Termin steht: BP-Wahl wird am 4. Dezember wiederholt
WIEN. Der zweite Termin für die Bundespräsidenten-Stichwahl steht fest: Die Wahl wird am 4. Dezember wiederholt. Grund sind die fehlerhaften Kuverts für die Wahlkarten.
Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird verschoben. Der ursprünglich für 2. Oktober angesetzte Urnengang findet wegen der Pannenserie bei den Briefwahl-Kuverts am 4. Dezember statt. Einen Tag später, am Krampus-Tag, wird nach der Auszählung der Briefwahlstimmen feststehen, wer für die nächsten sechs Jahre Österreichs Staatsoberhaupt ist.
Fragen und Antworten zur Verschiebung.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Klubobleute der Parlamentsparteien haben sich am Montag auf den neuen Terminplan für die Wahl verständigt. Zuvor verkündete der Innenminister, dass die Wahlbehörde wegen der defekten Wahlkarten eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am 2. Oktober nicht gewährleisten könne. "Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten." Sobotka entschuldigte sich zugleich einmal mehr bei den Wählern.
Die Verschiebung, die etwa zwei Millionen Euro kosten könnte, soll vom Nationalrat am 21. September mit einem eigenen Bundesgesetz und einer Reihe von Sonderbestimmungen beschlossen werden, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz von 1971 geändert wird. Bereits am Dienstag wird der parlamentarische Prozess in Gang gesetzt, der entsprechende Initiativantrag wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS unterstützen das Vorhaben. Die FPÖ fordert für ihre Zustimmung das Aus für die Briefwahl, das Team Stronach meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.
Neue Jungwähler im Wählerregister
Im Zuge des Sondergesetzes sollen auch die Wählerverzeichnisse für die Wahl am zweiten Adventsonntag erneuert werden, so dass bei der neuerlichen Stichwahl auch jene wahlberechtigt sind, die nach dem ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl - das war der 24. April - inzwischen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Da diese Maßnahmen eine Korrektur des laufenden Wahlprozesses darstellt, soll die Gesetzesänderungen als Verfassungsbestimmung verankert werden. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit lässt sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS problemlos erreichen.
Weiters sollen neue Wahlkuverts produziert werden. Laut Innenminister Sobotka will man auf ein "einfaches Wahlkuvert", wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen. Die Staatsdruckerei soll mit der Herstellung beauftragt werden. Die Direktvergabe sei wegen "Gefahr im Verzug" rechtlich zulässig. Personelle Konsequenzen wegen der Pannenserie schloss Sobotka nicht aus. Der Innenminister kündigte eine "Evaluierung" an. Sobald diese vorliegt, werde man Schritte setzen. "Wir schließen weder etwas aus noch werden wir einen voreiligen Beschluss fassen."
Für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und den von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen, der bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai mit 50,35 Prozent knapp die Nase vorne hatte, wird der Wahlkampf damit wohl insgesamt ein ganzes Jahr dauern.
Einige Poster dürften riesige Probleme beim Lesen von aktuellen Umfragen für die Zustimmung der Parteien haben. Möglicherweise liegt das an der Bildungspolitik von ROTSCHWARZ.
Sollte man den nächsten Wahlgang nicht besser bei der Novomatic oder den Casinos Austria am Pokertisch durchführen?
Dort kümmern sich nämlich Profis um die Spieler.
...und die Einhaltung der Regeln!
Kaum bin ich mal ein halbes Jahr nicht im Lande, um meine aktiven Beamtenkollegen zu kontrollieren, geht es schon drunter und drüber.
Kaum zu glauben, eine solche Unordnung hat es zu meiner Zeit nicht gegeben.
könnte das ev. etwas
mit Ihrer Anwesenheit zu tun haben ?
Die Qual der Wahl...
WAHLANFECHTUNG FÜR DIE WAHL AM 4. DEZEMBER 2016 IST VORPROGRAMMIERT !!!
Da man sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mit der Änderung des Wählerverzeichnisses hinwegsetzt ist die nächste Wahlanfechtung vorprogrammiert.
Es soll mittels Abstimmung im Parlament, dass VfGH-Urteil ausgehebelt werden.
Man glaubt es kaum,...
Ahh, die ersten Kickl'schen Dolchstoßlegenden tauchen auf...
1. Würde ich mich da diesbezüglich ein bisschen schlauer machen.
2. Wer ficht an: Wieder die üblichen Verdächtigen - sollte es Herr Ing. Norbert Gerwald Hofer wieder nicht schaffen?
Grausam, wir (Österreich) werden weltweit als Bananenstaat dargestellt, die nicht einmal eine Wahl zwischen zwei Kandidaten durchführen kann.
Unser Herr INNENMINISTER beruft sich auf einen fehlerhaften deutschen Kleber!
Herr Innenminister, kleben Sie nicht auf ihrem Sessel, das AMS hat sicher den richtigen Kurs für Sie (Bewerbungen für Anfänger, Word zum Kennenlernen usw.)
Stimmt es eigentlich, daß REGIERUNG von RECTAL abgeleitet wird? Logisch wärs.
hier ein bisserl stoff für ein weiteres blaues verschwörungsmärchen:
V ierter
D ezember
B undespräsidentenwahl
...also zufall kann das wohl keiner sein - oder?!
;-)
Deine "feuchten" Träume möchte ich nicht haben!
Ah was, feuchte Träume sind immer noch besser als die blauen Alpträume von Hetzjagden und Verfolgung, durch Gutmenschenrudeln!
was du möchtest oder nicht, geht mir am arsch vorbei.
Heißt das, dass alle bisher - für die am 2.10.16 vorgesehene Wahl - abgegebenen Briefwahl Stimmen somit ungültig sind und die Leute umsonst gewählt haben?!
schmeisst die unfähige Wahlbehörde hinaus mitsamt dem Kleber, mit dem sie auf dem Sessel picken. Der BMI muss sofort zurücktreten, wenn er nicht einmal fähig ist ,eine Wahl rechtmässig durch zu führen. !!!!!!!!!!!
Den eigentlichen Schwachsinn liefern die sensationsgeilen Medien.
Dass Fehler bei der Stichwahl passiert sind ist unbestritten.
Wenn jetzt versteckte(!) Mängel bei den Verklebungen der Wahlkarten passiert sind, kann ich keinen Politiker verantwortlich machen. Gscheitredner hätten wahrscheinlich alle Kuverts vorsorglich mit der Hand geprüft - lachhaft.
Und was die Verschiebung anbelangt: wurscht! Kein Wähler hat Nachteile, wenn erst Wochen später gewählt wird.
Wie gesagt: w u r s c h t !
Natürlich kosten Verschiebungen und Wiederholungen viel Geld.
Und Qualitätssicherung inklusive ordentlicher Geschäftsprozesse dürfte bei Ämtern und bei dir auch relativ unbekannt sein. Audits bei Geschäftspartnern etc.
Würde ein Wirtschaftsbetrieb derart werken, müsste dieser nach kurzer Zeit notverstaatlicht werden.
Übrigens findet sich in "Qualitätsmedien" nirgendwo diese Meldung:
Kardinal Christoph Schönborn warnt davor, dass "Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen". "Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende", sagte er am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest "Mariä Namen", das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.
Wenn Qualitätsmedien nur durch elaborierten Stil höhere Qualität zeigen, ist für uns kleinen Leute in Zeiten wie diesen eine Zeitung, die uns weniger verschweigt, trotz simpler Ausdrucksweise die bessere Option...
Vertrauen wir auf das Erbarmen und die #Barmherzigkeit Gottes und beten wir für den Frieden.
Habens vergessen hinzuzufügen!
Die Sorgen der Gläubigen nennt KardinalSchönborn!
Und er selber sieht in der Ernennung der Muslimin Mona Dudzar ein starkes Zeichen:
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=5&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjcppbJw4rPAhWIVRQKHVvcDgsQFgg6MAQ&url=http%3A%2F%2Freligion.orf.at%2Fstories%2F2778255%2F&usg=AFQjCNGydCAr132eubtjQ6tUgMxO-0mfXA&sig2=k_tPnm0YSQWT6SnN56zebA
oder
Schönborn liest Strache die Leviten:
https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjcppbJw4rPAhWIVRQKHVvcDgsQFgggMAA&url=http%3A%2F%2Fdiepresse.com%2Fhome%2Fpolitik%2Feu%2F481151%2FKardinal-Schonborn-liest-Strache-die-Leviten&usg=AFQjCNF3DoWWK1T6dkHzc8hB5yCYZwfPBQ&sig2=ml6JzPGjK9QMgAozevKzYw
aber zum Christsein brauch ich keinen Strache, keinen Kickl und keine anderen völkischen Burschen.
Es ist im Gegenteil sogar ein Skandal, das Christen am Land, eine Partei wählen, die ja außer Hussen nicht viel Programm hat.
Auch die christlichen schwarzen Bürgermeister, die indirekt blaue Wahlempfehlungen abgeben, denken wohl an einen Packt mit den Freiheitlichen und verraten aber im Grunde genommen Grundsätze, die der ÖVP einmal wichtig waren.
Es ist ein Unterschied zwischen Ausänderhetze und der realistischen Vorstellung, das Integration ein schwieriges Unterfangen ist, das in erster Linie mit dem Herzen zu erfolgen hat, mit Liebe von Leuten die das auch geben können und nicht mit Steuergeld nach dem Gieskannenprinzip von gänzlich Integrationsunwilligen und Unfähigen.
Die Sauforgien und die Sprüche der Bierzeltprediger sind leider auch ohne christliche Liebe und Ehrlichkeit.
Liebe Renina, Nostradamus wäre stolz auf Dich, der normale Otto Normalverbraucher hält sich aber besser von Dir fern.
Das klingt so ähnlich wie: Hilfe, ich habe meinen Freund geküsst, bin ich jetzt schwanger?
Das nette Filmchen aus dem Bierzelt spricht Bände !
Figuren, denen man nicht einmal nächstens auf der Strasse begegnen will, biersaufend und gröllen, erblöden sich, auch noch ihre saufseligen Kommentare abzugeben.
Man kann sich unschwer vorstellen, dass die meisten Bierzeltler keiner geregelten Arbeit nachgehen, zu dick, zu ungelenkig ........ einfach prädestiniert für die Mindestsicherung.
Hofer, Strache und Krickl sind sicher stolz, solche Anhänger zu haben, die ihnen auch noch hofermaskenschwenkend zujubeln.
Aber Hofer wird nie BP, so blöde sind die meisten Österreicher nicht.
von einem der nen asylo hinten drinn stecken hat is so ein kommentar eh zu erwarten
proworx - Die Sprach' soll uns auszeichnen vor die Tier', und mancher zeigt grad' durch das, was für a Viech er is.
Hast lieber den Gerwald drinstecken, gell!
Was passiert, wenn z.B. ein gesunder Kettenraucher wider Erwarten vor der nächsten Wahl das Zeitige segnen sollte, geht da das ganze Prozedere ganz von vorne los - Neustart mit allen anderen
Verlierertypen ? - dann ersparen wir uns mit der Zeit vielleicht einen Präsi für eine Periode.
Reine Spekulation, die zu nichts führt außer dass wirklich jede Wahl anfechtbar da jeder Kandidat und jeder Wähler, jede Wählerin ein potentielles Ablebensrisiko in sich tragen.
Besonnenheit und das Beste aus der Situation machen, VdB.
ich denke, so wie ich die Spitzen Juristen kenne, würden wir trotzdem abstimmen und nachdem der Andere nicht mehr vorhanden ist, würde der Andere den Job bekommen...... zumindest wenn Hofer die Chance sehen würde, würden die FPÖ Juristen darauf drängen.... in Kärnten seinerzeit hat auch eine fleißige Blaue Mehrheit das Land reich gemacht, ans Skandalen wenigstens.
Was passiert, wenn Hofer das Zeitige segnet?
So ein Gesetz ohne Zustimmung der FPÖ , das nenne ich Größenwahn, wenn Bellen gewinnt, kippt das am Verfassungsgerichtshof wieder!
Keine Sorge, die FP ist sehr wohl im Verfassungsausschuss vertreten, sie werden jedoch für die Abschaffung der Briefwahl keine Mehrheit bekommen!
Gott sei Dank!
Es geht nicht an, Ergebnisse, die sich aus den demokratischen Mehrheitsverhältnissen ergeben, anzuzweifeln!
Es klappt halt auch nicht immer, liebe Blaue, mit der Opfermasche nicht und den Anfechtungen auch nicht!
Danke für den besten Witz des Tages oder für die Beschreibung der Taktik freiheitlicher Politiker! Den ersten dümmsten Witz haben die Freiheitlichen mit der Abschaffung des Briefwahlsystem zu ihren Vorteilen ja heute wieder gemacht, nur wurde er mit Wahlrechtsänderung umschrieben - damit die fleißigen Wähler dieser Partei an der Nase herumgeführt werden.
Prof. Janko wunderte sich soeben im ORF, dass zu diesem Skandal nicht über politische Verantwortung diskutiert wird. Als ich dies vor wenigen Tagen aufs Tapet brachte, wurde ich von zugereisten Aushilfskellnern u.ä. unflätigst beschimpft.
Polit. Verantwortung?
Das wäre aber das erste Mal in AUT!
Und, wie sieht die deiner Meinung nach aus?
In Deutschland z.B. nahmen Minister schon wegen weit geringerer Anlässe den Hut. Man lasse auch nicht außer acht, dass Mitarbeiter des Innenministeriums nachweislich (u.a. Testanruf des Kurier) telefonisch zum Wahlbetrug aufriefen.
Wäre für mich in Ö neu.
Ich kenne z.B. Hypo oder SWAP (nicht nur in Linz)
Einen gewissen Julius (der halb Ö abgezockt hat) uvam.
Verantwortung (bitte dieses Wort muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen) hat keiner übernommen.
Da sollte man eher über das Wort "Immunität" nachdenken.
Und mit Immunität meine ich jetzt nicht die Wortwahl jener.
sie sind immun....
gegen Rücktrittsaufforderungen;
oder wie Benja seinerzeit gesagt hat:
"Wir lassen uns doch unsere Leute
nicht herausschießen!
In Deutschland z.B. nahmen Minister schon wegen weit geringerer Anlässe den Hut.
Ja aber,in Österreich tragen Politiker meines Wissens nach, heutzutage keinen Hut mehr...
Wie sagte der deutsche Journalist :
"Rücktritt ?, das gehört nicht zur Kultur
in diesem Land."
Der Herr Professor soll sich um seinen eigenen Mist kümmern und nicht auch noch Öl ins Feuer gießen. Wer nimmt bei der Uni Verantwortung wahr, wenn etwas aus dem Ruder läuft? Niemand! In der Privatwirtschaft detto. Die lassen sich- siehe VW - auch noch fürstlich belohnen, wenn sie einen ganzen Konzern beinahe an die Wand fahren. So schauts dort aus. Aber da haben auch die Medien kein besonderes Interesse, genauer zu recherchieren, weil sonst gibts keine Inserate mehr und folglich keine Kohle. Geld regiert die Welt.
Und das zu Recht!
Oft im Wirtshaus?
Janko? Keine Ahnung.
Ich lese gerade, dass der blaue Klubobmann Mahr die Verschiebung der BP-Wahl als Bankrotterklärung der Rot-Schwarzen Regierung bezeichnet hat. Dümmer gehts wohl nicht mehr. Hat vielleicht der BK und sein Vize die Kuverts eigenhändig gedruckt. Wie der Auftrag zu dieser oö Firma gekommen ist, wird man wohl von einem Blauen Dragoner in dieser Position erwarten dürfen. Jetzt einer Behörde oder der Regierung die Schuld zuschanzen zu wollen ist bezeichnend diese Typen.
Anpatzen und Schlechtmachen ist ihr Credo. Hochmut kommt vor dem Fall.
wer nimmt den die blaue Bierzeltprosa ernst ?
Dass die Blauen im Bierzelt so erfolgreich agieren können hat auch mit dem Parteilogo zu tun. Nicht von Ungefähr schaut der 3. Buchstabe wie ein Paarl Würschtl aus 😆
Ob man bis Dezember tatsächlich eine Firma findet, die über die technologischen Möglichkeiten verfügt, zwei Stück Papier mit einander zu verbinden ... man darf gespannt sein...
In China sicher. Ist noch dazu sehr günstig.
In China sicher.
Aber Moldawien,Transnistrien,Weissrussland wär net so weit weg...