Neues Parlament um 19 Prozent teurer als geplant
WIEN. Die Sanierung des Parlaments hat laut Rechnungshof (RH) voraussichtlich 19 Prozent mehr gekostet als im Jahr 2015 angenommen.
Außerdem hat sich die Fertigstellung um 26,5 Monate verzögert, berichtete das Prüforgan in seinem heute, Freitag, vorgelegten Bericht. Im Fokus standen etwa Organisation, Termin-, Kosten- und Budgetentwicklung sowie Vergaben von 2015 bis 2022. Angestiegen ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher sowie der angemieteten Flächen.
Das Parlament wurde von 2018 und 2022 saniert und im Jänner 2023 wiedereröffnet. Das vom RH geprüfte Projekt umfasst sowohl die Sanierung des Parlamentsgebäudes als auch die Interimslokation sowie Übersiedlung - Kostenpunkt voraussichtlich 517,5 Millionen Euro. Damit kostete das Projekt um 19 Prozent bzw. rund 83,1 Millionen Euro mehr als noch bei einer Schätzung im November 2015 angenommen. Bei Projekten und Maßnahmen mit Konnex zur Gebäudesanierung entstanden außerdem weitere Kosten von 18 Millionen Euro, bei der Vorbereitung weitere Kosten von 3,1 Millionen Euro.
Sanierung dauerte auch länger als geplant
Die Sanierung hat jedoch nicht nur mehr gekostet als angenommen, sondern auch länger gedauert. Schon vor der Pandemie war das Projekt um 16,6 Monate verzögert. Es gab zunächst keine umfassende Schad- und Störstofferkundung, Vergabeverfahren wurden widerrufen, weil Angebote der Bieter die Kostenobergrenze deutlich überschritten. Rund sieben Monate Verzögerung kamen aufgrund der Corona-Pandemie hinzu, schlussendlich benötigte die Fertigstellung 26,5 Monate länger als in einem Vorentwurf geplant.
Der RH empfiehlt, dass es zum Zeitpunkt der Ausschreibung, spätestens aber zu Baubeginn, einen Ausführungsterminplan mit allen Hauptleistungen und Pönalterminen geben soll. Hier mangelte es an erforderlichen Details. Mängel stellte man außerdem bei den Ausschreibungsunterlagen fest, diese führten zu Leistungsabweichungen, Kostensteigerungen und Zusatzaufträgen. Künftig soll im Qualitätssicherungsprozess der Ausschreibungsunterlagen "auf eine konsequente Abarbeitung sämtlicher Anmerkungen von am Prüfprozess beteiligten Auftragnehmern" geachtet werden, lautet die Empfehlung. Kritik gab es auch an der erst nachträglich beauftragten Fassadensanierung.
Heizenergiebedarf konnte reduzierte werden
Brandschutz und Barrierefreiheit wurden laut RH jedenfalls gesetzeskonform umgesetzt. Der Heizenergiebedarf je Quadratmeter und Jahr konnte um 61 Prozent reduziert werden. Dass der Energiebedarf des Gebäudes dennoch nahezu gleich bleibt, liegt an einem Mehr an genutzter Fläche - statt rund 36.800 sind es nun etwa 43.000 Quadratmeter. Um 100 Quadratmeter abgenommen hat allerdings die Bürofläche. Währenddessen wuchsen die vom Parlament angemieteten Flächen zwischen Februar 2016 und November 2022 um rund 19.400 Quadratmeter bzw. um 142 Prozent, was zu zusätzlichen Mietkosten von 3,3 Millionen Euro pro Jahr führt. Der Bedarf solle laufend beurteilt, die angemieteten Flächen nicht mehr erweitert werden, empfiehlt der RH.
Angestiegen ist die Besucherzahl: Wurden vor der Sanierung noch durchschnittlich 100.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr gezählt, werden 2023 500.000 erwartet.
nichts Neues😉
nicht nur das Parlament,
die Kosten aller Bauten werden immer untertrieben,
ist eben der Effekt von Ausschreibungen
Man steinige sie dafür mit goldenen Klavieren.
Hat man viel Geld und ist dumm, baut ein altes Haus um.
Betonpaläste der Republik sind kurzlebig.
Ein Kostenüberschreitung bei der Renovierung des Parlamentsgebäudes kann nicht verwundern. Baukosten werden ja immer überschritten.
Was mich aber erschreckt, sind 51 Mio für Ausweichquartier und Übersiedlung. Ist die Hofburg nicht sowieso im Eigentum der Republik? Was soll da so viel Geld kosten?
"Was die Kosten betrifft, setzt das Gesetz einen Gesamtrahmen von 352,2 Mio. € fest, der auch eine finanzielle Obergrenze bildet. Die Kosten der Übersiedlung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. € beziffert. In beiden Fällen ist allerdings aufgrund des frühen Planungsstadiums eine Toleranz von plus/minus 20 % anzunehmen, wobei eine Erhöhung des Kostenrahmens nur durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre. Abgewickelt werden soll das Projekt durch eine eigene Realisierungsgesellschaft in Kooperation mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)."
wann ist der neuerliche gesetztesbeschluss gemacht worden?
parlamentarische anfrage: welche firmen haben diese, lustigerweise um nur 1% niedriger als die toleranz zulässt, mehrkosten verbrochen?
untersuchungsausschuss, inwieweit verbindungen dieser firmen zu den parteien bestehen.
Waren die Bauleiter?
Wahrscheinlich nicht, den sonst müssten sie wissen, dass bei derartigen Baustellen immer was dazukommt. Außerdem hat ja auch das Denkmalamt kräftig mitgeredet. Und da weiß ich aus Erfahrung, dass das nicht immer sehr leicht ist.
"Der RH empfiehlt, dass es zum Zeitpunkt der Ausschreibung, spätestens aber zu Baubeginn, einen Ausführungsterminplan mit allen Hauptleistungen und Pönalterminen geben soll. Hier mangelte es an erforderlichen Details." echt jetzt? bewahrheitet sich die landläufige aussage "Wenns ums Steuergeld geht, is eh ois wurscht!" "Der Akademiker:innen und Maturantinnen- sowie Maturantenanteil liegt im Bundesdienst bei 50,0 Prozent"!!!!!!!!! einen terminplan mit pönalen macht jede firma, die nur irgendwie im projektgeschäft tätig ist! ich verlange den sofortigen rücktritt vom övp Sobotka!!!!!!!!!
Was geht das uns an? Das werden doch ohnedies die Verantwortlichen von ihren pfründen zahlen, oder?
pfründen klein, wil es nur kleine Pfründen sind.