Linzer Luftsteuer hat Reformbedarf
LINZ. Sie gilt als ein „bürokratisches Monstrum“ und antiquiert, die Linzer Luftsteuer. Jetzt soll über eine Reform zumindest politisch diskutiert werden.
Knapp eine halbe Million Euro nimmt die Stadt Linz durch die Luftsteuer im Jahr ein. Unternehmer, die öffentliches Gut für Schilder, Markisen oder Warenkörbe benützen, müssen diese Abgabe bezahlen. Da kann es dann schon zu skurrilen Situationen kommen.
Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) nennt etwa einen Fall in der Jägerstraße in Urfahr, wo durch eine neue Wärmedämmung das Schaufenster eines Unternehmens „etwas nach außen“ gesetzt wurde, womit die Abgabe plötzlich fällig wurde. Aber auch für einen Schacht, der in den Keller führt, könne Luftsteuer anfallen.
Das alles sei nicht mehr zeitgemäß. Jetzt sei zudem der richtige Zeitpunkt, um diese Abgabe auf neue Beinen zu stellen, denn durch die Corona-Krise wurde die Luftsteuer für das erste Halbjahr 2021 ausgesetzt, um die Wirtschaft zu unterstützen. Jetzt sollte man gleich weiter tun und die Reform in die Gänge bringen.
Dass darüber geredet wird, ist beschlossene Sache. Nach entsprechenden Anträgen wurde im Finanzausschuss vereinbart, dass der Diskussionsprozess im Stadtsenat fortgeführt wird. Das nimmt Baier in seiner Funktion als Wirtschaftsreferent der Stadt zum Anlass, um seine Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Keine Steuer für Schilder, Markisen oder Stufen
Zur Vereinfachung beitragen sollen u.a. eine Steuerfreiheit für Schilder oder Beschriftungen, auf denen der Informations- und nicht der Werbecharakter im Blickpunkt stehen. Wo nur Name, Branche und Öffnungszeiten stehen, soll keine Abgabe erfolgen. Auch Schutzvorrichtungen für Waren wie Markisen oder flexible Vordächer sollten steuerfrei bleiben, gleiches will Baier generell für Stufen, Schächte oder Bunker unter dem Gehsteig.
Dass damit weniger Einnahmen in die Stadtkasse gespült werden, ist Baier durchaus bewusst, doch sieht er eine „Budgetschonung“, weil der Aufwand deutlich geringer würde.
Bis Ende Juni, dem letzten Gemeinderat vor den Wahlen im Herbst, wäre ein entsprechender Reformbeschluss wünschenswert. Sollte sich das nicht ausgehen, plädiert Baier dafür, dass die Luftsteuer bis Ende dieses Jahres ausgesetzt wird. Dann müsste der Reformprozess im Herbst abgeschlossen werden.
Wirtschaft 
Da wurde wieder in der Mottenkiste gekramt.
Grade, dass man nicht noch auf den ins öffentliche Gut ragenden Tankdeckel eines ehemaligen Herrentextilausstatters in der Domgasse um wohlfeine ATS 20,-- zurückkam - inzwischen wurde es durch Aufrundungen bei der beanspruchten Fläche sogar teurer.
Es bleibt zu hoffen, dass damit dann Barrierefreiheit für Sehbeeinträchtigte gewahrt bleibt, wenn zB. Plakatständer und anderers am öffentlichen Weg - oft sogar auf Leiteinrichtungen (bodengefräste Orientierungsstreifen) gestellt werden!