Causa Silberstein - Kern: "Viele offene Fragen"
WIEN. Bundeskanzler Christian Kern (SP) räumte in seiner Stellungnahme ein, dass es ein "weitreichender Fehler" war, Tal Silberstein zu beschäftigen. Von den Facebook-Seiten habe er nicht gewusst: "Da gibt es viele offene Fragen."
Kern trat schließlich mit Verspätung vor die Presse. Man habe schon vor einiger Zeit festgestellt, dass es ein Fehler war, Silberstein zu beschäftigen: "Ein weitreichender Fehler." Mit den Inhalten diverser Schmutzkübel wolle man nichts zu tun haben.
Das habe ihm auch Niedermühlbichler versichert: "Wir haben damit nichts zu tun." Ein Mitarbeiter war aber involviert: "Das ist natürlich nicht akzeptabel." Man habe daher die Konsequenz mit dem Rücktritt des Bundesgeschäftsführers gezogen.
"Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung bekommen", betonte Kern. Dazu soll es auch eine interne Taskforce geben, die das ganze aufarbeitet: "Wir haben noch kein vollständiges Bild und müssen tiefer graben."
Es seien aber auch viele Fragen offen, erklärte Kern. Etwa wie es dazu kommt, dass die Aktivitäten nach der Trennung von Silberstein am 17. August weitergingen. Vor allem wurde der Ton dann auch deutlich rauer - und antisemitischer: "Das lehne ich zutiefst ab."
Video: SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat am Sonntag in einer Pressekonferenz erklärt, die Vorwürfe in der Causa Silberstein restlos aufklären zu wollen. Dazu soll eine "interne Taskforce" eingesetzt werden. Kerns Stellungnahme in voller Länge:
Wer hat alles finanziert?
Aufklärungsbedürftig sei auch, wie es dazu kommen kann, dass Mitarbeiter des SP-Wahlkampfteams zuvor bei anderen Parteien tätig waren.
Und natürlich die Frage nach dem Geld: "Wer hat diese Aktivitäten finanziert? Wir nicht. Wir werden auch alles offenlegen."
Da die Leaks (also dass Interna an die Öffentlichkeit geraten), eine "derartige Dimension" erreicht haben, müsse man sich fragen, wer dahinter steckt: "Da finden sich auch Querverbindungen zu anderen Parteien."
Die Sache sei mit dem 15. Oktober auf jeden Fall nicht beendet: "Und wir werden bei Bedarf auch rechtlich aktiv werden."
Blog: "Nicht nur dirty, sondern dumm": Politik-Redakteurin Barbara Eidenberger zur Krise der SPÖ.
Video: Die Causa Silberstein: Am Samstag haben die "Presse" und "Profil" aufgedeckt, dass es eine Verbindung zwischen der Partei und den entsprechenden Internetseiten gibt. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betonte zwar, nichts davon gewusst zu haben, dennoch trat er wenig später zurück.
Die Stellungnahme von Christian Kern im Wortlaut
Ja, Grüß Gott meine Damen und Herren am Sonntagnachmittag. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der in den letzten Tagen die Diskussion intensiv bestimmt hat in der Öffentlichkeit. Es geht um die Frage diverser Facebook-Seiten im Wahlkampf.
Wie Sie wissen, habe ich vor einiger Zeit bereits festgestellt, dass es ein erheblicher Fehler war, Tal Silberstein in unserer Kampagne zu beschäftigen. Unser Vertrauen wurde missbraucht. Wir wissen heute, dass dieser Fehler weiterreichender gewesen ist, als wir vermutet haben. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit diesen Inhalten aus diversen Schmutzkübeln nichts zu tun haben wollen. Mir hat auch der Bundesgeschäftsführer versichert, dass hier seitens der Partei keine Unterstützung passiert ist, dass wir damit nichts zu tun haben. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass einer unserer Mitarbeiter involviert war, der offenbar strategische Hinweise gegeben hat. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Kann natürlich in einer Kampagne nicht sein, dass man kein umfangreiches Bild über die Entwicklungen von Vorgängen hat. Die Konsequenz ist gewesen, dass gestern der Bundesgeschäftsführer seine Aufgabe niedergelegt hat.
Mir ist wichtig, dass wir volle Aufklärung über diese Vorgänge bekommen. Wir haben uns deshalb entschieden, eine interne Task-Force einzusetzen, die noch einmal gründlich, transparent und öffentlich einsehbar, die ganze Geschichte aufarbeitet. Ich werde vorschlagen, dass Christoph Matznetter, ein gelernter Wirtschaftsprüfer, diese Aufgabe übernimmt. Wer ihn dabei unterstützt, werden wir noch festzulegen haben.
Aktivitäten wurden weitergeführt
Bemerkenswert ist allerdings, dass es eine Reihe von weiteren Fragen gibt, deren Aufklärung mich ähnlich intensiv interessiert, wie es vermutlich bei ihnen der Fall ist. Einer dieser Punkte ist: Wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein, ich denke es war der 17. August, beendet. Das war der Tag, als es zu dieser Verhaftung gekommen ist. Wir haben damals auch entschieden, dass sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter, die aus seinem Team waren, aus der Kampagne abzuziehen sind. Und haben jetzt festgestellt, dass Aktivitäten, die auf Silberstein zurückgehen, weitergeführt worden sind.
Wir haben hier kein volles Bild. Ich sage Ihnen, wie es ist. Wir haben das versucht - soweit es geht - Licht in die Sache zu bringen. Ich denke, dass wir hier noch deutlich tiefer graben müssen. Was ich besonders bemerkenswert finde: Bei der Weiterführung dieser Aktivitäten sind zwei Dinge: Das eine ist, dass es nach dem Abgang von Silberstein, zu einer massiven Beschleunigung des Tons gekommen ist. Ich beziehe mich insbesondere auf die antisemitische Propaganda, die hier betrieben worden ist. Die ich persönlich zutiefst und aus vollster Überzeugung ablehne. Auch deshalb, weil ich persönlich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe. Weil ich ihn mehrfach getroffen habe, mich mit ihn mehrfach ausgetauscht habe und zuletzt auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hatte, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihn auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er hier eine gute Lösung für seine Universität findet. Umso ärgerlicher, dass das in diese Richtung weitergespinnt worden ist.
Zwei Fragen, die ebenso relevant sind. Die erste ist: Wie kann es sein, dass es Mitarbeiter betrieben haben, die langjährige Mitarbeiter von anderen Parteien gewesen sind. Das ist im Herzen unsere Kampagne, wie soll ich sagen... unkonventionell jedenfalls. Aufklärungsbedürftig. Daraus resultiert daher auch die Frage, wer diese Aktivitäten finanziert hat. Wir werden unsere diesbezüglichen Vereinbarungen mit Silberstein offenlegen. Wir haben einen Vertrag gehabt, der mit 17. August beendet worden ist, einseitig, von unserer Seite. Seither hat es von uns keine Zahlungen mehr an Tal Silberstein gegeben.
Private Existenz soll offenbar zerstört werden
Aus meiner Sicht ebenso interessant, diese diversen Dossiers über Unternehmensbeteiligungen meiner Frau verschickt werden. Wer tut das? Mit welchem Interesse? Wer bringt hier falsche Tatsachen in die Öffentlichkeit? Ich bin dankbar, dass es nur eine einschlägig beleumdete Zeitung geschafft hat, das auch tatsächlich zu veröffentlichen. Nichtsdestotrotz wurde mich interessieren, wer dahinter steckt. Es geht ganz offensichtlich darum, auch eine private Existenz zu zerstören.
Wir wissen, dass der ganze Vorgang einer ist, den wir schon seit einiger Zeit beobachtet haben. Wir haben immer wieder festgestellt, dass Materialien aus unserer Kampagne an die Öffentlichkeit gespielt worden sind. Ich habe das mit Interesse festgestellt. Wir sind davon ausgegangen, dass man das möglicherweise in Kauf zu nehmen hat, wenn es da illoyale Mitarbeiter gibt. Allerdings haben diese Leaks eine Dimension erreicht, wo man sich fragt, was sind hier eigentlich die Verhältnisse der handelnden Personen gewesen. Weil auch in diesem Fall findet man interessante Querverbindungen zu anderen Parteien.
Alles das werden wir versuchen ans Licht zu bringen. Die Sache wird mit dem 15. Oktober nicht beendet sein. Ich gehe davon aus, dass all jene, die sich schädigend gegenüber uns verhalten haben, wir mit entsprechenden rechtlichen Schritten verfolgen werden. Das wird so sein. Insbesondere interessiert mich aber auch noch, wenn Sie sich die ganzen Seiten anschauen... das Groteske daran ist ja, dass das Material zu mehr als zwei Drittel aus Bezichtigungen und Herabwürdigungen meiner Person besteht. Das ist besonders grotesk. Wie unmoralisch muss man sein, um sowas in Auftrag zu geben oder in Erwägung zu ziehen? Aber auch das wird eine der spannenden Fragen sein, weil wir bislang immer nur von zwei Seiten gesprochen haben.
Wie wir wissen gibt es auch eine Dritte, "Die Wahrheit über Christian Kern", die ja mindestens so brutal gewesen ist, wie die beiden anderen. Und auch da würde uns interessieren, wer da dahintersteckt.
Wir hoffen, dass das mit der Zeit ans Licht kommen wird. Wir werden unseren Beitrag leisten. Wir denken aber auch, dass hier andere, einen Beitrag zur Aufkärung zu leisten hätten.
Was jetzt über die politische Bühne geht, ist ganz einfach schlimm. Schlimm für die Roten und schlimm für Austria. Eine Partei, die jahrzehntelang den BK gestellt hat, triftet in den tiefsten Sumpf ab. Mir tun alle ehrlichen ehrenamtlichen Funktionäre leid, die oft auch jahrzehntelang für ihre Gesinnungsgemeinschaft gelaufen sind und jetzt stehen sie vor einem Scherbenhaufen, den die oberste Spitze zu verantworten hat. Die Roten brauchen dringend einen Neustart mit Leuten, wie die BGM von Altmünster; aber nicht zur Behübschung , sondern als Frontfrau, die auch etwas zu bestimmen hat. Unverständlich ist mir auch, dass seitens der Bundesländer kein Aufstand kommt. Schließlich geht es ja auch um ihre Ämter auf Landesebene. Für die Roten trifft das Sprichwort „Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ jetzt zu 100% zu.
Schade Herr Kern. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit gehabt, zu diesem ganzen Schlamassel zu stehen. Das wäre mutig und richtig gewesen. Was machen aber Sie? - weiß nichts, kann nichts dafür, bin unschuldig - wie war das, wo man Sie mit einem Mädchen verglichen hat - Entschuldigung an unsere holde Weiblichkeit - Ihr seid ihm gegenüber meine Helden.
Kern wusste nichts von Silberstein, Kern wusste nichts von einem Mauerbau vor seinem Arbeitsplatz, Kern wusste nichts von fake FB Einträgen.... Viel weiß er nicht unser lieber nicht gewählter Kanzler ;(
...und Sie wissen nicht, dass Sie lediglich zur Nationalratswahl gehen.
Sie haben daher noch nie einen Kanzler gewählt - oder sind Sie Abgeordnete/r?
Da steckt mit Sicherheit der Strache dahinter. Oder vielleicht auch der Schüssel? Oder gar Haider? Fragen über Fragen. Kern mit Sicherheit nicht, da fährt die Bahn drüber.
Blöde gelaufen für die SPÖ, aber die Wähler interessiert das nur am Rand, da können Strache, Kurz und Freunde hetzen soviel sie wollen.
Kern wird als Erster durchs Ziel gehen, Kurz´sche Halbwahrheiten ziehen nicht mehr, nur wirklich Blöde glauben noch die türkisen Märchen.
Schon sehr auffällig, dass die Postings von fitzicat sofort ein Plus haben. Bei dem einen Plus bleibt es dann allerdings sehr lange, oft kommt überhaupt kein weiters dazu.
Wer ihm dieses Plus wohl gibt?
Vielleicht ich?
Rote Gehirnwäsche war erfolgreich !
Welches Hirn wurde gewaschen und wo hat es sich versteckt?
????? und spätestens am Wahltag wird man munter. Die SPÖ wird 3., knapp vor der Liste Pilz.
Die SPÖ geht vor die Hunde . SCHÖN !!
Ich gratuliere einigen Forenteilnehmern für den phantastischen Wortschatz.
Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die SPÖ am Boden liegt.
Immer noch brav drauflostreten.
Gibt Hr. Kern kein Interview, wird das bekritelt.
Wird eine Sondersendung im ORF einberufen, wird nicht nur er, sondern auch die Moderatorin kritisiert.
Tritt der Wahlkampfleiter zurück, gleicht das einem Schuldeingeständnis.
Was wollen die ÖVP affinen Teilnehmer?
Sofortigen Rücktritt der SPÖ ?
Absage der Wahl und die ÖVP wird automatisch als stimmenstärkste Partei nominiert?
Abschaffung des ORF und gleichzeitige verpflichtende Lektüre der ÖVP Zeitungen?
Bitte um weitere Vorschläge.
@Gerald63. Wende dich mit deinem Beitrag an die durchgeknallten roten FanatikerIIInnen hier. Dass ich es als einen Skandal finde, wenn der Staatsfunk ORF auf Anruf des Sozen-Chefs in einer ausschließlichen parteiopolitischen Skandaldebatte sich einfach eine Sondersendung bestellt - was sonst als ein Skandal ist das? Nur weil's bei den Sozen-Bräuchen eh schon als Selbstverständlichkeit gesehen wird?
Komische Version von Demokratie. Letztere genau die Sozen eh immer dann anzurufen pflegen, wenn ihre Felle den Bach hinunter gehen - und schnell die Fascho-Keule schwingen. Wie hier im Forum auch geübt.
Wenn dieser Sozen-Vorsteher in seiner Hilflosigkeit im ausschließlich SEINEM und seiner Sozen inszenierten Skandal mit dem Til Silberstein andere Parteien mit hinein zieht - soll man ihm das durchgehen lassen?
Der Beitrag war eher an die schwarzen Einpeitscher gedacht.
Wie ist die Machtübernahme von Kurz verlaufen?
Ich kann mich da an eine eilig einberufene Sondersendung von Mitterlehner erinnern.
Da war der rote ORF gut genug
Eigenartige Auslegung von Demokratie, oder ?!
Ich erinnere mich noch an das Pfeifkonzert gegen Faymann am Rathausplatz vom
ORF gesendet
Das spricht ja für die Unabhängigkeit des ORF 😉😉😉😉😉
Wo doch von ÖVP-seite diffamierend immer von "Rotfunk" geschrieben wird
Man kann sich wirklich nur noch wundern was alles möglich ist.
Hoffentlich ist das der einzige derartige Skandal.
Sicher nicht.
Denken Sie an die Eisberg-Theorie, dass nur 10% sichtbar sind. Wer und was sich da noch unter der Oberfläche befindet, wäre mega-interessant.
Die "Schmutzkübel Partei Österreichs" hat mit diesen Aktionen ihren eigenen Spitzenkandidaten ruiniert. Der gehypte Quereinsteiger Kern ist am Ende.
Er soll die angepatzten Mitbewerber wenigstens um Entschuldigung bitten!
Jetzt pass du nur auf, dass du dich nicht später wirst entschuldigen müssen.
Und wofür sollte er sich entschuldigen, für die Wahrheit etwa?
Einmal für den anmaßenden Ton, dann für die zensurierte Wahrheit.
Dieses Posting aus yael Tastatur... das kann was!
Das fehlende s reiche ich gerne nach.
@yael. Sag' was rauchst du? Ausschließlich der abgesackte Kern sollte sich bei den anderen Parteien für seine freche Unterstellung entschuldigen, sie in Zusammenhang mit den Moridaten seiner eigenen hired-ax Til Silberstein bringen zu wollen.
Nichtraucher. Ist bei dir alles vernebelt? Dann solltest auch nicht rauchen.
@yael. Wenn du dich schon nicht einrauchst, welches Zeug wirfst dir dann ein, die deine hier abgesonderten Hallunzinationen hertvorrufen? Sei ja vorsichtig mit dem Zeug.
"Viele offenen Fragen"
Weil du auch nicht mehr sagen kannst, blaffst du mich blöde an, schwache Leistung.
In 15 Minuten gehts los! Dann kriegt Prinzessin Glaskinn auf ATV ihr Fett weg. Freu mich schon riesig darauf, wie sie sich patschert verteidigen wird. Auf die Hände achten: heute bei ihrer Pressekonferenz hielt sie mit der Linken stets die Rechte ruhig, sosehr schämte sie sich für die infamen Lügen.
Unerträglich, dreckig und auch noch dilettantisch dumm. So nennt Robert Misik, dem Bundeskanzler nahestehender Autor des Buches "Christian Kern: Ein politisches Porträt", das Mitwissen und die Beteiligung der SPÖ an Seiten auf Facebook mit rassistischer und antisemitischer Hetze. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Noch tiefer und persönlicher geht es nicht mehr. Wir haben immer noch Umgangsformen zur Verfügung, mit denen man menschenwürdig miteinander umgehen kann, auch wenn man eine andere Meinung hat.
Mir kommt vor, es muss jetzt gegen Kern scharf geschossen werden, da er der einzige ist, der drei Großparteien ist, der über ein würdiges, staatstragendes Auftreten verfügt und mit Abstand die geeignetste Persönlichkeit für den Kanzler ist.
Muss schlimm sein, mit so einer einfältigen Sicht der Dinge zu leben
Du bemühst dich auch gar nicht, irgend etwas zu verstehen. Das merkt man.
@yael. Hör' doch endlich auf mit deinem jämmerlichen Gesülze von wegen dem dir nicht passenden Ton, wie eben die ganze rote Sauerei abgehandelt wird. Die Sozen verdienen es nicht anders. Sie und niemand anderer hat den israelischen Experten für Schmutzkübel-Kampagnen angeheuert und wohl voll bezahlt - und wollen das jetzt auf die anderen Parteien abschieben. Chuzpe pur, wie der Kern, dessen Frau (angeblich) in israelischen Firma investiert ist, sicherlich verstehen wird.
Apropos Bezahlung für den Silberstein: Wenn das Geld nicht aus der staatlichen Parteienförderung an die Sozen - dann wohl aus den Euros der (noch) braven kleinen Baddeimitglieder. Die sollen sich das merken, wozu sie ihr Geld wegschmeißen. .
Es interessiert mich nicht, die Schlammschlachten nach Halbwahrheiten, oder hier
persönlich angriffig werden , Pauschalverurteilung und Sippenhaftungen, es langweilt.
Mich interessieren Regierungsprogramme zum Beispiel.
@yael. Geh, hör' doch auf, hier die Unschuld vom Lande zu mimen. Es sind ausschließlich die Sozen und andere Linken, die die politischen Nichthörigen bis in die Ur-Großelternschaft nach "falschen" politischen Zugehörigkeiten ausschnüffeln und denunzieren. Die Nachfolgeorganisationen der nationalen Sozialisten mit ihren Ariernachweisen, gewissermaßen.
Meinen Sie mit pauschalverurteilungen und sippenhaftung, das alle FPÖ Wähler für die linken Nazis sind?
Hast du nachgedacht, bevor du das geschrieben hast? Dass ihr immer noch so unsicher seid mit dem Nationalsozialismus! Das mag daran liegen, dass die FPÖ sich nicht abgrenzt, ihre Fans wissen nicht, wo die Grenze des Erlaubten ist.
Ich kann dich beruhigen, nicht alle FPÖ Wähler sind Nazis, wie viele davon welche sind, weiß ich aber nicht. Weißt du es?
@yael. Geh, hör' doch auf, hier die Unschuld vom Lande zu mimen. Es sind ausschließlich die Sozen und andere Linken, die die politischen Nichthörigen bis in die Ur-Großelternschaft nach "falschen" politischen Zugehörigkeiten ausschnüffeln und denunzieren. Die Nachfolgeorganisationen der nationalen Sozialisten mit ihren Ariernachweisen, gewissermaßen.
Ah geh, die VP will einen Geheimdienst installieren, die Überwachung ausbauen, die FP hat die vernaderugnsseite mal betrieben, die Nazis fackelten nicht lange mit Zugehörigkeiten, Verleumden genügte.
Das sollte heute nicht mehr genügen. Verurteilungen ohne Gerichtsverhandlungen.
Wirft man Parteifarben auf den Wählermarkt, dann kommt es genau zu solchen Verhältnissen. Es wird mit allen möglichen Mitteln gekämpft und getäuscht, damit man die Partei am Leben hält. Bei diesem Kampf wird schnell vergessen, worum es wirklich geht.
Wir brauchen diese Parteien mit ihrer Show und ihrem Hick Hack nicht mehr!
Die Bürger wollen selbst mitentscheiden und gestalten, echte Experten wollen sich einbringen dürfen.
Diesmal gäbe es auch eine Möglichkeit dazu mit offener Demokratie:
https://www.gilt.at/
"SPÖ ortet ÖVP-"Maulwürfe" hinter Causa, siehe https://kurier.at/politik/inland/spoe-startet-flucht-nach-vorn-und-ortet-oevp-maulwuerfe/289.415.676
Das sind alles Märchen die von der Glaskinn-Prinzessin erzählt werden
Auf den Plakaten der VP: Jetzt oder nie - die ganze VP Energie auf den einen...
wenn er nicht als Erster gewählt wird, dann ist er weg aus der Politik, sagt er.
So geht es doch nicht, die das gutheißen haben das Prinzip Demokratie nicht verstanden.
Will Kurz eine Monarchie? Er hat zu viele Einzelgänger - Allüren.
Politik bedeutet Interessenausgleich vieler Meinungen und braucht Teamfähigkeit.
Mädl, heut gehts nicht um VP-Plakate! Heut gehts um riesengroße Sauereien seitens der SPÖ! Da kannst dich auf den Kopf stellen, dein Geschwafel interessiert heut nicht.
Doch, die faule Geschichte ist für die VP willkommene Ablenkung.
Die VP hat doch keine Inhalte, mit denen sie punkten können.
DIe VP hat eine Person an der Spitze, die sich zu viel heraus nimmt.
Illegale Zudringlinge zu 100% fernhalten! Das allein wäre Inhalt genug!
Mit Riesenschritten geistig und politisch zurück ins Mittelalter.
Hexen, Juden, Ausländer oder was weiß ich wen deine Gesinnungsgenossen alles verbrannt haben und es noch weiter tun wollen.
Das hätte ein altgedienter, zuständiger Politiker Kurz seit 2011 umsetzen können.
Nix mit neuer Besen - der kehrt nimmer gut.