Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ in Vorarlberg
BREGENZ. Vorarlbergs ÖVP-Chef Landeshauptmann Markus Wallner strebt ein Regierungsübereinkommen mit den Freiheitlichen an.
Wie er am Mittwochnachmittag schriftlich bekannt gab, hat er die FPÖ zu einem "vertiefendem Gespräch" eingeladen. Dieses ist für Donnerstag angesetzt. Finden die beiden Parteien in diesem Gespräch zueinander, werden wahrscheinlich ab Montag konkrete Regierungsverhandlungen aufgenommen. Damit wird wahrscheinlich die zehn Jahre währende ÖVP-Grüne-Koalition enden.
"Eindeutiges Ergebnis"
"Die Wahl hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: Wir als Vorarlberger Volkspartei haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten", sagte Wallner. Das ÖVP-Verhandlungsteam besteht aus ihm, Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Man werde in dem vertiefenden Gespräch "grundsätzliche Fragestellungen" behandeln, hieß es. Abschließend bedankte sich Wallner auch bei den anderen Parteichefs "für die guten Gespräche". Wallner hatte am Dienstag mit allen Parteispitzen eineinhalbstündige Unterhaltungen geführt.
Video-Analyse nach der Wahl in Vorarlberg
Inhaltlich dürfte es zwischen Volkspartei und FPÖ keine allzu großen Hürden zu überwinden geben. In den Themenbereichen Sicherheit, Integration, Wirtschaft oder auch Infrastruktur zeichnen sich große Schnittmengen ab. Ein härterer Verhandlungspunkt könnte die Aufteilung der sieben Sitze in der Landesregierung werden. Nimmt man die Anzahl der Stimmen von der Landtagswahl als Basis, stünden der FPÖ rein rechnerisch drei Sitze in der Landesregierung zu. Spekuliert wird aber, dass die ÖVP den Freiheitlichen den Landesstatthalter anbieten könnte. Im Gegenzug sollte die FPÖ auf einen dritten Landesrat verzichten. Solche Fragen würden wahrscheinlich "in den letzten Minuten geklärt", sagte Bitschi am Dienstag.
"Opposition, auch das können wir"
Nach den Äußerungen Wallners im Vorfeld der Landtagswahl am 13. Oktober und auch am Wahlabend selbst war allgemein damit gerechnet worden, dass Wallner bei der Regierungsbildung die Freiheitlichen den Grünen vorzieht. Die Grünen ihrerseits hatten die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Regierungsarbeit bis zuletzt nicht aufgegeben. Der Landeshauptmann habe sich dafür entschieden, den verlässlichen schwarz-grünen Vorarlberger Weg zu verlassen, stellten sie nun in einer Aussendung fest. Für die Partei bedeute das, jetzt volle Kraft in die Oppositionsarbeit zu stecken. "Opposition, auch das können wir", unterstrichen Daniel Zadra und Eva Hammerer als Parteichefs der Grünen. Man werde eine sehr laute Stimme für Natur- und Klimaschutz sein und dafür kämpfen, dass Vorarlberg vom erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht gänzlich abkomme.
Sehr gut fürs Ländle! Weg mit den grünen
Gratuliere, das ist die einzig vernünftige Option.
Das ist sehr praktisch für Herrn Wallner, jetzt hat er die unbequemen Grünen los und dafür die FPÖ, die brav alles mit abnickt, weil's nur um d'Macht goht.
Schämen soll er sich, der Wallner, lässt sich von blauen auf den LH-Sessel hieven .
Lernens Geschichte, Herr Wallner !
Die 4. rechts-rechtsextreme Regierung in einem Bundesland.
Niemand darf nach dem Zusammenbruch der Demokratie sagen, er hätte das nicht gewusst.
Den Zusamenbruch der Demokratie erleben wir gerade auf Bundesebene.
Rechtsextrem? Lächerlich!
Aber Edith, die Demokratie bricht nicht zusammen, nur weil es nicht nach Ihrem Köpfchen geht.
Vor hundert Jahren wars ähnlich ...
so funktioniert Demokratie, denn ein Großteil der ÖVP wünscht sich eine Koalition mit der FPÖ
Da bestätigt ist, dass mehr als 50% der ÖVP Wähler in Gesamtösterreich eine Koalition mit der FPÖ wollen, hat diese auch die absolute Mehrheit im Bund.
Was Nehammer macht, ist Sesselkleben gegen die Mehrheit der Wähler. Und damit undemokratisch.
Eine ÖVP/SPÖ/NEOS Koalition wird nur von rund 30 % der Wähler gewünscht.
Außerdem würde sie Kickl unbesiegbar machen.
Endlich einer mit Herz und Hirn. Nehammer soll sofort zurücktreten.
Nein! Kickl hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Was die Vorarlberger machen, ist mir eher egal.
So ist es RICHTIG, bravo Herr Wallner
Feiner Zug Hr.LH Wallner. So respektiert man den Wählerwillen. Das wird die Wiener Partie niemals kapieren
Der Wählerwille hat 3 Parteien im Bund dazu verdammt, dass 2 in einer Regierung zusammenfinden müssen. Es gibt 3 mehrheitsfähige Koalitionsmöglichkeiten, wobei ein kleiner rechter Bitzler sich die Türen zugeschmissen hat.
Da soll man sich bei der ÖVP noch auskennen. Haben die Landesparteien mit der Bundespartei nichts zu tun? Tut jeder was er will? Das ist politisch unglaubwürdig und Wählertäuschung wie sich die ÖVP zur FPÖ verhält!
Oh da werden die Linksextremen Kampfposter schäumen vor Wut, dass man eine Kickl Partei als Partner nehmen will
Blöd, dsss der Kickl trotzdem leer ausgehen wird
und die grünen sind raus schön
Blöd für den Bundeskarli und seinen Kumpanen...
Blöd nur, dass das der Bundes-ÖVP ziemlich wurscht sein wird
Vorarlberg zeigt, wie es geht!
Macht endlich eure Plätze frei; Nehammer, Stocker und Wöginger; ihr Lachnummern der Nation!
Uiii, da reichts wieder nur für Beschimpfungen…
Diese türkise Anbiederung, die damit Druck auf die Bundespartei ausübt, ist zum Kotzen!
„Uns trennen Welten“ meinte VP-Generalsekretär Stocker zur FPÖ.
Also was jetzt?
Ja, der Arlberg liegt dazwischen.
Die VP distanziert sich lediglich vom Kickl. Den Rest der Rechtsnational...en hält sie für salonfähig.
Die SP, Neos und Grüne hingegen nicht.
So geht's! Bravo wallner! Wahlergebnis und wünsche der Mehrheit erkannt und wird umgesetzt!
Das Wahlergebnis ermöglicht 3 mehrheitsfähige Koalitionen. Mit Kickl (oder/und) FP kann halt keiner mehr.