Linzer Sparpaket mit neuen Parkgebühren reicht nicht
LINZ. Das von der Linzer Stadtregierung angekündigte Sparpaket mit neuen Parkgebühren reicht bei weitem nicht zur Sanierung des Linzer Finanzhaushalts. Weitere Maßnahmen sind nötig.
Zwischen 3,56 und 4,43 Millionen Euro kann jenes Sparpaket bringen, auf das sich die Linzer Stadtregierung (SP, VP, FP, Grüne) grundsätzlich in ihrer Klausur in Bad Zell (Bezirk Freistadt) einigte. Die Maßnahmen reichen von Kleinigkeiten wie der Auflassung der Verwaltungsbücherei (13.000 Euro) bis zur Senkung nicht gebundener Subventionen um zehn Prozent, was 780.000 Euro bringen könnte.
Der größte Brocken könnte aber die Einführung einer Parkgebühr für das Jahrmarktgelände in Linz-Urfahr werden. Nicht nur einmal, sondern jedes Jahr könnten dadurch 900.000 Euro in die Stadtkassa fließen. Jeder, der sein Auto auf dem Jahrmarktgelände abstellt, müsste drei Euro zahlen. Die VP kann dem wenig abgewinnen.
SP, FP und Grüne können sich eine Urfahranermarkt-Parkgebühr vorstellen, vorausgesetzt, dass im Umfeld einiges geschieht, sagen die Spitzenvertreter der drei Parteien.
Verhindern müsse man, dass parkplatzsuchende Autofahrer in angrenzende Gebiete ausweichen, sagen Bürgermeister Klaus Luger (SP), Stadtrat Detlef Wimmer (FP) und Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Was tun, damit dann auch noch Bewohner im Zentrum von Urfahr ihre Autos abstellen können? Eine durchaus wahrscheinliche Lösung ist die Ausweitung der Gebührenpflicht, um das Bewohnerparken einführen zu können. So könnte eine Parkgebühr auf dem Urfahraner Marktgelände zu weiteren Gebührenzonen in Linz-Urfahr führen.
Mehr für öffentlichen Verkehr?
Die Grünen verlangen, dass ein Teil der Gebühr in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs fließt, wenn man eine Parkgebühr auf dem Urfahranermarkt-Areal einführt. Derzeit zeichnen sich allerdings Verschlechterungen für die Mühlkreisbahn ab. Der riesige Jahrmarktplatz dient vor allem Pendlern aus dem Mühlviertel als Parkplatz, aber nicht nur dieser Gruppe. Auch Linzer Autofahrer stellen dort gern ihre Autos ab, zumal das Areal nahe an der Straßenbahn liegt. Das Jahrmarktgelände ist somit ein Park-and-Ride-Parkplatz, allerdings im Stadtzentrum.
Bis Ende März wird feststehen, ob die Gebühr kommt. So wie für alle anderen Maßnahmen, die in der Klausur aufgelistet wurden, sind freilich die Beschlüsse des Gemeinderats notwendig.
Kurzfristig will man 560.000 Euro einsparen. Durch weitere Maßnahmen, die noch geprüft und von den Fraktionen diskutiert werden, könnte man drei bis 3,9 Millionen Euro sparen. Ziel ist, den laufenden Haushalt wieder ausgleichen zu können. Anders ausgedrückt: Die Stadt soll für den laufenden Betrieb keine Kredite mehr brauchen. Heuer werden dafür zehn Millionen Euro notwendig sein. Nach derzeitigem Stand könnte die Stadt den laufenden Haushalt bis zum Jahr 2018 ausgleichen. Doch es soll schneller gehen. Von einem Schuldenabbau ist dabei noch nicht die Rede.
Größere Einspareffekte sind von der Magistratsreform zu erwarten, die derzeit gestartet wird. Hier schlummert ein großes Potenzial, da nicht allein die Stadtverwaltung, sondern auch die Unternehmensgruppe der Stadt mit insgesamt 10.000 Vollzeitarbeitsplätzen durchleuchtet wird.
Kommt der große Wurf?
"Es gibt keine heiligen Kühe", hat Bürgermeister Klaus Luger angekündigt. Kündigungen werde es nicht geben. Möglich sein sollen aber durchaus Ausgliederungen, das Zusamenlegen von Abteilungen des Magistrats und der Unternehmengruppe der Stadt (UGL). So könne man zum Beispiel Lohn- und Gehaltsverrechnung zusammenfassen, einen einheitlichen Fuhrpark schaffen, auch Informations- und Kommunikationstechnologie von Stadt und Betrieben zusammenlegen.
Wie viel sich die Stadt durch solche Maßnahmen spart, kann derzeit niemand sagen. Doch die Stadt braucht enorm viel Geld, will sie nicht nur bei der laufenden Gebarung wieder positiv werden, sondern auch irgendwann mit dem Abbau der Schulden beginnen. Die betragen derzeit 1,2 Milliarden Euro. Dazu kommt das Risiko aus dem Swap 4175, das bis zu 500 Millionen Euro betragen kann.
Oberösterreich 
Gut, wenn man nicht mehr in diese Stadt zum Arbeiten anreisen darf, dann soll man auch gleich die Kommunalsteuer streichen.
Es gibt keine Park and Ride Plätze im Umland, es gibt keine Schnellverbindungen in die Stadt - und planlos geht es weiter.
Es ist schon ein tolles Zeichen der Politik zur Zeit: Wir habens verbockt, zahlen müßt ihr.
dann nach Linz arbeiten.
Kann dir dein Arbeitgeber keinen Parkplatz zur Verfügung stellen?
Was ist der Beitrag deiner Gemeinde zum öffentlichen Verkehr?
Das scheint mir doch etwas zu günstig. Andere Städte sind da (zurecht) weniger zaghaft.
zahlt man rund 50 Euro pro Tag, in Zürich umgerechnet 37 Euro, in Hamburg immerhin 22,50 Euro.
(Wasserburg) zahlst nur in der Stadt, nichts im Parkhaus. Das zahlt sich für die Stadt aus. Dort, woder Besucher nicht als Feind gesehen wird.
Auch das ist viel zu billig.
...wird man jetzt zahlen müssen oder nicht? Die wichtigste Info in diesem Artikel fehlt wieder mal.
"Bis Ende März wird feststehen, ob die Gebühr kommt. So wie für alle anderen Maßnahmen, die in der Klausur aufgelistet wurden, sind freilich die Beschlüsse des Gemeinderats notwendig."
4 Mio.? 5 Mio?
....steht durchaus nicht sooo schlecht da....
da wird anderorts viel mehr Geld für unsinnigeres versenkt...
Was meinst du damit?
Dass die Reserven im Vorjahr aufgebraucht worden sind, nicx mahr in der Bilanz vorhanden?
Dass man die geplanten Zuschüsse mit der Zeit vervielfachen musste?
Dass man die anfangs geplanten freuien Mitarbeiter in eine teure Anstellung nach Magistratsbedingungen pressen musste?
Dass der millionenteure Hochwasserschaden eh nicht so hoch war wie vorerst angenommen.
Lentos, Kapu, Stattwerkstadt, Volkshäuser ........
alles was der kleinespießer nicht kennt, braucht er nicht.
für die SPÖ-Familie, oder?
Wo ist da ein Sparpaket, wenn ich die Autofahrer welche am Urfahrer Jahrmarktgelände stehen schröpfe? Das ist Abzocke und kein Sparpaket.
Wenn die Grünen die Öffis ausbauen wollen - bitte sehr. Wo sind dann die P & R Plätze für das Umsteigen vom Auto auf die Öffis?
in anderen Bereichen wird schon gespart, aber wieder auf Kosten anderer. Die großen Brocken rührt man nicht an.
einige Pendler Jobs ausserhalb von Linz. Dann wird noch mehr Geld abgezogen und die Linzer können die Vormittage nach dem AMS besuch auf der leeren Parkfläche verbringen
entlang der Mühlkreisbahnstrecke sind etliche Möglichkeiten bereits vorhanden, ein weiterer Ausbau von Öffis und P+R ist aber natürlich unumgänglich.
Der wichtigste Effekt: die (vor allem für Kinder) extrem ungesunde Feinstaubbelastung, die in Linz zum größten Teil vom privaten PKW-Verkehr stammt, würde eingedämmt.
... Sonntag 1 Euro für 30 Minuten Parken, die man dann nur zu 15 Minuten nutzt und eine sehr eifrige private Securitytante unterwegs, da kann man die Autofahrer so richtig reinreiten gell?
Auf keinem Bahnhof Österreichs wird die erste halbe Stunde vergebührt ... und auch für Ladetätigkeiten bei der Hauptpost am Bahnhof darf man zahlen.
Den Gast läßt man aussteigen und fährt wieder.
Wenn man halt 15 min. braucht um sich zu verabschieden, ja da zahlt man sicher gerne
Fahrkartenkauf assistieren.
Service? Kennt die ÖBB nur im Geschirrschrank.
Das ist in Wien auch so!
Haben Sie also gestern auf das Abendessen verzichten müssen, um das Geld wieder hereinzubekommen.
mit Euro-Millionen-Lotto ... zum Anfang...
statt der Parkscheinautomat einfach einarmige Banditen aufstellen. Andreas Rabl FPÖ weiß sicher wie sowas ginge
dann fragt man sich schon, wie lange der Ex Bürgermeister Dobusch die Zügel hat schleifen lassen und warum seine damaligen ParteigenossInnen in der Stadtverwaltung (auch Luger)und auch die ÖVP nicht schon lange vorher gegen diese Art der Amtsführung aufgetreten sind. Noch dazu, wo ja diese strukturellen Probleme nichts mit dem Swap zu tun haben. Also Stopp beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs ins weitere Umland, keine zusätzliche neue Donaubrücke, keine dritte Strassenbahnlinie, keine Mitfinanzierung des Westrings, keine kostentreibende Medizin Uni etc. etc.
könnte vielleicht einen Betrag von 15 Millionen Euro spenden (welche ausschließlich von Siemenskunden - wie mir - stammen)!
dafür?
...könnte die Stadt Linz einsparen, indem man auf die Westring-Mitfinanzierung seitens der Stadt verzichtet. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Linz, den Pendlern, die sich ein sündteures Einfamilienhaus mit 2 Autogaragen auf der grünen Wiese bauen, eine teure Tunnelautobahn zu zahlen. Aber das wollen Luger & Co. natürlich nicht hören. Da wird eher noch beim Sozialsystem gespart, wo es die ärmsten trifft.
garagen !
i pendelt zwar auch wenige km nach linz, aber zwengan mir brauches den westring net bauen !
Da tröpfelt der Neidkomplex mal wieder heftig...
sobalds genug Kohle haben ziehen sie eh auch raus. Linz eine typische Ringstadt mit Fast-Ghetto in der Mittn und am Rand halt die Leute, die auch Geld erwirtschaften
Du kennst dich in Linz
nicht wirklich aus!
So ein Schmarrn!
Die Ghettos sind am Rand
und der Speck sitzt in der
Mitten!
Pöstlingberg, Keferfeld - alles lauter Innenstadtviertel ...
über Jahrzehnte eine Umfahrung mit Donaubrücke verhindert haben, um ihre Baugründe zu schützen, müssen jetzt die depperten Linzer den Pendlerverkehr MITTEN DURCH DIE STADT leiten.
Recht schlau ist das wahrlich nicht, besonders wenn man sich auch noch kräftig an den Kosten beteiligen muss.
könnte man sicher noch einiges holen, wie der letzte "Steuererhöhungsraubzug" gezeigt hat!
z.B.: Asphaltvignette (für die asphaltierten Straßen), Beleuchtungsumlage (für die beleuchteten Straßen), Streuabgabe ......
Überraschung! Die Stadt-ÖVP ist nicht im Traum in der Lage, sich von den Anweisungen der Pendler-Lobby im Gleissnerhaus frei zu machen und straft schon wieder ihren Ankündigungen von einem "moderneren, konstruktiveren, urbaneren" Image Lügen.
Linz hat rund 1,2 Mrd. Euro Schulden. Würde Linz jedes Jahr 12 Mio. Euro Schulden zurückzahlen, so würde es 100 Jahre brauchen, um die gesamten Schulden abgebaut zu haben. Dabei sind noch nicht einmal die Zinsen eingerechnet, die diese Spanne deutlich verlängern würden. Und auch nicht der SWAP.
Linz kann aber vorerst auch kine 12 Mio. Euro zum Tilgen aufbringen. Fast die gesamten Schulden der Stadt Linz wurden übrigens unter Franz Dobusch als Bürgermeister angehäuft.
Dem stehen zwar teils Vermögenswerte gegenüber, jedoch kann dieses Vermögen kaum verkauft werden (Linz AG, Immobilien).
Somit sieht auch der Dümmste unter uns: Linz kann seine Schulden niemals begleichen, niemals. So wie auch das Land O.Ö. nicht...
was mir reichlich wenig vorkommen würde, könntest du mit diesem "sparplan" nichtmal die zinsen tilgen und bräuchtest sogar kredite für eben diese.
habe diese Milchmädchenrechnung deshalb gebracht, um ganz einfach darzustellen, dass ein Abbezahlen der Linzer Schulden schlichtweg unmöglich ist. Es sei denn, man fände jemanden, der die Linz AG, die Immobilen Linz Gesellschaft, das AKH teuer kaufen würde.
In Wirklichkeit zahlt die Stadt Linz für ihre immensen budgetären Schulden schon rund 15 Mio. Euro Zinsen, da kommen noch jene Zinsen für die Linz AG Schulden und für die Immobilen Linz GmbH Schulden und die AKH-Schulden dazu:
Das Budget für das kommende Jahr weist mit Einnahmen von 794,4 und Ausgaben von 833,7 einen Abgang von 39,4 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand wächst 2014 von 689,6 auf 708,4 Millionen Euro, denen Rücklagen von mageren 7,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Zusätzlich sind die städtische Immobiliengesellschaft mit 450 und das AKH mit 55 Millionen Euro Schulden belastet. Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die 2014 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 14,5 Millionen Euro kassieren.
http://ooe.kpoe.at/article.php/20131114074318427
damit die Sozis auch das Sparen lernen.
verwechselt! Sparen heißt in erster Linie sinnlose Prestige-Projekte in Stadt und Land streichen!
Wir benötigen kein Musiktheater bzw, muss man VORHER über die Finanzierung nachdenken
aber wir haben sie gewählt
Landes O.Ö. und nicht der Stadt Linz...
hat der kleine Schwarze den Linzern aufgehalst.
Ganz ehrlich, die Schulden die wir haben kann keiner mehr zurück zahlen, da kommt es auf die eine oder andere Kleinigkeit auch nicht mehr darauf an.
Legen wir uns geschwind noch ein paar Mill. € zur Seite, retten das Nilpferd, verprassen den Rest falls noch vorhanden und dann stellen wir uns unterm €uro Rettungsschirm.
So machen es andere Staaten auch .........