Identitäre dürfen Lokal in Steyregg betreiben

Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung habe alle Anträge bereits vor Wochen "genau geprüft" und sowohl eine persönliche als auch eine Betriebsanlagengenehmigung erteilt, sagt Daniel Brandstetter, Leiter der Anlagenabteilung.

Wie berichtet, haben die als rechtsextrem eingestuften Identitären in der Gemeinde ein Haus gekauft, saniert und in die "Festung der Morgenröte" umfunktioniert. Dort wollen sie nun auch ein Lokal betreiben. "Wir haben alles geprüft, unseren Job sehr genau gemacht und bei diesem sensiblen Thema mit Sicherheit kein Auge zugedrückt", sagt Brandstetter.

Auch die erforderliche Zuverlässigkeit sei für den Betrieb gegeben. Die Gewerbeordnung sehe zwar vor, dass die Zuverlässigkeit bei "rassischer, ethnischer oder religiöser Diskriminierung" aberkannt werden kann, es liegen aber dafür keine "einschlägigen Verurteilungen" vor. (geg)