Leerstandsförderung wäre "richtiger Schritt gewesen"

Leerstände in Ortszentren zu sanieren und nutzbar zu machen, statt weitere Flächen zu verbauen, war eines der erklärten Ziele des "Aktionsprogramms zur Orts- und Wirtschaftsbelebung des Landes OÖ", das Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) im Vorjahr präsentiert hatte. Um Gemeinden bei Sanierungen von Gebäuden zu helfen, wurde ein Förderprogramm in Höhe von 32 Millionen Euro ins Leben gerufen.

Da der Ansturm deutlich größer als erwartet war (192 von 438 Gemeinden haben bereits im ersten Jahr einen Antrag gestellt) und die Budgetmittel nicht ausreichten, wurden die Förderrichtlinien kurzerhand abgeändert. Pro Gemeinde werden nur noch maximal zwei Projekte gefördert. Gleichzeitig wurde die Höhe des Fördersatzes von ursprünglich bis zu 65 Prozent der Projektkosten auf 25 Prozent reduziert. Eine Maßnahme, die mehreren Bürgermeistern aus dem Mühlviertel – selbst Parteikollegen Achleitners – sauer aufgestoßen war. Über das Schreiben an Landesrat Achleitner berichteten die OÖN in ihrer gestrigen Ausgabe.

Auch im Landtag war die Leerstandsförderung gestern Thema. Gemeinsam mit den Neos brachten die Grünen einen Antrag zur Rücknahme der Kürzungen ein. Das Aktionsprogramm wäre laut der Gemeindesprecherin der Grünen, Dagmar Engl, der "richtige Schritt" gewesen. Bei einigen Projekten, denen die Förderung jetzt plötzlich gestrichen worden sei, seien den Gemeinden bereits Kosten entstanden. Laut Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer habe man "die Chance vertan, endlich das Problem aussterbender Ortskerne in den Griff zu bekommen". Man tue "weder der Regionalentwicklung noch dem Klimaschutz etwas Gutes".

"Neufassung war notwendig"

Der VP-Klubobmann im Landtag, Christian Dörfel, verteidigte die Richtlinienänderung, eine Neufassung des Programms sei notwendig gewesen, um mit den genehmigten Budgetmitteln möglichst vielen Gemeinden helfen zu können. Zudem sei die Abänderung in der Landesregierung einstimmig beschlossen worden. (fep)