Kika/Leiner: Insolvenzentgeltfonds zahlt ausstehende Gehälter aus
WIEN / SANKT PÖLTEN. Der staatliche Insolvenzentgeltfonds (IEF) beginnt ab Donnerstag mit der Auszahlung der ausstehenden Gehälter der 1.500 Kika/Leiner-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Beschäftigten der Möbelkette-Gastronomiebetriebe.
Das ausstehende Novembergehalt samt anteiligem Weihnachtsgeld werde "spätestens Anfang der kommenden Woche" auf die Konten überwiesen sein, teilte der IEF am Donnerstag in einer Aussendung mit. Die Auszahlungen würden "in der kürzest möglichen Zeit durchgeführt".
Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat die Insolvenz-Ansprüche für Mitarbeiter der Leiner & kika Möbelhandels GmbH, LeiKi Gastro Alpha GmbH und LeiKi Gastro Beta GmbH berechnet. Es gebe 1.409 Bescheide, bei denen insgesamt 3,8 Millionen Euro zuerkannt wurden, hieß es von der AK NÖ zur APA.
Einrichtung von Arbeitsstiftung in NÖ wird geprüft
Auf politischer Ebene wird in Niederösterreich nun doch die Einrichtung einer Arbeitsstiftung geprüft. "Sollten die Kapazitäten des AMS nicht mehr ausreichend sein, müssen wir rasch reagieren können", betonte FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz am Donnerstag in einer Aussendung. Am Wochenende war der Einrichtung einer Arbeitsstiftung medial eine Absage erteilt und auf engen Austausch mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) verwiesen worden.
Ebendieser Austausch mit dem AMS wurde auch am Donnerstag von Rosenkranz ins Treffen geführt. "Ich habe immer gesagt, dass wir die aktuelle Situation kontinuierlich evaluieren und einer Arbeitsstiftung gegenüber offen sind. Wir wollen den Menschen Sicherheit geben, dass sie so rasch wie möglich vermittelt werden können", hob die FPÖ-Politikerin hervor. Die wirtschaftliche Situation werde sich nach den jüngst vom WIFO veröffentlichten Prognosen nur langsam erholen, "deshalb möchten wir auch für die kommenden Monate gerüstet sein".
Die Einführung einer Arbeitsstiftung war zuletzt von der SPÖ Niederösterreich gefordert worden. Klubchef Hannes Weninger kündigte diesbezüglich im Vorfeld der Landtagssitzung am 19. Dezember einen Dringlichkeitsantrag an. "Die Prüfung einer Arbeitsstiftung kommt spät, ist aber dennoch ein wichtiger erster Schritt", befand SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich am Donnerstag. Es brauche "rasche und nachhaltige Maßnahmen, die den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern echte Perspektiven bieten".
Noch keine Anträge von KTM
Bei der zweiten Großinsolvenz in Österreich - der Pleite des oberösterreichischen Motorradherstellers KTM - sind noch keine Anträge der drei insolventen KTM-Gesellschaften beim Insolvenzentgeltfonds eingetroffen. Der IEF erwartet die Anträge "frühestens nächste Woche". "Erst dann kann mit der Prüfung der Anträge begonnen werden", hieß es vom Insolvenzentgeltfonds.
Medial ist in den vergangenen Tagen angesichts der Insolvenzwelle mehrfach über die Finanzlage des IEF spekuliert worden. Der Insolvenzentgeltfonds sei "mit rund 400 Millionen Euro aktuell ausreichend dotiert", betonte die IEF-Geschäftsführung. Keiner von einer Insolvenz betroffener Arbeitnehmer müsse sich "Sorgen um die finanzielle Abgeltung der offenen Ansprüche machen".
Insolvenzentgeltfonds - das ist doch das Ding, das aus Lohnnebenkosten gespeist wird. Und diese Lohnnebenkosten wollen doch die WKO, die IV und ein gewisser Herr Pierer ständig reduzieren!
Schön würd'ma ausschauen!