150.000 Euro: Bürgermeister vergab Aufträge an sich selbst
SANKT LORENZ. Ortschef von St. Lorenz soll eigene Baufirma ohne Beschluss mit Gemeindevorhaben beauftragt haben – Anzeige bei Staatsanwaltschaft.
Schwere Vorwürfe erhebt der Prüfungsausschuss der Gemeinde gegen Bürgermeister Johannes Gaderer (VP): Er soll ohne Beschlüsse der zuständigen Gremien Aufträge an seine eigene Firma vergeben haben. Allein bei fünf ausgewählten Vorhaben im Zeitraum von 2010 bis 2014 machen die Aufträge mehr als 150.000 Euro aus. Bei der Staatsanwaltschaft Wels wurde Anzeige wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch gestellt.
In drei Sitzungen hat der Prüfungsausschuss unter Harald Kohlberger (FP) stichprobenartig Bauprojekte der Gemeinde unter die Lupe genommen. Dabei wurde festgestellt, dass etliche Aufträge (darunter der Bau eines Gehsteigs, Parkplatzes und einer Brücke) ohne die notwendigen Beschlüsse vergeben worden seien – zugunsten der Firma Beto Gaderer, die dem St. Lorenzer Bürgermeister gehört und in der er Alleingeschäftsführer ist.
"Schockierendes Ergebnis"
"Ein für mich schockierendes Ergebnis", erklärte Kohlberger am Donnerstag im Gemeinderat, wo der Prüfbericht vorgelegt wurde. Er spricht von einem unglaublichen Missstand. "Das ist kein Kavaliersdelikt mehr." Er hat deshalb den Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. Der Grüne Peter Hiller schloss sich dieser Forderung an "Er hat nicht einmal reagiert", schildert Hiller.
Bürgermeister Gaderer bestätigt den OÖN, dass es diese Anzeige gegen ihn gebe. Nach dem Einlangen des Prüfberichts habe der Amtsleiter handeln müssen und Anzeige erstattet. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst", betont Gaderer. "Ich bin seit acht Jahren Bürgermeister und habe nach bestem Wissen und Gewissen die Arbeit meiner Vorgänger weitergeführt." Er werde alles offenlegen, weil ihm wichtig sei, dass alles aufgeklärt werde – "so schnell wie möglich".
Auf die im Prüfbericht angeführten Punkte wollte Gaderer nicht eingehen. Im Gemeinderat hat er dazu ausgeführt, dass die Aufträge "ganz reell" nach dem Bestpreis vergeben worden seien – und zwar nicht von ihm, sondern vom Wegeerhaltungsverband Alpenvorland (WEV).
In einem Schreiben hat der WEV-Geschäftsführer betont, dass die Vergaben von der Gemeinde oder in ihrem Auftrag erfolgt seien. Der Verband könne gar nicht selbstständig Aufträge vergeben. Allerdings betont der WEV-Geschäftsführer auch, dass die bei den Projekten verrechneten Kosten marktüblichen Preisen entsprochen hätten.
Siehe auch heute wieder
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/St-Lorenz-Land-will-sich-Gemeinde-genau-ansehen;art4,2757698
...keiner Schuld bewusst. Das ist ja noch Ärger!
Der hälts sich doch auch selber für einen Beamten
Mitsamt Parteifunktion.
Und vom Volk gewählt
Weil ihm "alle" hint einigraüln, die Leit, die Geimeindebeamten, der Gemeindeausschuss, die Medien - ALLE.
"hint einigraüln" tun ihm eigentlich nur die eigene Fraktion - der ÖVP-Fraktionsvorsitzender, der ÖVP-Vizebürgermeister und alle ÖVP-Gemeinderäte sowie einige Bauunternehmer und Grundbesitzer. Die Opposition arbeitet hart um vieles aufzudecken, alles wird wahrscheinlich nicht möglich sein.
Besuchen sie doch einmal eine Gemeinderatssitzung, es ist ein Erlebnis der besonderen Art, es sind regelmäßig 2o bis 40 Besucher da, bei besonders brisanten Themen waren es schon mal mehr.
Bei der letzten GR-Sitzung wurde eine Klage gegen die Gemeinde bekannt, ausgelöst durch monatelanges "Nichts tun" des Bürgermeisters, weiters wurden durch einen Antrag der ÖVP und den Beschluss mit ihrer Absoluten die Kontrollrechte der Opposition beschnitten. Es geht weiter wie gehabt. Hoffentlich bleibt die Opposition weiter dran.
Wer Herrn Gaderer so viele Jahr wie ich kennt der weiß, dass bei ihm immer die anderen Schuld an allem sind und er immer das Opfer ist/war.
Das war schon der Schule so und setzt sich sein ganzes Leben lang fort....
Scheint eine sehr interessante Persönlichkeit zu sein, dieser Bürgermeister.
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/St-Lorenzer-Buergermeister-wehrt-sich-gegen-Kritiker-und-droht-mit-Klagen;art71,2605688
https://www.ml24.at/interessantes/anwaltsschreiben-der-kanzlei
Aber hallo??? Könnt ihr alle nicht lesen???
Bei nur 5 (!!!) Bauvorhaben, die jetzt vom neuen Prüfungsausschussgeprüft wurden, hat sich dieser Herr Garderer 150.000,00 selber zugeschanzt.
Was glaubt ihr denn, wie viele Bauvorhaben in so vielen Jahren realisiert wurden.
Ich kann diesem Prüfungsausschuss nur raten, dass er alle anderen Angelegenheiten rund um Herrn Garderers längst insolvente Firma auch noch prüft! Wer weiß, wie viele Millionen da zusammen kommen!
Ausserdem ist der Bgm auch noch seit einiger Zeit tätig für die Fa. Kainz (Bauträger) - ob das unproblematisch ist? Ein ungutes Geschmäckle hinterlässt es jedenfalls.
Falls damit die Firma Kainz GmbH aus Slazburg gemeint ist: Es ist grundsätzlich nicht verwerflich, wenn jemand aus dem Baunebengewerbe für einen Bauträger tätig ist. Eine Beteiligung an dieser GmbH besteht jedenfalls nicht. Nur weil jemand Bürgermeister einer Kleingemeinde ist, kann man ihm nicht verbieten, in seinem "Brotberuf" tätig zu sein.
Was verstehst denn du schon von einem Gschmäckle in diesem unserem medialen Vernadererland
1. Schreibe wenigstens den Namen richtig.
2. Das mit der Insolvenz ist eine Verleumdung.
Hallo alleswisser,
laut Veröffentlichung im Wirtschaftsblatt musste die Firma von Herrn Bürgermeister sehr wohl vor einigen Jahren Insolvenz anmelden.
Bitte gerne dort nachlesen, bevor mit so großen Worten wie "Verleumdung" herumgepatzt wird.
Verrate den Firmennamen, dann ist es leichter recherchierbar. Der Name des Bürgermeisters (aktuell scheint er Einzelunternehmer zu sein) scheint in den Edikten jedenfalls nicht auf.
Korrektur: Nicht Einzelunternehmer, sondern Beto Gaderer Tiefbau GmbH, FB-Nr.:207404g
Alleiiger Gesellschafter und Geschäftsführer seit Gründung 2001. Von einer Insolvenz ist in diesen 16 Jahren nichts zu lesen. Ein Blick in den (öffentlich einsehbaren) aktuellen Jahresabschluss zum 31.12.2016 sieht allerdings eher bedenklich aus.
Zitat aus dem beim Firmenbuch eingereichten Jahresabschluss 2016:
Negatives Eigenkapital: -257.805,49 Euro
Verbindlichkeiten: 443.435,98 Euro
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 306.076,00 Euro
Anzahl der Mitarbeiter: 1
Ach ja, damit keine Missverständnisse aufkommen: Diese Zahlen sind kein Geheimwissen, sondern - da es sich um eine GmbH handelt - veröffentlichungspflichtig und im Firmenbuch öffentlich einsehbar. Zu betonen ist, dass ein Jahresabschluss KEINEN unmittelbaren Rückschluss auf die Jahresbilanz erlaubt.
Wenn das so war, wie in den OOEN beschrieben, ist das wohl ein Fall für den Staatsanwalt. Klassischer Amtsmissbrauch. Worauf wartet man nun? Das Geheimnis über Gemeinderatssitzungen verstehe ich nicht ganz. Was haben hier die Politiker der anderen Parteien gemacht? Die berühmten 3 Affen - nichts hören, nichts sehen und nichts sagen? Der Bürgermeister von St. Wolfgang ist auch mit seiner schlanken Verwaltung hausieren gegangen, dabei hat einfach seinen Job nicht gemacht. Die Frage, die sich da stellt ist, kann man diese Bürgermeister haftbar machen?
Schwarz kann man abwählen, oder durch türkis ersetzen.
In Österreich leider unsterblich.
Der nächste ist wieder ein Parteibonze, der seine Kontrolleure kontrolliert.
Ihr schnallt das das nie
Amtsmissbrauch gibts doch nur bei Beamten. Ein Bürgermeister ist kein Beamter.
Da geht wieder der Gaul durch.
Mir würde schon vollkommen reichen, wenn ihr euren "Gerechtigkeitssinn" auf den Interessenkonflikt und den Machtmissbrauch der Parteibonzen kanalisieren lenken würdet, der sich aus der Duckmäuserei der Gemeindeausschüsse ergibt, die den Bürgermeister und die anderen Gemeinderäte betrifft, die von den gewählten Kontrolleuren überprüft werden sollen.
Zur Info: Der Bürgermeister ist gleichzeitig auch oberste Baubehörde und somit hat er natürlich Beamtenstatus!
natürlich
Amtsmissbrauch gibt es sehr wohl auch bei Politikern, wie Bürgermeistern.
nachstehend die Links mit den Infos und die Gegendarstellung:
https://ml24.at/interessantes/wg-genossenschaftsmitglieder-stellen-klar
https://ml24.at/interessantes/gemeinderaete-brachten-chaos-in-die-mitgliederversammlung-der-wassergenossenschaft-st-lorenz
@ numquamretro:
Sorry, aber bitte verschwenden Sie nicht unsere Zeit mit Links zu Themen, die mit der Sache nichts zu tun haben!
Denn irgendwelche Vorfälle in einer Wassergenossenschaft haben echt nichts zu tun mit den gesetzeswidrigen Eigenvergaben eines Bürgermeisters an seine eigene Firma und lenken nur ab vom Thema (das ist vermutlich auch Ihre Intention - nicht wahr?).
Einfach nur zeitraubend und unnötig!
Da ist doch BM Gaderer auch involviert !
Der Amtsleiter hat erst jetzt vom angeblichen Fehlverhalten des Bürgermeisters Kenntnis erhalten?
Der Amtsleiter kann nichts dafür - ist ja erst seit kurzem im Amt.
Der vorige war auch nur ein paar Wochen da, bevor er das Handtuch warf (dauerte vermutlich nicht länge um Durchblick zu bekommen und die eigenen Reißleine zu ziehen).
Spricht ja alles für sich - und die Amtsführung des Bürgermeisters!
Warum wird das erst jetzt öffentlich gemacht….
Das ist ganz normal bei den Medien. Solang sie solche Leichen im Keller herumliegen haben, sind sie wertvoll.
Sobald einer den stinkenden Sarg aufmacht, ist die Leiche für alle wertlos.
War jetzt mal auf der regionalen Plattform des Mondseelandes.
Scheint ja ein echt gemütlicher Zeitgenosse zu sein, dieser Herr Bürgermeister Garderer.
Droht den Gemeindebürgern mit Klage, wenn sie nicht ihren Mund halten und weitere Kommentare über ihn schreiben. Droht der eigenen Online-Plattform mit Klage, wenn sie die Klarnamen der Poster nicht preis geben. Packelt mit den großen Bauträgern zusammen und genehmigt ihnen Wohntürme mitten in Einfamilienhaus-Siedlungen, verwehrt aber kleinen Einfamilienhäuslbauern so ziemlich alles,…
So groß kann man werden, wenn man die politische Mehrheit im Gemeinderat hat und lauter Ja-Sager neben sich sitzen hat. Ein Trauerspiel!
Was soll denn da schon wieder die Aufregung? Das ist halt "bei uns am Land" seit urdenklichen Zeiten das Brauchtum und da könnt' ja bald ein Jeder daher rennen und einen Schkandöü inszenieren.
Bitte mehr Achtung vor den tradierten ländlichen Gebräuchen und Sitten
...vergab Aufträge an sich selbst.
Hoffentlich bekomm ich auf das rauf keine Probleme. Hab mir heute Woidviadla Schuach kauft fürn Winta - warn net büllich- ohne an Auftrag vo meiner Frau zu haben...
ohne an Auftrag vo meiner Frau zu haben...herst du traust da was
jomei, das is halt der Vorteil eines gemeinsamen Kontos, dadurch kamen mir de Schuach um 50% bülliga...😃
Ist das nicht ein Fall für den Landesrechnungshof? Der möge sich dann auch gleich der Gemeinde Tiefgraben annehmen. Auch hier war bis vor kurzem der Bürgermeister gleichzeitig Baumeister. Und Gelegenheit macht bekanntlich Diebe. Die Versuchung ist groß, die beiden Funktionen, die einander eigentlich ausschließen sollten, für den eigenen Vorteil zu nützen. Wie die Fama berichtet, ist das oft genug passiert. So ziemlich jedes zweite Bauvorhaben in der Gemeinde wurde vom Unternehmen des Bürgermeisters abgewickelt, der praktischerweise die Baugenehmigungen gleich selbst erteilt hat. Andere baunahe Gewerbebetriebe sind - wer hätte das gedacht - ebenfalls im Gemeinderat vertreten. Womit eine Hand die andere gleich mitwaschen kann. Die Prüfungsausschüsse der Gemeinden sind ja nicht von Profis besetzt, rudern oft im Blindflug durch die Zahlen und müssen glauben, was ihnen der Bürgermeister erzählt. Da möchte man gerne gleich mit dem Vorschlaghammer dreinschlagen.
Zur Ernüchterung der Aufregung eine Schlussrechnung auf Excel:
1. Wie hoch ist das 150.000 Euro Auftragsvolumen _anteilig_ in den betreffenden Jahren zum Gesamtumsatz der Baufirma im gleichen Zeitraum.
2. Die gleiche Rechnung betreffend die "Gäwünnä", die daraus "lukriert" werden konnten. Der Steuerberater kann darüber Auskunft geben.
3. Was ist daraus für die Gemeinde steuerlich abgefallen im gleichen Zeitraum?
4. Welcher finanzielle Schaden ist der Gemeinde entstanden? Antwort laut Artikel: Gar keiner.
Noja, die "Gemeinde" besteht nicht nur aus der Behörde.
Wie viel Schaden haben die _Konkurrenten_ - Baufirmen gehabt in der Umgebung? Sofern die bei den Ausschreibungsverfahren mitgemacht hätten.
Hallo alleswisser,
es geht doch nicht um den Schaden, den die Gemeinde durch die permanenten Eigenvergaben des Bürgermeisters hat.
Es geht vielmehr darum, dass sich der Bürgermeister selbst bereichert hat. Und das ist gegen das Gesetzt. Noch haben wir Gesetze in diesem Land und an diese hat sich auch ein Bürgermeister zu halten!!!
Hat er sich denn bereichert? Na gut, er hat Umsatz gemacht aber da haben sich die Bauarbeiter bereichert und die sind wahrscheinlich nicht aus der Nachbargemeinde.
Soll ich noch mehr haltlose Unterstelungen posten?
Für mich sieht es so aus, dass er mit seinen Insiderinformationen Konkurrenten geschädigt hat. DAS ist wirklich schlimm.
Und justament das stört hier im Forum niemand
scheint ein Verwandter von Ihnen zu sein, bei der Verteidigung, die Sie ablassen.....
Da hat eine(r) wieder nix verstanden
Bei Amtsmissbrauch ist das alles zweitrangig,Dummerl....
Man kann nur Vizebürgermeister Nußbaumer und GR Mag. Kohlberger Dank sagen, dass sie die Korruptionsgeschäfte des BM aufgedeckt haben. Im ganzen Mondseeland wusste jeder Bescheid, ob der Machenschaften der Gaderers.
Auftrag aus dem Jahre 2010 - jetzt schreiben wir 2017 ? Wurde 7 Jahre nicht geprüft ????
Nein, es hat sich niemand getraut, die Missstände aufzuzeigen.
Aber so weit ich von der STAATSANWALTSCHAFT STEYR ist ein Amtsmissbrauch nach 3 Jahren Verjährt ob das stimmt weiss ich nicht aber bei der STAATSANWALTSCHAFT STEYR wird es so angewendet!
Der missbrauchende Amtsträger Bürgermeister ist ein Exekutiver aber zusätzlich der Parteichef und damit der Vorgesetzte der Gemeinderäte, die ihn kontrollieren sollen.
Der Staatsanwalt ist auch ein Exekutiver aber (nur) der Vorgesetzte der Polizisten, die ihn in der Hierarchie nicht kontrollieren sollen.