Nach gescheitertem Gespräch: Kickl umwirbt ÖVP weiter
WIEN. FPÖ-Obmann Herbert Kickl wirbt trotz des gescheiterten Gesprächs mit Parteichef Karl Nehmammer um die Gunst der ÖVP.
"Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz und legte die beim Treffen am Vortag vorgelegten Unterlagen vor, die Schnittmengen mit der ÖVP betonen. Nehammer hatte nach dem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebenen Gespräch eine Regierungszusammenarbeit mit den Blauen unter Kickl erneut ausgeschlossen.
Kickl kritisierte nicht nur, dass ein noch immer "beleidigter" Nehammer dieselbe "Wahlkampfrhetorik" verwende wie vor der Wahl. Der Text für die unmittelbar nach dem Gespräch erfolgte Stellungnahme des ÖVP-Chefs sei offenbar schon vorher geschrieben worden, mutmaßte der FPÖ-Chef. "Man hat das Gefühl, dass jemand versucht, den Sack schnell zumachen zu wollen", mutmaßte Kickl, dass andere Koalitionsvarianten bereits ausgedealt sein könnten.
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Ganz umsonst war das Treffen mit Nehammer laut Kickl aber nicht, " sondern auf eine gewisse Art und Weise sehr erhellend". Persönliche Befindlichkeiten dürften in einer Regierung jedenfalls keine Rolle spielen, betonte der FPÖ-Chef, der sich schlicht Professionalität für eine Regierung wünscht. Aber auch einen "Versuch, auf Beziehungsebene eine gewisse Entkrampfung herbeizuführen" habe er unternommen. Fakt sei aber auch: "Die FPÖ hat gewonnen, die ÖVP hat verloren."
Kickl betonte inhaltliche Schnittmengen
Dennoch gebe es viele inhaltliche Schnittmengen mit der ÖVP, betonte Kickl. Genau diese hatte Kickl seinem Gegenüber am Dienstag auch vorgelegt: Dabei wollte der FPÖ-Obmann die ÖVP etwa überzeugen, dass die gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Ibiza-Skandal "gut für Österreich" gewesen sei. Beide Protagonisten der einstigen türkis-blauen Koalition, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen blauer Vize Heinz-Christian Strache seien nun "weg".
Für Sondierungsgespräche hätte sich die FPÖ außerdem eine "gemeinsame Lagebeurteilung" und einen Kassasturz gewünscht. Außer Streit stellen wollte man den europäischen Wirtschaftsraum, geht aus den Unterlagen hervor, die inhaltliche Gemeinsamkeiten mit ÖVP betonen sollen. Dazu gehören etwa ein ausgeglichenes Budget bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sowie "kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem" und die Evaluierung der Bildungskarenz bezüglich Treffsicherheit.
Weitere Maßnahmen, die sich im FPÖ-Papier finden sind etwa die Absage an neue Steuern, eine "Entbürokratisierungsoffensive" und eine Schwerpunktsetzung beim Thema leistbarer Wohnraum. "Die Maßnahmen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar, sondern bilden das Angebot für eine rasche Übereinkunft als Sofortimpuls zur Sicherung des Standorts Österreich", heißt es am Ende des Dokuments, welches die Freiheitlichen beim Gespräch mit Nehammer am Dienstag vorlegen wollten.
"Unser Verhandlungsteam ist bereit"
Auch einen Fahrplan für Sondierungsgespräche hatte die FPÖ vorbereitet, der ebenso offen gelegt wurde. Dieser umfasst sechs Themenblöcke, von Wirtschaft über Asyl bis Gesundheit. Der Beginn war für den 22. Oktober geplant, das Ende für den 14. November. "Unser Verhandlungsteam ist rund um die Uhr bereit, in diese Verhandlungen einzutreten", betonte Kickl trotz des gescheiterten Gesprächs.
Auch einen Folgetermin für das gestrige Gespräch habe er Nehammer angeboten, berichtete der FPÖ-Chef, aber: "Er hat das beiseite geschoben. Er hat das offenkundig nicht gewollt." Der ÖVP-Chef habe offenbar Angst davor, dass es zu einer inhaltlichen Einigung kommen könnte, mutmaßte Kickl. "Wer ist hier nicht bereit für Verantwortung? Wer bewegt sich hier nicht? Es ist Karl Nehammer, nicht ich", so Kickl. Wenn sich niemand bewegt, werde es aber auch keine neue Regierung geben.
Auch einen alpinistischen Vergleich hatte Kickl außerdem auf Lager. Denn auch beim Bergsteigen würde sich aus Zweckgemeinschaften hin und wieder eine Kameradschaft, manchmal sogar eine Freundschaft entwickeln. Sollte es aber weiterhin keine Einigung mit der FPÖ geben, machte Kickl klar: "Opposition können wir auch."
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Kickl kann sich zurücklehnen.
Die ÖVP wirft für den Bundeskanzler wieder einmal sämtliche Vorsätze und Versprechen über Bord und verrät die Wähler einmal mehr.
Die SPÖ weiß selbst nicht was sie wollen - Gemeinsamkeiten im Wahlprogramm mit der ÖVP: null
Mit wem will Nehammer verhandeln? Die SPÖ weiß nicht einmal, wer der/die Vorsitzende/r in 2 Monaten ist.
die NEOS sind wie in Wien ein Beiwagerl,
Fazit: die ÖVP wurschtelt weiter wie bisher.
Nicht wundern wenn bei der nächsten NR Wahl die Watsche für die ÖVP noch viel schallender ausfällt.
Ihr Kickl-Gegner macht euch mit eue Kommentaren noch lächlicher und erbärmlicher, als ihr es so schon seid.
Schaut euch das Statement von Kickl heute an und vergleicht es mit jenem von Nehammer gestern.
Und dann denkt nochmals über euren Unsinn nach, den ihr nach dem Motto "auf Teufel komm raus" ständig postet...
Die Vernünftigen in dieser SchuldenÖVP werden eine Person finden, die genug Staatsverantwortung übernimmt.
Was ist das für ein peinliches Getue eines Maulhelden, der nach all seinen Hetzereien und Unterstellungen glaubt, sein Demokratieverständnis sei die einzige Wahrheit. Leider ein Spiegelbild eines grossen Teils unser momentanen politischen Vertreter auch im bezug zu Demokratie und Staatsveranwortung.
55 Prozent haben konservativ gewählt.
26 Prozent davon versetzt Nehammer jetzt einen Tritt in den Allerwertesten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl.😉
richtig.
Frei nach dem Märchen"Der Fuchs und die Trauben":
Die Moral von der Geschichte ist: „Wer das, was er nicht erreichen kann, mit Worten schlecht macht, soll sich dieses Beispiel hinter die Ohren schreiben. [Qui, facere quae non possunt, verbis elevant, adscribere hoc debebunt exemplum sibi.]. “
Karli Schmähhammer, es ist vorbei
Das wirkt aber realiter aktuell doch ein wenig anders!
Kickl ist wie ein kleines Kind wenn niemand mit ihm spielen will.
Nur mit dem Unterschied, dass Kickl die Wahl gewonnen hat und nicht Nehammer oder sonst wer.
Alle anderen haben weniger Prozentpunkte bzw. sind total abgestürzt.
Tja?!
Weint jetzt Kickl dann jeden Tag aus den Medien bis ans Ende seines Lebens?
linz2050
Wo hast du ihn weinen gesehen?
Nur bis zu dem nicht allzu fernen Tage an dem die kommende Verliererregierung gescheitert ist...
Das dauert maximal 1 bis 2 Jahre, dann machts puff!
Ich glaube, Sie möchte die FPÖ in ihrer derzeitigen Stärke nicht in der Opposition wissen, denn sie
wird alles torpedieren, wo es nur geht und einen Keil zwischen ÖVP und SPÖ treiben.
Das nennt man dann Fortschritt?
Der Bundespräsident soll Kickl den Regierungsauftrag ruhig geben mit dem Nachsatz: mach ein Regierung und wenn du es nicht schaffst Vertschüss dich für immer aus dem Parlament und geh mal Arbeiten wie der kleine Mann.
Hoffentlich haben die ÖVP und die SPÖ weiterhin die Eier nicht mit der Kickl-FPÖ zu koalieren.
Sie sollen sich aber bitte auch hüten eine schwindlige Regierung zu bilden. Man kann Kickl nur schlagen wenn man mit den gleichen Waffen kämpft wie er.
Die ÖVP würde ja mit der FPÖ regieren, nur eben nicht mit Kickl! Es liegt einzig und alleine an ihm, das muss den Blauen klar gemacht werden.
Weder die ÖVP, noch die SPÖ werden umfallen - das würde der Glaubwürdigkeit beider Parteien massivst schaden.
Babler wird zum Sargnagel der ÖVP, und er muss nicht einmal etwas tun dafür!🤣
Das war alles zu erwarten. Die FPÖ hat das Drehbuch für die nächstem Monaten und Jahre bereits am Tag nach der Wahl geschrieben.
Kommunikationsstrategie: Die FPÖ ist Opfer des bösen Systems.
Die FPÖ kann sich auch folgendes fragen:
1) Warum will niemand mit einer Partei zusammenarbeiten, die zu den Diktatoren Putin und Orban, sowie mit Neonazis gute Kontakte hat?
2) Sind die Beleidigungen, Unterstellungen und Schimpftiraden, welche die FPÖ als Standard-Kommunikationsmittel einsetzt, hilfreich, sich Freunde für zukünftige Koalitionen zu finden?
3) Ist es nicht eh gescheiter, in der Opposition zu bleiben. Populisten scheitern ja eh zwangsweise immer in Regierungsverantwortung. Das schnell zusammegeflickte Wirtschaftsprogramm wahr Wirtschafts-Wodoo. Steuersenkungen überall und keine Antwort, wo das Geld herkommen soll.
ja, ja Propagei
Kickl schlägt bei jedem Auftritt nur Schaum!
Das hilft ihm die Schmach zu ertragen, dass " sie" Ihn, den GRÖBK ever, nicht an die Spitze lassen
Besser wärs, die FPÖ könnte jetzt beweisen, ob sie es kann oder nur Floskeln spuckt.
Aber eines ist sicher: Geht die FPÖ in die Opposition, wird sie die Zuckerlregierung vor sich hertreiben und die Leute sind dann noch mehr verunsichert.
"vor sich hertreiben" - ins "Anhaltelager"?
Keine Angst Stefanie, sie wird keiner vor sich hertreiben, weder ins Anhaltelager, noch in sonst ein Lager......
Die Sprache der dunklen Seite der Geschichte soll wieder salonfähig werden, die Blauen machens vor.
Sehe ich auch so - scheinbar hat man tatsächlich nicht damit gerechnet, dass die potentiellen Regierungspartner ihr Wort halten und eine Zusammenarbeit mit Kickl weiterhin ablehnen.
(es wurde sogar großspurig von der "ÖVP als Juniorpartner" gesprochen)
Für mich ergeben sich daher 2 Varianten:
a) Ampel mit ÖVP/SPÖ/NEOS (kann mir nicht vorstellen, dass man noch einmal die Grünen mit ins Boot nimmt)
b) Wiederholung der Wahl, da keine Einigung zustande kommt
Die Blauen haben längst realisiert, dass eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht stattfinden wird, also wird man auf Neuwahlen und den "Jetzt-erst-Recht-FPÖ-Effekt" spekulieren.
Dann gibt es 2 Szenarien - es finden sich tatsächlich genügend Wähler, die der FPÖ eine noch deutlichere Mehrheit bringen, oder viele FPÖ-Wähler realisieren, dass ein "Volkskanzler Kickl" unrealistisch ist und machen ihr Kreuz bei der ÖVP. (zumal es natürlich inhaltliche Überschneidungen gibt)
Es bleibt spannend...
Wie schon mal erwähnt, ich freu mich auf die "Looser" Regierung.
Wird spannend ob die was zusammen bringen.
Mehr wie der Kickl
Haben sie das letzte Nacht geträumt, oder sind sie davon wirklich überzeugt?
Haben Sie schon einen konkreten Vorschlag von Kickl - außer Ausländer raus - gehört, geschweige denn einen Experten in Sachen Wirtschaft gesehen?
Ich nicht, was ich sehe ist ein zweifach Verurteilter Westenthaler im Stiftungsrat, ein verurteilter Hafenecker als Mediensprecher und ständige Drohungen mit Fahndungslisten und das Drangsalieren von Journalisten, puh da werde ich mit den Aufzählen gar nicht mehr fertig.
Nicht vergessen was in Graz abgeht.
Zumindest mehr Stillstand!
Was bedeutet "Looser"?
Der honk ist eben ein "Edel-Germanist" mit "hang-loose" Mentalität.
Mit so wenig Deutsch-Kenntnissen, wäre der honk im Jahre 1938 ganz sicher abgeholt und "sicher verwahrt" worden. Ob ihm das klar ist? Ich bin nicht sicher ...
vielleicht lockere Regierung?
Wenn Nehammer für Kickl die erste Wahl wäre, warum reibt dieser Anführer der Blauen derart unkontrolliert auf?
Einfache Antwort :
Weil kickl dzt. gar nicht in die Regierung will , sondern in die Opposition!
Kickl weiß, dass jetzt regieren ein mühsamer Job ist!
KICKL Re-signiert mit seinen Ausritten gegen alle gut getarnt in die Opposition.
Für seine Fans übt er taktisch die Opferrolle mit gfeanzten und taktlos beleidigenden Unterstellungen,
die eigentlich leicht durchschaubar sind,
wegen ihren infamen Übertreibungen und phantasierten Konstruktionen.
Es waren und sind für kickl sowieso IMMER "die anderen" oder " die da oben" schuld!
Eine ziemlich selbstdestruntive Opferrolle!
Guter Artikel auf orf.at dazu oder auf youtube die ganze Pressekonferenz zum Anschauen.
Was sie schreiben ist nicht den Tatsachen entsprechend.
Vinzi, was sie alles zu Wissen glauben!
An ihnen ist ein Psychoanalytiker verloren gegangen .....
Einfach fuhrwerken lassen, den Boxer mit persönlicher Haus - Betreuung und den Jägermeister, der sein eigener Berater ist!
Das Beste, was er machen kann....
Wenn der Kickl von Gesundheit schwafelt, dann wird mir Angst und Bange, kommt wieder eine Patientenmilliarde aber ins Minus oder die Hartinger-Klein, mit dem 150 EUR reichen zum Leben, oder gar die Belakovitch, die alle Intensivpatienten als Impfopfer bezeichnete?
Meine Güte, tuns nicht immer alte Sachen aufwärmen.
Es geht ums jetzt und was in Zukunft passieren soll.
Da bin ich einmal gespannt was mit einer 3er Koalition, vielleicht, auf uns zukommen wird.
Na Sie sind aber ein Lustiger. Gerade die FPÖ lässt die Suppe am köcheln mit der Pandemie.
Die Milliarde aus 2017, kommt die noch zum Staatshaushaltsdefizit oben drauf? Die ist schon längst verpufft, bei 30 Milliarden Euro die alleine heuer fehlen sollen.
Oder sollte das noch gar nicht alles sein? Würde manches an aktuellen Geschehnissen erklären.
Ohne Babler SP wird er nichts
Hat er eine Sonderration Kreide bekommen oder sieht er jetzt der Realität ins Auge, dass mit ihm kein Staat zu machen ist.
Er wird seinem kindlichen Pendant in der Lutz Werbung immer ähnlicher.
aufjedenfallgutmensch
Du meinst Nehammer, der ganz verbittert ist, ja
Das rechte Rumpelstilzchen ist verbittert, aber ja träum weiter :-)