Hajart nominierte Aufsichtsratsnachfolger, Lang-Mayerhofer bleibt vorerst

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung der Stadt Linz im September hat er es angekündigt, nun ist es so weit: Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) zieht sich aus den städtischen Aufsichtsratsfunktionen zurück und benannte gestern seine Wunsch-Nachfolger – siehe Kasten rechts. Der Umsetzung stehen nur noch ein Stadtsenatsbeschluss zur Entsendung sowie die Beschlüsse in den jeweiligen Aufsichtsräten entgegen.

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Hajart wolle ein Zeichen setzen – als Konsequenz aus der LIVA-Affäre, im Zuge derer Bürgermeister Klaus Luger zurückgetreten war. Im Zuge dieser Causa seien "drastische System-Mängel offenkundig" geworden, sagt Hajart. Er will nun das auf "Parteimacht ausgelegte Kontrollsystem" auf neue Beine stellen. "Es braucht eine Trennlinie zwischen Verantwortung in der Stadtregierung auf der einen Seite und der Kontrolle in ausgelagerten Gesellschaften andererseits." Eine Kontrolle, die durch externe Experten gegeben sei. In jedem Aufsichtsrat solle je ein Jurist, ein Techniker und ein Controller sitzen.

Unabhängige Kontrolle

Zwar ergebe es aus steuerrechtlicher Sicht Sinn, "dass verschiedene Bereiche vom städtischen Bereich ausgelagert wurden", nicht aber, "dass bei Ausgliederungen Politiker in den Aufsichtsrat entsandt werden, um von dort aus inhaltlich mitzusteuern". Der Aufsichtsrat habe in erster Linie die Funktion der unabhängigen Kontrolle. Allerdings solle die Möglichkeit der Mitgestaltung der Ressortzuständigen – abgestimmt mit den jeweiligen Geschäftsführern der Unternehmen – ermöglicht werden, auch bei ausgelagerten Bereichen.

Das sind Hajarts Vorschläge

Michaela Keplinger-Mitterlehner soll stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Linz AG werden, wo sie bereits im Aufsichtsrat ist. Hauptberuflich: Generaldirektor-Stellvertreterin im Vorstand der Raiffeisenlandesbank.

Gerhard Zettler soll Aufsichtsrat der Linz AG und Aufsichtsrat-Vorsitzender der Linz Linien werden. Der Betriebswirt, der seine Karriere als Konstrukteur und Statiker begann, war bei Energie AG, Wels Strom und Ennskraftwerke AG.

Albert Laimighofer soll das Mandat im Aufsichtsrat des Flughafens übernehmen. Der Jurist war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der JKU und ist seit 2012 als Rechtsanwalt tätig.

Lang-Mayerhofer legt noch nicht zurück

Stadtsenatspolitiker sollen künftig keine Funktionen mehr in städtischen Aufsichtsräten innehaben. Neben Hajart sitzen im Stadtsenat der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SP), Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP), Tina Blöchl (SP), Eva Schobesberger (Grüne), Michael Raml (FPÖ) und Hajarts Parteikollegin Doris Lang-Mayerhofer. Letztere unterstützt die Linie von Hajart: "Wir brauchen in den städtischen Unternehmungen eine klare Trennung von Regierungsverantwortung und Kontrolle." Sie selbst habe Aufsichtsratsmandate in ausgegliederten Bereichen. "Daher muss zuerst in der Stadt die Ressort-Verantwortung klar geregelt werden, bevor ich das Aufsichtsratsmandat zurücklegen kann."

Eine Reaktion gab es gestern von Ursula Roschger (Grüne): "Dass die Holdingstruktur auf neue Beine gestellt werden muss, daran gibt es keinen Zweifel." Stadträtin Eva Schobesberger habe eine entsprechende Arbeitsgruppe initiiert. Eine zentrale Frage dabei sei, wie einerseits demokratisch legitimierte Vertreter in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten sein könnten – "um das öffentliche Interesse zu wahren" – und andererseits Transparenz und Kontrolle ausgebaut werde.