Maskenhersteller Hygiene Austria: 75.000 Euro Strafe gegen Lenzing
WIEN/LENZING. Das Kartellgericht sprach die Strafe aus, weil die Firma bereits vor der Meldung an die Bundeswettbewerbsbehörde gegründet worden war.
Im Zusammenhang mit der Gründung des Coronamasken-Herstellers Hygiene Austria im Frühling 2020 durch Lenzing und Palmers hat das Kartellgericht auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro gegen Lenzing verhängt. Der Beschluss ist rechtskräftig. Das Verfahren gegen Palmers sei noch nicht abgeschlossen, wie die BWB am Dienstag mitteilte.
Hintergrund für die Strafe ist, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Hygiene Austria von Lenzing und Palmers bereits vor der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde erfolgt sei. Laut BWB haben Palmers und Lenzing am 11. Mai 2020 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens angemeldet. Diese wurde mangels wettbewerblicher Bedenken mit 26. Mai 2020 freigegeben.
Durch eine parlamentarische Anfrage sei die Behörde jedoch aufmerksam geworden, dass der Zusammenschluss wohl bereits vor der Anmeldung und der abgeschlossenen Prüfung durch die BWB vollzogen worden sei. Denn die Unternehmen seien bereits vorher medial und öffentlich so aufgetreten, als ob der Zusammenschluss bereits erfolgt sei. Bereits am 24. April 2020 informierten die Unternehmen per APA-OTS über die Gründung, so die BWB.
Verfahren gegen Palmers läuft noch
Palmers bestritt diesen Sachverhalt, Lenzing hingegen nicht. Die Kooperation Lenzings mit der BWB wurde als mindernder Umstand berücksichtigt, die BWB beantragte für das Unternehmen daher eine Strafe von 75.000 Euro. Für Palmers wurde hingegen eine "angemessene Geldbuße" beim Kartellgericht beantragt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Hygiene Austria wurde im Frühling 2020 von Palmers und Lenzing als Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP2-Schutzmasken gegründet worden. Mittlerweile ist Palmers Alleineigentümerin des Unternehmens, das im Jänner 2024 Insolvenz angemeldet hat.
In den Jahren 2021 und 2022 erschütterte der FFP2-Maskenskandal das Unternehmen. Denn nach außen präsentierte sich die Hygiene Austria als Unternehmen mit Produkten "made in Austria" und erhielt umfangreiche Staatsaufträge. Später wurde jedoch bekannt, dass teilweise Masken aus China verkauft wurden.
Eine Strafe wegen des Gründungsdatums tut angesichts der damaligen Urgenz und dem Bedarf weh, denn immerhin hat die Politik laut nach "Patrioten" gerufen, welche Masken liefern können. Die Frage ist doch vielmehr, ob vor der Bewilligung den Geschäftsbetrieb aufgenommen wurde und die Gründung zwecks Zeitersparnis nur vorgezogen worden ist.