Chinesische Großbank darf in Österreich Bankgeschäfte machen
WIEN. Die chinesische Großbank ICBC (Industrial and Commercial Bank of China) wird in Kürze mit einer Zweigstelle in Wien vertreten sein.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat der in Gründung befindlichen ICBC Austria Bank GmbH gestern die Konzession zur Durchführung von verschiedenen Bankgeschäften erteilt, teilt die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf ihrer Homepage mit.
Die Österreich-Pläne der "größten Bank der Welt" wurden zuletzt auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anlässlich seines China-Besuches Anfang April dieses Jahres unterstützt. Sollte die Ansiedlung klappen, wäre das ein "starkes Signal" für den "Finanzstandort Österreich", erklärte der ÖVP-Chef im April nach seinem Termin bei ICBC-Chairman Yi Huiman.
Es gebe den Plan, in Wien ein Headquarter für Zentral- und Südosteuropa zu etablieren. Das würde den Kapitalmarkt- und Bankenstandort Wien stärken, sagte Kurz in Peking. Sollte die Ansiedlung klappen, könnten "mehrere hundert neue Arbeitsplätze" entstehen, so der Kanzler.
Die ICBC würde von Wien aus mit einer Lizenz für Südosteuropa agieren und kein Privatkundengeschäft abwickeln. Es gehe vielmehr um die "Begleitung chinesischer Aktivitäten und die Unterstützung von Großinvestments. Die Bank machte im Jahr 2017 laut Geschäftsbericht einen Reingewinn von umgerechnet rund 36 Mrd. Euro bei einer Bilanzsumme von rund 3,3 Billionen Euro.
Die konzessionierten Bankgeschäfte umfassen alle im § 1 Absatz 1 des Bankwesengesetzes (BWG) aufgezählten Tätigkeiten, mit Ausnahme der Ziffern 5, 10, 12 bis 13 und 21 und 22. Die ICBC Austria darf also kein Wertpapierdepotgeschäft (Z 5), sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft (Z 10), Bauspargeschäft (Z 12), Immobilienfondsgeschäft (Z 13), kein Betriebliches Vorsorgekassengeschäft (Z 21) und kein Wechselstubengeschäft (Z 22) betreiben.
Alle anderen Banktätigkeiten sind erlaubt, etwa das Einlagen-, Giro-, Kredit- und Diskontgeschäft sowie das Devisen- und Valutengeschäft, Termin- und Optionsgeschäft, Effektengeschäft, das Garantiegeschäft und das Wertpapieremissionsgeschäft laut Ziffer 9, sowie das Kapitalfinanzierungsgeschäft und weiteres.
Gute Idee - es gibt ohnedies zuwenig Banken in Österreich
Das ist ja interessant. Kommt eine ausländische Bank -- noch dazu aus einem Kulturraum der von einer Einheitspartei geprägt, und offenbar von demokratischen Strukturen nicht sonderlich gut durchzogen ist -- und will eine Banklizenz, alles klar, kein Problem.
Anderen Projekten, beispielsweise demokratischen Projekten, denen wird natürlich die Banklizenz vorenthalten und verweigert.
https://derstandard.at/2000081937191/Genossenschaft-fuer-Gemeinwohl-macht-ohne-Bankkonzession-weiter
Ein Sittenbild.
Ah ja, für alle die das nicht wissen, eine Geschäftsbank hat das Privileg, selber Geld zu schaffen (Geldschöpfung von Buch- bzw. Giralgeld, das ist das Geld, mit dem wir über Onlinebanking bezahlen, das zu 80-90% Verbreitung hat und das genau genommen kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, so nebenbei)