Privatisieren? FPÖ für Änderungen bei GWG-Wohnbau

Mindestens 15 bis 20 Millionen Euro sollte die schwer verschuldete Stadt pro Jahr einsparen, empfehlen Experten. In einem Papier listen die zu Rate gezogenen Fachleute des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) 14 Spar-Vorschläge auf, vom Einstellen der TBC-Untersuchungen der Stadt bis zum Einfrieren der Förderung des Linz-Linien-Umwelttickets.

Dem FP-Fraktionschef Stadtrat Markus Hein sind diese Vorschläge zu wenig. "Da darf man die Kreativität nicht einschränken, da sollte es keine Denkverbote geben. Denn wir müssen handeln", sagt Hein und macht einen Vorschlag, der dem Quasi-Koalitionspartner SP prinzipiell zuwider ist.

Hein, die Nummer 2 der Linzer FP, schlägt vor, die Gemeinnützigkeit der zu 95 Prozent stadteigenen Wohnungsgesellschaft GWG aufzuheben: "Dann könnte sich die GWG auf dem freien Markt bewegen und Profit machen." Probleme für die GWG-Mieter sieht Hein nicht, wenn sein Vorschlag verwirklicht würde: "Die Mieter sind durch die Wohnbauförderung abgesichert."

18.700 GWG-Wohnungen

Für die Bewohner der derzeit 18.700 GWG-Wohnungen würde sich zunächst nichts ändern. Doch in Neubauten könnte die dann nicht mehr gemeinnützige GWG Marktpreise verlangen. "Die GWG, die größte Wohnungsgesellschaft in Oberösterreich, wäre dann nicht mehr sozial, würde allerdings für Kapitalanleger interressant", sagt ein Insider.

Nichts Positives kann der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) dem Hein-Vorschlag abgewinnen: "Das wäre der erste Schritt zur Privatisierung, wie das bei der WAG erfolgt ist. Ich bin dafür, dass die GWG gemeinnützig und städtisches Eigentum wie die Linz AG bleibt."

Subventionen kürzen

Luger ist auch verwundert darüber, dass Stadtrat Hein seinen Vorschlag völlig überraschend in der Klausursitzung vorstellte und nicht vorgefühlt hatte. Auch einer gemeinnützigen GWG sei es nicht verwehrt, auf dem freien Markt zu agieren, sagt der Bürgermeister: "Zu diesem Zweck könnte man ja eine Tochtergesellschaft gründen."

Stadtrat Hein hat aber nicht nur die GWG, sondern auch die städtischen Subventionen im Auge: "Wir sollten alle freiwilligen Leistungen durchforsten und nichts von vornherein ausschließen."

Schon im vergangenen Herbst hatte Hein gefordert, Vereinen keine Basisförderung mehr zu geben, sondern nur noch Projekte zu subventionieren und auch das Vermögen der Vereine bei der Subventionsvergabe zu berücksichtigen.