Wirtschaftskammerpräsident Mahrer beklagt "überbordende Bürokratie"
WIEN. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer fordert ein "Bürokratiemoratorium" in der EU nach der kommenden EU-Wahl. Österreich und Europa müssten danach trachten, sich nicht aus dem Markt "herauszupreisen".
Mahrer hat am Mittwoch die große Bedeutung des Außenhandels für die gesamte heimische Wirtschaft betont und - mit einer Umfrage unter Firmen untermauert - dessen Stärkung gefordert. Heuer könnten erstmals Waren um mehr als 200 Milliarden Euro ausgeführt werden. 2025 könnten die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen gemeinsam erstmals die 300-Milliarden-Marke übersteigen, freute sich Mahrer. Er beklagt aber die Bürokratie und warnt vor deren Gefahren.
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Da andere Weltregionen auf den Exportmärkten aufholen, wird die Situation trotz der immensen Qualität österreichischer Produkte für die Firmen aus der Alpenrepublik laut Mahrer jedenfalls nicht leichter. Grund sind höhere Energiekosten und eine seinerseits kritisierte überbordende Bürokratie, die beispielsweise durch eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes, gegen das Mahrer ist, noch weiter ausufern würde.
"Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir ein erfolgreicher Produktionsstandort sein", sagte der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) und des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Ausgemacht werde ein solcher durch Energie-, Lohn- und Gehalts- sowie Bürokratiekosten. "All das ist in Summe auf den Prüfstand zu stellen. Denn es schaut nicht prickelnd aus, nicht nur in Österreich - in ganz Europa und auch Deutschland." Daher brauche es ein "Bürokratiemoratorium" in der EU nach der kommenden EU-Wahl. Bestehende Regeln sollten nach einigen Jahren auch auf Sinnhaftigkeit, Zielführung und Belastung evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft oder abgeschafft werden.
Lohnnebenkosten als "große Belastung"
Speziell in Österreich stellten die Lohnabschlüsse der vergangenen beiden Jahre eine "große Belastung" dar. Die Lohnnebenkosten müssten ohne Sozialabbau gesenkt werden, forderte Mahrer einmal mehr. "Insgesamt müssen wir schauen, dass sich Österreich und Europa nicht aus den Markt 'herauspreisen'." Wenn etwa ein mexikanischer Anbieter um 15 Prozent günstiger sei, dann würden seine Waren anstatt österreichischer gekauft, auch wenn deren Qualität noch etwas höher sei.
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Deutschland ist mit großem Abstand weiter der wichtigste Exportmarkt Österreichs. Das ist laut Mahrer freilich auch mit Risiken verbunden und gerade derzeit schaue man aus der ganzen EU, nicht nur aus Österreich, mit Sorge auf den "Motor der gesamten europäischen Wirtschaft, Deutschland". Dorthin führte Österreich zuletzt (2022) Waren im Wert von 58 Milliarden Euro aus. Dahinter folgt Italien mit 13,24 Milliarden Euro, das die USA mit 12,9 Milliarden Euro wieder zurücküberholte. Nach einer Coronadelle 2020 gab es seither durchwegs wieder - zumindest nominelle - Anstiege in den weltweiten Ausfuhren.
Schwerpunkt der neuesten Bemühungen noch stärkerer Außenhandelsgeschäfte ist derzeit und wird vorerst weiterhin vor allem Südostasien bleiben. Dort ist der in der Umfrage "Global Business Barometer" der Wirtschaftskammer (WKÖ) unter 1764 heimischen Exportfirmen in 68 Ländern auch die Erwartung der Firmen besonders groß. Im Export tätig sind insgesamt 63.700 Betriebe. Jeder vierte Steuereuro hänge von den Exporten ab, die 1,2 Millionen Jobs sicherten.
Asien im Aufwind
Die weltweite Lage ist aber herausfordernd. Insgesamt spiegelt die Stimmungslage in den Unternehmen in der Umfrage die global angespannte Wirtschaftssituation wider. Asien ist im Aufwind, Stagnation herrscht in Europa.
Asien ist ein besonders wichtiger Chancenmarkt für Österreichs Betriebe. Für Indien und Südostasien erwarten 49 bzw. 34 Prozent der österreichischen Auslandsniederlassungen eine Verbesserung der Wirtschaftslage. 42 bzw. 48 Prozent gehen zumindest von einem gleichbleibenden Wirtschaftsklima aus. In Japan rechnet für die nächsten zwölf Monate mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen (56 Prozent) mit einem gleichbleibenden Wirtschaftsklima, 24 Prozent gehen von einer Verbesserung aus.
Die Stimmungslage für die EU zeigt in Richtung Stagnation. Gab es hier bereits 2023 einen massiven Dämpfer beim Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, so erwarten 41 Prozent für 2024 ein gleichbleibendes Wirtschaftsklima, während 43 Prozent mit einer Verschlechterung rechnen. Verhalten positiver ist der Ausblick in den CEE-Ländern, wo vier von zehn Niederlassungen eine Verschlechterung antizipieren, während 18 Prozent angeben, dass sich das allgemeine Wirtschaftsklima verbessert.
"überbordende Bürokratie"
hat sich seit der EU verdreifacht,
dazu kommt noch die Anwalt-Schwämme wo eine/r klüger ist als der Andere😉
Digitales Österreich! In diesem Bereich ist so ziemlich alles schief gegangen.
So am Rande... eine schlecht erstellte PDF Datei per Mail zu versenden hat nichts mit Digitalisierung zu tun!
(Selbst-)Kritik an der eigenen Bürokratie (Bewahrer der Gewerbeordnung) kommt ihm nie über den Mund.
Es ist häufig die WKO, welche mit Sonderwünschen und Förderungen, welche den Nachfrage (Profit) ankurbeln soll ( PV, Raumheizung, Haussanierung,....), Verordnungen und Gesetze durchdrückt und sie verkompliziert.
Die fachlich überforderten Grünen unterstützen das noch, ohne die Gesamtauswirkungen zu erkennen!
Einerseits fordert die WKO eine Reduktion von Steuern und Abgaben, andererseits schreit sie nach Förderungen zum direkten und indirekten Nutzen ihrer Mitglieder. Seit Leitl erreicht das Gesudere der WKO fast LWK-Niveau, Mahrer perfektioniert das derzeit noch und regiert Österreich aus dem Hintergrund.
Vergessen sind die EU-weit üppigsten Corona-Hilfen und es wird branchenweit der Gierflation gefrönt, bis der Markt (z.B.: Hausbau) zusammenbricht. Dann schreit man nach neuen Förderungen zur Marktankurbelung.
Vom Bundeskanzler werden dereinst die Historiker schreiben: "... er war sehr bemüht"
Wo sind Aktionen zur Preissenkung des Ö-Wasserkraft-Stroms; der CEO Strugl war OÖVP-LR!
Er soll sich an sein geliebtes Brüssel wenden, dort könnte er mal Klartext sprechen!
....mit 9 Jobs ist der Verwaltungsaufwand dementsprechend hoch.... :-)
heuer werden erstmals Waren für 200 Milliarden exportiert.
In 2 Jahren dann schon Waren für 300 Milliarden....
Wo ist denn hier das "der Wirtschafts gehts sooo schlecht" und "wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig" zu sehen ???
Wenn er sogar schon erkannt hat, dass die hohen Energiepreise mitschuld sind: Warum spricht der Wirtschaftskammerpräsident nicht das Versagen der E-Wirtschaft an? Warum werden keine personellen Konsequenzen gefordert? Was sagt denn die Wirtschaftkammer zu der Ansage aus der E-Wirtschaft, dass die Strompreise so irrwitzig hoch bleiben sollen wie jetzt oder nich höher, weil unbedingt sündteuerer Netzausbau betrieben werden soll?