bei 11 Millionen Euro
Derzeit würden sechs Netzwerkfälle - das sind laut Ministerium Fälle mit besonderer finanzstrafrechtlicher Energie - die sich über das gesamte Bundesgebiet und auch über die Staatsgrenzen hinaus erstrecken, bearbeitet. Pro Netzwerkfall seien bis zu 80 verbundene Unternehmen involviert. Das Schadensvolumen dieser Fälle liege nach bisherigen Ermittlungen bei mindestens 11 Mio. Euro. Verdächtigt würden derzeit ca. 150 Personen und die damit verbundenen Unternehmen, die vorwiegend aus der Baubranche, Personalbereitstellungsfirmen und von Reinigungsdiensten stammten.
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Sobald ein Scheinunternehmen identifiziert wird, erfolge die Veröffentlichung auf der Webseite des Finanzministeriums in der Liste der Scheinunternehmen. Gleichzeitig würden Prüfungsmaßnahmen gesetzt, die bis zur Löschung des Unternehmens im Firmenbuch führen. Dank Änderungen im kürzlich beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetz, das am 1. September 2024 in Kraft tritt, wird die SOKO künftig noch effizienter arbeiten können, kündigt das Finanzministerium an.
In Oberösterreich 31 Scheinfirmen
Laut der aktuellen Liste waren das in Oberösterreich 31 Firmen. Heuer wurden vier aufgedeckt: DSZ Enterprise GmbH (Linz), HOSSU Ionut-Bogdan (Linz), VN Bros GmbH (Linz) sowie LACATAS Mihut-Nelu (Linz).
Im Rahmen einer Kontrolle durch die Finanzpolizei Ende Juni 2024 konnten in zwei Nagelstudios in Oberösterreich und Kärnten insgesamt 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgenommen werden.
Das erst 2024 eröffnete Nagelstudio in Oberösterreich stand im Fokus der finanzpolizeilichen Beschäftigungskontrolle. Dabei konnten die 7 Mitarbeitenden vor Ort auch nach mehrmaliger Aufforderung keine Ausweise zur Identitätsfeststellung vorlegen. Schließlich stellte sich heraus, dass Papiere anderer EU-Bürger vorlegt wurden. Aufgrund der Täuschung wurden die 7 mutmaßlich illegal Beschäftigten vietnamesischer Herkunft von den Beamten der Fremdenpolizei festgenommen.
Bei erstmaliger unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern droht für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro und in Summe somit bis zu 240.000 Euro.
Zur Liste der Scheinunternehmen auf der Webseite des Finanzministeriums
zusatzfrage: und warum sind sie immer noch im land? die täter kennen prügelstrafe, folter und genickschuss aus ihrer heimat. und unsere linksliberale justiz kennt die begriffe untersuchungshaft, schubhaft und abschiebung nur vom hörensagen. so wirds nix.....
Und laut anderen Medien vornehmlich Tschetschenen. Warum lässt man diese Leute, die offensichtlich nicht sozialisierbar sind und nur von krimineller Energie getrieben werden, überhaupt ins Land?