Palästina: Erste Kommunalwahl seit 2006 geplatzt

Der Wahltermin am 8. Oktober sei angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichts in Ramallah nicht zu halten, teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit. Ein neuer Termin wurde nicht festgelegt.

Die Kommunalwahlen sollten erstmals seit 2006 sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen stattfinden. Die letzte Kommunalwahl im Jahr 2012 hatte die im Gazastreifen regierende Hamas boykottiert. Diesmal wollte sie sich aber wieder beteiligen.

Die Differenzen zwischen der Hamas und der im Westjordanland regierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sind jedoch so tiefgreifend, dass schon lange bezweifelt wurde, ob der Urnengang wirklich stattfinden würde. Ein Streit über Kandidatenlisten zwischen Fatah und Hamas landete schließlich vor dem Obersten Gericht in Ramallah.

Bereits am 8. September hatte das Gericht die Wahl ausgesetzt. Es war zunächst aber unklar, ob es sich um eine endgültige Absage handelte. Am Mittwoch stellten die Richter dann ein Urteil am 3. Oktober in Aussicht - also fünf Tage vor dem geplanten Wahltermin. Weil der Wahlkampf normalerweise aber zwei Wochen dauert, sagte die Wahlkommission daraufhin den Termin nun ganz ab.

Der Sieg der radikalislamischen Hamas bei der Parlamentswahl im Jahr 2006 hatte beinahe einen Bürgerkrieg im Gazastreifen heraufbeschworen, ein Jahr später übernahm sie die Macht in dem Küstengebiet. Seitdem hat es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr gegeben. Die geplante gemeinsame Kommunalwahl galt daher als wichtiges Stimmungsbarometer. Die letzte Präsidentschaftswahl war sogar schon 2005, das Mandat von Abbas endete eigentlich 2009, wurde aber immer wieder verlängert.