EU verspricht Geld für Flüchtlinge – zahlt aber nicht

Die Verpflichtung der EU-Länder, 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds Afrika zur Bekämpfung der Fluchtursachen zu zahlen, scheint von den Regierungen nicht wirklich ernst genommen worden zu sein. Wie die deutsche Zeitung "Welt" gestern berichtete, gibt es bisher lediglich Zusagen in de Höhe von 24,3 Millionen Euro – 8,9 Millionen Euro davon kommen allein von den Nicht-EU-Ländern Norwegen und der Schweiz.

Österreich hat, so wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, bisher noch überhaupt keine Mittel zugesagt. "Zudem ist auch bei der Finanzierung des Welthungerprogrammes und des Treuhandfonds Syrien die Situation ähnlich: Den großen Versprechungen folgen keine Daten. Aber die Zeit drängt", hieß es dazu gestern aus Brüssel.

Dabei hatte es im Beschluss der Staats- und Regierungschefs im September noch geheißen: "Wir fordern die Organe, die Agenturen und die Mitgliedsstaaten dringend auf, ihre Arbeiten an allen Aspekten der Migrationskrise zu beschleunigen."

Schleppender "Hotspot"-Aufbau

Auch beim Aufbau der Registrierungszentren, sogenannter "Hotspots" für Flüchtlinge in Italien und Griechenland, haben die Mitgliedsstaaten ihre Versprechungen bisher nur sehr unzureichend erfüllt. Sie weigerten sich, die versprochenen Experten zur Registrierung von Flüchtlingen in den neuen Zentren zu entsenden – rühmliche Ausnahmen sind hier Österreich und Deutschland.

Ohne funktionierende Registrierungszentren können aber auch keine Flüchtlinge, die bereits in der EU angelandet sind, in großem Stil auf die Mitgliedsländer umverteilt werden. Insgesamt sollen bisher laut einem Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister 160.000 Migranten, sofern sie schutzbedürftig sind, nach entsprechenden Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Auslöser des Flüchtlingsanstiegs

Die gekürzten Hilfszahlungen des Westens für die riesigen Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens, der Türkei, dem Libanon und Jordanien gehören nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den wesentlichen Gründen für den Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute, aber auch über das Mittelmeer in den vergangenen Monaten.

Deutschland: 400 Millionen mehr

In Deutschland hat der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, die Mittel für internationale Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr um rund 400 Millionen Euro aufzustocken. Zu diesem Zweck soll der Etat des deutschen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgeschichtet werden, wie beide Regierungsfraktionen gestern mitteilten. Das Geld soll demnach für Krisenbewältigung und die Bekämpfung von Fluchtursachen in Entwicklungsländern ausgegeben werden.

"Ziel ist es, kurzfristig die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien zu verbessern", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist. "Es muss verhindert werden, dass sich aus diesen Flüchtlingslagern noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland machen."

Merkel: „Abschottung ist auch eine Illusion“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge als „historische Bewährungsprobe“ bezeichnet, die nur mit europäischer Solidarität zu bestehen sei. Mit „aller Entschiedenheit“ wolle sie sich daher im Kreis der EU-Länder für ein „gesamteuropäisches Vorgehen“ einsetzen, sagte Merkel gestern in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Wir erleben so direkt wie nie, dass in unserer globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit, die es vermeintlich nur sehr weit von uns entfernt gibt, immer häufiger bis vor unsere Haustüren gelangen“, sagte die Kanzlerin. Merkel hob hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden werden. Sie forderte aber auch eine verbindliche Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedstaaten und eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Aber: „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, sagte Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzte in seiner Regierungserklärung in München am selben Tag einen ganz anderen Akzent in der Flüchtlingspolitik. Der bayerische CSU-Chef verlangte von Merkel eine „politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit“, damit der Andrang von Migranten abebbt.