Brexit: Irische Grenzfrage bleibt größter Streitpunkt

Die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland bleibt größter Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May will den jüngsten Vorschlägen aus Brüssel zur Lösung der Irland-Frage nicht zustimmen. Das sagte sie gestern bei ihrer Rede im Parlament, mit der sie für ihren umstrittenen Brexit-Kurs warb.

Auf der anderen Seite beharrt der irische Außenminister Simon Coveney auf einer Absicherungsklausel im EU-Austrittsvertrag, mit der Nordirland zunächst Teil der EU-Zollunion bleiben würde.

May forderte ihre parteiinternen Kritiker zur Unterstützung ihrer Strategie zum EU-Austritt auf. "In den Brexit-Gesprächen geht es nicht um mich oder mein persönliches Schicksal. Es geht um das nationale Interesse", schrieb die konservative Regierungschefin in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sun". Die Situation verlange die "richtigen Entscheidungen und nicht die leichten".

"Alles in allem" seien 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle geregelt, bilanzierte May im Parlament. Größter Knackpunkt ist aber weiter die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen gehalten werden kann.

"Ich habe deutlich gemacht, dass dies erreicht werden muss, ohne eine Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schaffen", schrieb May in der "Sun". Dies würde "unsere kostbare Union untergraben" und den Frieden in Nordirland gefährden. Die Premierministerin steht innenpolitisch massiv unter Druck. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), mit deren Unterstützung May regiert, hat bereits damit gedroht, das Budget zu blockieren, sollte die Provinz Nordirland einen Sonderstatus erhalten.