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Verfahren gegen Deimek eingestellt
STEYR. Die Staatsanwaltschaft in Steyr hat ein Verfahren gegen Nationalrat Gerhard Deimek (FP) wegen des Verdachtes auf Verhetzung "im Zweifel" eingestellt.
Es sei nicht erwiesen, dass Deimek einen Hassartikel über "dauergeile Barbaren" zur Gänze gelesen habe, den er zur Lektüre für alle, "die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen und nicht Wegbereiter der Araber", weiterempfahl. Deimek verlangte vom Grünen Nationalrat Harald Walser, der ihn angezeigt hatte, über Twitter eine Entschuldigung. Walser denkt nicht daran und überlegt weitere rechtliche Schritte.
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Lesen verboten, schreiben darf man alles.
Welche Schritte überlegt "Bildungsexperte" Walser? Anzeige gegen den Justizminister? Anzeige gegen den Staatsanwalt? Nochmalige Anzeige gegen Deimek? Im Kreis hüpfen und schreien?
Schon unter Stalin war andere Meinung ein strafbares Delikt. Das muss doch bei unseren Chlorophylkommunisten auch so sein.