Stadtregierung tagt zur Finanzlage: "Jetzt muss Tacheles geredet werden"
LINZ. Wo sparen und wo investieren? Am 4. Juni will Bürgermeister Klaus Luger den Kollegen der Stadtregierung "eine echte Corona-Bilanz" vorlegen und das weitere Vorgehen beraten.
Sparen – und zwar hart und in weiten Bereichen. Dies hat der Landesrechnungshof (LRH) der Stadt Linz kürzlich in einem Gutachten geraten, dessen Inhalt der Landeshauptstadt wenig geschmeichelt hat. Linz nehme seit Jahren sehr viel Geld ein, gebe aber noch mehr Geld aus. Dieses "strukturelle Problem" müsse dringend gelöst, die Finanzen der Stadt konsolidiert werden, so die Empfehlung der Prüfer.
Alle Bereiche werden geprüft
Allerdings ist besagtes Gutachten vor der Corona-Krise erstellt worden. Und von sehr hohen Einnahmen via Bundesertragsanteilen und Kommunalsteuer kann derzeit nicht die Rede sein. Nicht zuletzt deshalb nannte Bürgermeister und Finanzreferent Klaus Luger (SP) besagtes Gutachten "Makulatur", die Empfehlungen seien so nicht umsetzbar.
Um das Sparen wird es bei der Stadtklausur, zu der Luger seine Regierungskollegen am 4. Juni laden wird, aber trotzdem gehen.
"Wir schauen uns sehr genau an, ob die Maßnahmen, die wir für heuer beschlossen haben, wirklich notwendig sind. Jeder Referent muss in seinem Bereich prüfen, was ist unbedingt notwendig und was nicht. Das müssen alle tun, damit wir Geld zum Investieren haben." Denn investieren, sagt Luger, sei jetzt das Wichtigste.
"Wir haben jetzt schon 14 Prozent Arbeitslosigkeit in Linz. Wenn wir nicht akzeptieren wollen, dass diese Zahl zu Jahresende bei 20 Prozent liegt, müssen wir gegensteuern und die Wirtschaft ankurbeln." Wie aber investieren, wenn die Einnahmen wegbrechen? Denn im schlimmsten Fall, so eine erste Rechnung des Finanzreferenten, könnten der Landeshauptstadt heuer bis zu 100 Millionen Euro an Einnahmen fehlen.
So wie alle Gebietskörperschaften werde auch Linz neue Schulden aufnehmen müssen, anders werde es nicht gehen, sagt Luger. "Wir haben uns in den letzten Jahren Spielräume verschafft, sodass wir auf den Kapitalmärkten zu Geld kommen." Davon abgesehen müssten die geltenden Finanzregeln, Stichwort Fiskalpakt, ohnehin geändert werden. "Es muss den Städten und Gemeinden erlaubt sein, wieder verstärkt Kredite aufzunehmen. Allerdings ausnahmslos für Investitionen", sagt Luger.
Doch wo solle investiert werden? Zuallererst bei großen Infrastrukturprojekten wie der neuen O-Bahn-Buslinie oder der Stadtbahn Pregarten. Auch die Realisierung der Stadtseilbahn solle angetrieben werden, sagt Luger. Wobei die neue Buslinie jenes Projekt sei, das am schnellsten umgesetzt werden könnte und deshalb ganz oben auf der Liste stehe.
Wichtig seien auch Investitionen in den Klimaschutz. "Auch der grüne Hauptplatz gehört dazu", sagt Luger. Außerdem wäre es gescheit, geplante Schulsanierungen vorzuziehen. Doch werden die anderen Parteien beim neuen Schuldenmachen oder Sparen in einzelnen Bereichen mitziehen? "Man wird sehen, wie weit eine gemeinsame Linie gegeben ist. Aber ich glaube, dass niemand etwas gegen vernünftige Investitionen hat", sagt Luger.
Wobei sich in der Frage, wo gespart werden soll, bereits eine erste Konfliktlinie auftut. Während FP-Chef Vizebürgermeister Markus Hein dafür eintritt, dass Linz in den Kindergärten die Nachmittagsgebühren erhöhen soll, kommt dies für Luger "ganz sicher nicht" in Frage. "Bei Bildung und Kindergärten wird nicht gespart."
Hein hingegen will beim Sparen keine Tabus akzeptieren. Bei der Klausur müsse "Tacheles geredet werden. Wir brauchen die großen Brocken." Und dazu zähle auch eine genaue Durchforstung der unzähligen Förderungen.
Oberösterreich 
Bilddokumente eines Beseelten
Brand im Dachbereich: 41 Bewohner aus Linzer Wohnanlage evakuiert
"Da für Menschen, die keine Lobby haben"
Wie die Linz AG warmes Wasser speichern will
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Vielleicht sollte man damit beginnen nicht alle Projekte wegen eines Baumes oder eines Falken zu blockieren und hinauszuzögern.... Da hätten wir uns in den vergangenen Jahren Millionen gespart die wir jetzt investieren könnten...
Deiner Meinung nach brauchen wir keine Bauverhandlungen die aktuelle Mehrheit in der Stadt und Land enscheidet und der Bund soll für die auch "so sinnvollen" Projekte zahlen.
Wenn ihr euch mit Finanzen nicht auskennt: fragt einfach Dobusch, Mayr oder Penn wie es geht 💰👏
Die Vorschläge der Opposition (ÖVP, Grüne, NEOS) könnten noch so gut sein, aber aus parteipolitischen Gründen, wurden die auch bis jetzt, immer blockiert, von SPÖ und FPÖ. Also ist die Klausur, die der Oberpopulist da veranstaltet, eine reine Show-Veranstaltung. Wenn der Finanzreferent Luger, in seinem Leben noch nie in der Privatwirtschaft tätig, war und noch nie, was mit Finanzen zu tun hatte, ist es auch kein Wunder, weshalb Linz in solchen Finanzproblemen steckt. Ich befürchte, dass es noch schlimmer kommen wird, weil die Linzer SPÖ, in der Vergangenheit, extrem viele Fehler gemacht hat, ... Der Oberpopulist gibt natürlich der Corona-Krise die ganze Schuld - also nix Neues!
Ist richtig schwer, den „Freunden“ zu erklären das es kein Geld gibt😉
Bereits vor 7 Jahren gabs die dringende Aufforderung zum Ausgaben reduzieren.
https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/Geradezu-sorglos-Harsche-Rechnungshof-Kritik-an-Linz;art383,1144203
Passiert Ist wenig, denn sonst gäbe es die dringlich Warnung des RH nicht.
Ein Finanzreferent der keine fachlich-berufliche Qualifikation zum Thema hat erschwert die Situation erheblich.
... und zu glauben ein Politiker kann eh fast alles machen ist schlichtweg ein gefährliches Märchen.
"Ein Finanzreferent der keine fachlich-berufliche Qualifikation zum Thema hat" Reden Sie von Luger? Oder von Blümel? Oder der von Stelzer? Egal welcher Politiker egal welcher Partei hat selten eine "fachlich-berufliche Qualifikation". Oder hat die Verteidigungsminsterin gedient? Wer so wie Sie "argumentiert" hat schlicht keine Ahnung. Auch bei Großkonzernen wechseln Manager ohne Probleme die Branche. Und ohne, dass sich darüber jemand aufregt. Als Manager/Politiker erstellt man nicht Budgets. Man trifft Entscheidungen. Hoffentlich aufgrund von Daten und Fakten, die Experten erarbeiten. Sobst ist man extrem schlecht in seiner Funktion. Siehe Trump.
... Aber sie wissen schon dass nur der eine zweckmäßige und angemessene Entscheidung treffen kann der von Sachverhalt etwas versteht und die Folgen, Konsequenzen und Zusammenhänge zu diesen Sachverhalt erkennen kann
Nochmal: Reden Sie von der türkisen Verteidigungsministerin? Oder dem grünen Sportminister? Oder dem blauen Verkehrslandesrat? Oder dem roten Finanzreferenten? Oder allen? Nein. Tun Sie nicht. Sie reden NUR von einem einer Partei. Das bedeutet, dass es Ihnen NUR um Polemik geht, weil Sie diese/n bestimmte/n Partei/Politiker nicht mögen. Können Sie machen. Aber das Mäntelchen der "Objektivität" brauchen Sie sich dann nicht umhängen. P.S: Die Demokratie zielt absichtlich darauf ab, ständig neue Entscheidungsträger zu haben. Oder wäre Ihnen eine dauerhafte, nicht gewählte Expertenregierung lieber? Das nennt man Technokratie. Und die ist die Vorstufe zum Faschismus. Sagt Orwell.
Haben Sie die Überschrift gelesen?
... Da ist von Linz die Rede. Nicht vom Land OÖ oder von der Bundesregierung
Deshalb schreibe ich hier über Linzer Themen und versuche nicht die Unsitte alles mit allem zu vermischen, um die Sachverhalte zu verniedlichen, zu relativieren, so wie es Politiker halt üblicherweise machen, wenn sie nichts zu sagen haben aber trotzdem reden wollen.
Denn zum eigentlichen Thema hier haben sie Herr S. L. haben nicht beigesteuert.
Schade
Sie stellen öffentlich Behauptungen über meine Identität auf? Darf ich Sie dann im Gegenzug Herr A.H. nennen? Oder was immer mir sonst so einfällt? Oder erkennen Sie an, dass derartiges von der OÖN ausdrücklich verboten ist?
Nur um der Wahrheit Willen: LH Stelzer war nach dem Studium 3 Jahre lang im Vorstandsbüro der Raiffeisenlandesbank tätig, bevor er in die Politik ging. Was die anderen Herren gemacht haben, weiß ich nicht
Ich wär für eine Deppensteuer - auch wenn es bestimmte Parteien überproportional erwischt!