Mietervereinigung will Universalmietrecht
LINZ. Bei der Präsentation der Bilanz für 2019 wurden außerdem Schlichtungsstellen für die Städte und Bezirke außerhalb von Linz gefordert.
Die Überprüfung zu hoher Mieten, die Rückforderung von unberechtigt vorgeschriebenen Betriebs- und Heizkosten sowie die Refundierung von Kautionen, die vom Vermieter zu Unrecht einbehalten wurden: Das waren die Hauptthemen, die die Mietervereinigung Oberösterreich im Vorjahr beschäftigt haben. „2500 Beratungen wurden im Vorjahr durchgeführt: Wir konnten 750.000 Euro für unsere Mitglieder erstreiten, rund ein Drittel mehr als 2018“, sagte Landesgeschäftsführerin Nicole Hager-Wildenrotter heute, Mittwoch, bei einem Pressegespräch in Linz.
„Die Menschen finden sich in den undurchsichtigen Regelungen des österreichischen Mietrechts nicht mehr zurecht“, sagte Peter Binder, Landesvorsitzender der Mietervereinigung. Dies gelte nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter: „Viele von ihnen lenken rasch ein, wenn wir über die Rechtslage aufklären“, sagte Binder. Nur rund 70 der 2500 Beratungsgespräche würden vor Gericht bzw. vor der Mietzinsschlichtungsstelle des Magistrats Linz enden. Die Mietervereinigung macht sich daher einmal mehr für eine Vereinfachung des Mietrechtsgesetzes stark: „In den Beratungsgesprächen müssen wir oft erst mühsam herausfinden, ob das Mietobjekt überhaupt in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt oder nicht“, sagt Hager-Wildenrotter. Wichtig sei ein Universalmietrecht mit gesetzlichen Mietzinsobergrenzen.
Bei Betriebskosten entrümpeln
Auch eine Entrümpelung des Betriebskostenkatalogs sei nötig: Grundsteuer und Gebäudeversicherung hätten dort nichts verloren. Im Regierungsprogramm bleibe es beim Thema Mieten aber bei Überschriften. Details würden fehlen.
Fühlen Mieter sich benachteiligt, können sie einen Antrag an die Schlichtungsstelle des Magistrats stellen. Auch Vermieter können sich an sie wenden. Der Vorteil: Das Prozessrisiko ist nicht so groß. Dass es in allen anderen Städten und Bezirken Oberösterreichs keine Schlichtungsstellen gibt, wird von Hager-Wildenrotter und Binder kritisiert. Betroffene müssten sich an die Bezirksgerichte wenden. Das gesamte Prozessrisiko liege beim Verlierer.
Die Mietervereinigung Oberösterreich zählt rund 3800 Mitglieder und ist der drittgrößte Landesverband nach Wien und der Steiermark.
Nicht nur das Mietrecht ist kompliziert. Einen großen Teil tragen auch schlampig formulierte Mietverträge bei, die mehr Unklarheiten als Informationen bieten. Ich gehe davon aus, dass sehr sehr viele private Vermieter keinerlei Ahnung vom Mietrecht haben und so sehen deren Verträge dann auch aus, falls sie überhaupt einen schreiben.
Ich habe mich mit dem österreichischen Mietrecht noch nicht beschäftigt, aber in Deutschland gibt es auch den VERmieter Schutz Verein.
Da sind die Mietverträge hieb und stichfest.