Bauern starten als Erste ins oberösterreichische Wahljahr 2015

Damit starten die Bauern die Urnengänge im neuen Jahr - vor der Wirtschaftskammer Ende Februar und den Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Herbst. Wie vor sechs Jahren treten fünf Fraktionen an. Erstmals ist Briefwahl möglich. Der IG-Milch-Obmann ruft zum Boykott auf.

136.141 Bauern und Grundeigentümer wählen ihre Vertreter in die 35 Sitze umfassende Vollversammlung. 2009 erreichte der ÖVP-Bauernbund 27 Sitze (71,94 Prozent). Die SPÖ-Bauern (9,45 Prozent) und der Unabhängige Bauernverband (UBV) (8,62 Prozent) schafften je drei, die Freiheitliche Bauernschaft (FB) (7,78 Prozent) 2 Sitze. Den Grünen Bauern gelang mit 2,22 Prozent der Stimmen der Einzug nicht. Zudem wird über die Vergabe von 3.357 Mandaten in den 439 Ortsbauernausschüssen entschieden. Die Briefwahlstimmen müssen am Tag vor dem Urnengang bei der Sprengelwahlbehörde eingelangt sein und werden damit auch auf Ortsebene berücksichtigt. Mit einem Ergebnis der Wahlen ist Sonntagabend zu rechnen.

Der Bauernbund setzt mit dem derzeitigen LK-Präsidenten und neuerlichen Spitzenkandidaten Franz Reisecker auf die Stärkung der Familienbetriebe und des ländlichen Raums, eine serviceorientierte Vertretung und tritt gegen Eigentums- und Erbschaftssteuern auf.

Kritik an der Allmacht des Bauernbundes

Alle anderen Fraktionen prangern die Allmacht des Bauernbundes an und fordern Veränderungen. Am lautesten tut dies der oberösterreichische IG-Milch-Obmann Ewald Grünzweil. Er forderte "alle agraroppositionellen Gruppen" (SPÖ, FPÖ, Grüne und UBV) auf, - so wie er - nicht zu kandidieren, solange das Wahlrecht nicht reformiert werde. Er kritisierte in einer Presseaussendung unter anderem die "Möglichkeit, teilweise mehr als zehn Stimmen pro Person abzugeben" und dass alle Betroffenen bis an ihr Lebensende wahlberechtigt seien.

Die SPÖ-Bauern mit Franz Hochegger an der Spitze wollen ebenfalls der "undemokratischen Allmacht" entgegenwirken. Der UBV wehrt sich gegen "die bauernbundgesteuerte AMA, unfaire Preise, Sanktionen, Abgaben und sinnlose Bürokratie". Spitzenkandidat ist der Mühlviertler Karl Keplinger.

Die FB mit Franz Graf fordert die Anpassung der Bürokratie auf ein vernünftiges Maß, kritisiert die Reform der Einheitswerte, die höhere Be- statt Entlastung bringe, und den "extremen Preisverfall in nahezu allen landwirtschaftlichen Sparten". Die Grünen wollen erstmals den Einzug in die Kammer schaffen. Ihr Ziel heißt "weg von der Industrialisierung hin zur Ökologisierung der Landwirtschaft". Spitzenkandidat Clemens Stammler sieht die Zukunft in der regionalen Nachfrage, der Diversifizierung der Wertschöpfung und der Rücksichtnahme auf die Natur.