Korrektur bei Wohnbeihilfe
LINZ. Auflagen für Drittstaaten-Angehörige mit langem Aufenthalt werden entschärft.
Nach einem kritischen Bericht der Volksanwaltschaft und gerichtlichen Klagen mehrerer Betroffener wird es eine Änderung im oberösterreichischen Wohnbeihilfegesetz geben. Konkret geht es um jene 2018 eingeführte Bestimmung, wonach Drittstaaten-Angehörige für den Bezug der Wohnbeihilfe eine Mindestaufenthaltsdauer in Oberösterreich in den vergangenen fünf Jahren, in diesen zumindest 54 Monate Erwerbsarbeit und, durch schriftliche Prüfung, Deutschkenntnisse auf Niveau A2 nachweisen müssen.
Das betrifft bisher auch Personen, die schon seit Jahrzehnten im Land leben – und bereits in Pension sind bzw. Schwierigkeiten haben, die Deutschprüfung aus gesundheitlichen Gründen zu absolvieren. Solchen Personen wurde die Wohnbeihilfe gestrichen, was die Volksanwaltschaft als "diskriminierend" bewertete. Nun werde es eine Änderung des Wohnbeihilfegesetzes geben, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP).
Für Bezieher einer Alters- oder Invaliditätspension soll die Verpflichtung zum Nachweis des Einkommens und der Deutschprüfung wieder gestrichen werden. Beides sei in diesen Fällen "nicht zielführend", man habe mit der Bestimmung die Absicht gehabt, "die Arbeits-Integration zu fördern". Die Gesetzesänderung solle noch im Herbst erfolgen, voraussichtlich auf Antrag der Landesregierung im Landtag. Eine Korrektur forderte in den vergangenen Wochen auch mehrfach Grünen-Landesrat Rudi Anschober.
Den Vorwurf der "Diskriminierung" durch die Landesverwaltung, den die Volksanwaltschaft erhob, weist die Wohnbauabteilung in ihrer Antwort zurück: die Volksanwaltschaft könne nur Verwaltungsabläufe kritisieren, nicht Gesetze. (bock)
Web 
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Vor der FPÖ-Zentrale ist ein Rentner gestürzt.
Der FPÖ-Parteichef Hofer hilft ihm auf und sagt: "Dafür müssen Sie mich das nächste Mal wählen."
Antwortet der Rentner: "Ich bin auf den Rücken gefallen - nicht auf den Kopf!"
Was ist der Unterschied zwischen der FPÖ und Russen?
Die Russen sind wir wieder losgeworden.
Weicheier 🤢🤢🤢🤢🤢
Der muss schon ganz blau sein am Bauch
vor lauter Bauchflecke
Eigentlich nicht, wie es im Artikel steht (die Absicht gehabt, "die Arbeits-Integration zu fördern")
Gehunzt sollen alle werden, die mich in ¡OÖ! Geboren sind
und/oder keine Teutschtum Elten haben.
Es schaut aber auch stark so aus, dass diese Clique ALLE Menschen haßt.
… die nicht in OÖ geboren sind
Wieder ein Bauchfleck der Blauen. Sie können es einfach nicht.
Ich habe bisher weder Wohnbeihilfe, Fahrtbeihilfe oder ähnliches von diesem Scheißstaat erhalten und lebe gut damit.
Nur die Blauen, die den Armen alles neidig sind, ärgern sich wegen ein paar €.
Sollen sie sich weiter ärgern. Das verkürzt das Leben. Bei denen ist es wurscht.
Ha ha ha Ha
Sehr gut Hausmasta! Zahlen tun es eh die anderen!
Interessant wäre es auch zu erfahren, wie viele Menschen von diesen Kürzungen bisher insgesamt betroffen waren.
DEDE.IS.HERE
früher gab es auch nicht explizit Deutschkurse und es war dem Volk auch NOCH egal .
und es gab auch nicht genügend Personal um diese Kurse durchzuführen .
Ich halte es für gerecht und zielführend, die erforderlichen Deutschkenntnisse auf das durchschnittliche Niveau eines SPÖ-FPÖ-Wählers abzusenken.
Lustig zu lesen: "die Deutschprüfung aus gesundheitlichen Gründen zu absolvieren."
Können besagte Personen nicht mehr sprechen? Oder schaffen sie den Weg zum Prüfungsort nicht?
Wie konnten sie einen Mietvertrag unterschreiben, wenn sie nicht wussten, was dieser bedeutet und und beinhaltet?
Bei so mangelhaften Sprachkenntnissen stellt sich die Frage, wie die Personen einem Antrag auf Wohnbeihilfe zu stellen in der Lage sind.
Anträge gegen die Steuerleistung der Allgemeinheit stellt eh der Kültürverein.
Sehr viel "ü" wie ich meine.
MALEFIZ
ich vermute die Ü sind gewollt 😜👍😉
Stopp Malefiz du übersiehst Menschen die 30 Jahre in einer Fabrik oder als Putzfrau gearbeitet haben und wenig Pension bekommen.
Durch einen Schlaganfall kann auch das Sprechen schwierig werden....bei einer Demenz verliert sich das Kurzzeitgedächtnis als erstes, im Langzeitged. ist nur die Muttersprache gespeichert, und aus einigen Krankheitenbildern mehr.
als Putzfrau hat sie nie wirklich gutes Deutsch gebraucht, er am Dach od. Fabrik nicht.
Türkische Fabrik mit ausschließlich türkischen Kollegen? Türkischer Haushalt? Bleiben wir doch am Boden der Realität; die WOLLEN NICHT!
Amha...vor 30 Jahren ist es nicht Thema gewesen ob eine Putze Deutsch kann. Das ist eine Minderheit die Wb.hilfe bekommt. Bitte, bleib bei der Realität.
In der Realität wollen wir es jenen schwer machen, welche sich nicht integrieren und nicht am Staatsleben teilhaben wollen! Wer 30 Jahre hier lebt; und nur zum Ali einkaufen ging, daheim nur türkisch spricht, die Nachbarin nicht grüßt, der muss halt die Suppe auslöffeln!
jetzt mach mal halblang, vor 30 Jahren war Integration auch nicht dein Hauptinteresse.
und in die Pension wurde eingezahlt, und die MwSt ist der Hauptgewinn von Steuern
und es sind Menschen von denen du spricht. Und nicht weniger oder mehr als du!
Ich stelle mir da immer die Frage : WAS würde ICH tun in der Situation?
natürlich kann man aus unserer Situation anders agieren, auch schon vor 30 Jahren.
Eine Türkin vor 30 Jahren hatte nicht unsere Ausgangssituation. In ganz seltenen Fällen herrschte nicht das Patriachat zu Hause. Die haben sich doch manchmal gar nicht mit uns reden getraut....hat schon in der 5 angefangen.
Schulstufe
Türken drucken Türken nimmer durch.
Soweit zum Stand der Dinge.
na ja, damals, wenn ich in das Hinterland von Österreich gekommen bin habe ich mir auch gedacht "einige Jahrzehnte zurück geblieben" oder ihrerseits "die heutige Jugend..." lockte mir nur ein "Spießer" raus.
Generation bedeutet Unterschied und der radikale Islam wie auch Rechtsextremismus hat in Ö. nichts verloren.
https://zackzack.at/2019/08/21/die-stimme-des-volkes-episode-7/
hör dieser Frau zu!
Türkis-Blau führte Pseudokampf gegen Islamismus! Kurz und Strache waren angetreten, um den Islamismus in Österreich zu bekämpfen. Statt islamistische Lobbyvereine von Erdogan und Saudi-Arabien zu bekämpfen, wies die Regierung einen einzigen Imam aus.
von NEUJAHRSUNGLUECKSSCHWEINCHEN
Wie oft werden noch - zu Recht - Gesetze aus diesem Grund geändert werden müssen?
gute Frage : grundsätzlich IMMER solange es Einwände gibt.
aber es gibt Politiker die sich nicht bemühen die Durchsetzung eines Gesetzes zu prüfen, prüfen lassen , sondern es ganz einfach erlassen und abwarten was sich tut .
Hauptsache ihr politischen Wille wird durch gesetzt .
Schwierigkeiten haben, die Deutschprüfung aus gesundheitlichen Gründen zu absolvieren. steht im Artikel
dieser Ausdruck habe ich noch nie gehört.
es erinnert an Trump der auch dauernd politischen Watschen kriagt ..hahahaha
Ein typisch blauer Hainbuchner Bauchfleck
Worüber freut sich das Intoleranzerl? Über eine kleine Änderung, wie kleinkariert. Die Grundzüge bleiben unverändert, und damit auch das Piesacken jener Zudringlinge, welche sich in unserem Land der Integration widersetzen, oder auf unsere Kosten leben möchten. Ergo bleibt ein gutes Gesetz im Wesentlichen bestehen.
Die Blauen mit ihrem Ausländerhass sind wiedereinmal ordentlich abgeblitzt bei ihrer Blauen Art der Wohnbeihilfe mit Schikanen für Ausländer.
Es wird Zeit, dass wir wieder Zeigen, dass wir so nicht sind, sonden Österreicher sind, welche Charakter haben.
Was kostet die - eigentlich unnötige, wenn man rechtzeitig auf Einwände gehört hätte - Reparatur des Gesetzes?
Wie aufwändig ist die Nachzahlung der Beträge (inkl. Zinsen) an die Betroffenen?
Wie oft werden noch - zu Recht - Gesetze aus diesem Grund geändert werden müssen?
Na Sie haben ja Probleme ; - )
Gesetze werden laufend angepasst. Ob das nun von so nach so ist, oder umgekehrt, ist eh powidl, meinen Sie nicht?
Jedenfalls weniger als wie wenn Herr Anschober nach seinem Gutdünken an seine Klientel Geschenke auf Kosten der Steuerzahler verteilt.
@SOLING: Welche konkreten Geschenke? Meinst du diese Geschenke?
Rauchverbot | FPÖ-"Expertin" nahm Geld von der Tabakindustrie
Die politische "Verpuffung" des Antiraucher-Volksbegehrens geht auf das Konto der FPÖ. An deren Nationalbank-Kandidatin Barbara Kolm floss Geld der Tabakindustrie, schreibt jetzt das Profil.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5608416/Rauchverbot_FPOeExpertin-nahm-Geld-von-der-Tabakindustrie
Bitte wer ist DU?
Von einer Kinderstube habe Sie offenbar noch nie etwas gehört.
@SOLING: Dann sage ich halt "Sie" zu Dir und wie sagst Du zu mir?
@EUROPA04: Mit Ihrer Antwort haben Sie wieder einmal bewiesen, dass Sie nur Rülpser absondern können.
@Soling
Na du hast aber gscheite Probleme mit deinem Ego.
@ALLESWISSER: Ich habe kein Problem mit meinem Ego, sondern ich möchte nicht mit Menschen verbrüdert sein, die keine Kinderstube nachweisen können und auch selbst entscheiden mit wem ich PER DU bin.
Es wird doch für einen angeblich so gebildeten und mit den besten Umgangsformen ausgestatteten Menschen wie Sie kein Problem darstellen sich danach zu richten.
und wer sagt das du eine gute Kinderstube gehabt hast?
erleidest du einen Mangel an Selbstwert?
bildest du dir ein eine Respektsperson zu sein?
Soling, scheiß dich nicht an, schaust halt nimmer in Foren.
Sie sind SPÖ-Stammwähler - oder?
Soling, bleibe in deiner engstirnigen kleinen Welt der selbsterfundenen Feindbilder. Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, dass du kommunikative und soziale Probleme hast.
Um die potentiellen Wähler zu ködern ist nichts zu teuer, für keine Partei und für FPÖ & ÖVP schon gar nichts.